Wettbewerbspolitik
168 Forderungen zum Thema „Wettbewerbspolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (32). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 10Forderungen in Bayern
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Wettbewerbspolitik in Bayern
10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 4 Parteien. Alle Themen in Bayern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Gegen Inflation und steigende Preise sollen wirksame Preisbremsen für Bürger, Mittelstand und Industrie eingeführt werden. 122 von 203 Sitzen
CSU
Gegen Inflation und steigende Preise sollen wirksame Preisbremsen für Bürger, Mittelstand und Industrie eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gegen Inflation und immer höhere Preise braucht es wirksame Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
FW
Die Inflation wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kampf gegen Inflation, Energiepreise senken statt nach oben treiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
CSUFWKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Kleinstsupermärkte dürfen durchgehend öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Zunehmende marktbeherrschende Strukturen werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 5
Für Dorfläden soll es eine flexiblere Gesetzgebung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Supermärkte sollen rund um die Uhr öffnen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Rolle der Kartellbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Marktbeherrschende Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel, in der Schlachthofbranche und der Lebensmittelindustrie werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 3
Lokale Firmen werden vor dem Wettbewerb mit außereuropäischen Monopolen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Große Digitalunternehmen mit übergroßer Marktmacht werden reguliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine weitere Konzentration von Marktmacht bei Digitalunternehmen wird nicht begünstigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CSU 1
Gegen Inflation und steigende Preise sollen wirksame Preisbremsen für Bürger, Mittelstand und Industrie eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Die Wettbewerbskontrolle soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne 1
Weitere Steuerentlastungen wegen der Inflation werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 32 | 0 | 4 | 9 |
| Berlin | 21 | 0 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 3 | 6 |
| Hessen | 13 | 0 | 4 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 1 | 3 | 3 |
| Bremen | 12 | 0 | 5 | 7 |
| Bayern | 10 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 2 | 6 |
| Hamburg | 8 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 2 | 5 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Brandenburg | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 2 | 3 |
| Saarland | 3 | 1 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | 4 |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.