WIRTSCHAFT, HANDWERK, ARBEIT UND TOURISMUS: Vertrag und Programme
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- Grüne83 %180 von 216 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU88 %189 von 216 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 62 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Wirtschaftspolitik soll auf kluge Anreize, entschlossene Reformen und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 54 % · CDU 97 % KI
Um Wachstum zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern, liegt der Fokus auf Investitionen und Innovationen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 77 % · CDU 97 % KI
Verkehrliche und digitale Infrastruktur, Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft, Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz werden als Standortfaktoren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % · CDU 95 % KI
Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die Unternehmen entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die Arbeit lohnender machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel dafür ein, Freihandelsabkommen voranzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % KI
Wachstumskräfte sollen entfesselt werden, damit das Land lebenswert bleibt, sozialer Aufstieg möglich ist und Natur und Klima geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 79 % · CDU 94 % KI
Angestrebt werden mehr Freiheit für Innovation, mehr Tempo bei Investitionen und mehr Vertrauen in die Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Baden-Württemberg soll Innovationsregion Nummer eins in Europa bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % · CDU 88 % KI
Ideen sollen schneller in marktfähige Produkte, Dienstleistungen, Geschäftsmodelle und industrielle Anwendungen überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 96 % KI
Die Innovationspolitik wird in einer ressortübergreifenden High-Tech-Strategie gebündelt, gesteuert vom Wirtschaftsministerium und koordiniert vom Staatsministerium.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die High-Tech-Strategie definiert technologische Schwerpunkte und richtet Landesinstrumente in Förderung, Forschung, Transfer, Bildung, Infrastruktur und Qualifizierung darauf aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · CDU 66 % KI
Forschung soll schneller in marktfähige Anwendungen gebracht und Wertschöpfung im ganzen Land gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 88 % KI
Für Innovationen werden klare Zuständigkeiten geschaffen und Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % · CDU 46 % KI
Für Unternehmen, Talente und Investoren werden einheitliche Zugänge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 31 % · CDU 37 % KI
Die High-Tech-Strategie ist mittelstandsorientiert und soll in alle Regionen des Landes wirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % · CDU 44 % KI
Zugangshürden zu Technologien werden gesenkt und der Technologietransfer gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % · CDU 44 % KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterstützt, mit ihren Innovationen an den Märkten erfolgreich zu sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 44 % KI
Die High-Tech-Strategie des Landes wird eng mit nationalen und europäischen Innovations- und Förderstrategien verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % · CDU 38 % KI
Zukunftstechnologien und Weltklasse-Unternehmen sollen gezielt nach Baden-Württemberg geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Ansiedlungspolitik wird eng mit der High-Tech-Strategie verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % · CDU 43 % KI
Für Ansiedlungen werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen und Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % · CDU 67 % KI
Die Innovationsfelder des Landes werden nach außen repräsentiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 33 % KI
KI und Robotik, Green Tech, Wasserstoff- und Batterietechnologien, Halbleiter und Photonik, Quantentechnologie, Lebenswissenschaften, Fahrzeugtechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden als Kern der Wachstumspolitik strategisch priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 85 % KI
Die Innovationspolitik setzt auf Technologieoffenheit und verbindet Green-Tech-Entwicklungen mit wirtschaftlicher Stärke.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 48 % KI
Reallabore, regulatorische Experimentierräume und Eilverfahren für Genehmigungen sollen neue Technologien schneller in die Anwendung bringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 94 % KI
Weltweit wertschöpfende Technologien sollen in Baden-Württemberg entwickelt, produziert und skaliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % · CDU 42 % KI
Um Baden-Württemberg zum führenden KI- und Robotik-Zentrum Europas zu machen, werden alle Kraftzentren des Landes vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % · CDU 57 % KI
Eine Green-Tech-Allianz wird geschaffen, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % · CDU 78 % KI
Die Entwicklung der nächsten Batteriegenerationen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 31 % · CDU 38 % KI
Auf europäischer Ebene wird der Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % · CDU 38 % KI
Der Batterie-Cluster Baden-Württemberg wird zu einem international sichtbaren Ökosystem für moderne und nachhaltige Batterietechnologien weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Entwicklung und Anwendung von Wasserstoff werden gezielt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % · CDU 44 % KI
Die Stärken in Mikroelektronik, Chipdesign, Halbleitertechnologie und Photonik werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % KI
Es werden Anreize für zusätzliche Produktionskapazitäten in der Halbleiter- und Mikroelektronik geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 77 % · CDU 38 % KI
Strategische Ansiedlungen in Schlüsseltechnologien der digitalen Zukunft werden vorangetrieben, um die technologische Souveränität zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Gemeinsam mit der Industrie werden Quantencomputing-Anwendungen und Leuchtturmvorhaben in Quantenkommunikation und Quantensensorik gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 38 % KI
Baden-Württemberg soll führender Standort der industriellen Gesundheitswirtschaft in Europa werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Forschenden Unternehmen wird der Zugang zu klinischen Studien im Land beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % · CDU 42 % KI
Der europäische Emissionshandel wird trotz Reformbedarf als Leitinstrument der Klimaschutzpolitik unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % · CDU 97 % KI
Klimaneutrale Produktion wird durch verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und technologieoffene Lösungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % · CDU 47 % KI
Trassen für CO2- und Wasserstoffleitungen sollen in der Raumplanung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % · CDU 46 % KI
Von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes wird für die Onshore-Speicherung von CO2 Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine umfassende und schnelle Prüfung sowie bergrechtliche Zulassung geeigneter CO2-Speicherstätten im Land wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Neben der Elektrifizierung sollen Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Nutzung sowie klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe eine wichtige Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 72 % · CDU 76 % KI
Zukunftstechnologien wie Wasserstoffwirtschaft, Kernfusion und CO2-Kreislauftechnologien werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 45 % · CDU 77 % KI
Ressourcensicherheit und Kreislaufwirtschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % · CDU 65 % KI
Ziel ist eine resiliente, effiziente und wettbewerbsfähige Industrie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % · CDU 44 % KI
Eine industrielle Kreislaufwirtschaft wird entwickelt, die Recycling, Wiederverwendung und Remanufacturing systematisch in Wertschöpfungsketten integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 95 % · CDU 84 % KI
Durch einfachere Verfahren und Genehmigungen werden ortsnahe Recyclingzentren und Deponiekapazitäten gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 77 % KI
Regionale Stoffkreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 79 % · CDU 81 % KI
Nachhaltiges Wirtschaften soll durch Technologieoffenheit, Effizienz, Innovation und Elektrifizierung den Klimaschutz voranbringen, ohne Wertschöpfung und Beschäftigung zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % · CDU 73 % KI
Ein Zukunftsfonds „ZukunftsFondsBW“ wird eingerichtet, um den Innovationsstandort zu sichern und Gründungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % · CDU 94 % KI
Für den Zukunftsfonds wird Landeskapital eingesetzt und mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken und internationalen Kapitalgebern vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 95 % KI
Hürden für private Investitionen, insbesondere privates Wagniskapital, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % · CDU 57 % KI
Baden-Württemberg soll eine der führenden Gründerregionen Europas werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · CDU 58 % KI
Für Gründungen werden klare Regeln und schnelle Verfahren geschaffen und die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Start-up-Ökosystemen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 82 % · CDU 43 % KI
Gründungen werden durch digitale Verfahren und einen One-Stop-Shop vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 95 % · CDU 88 % KI
Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 78 % · CDU 87 % KI
Start-ups werden mindestens in den ersten zwei Jahren von Berichtspflichten befreit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % · CDU 58 % KI
Das Frühphasenförderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · CDU 44 % KI
Die „Start-up BW Acceleratoren“ werden zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Weiterer Unterstützungsbedarf wird bei Scale-ups und in der Wachstumsphase gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % · CDU 56 % KI
Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 78 % KI
Der Zugang zu Wagniskapital wird verbessert, auch durch erleichterte Bedingungen für privates Kapital.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % · CDU 68 % KI
Das Gründungspotenzial von Frauen soll stärker beachtet und gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 55 % · CDU 41 % KI
Möglichst viele Geschäfts- und Betriebsnachfolgen im Land sollen gelingen, um die mittelständische Struktur zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % · CDU 46 % KI
Die Förderlandschaft wird grundlegend neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · CDU 46 % KI
Förderprogramme werden reduziert, standardisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % · CDU 94 % KI
Perspektivisch wird eine zentrale Förderplattform für Unternehmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % · CDU 42 % KI
„Invest BW“ wird zum zentralen Wirtschaftsförderprogramm des Landes weiterentwickelt und die Förderinstrumente werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Alle Förderinstrumente werden auf messbare Erfolge ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % · CDU 67 % KI
Der Industriestandort wird gestärkt, damit Unternehmen investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 68 % · CDU 96 % KI
Das Auto der Zukunft soll weiterhin in Baden-Württemberg entwickelt und produziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % · CDU 72 % KI
Die gesamte Wertschöpfungskette im Automobilbereich soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % · CDU 42 % KI
In der Automobilpolitik gilt Technologieoffenheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Unternehmen im Land werden bei der Entwicklung fortschrittlicher Fahrzeugtechnologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % · CDU 43 % KI
Baden-Württemberg soll ein führender Standort für Software, KI und autonomes Fahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 93 % · CDU 66 % KI
Autonomes Fahren wird grenzüberschreitend in Pilotregionen und landesweit getestet und die Ergebnisse werden rasch überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 79 % · CDU 86 % KI
Auf europäischer Ebene wird eine innovationsfreundliche Regulierung des autonomen Fahrens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Autonomes Fahren wird vom Test- in den Regelbetrieb überführt, mit Pilotregionen für autonome Shuttles und Anwendungen im öffentlichen Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % · CDU 63 % KI
Für den Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau werden Ausbildung, angewandte Forschung und Technologietransfer gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · CDU 36 % KI
Unternehmen werden beim Ausbau ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Erschließung neuer Märkte unterstützt, insbesondere durch Digitalisierung, Automatisierung und Robotik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Baden-Württemberg wird als Standort der Luft- und Raumfahrt entlang der gesamten Wertschöpfungskette ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 66 % KI
Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Luft- und Raumfahrt sollen stärker an europäischen und internationalen Projekten beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 78 % · CDU 42 % KI
Dual-Use-Technologien werden zum Treiber technologischer Entwicklung gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Ein landeseigenes Luft- und Raumfahrtprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 41 % KI
Baden-Württemberg wird als Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Produktion und Kooperation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die Chemie- und Pharmaindustrie wird im Strukturwandel unterstützt und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 41 % · CDU 44 % KI
Für die Chemie- und Pharmaindustrie wird ein industriepolitischer Masterplan entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Ein verbindlicher Chemie- und Pharmapakt Baden-Württemberg wird geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % KI
In der Medizintechnik wird die Verzahnung von Forschung, Entwicklung und Produktion gestärkt, damit Innovationen schneller angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % · CDU 85 % KI
Die Rahmenbedingungen für klinische Forschung in der Medizintechnik und bei Medikamenten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % · CDU 46 % KI
Für Industrie, Handwerk und Gewerbe werden ausreichend Flächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 82 % · CDU 42 % KI
Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gesamtwirtschaftliches Wachstum Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % · CDU 96 % KI
Ein Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % · CDU 37 % KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt; industrielle Wertschöpfung soll im ganzen Land stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 87 % KI
Die konsequente Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % · CDU 94 % KI
Unnötige Bürokratie und regulatorische Hürden im Binnenmarkt sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % · CDU 64 % KI
- Über eine leistungsfähige Landesvertretung in Brüssel soll europäische Regulierung innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und wettbewerbsfähig mitgestaltet werden.
- Baden-Württemberg soll überdurchschnittlich von europäischen Förderprogrammen profitieren.
- Die grenzüberschreitende Kooperation mit der Schweiz und Frankreich wird ausgebaut.
- Die „Vier Motoren für Europa“ bleiben ein zentrales Netzwerk für Innovation, wirtschaftliche Kooperation und politische Impulse.
- Gegen einseitige Abhängigkeiten, Zölle und unfaire Handelspolitik wird auf Resilienz, Diversifizierung und nachhaltigere Ressourcenverwendung gesetzt.
- Europäische Freihandelsabkommen werden in allen Institutionen unterstützt.
- Neue Wirtschaftspartnerschaften im Indo-Pazifik, mit Afrika und den Mercosur-Ländern werden geknüpft.
- Rohstoffsouveränität wird durch Kreislaufwirtschaft und Kooperationen bei Seltenen Erden und kritischen Rohstoffen gefördert.
- Die Landesagentur Baden-Württemberg International wird auf Markterschließung, Fachmessen und die Ansiedlung internationaler Unternehmen ausgerichtet.
- Die Asien-Pazifik-Leitlinien werden weiterentwickelt und Dialogformate sowie Asienkompetenz gestärkt.
- Für den Mittelstand werden verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen und zügig verbessert.
- Unternehmen werden bei einer schnellen und unbürokratischen Nachfolge unterstützt.
- Die Begleitung von Übergabeprozessen wird gestärkt und die Nachfolgeprogramme des Landes werden ausgebaut.
- Frauen werden bei Unternehmensnachfolgen gezielt gefördert.
- Das Förderprogramm „Horizont Handwerk“ wird verstetigt.
- Ein weiterer Fokus wird auf Frauen im Handwerk gelegt.
- Ortskerne, digitale Vertriebswege, Pop-up-Formate und genossenschaftliche Modelle im Handel werden gestärkt.
- Auf EU- und Bundesebene werden faire Wettbewerbsbedingungen für Online- und stationären Handel angestrebt.
- Ober- und Mittelzentren sollen weiterhin über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außer Lebensmitteln entscheiden können.
- Gewerbe, Handel und Kommunen werden weiterhin durch das Programm „Handel 2030“ unterstützt.
- Die Voraussetzungen für ein flächendeckendes, dezentral verankertes Banken- und Finanzwesen im Land sollen erhalten werden.
- Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank werden unterstützt, um Bundesprogramme für Unternehmen im Land nutzbar zu machen.
- Tourismusförderung ist zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik des Landes.
- Die Tourismuskonzeption Baden-Württemberg wird fortgeschrieben.
- Im Tourismus werden Ausbildung, Weiterbildung und innovative Konzepte vorangebracht.
- Für den Tourismus wird auch auf internationale Fachkräftegewinnung gesetzt.
- Die Attraktivität der Ausbildung im Gastgewerbe wird gestärkt.
- Das Tourismusinfrastrukturprogramm wird als Hebel für kommunale Investitionen beibehalten und gestärkt, auch mit Blick auf Heilbäder und Kurorte.
- Mit digitalen Angeboten wird die Vernetzung touristischer Angebote bis zu Großschutzgebieten, Kultur- und Denkmaleinrichtungen und Weintourismus gestärkt.
- Mit dem „Netzwerk Zukunft Tourismus“ wird eine zentrale Plattform für neue Entwicklungen im Tourismus etabliert.
- Touristische Angebote für Rad- und Fußaktivitäten im Einklang mit der Natur werden gefördert.
- Für einen Tourismus für alle werden Hemmnisse abgebaut und die Barrierefreiheit erhöht.
- Baden-Württemberg soll als Kongress- und Geschäftsreisestandort sichtbarer werden.
- Eine Koordinierungsstelle zur Positionierung des Veranstaltungs- und Geschäftsreisetourismus wird eingerichtet.
- Staatliches Handeln wird konsequent auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
- Bürokratieabbau hat oberste Priorität: Nicht zwingend Nötiges entfällt, Notwendiges wird so einfach wie möglich gestaltet.
- Ein Effizienzgesetz lässt alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten bis 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern sie nicht begründet fortgeführt werden.
- Berichts- und Dokumentationspflichten werden konsequent abgebaut.
- Eine verbindliche One-in-two-out-Regel wird eingeführt: Für jede neue Belastung werden zwei bestehende abgeschafft.
- Bei der Umsetzung von EU-Recht verzichtet das Land auf Gold-Plating.
- Für jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung wird ein verbindlicher Praxischeck eingeführt.
- Die finanziellen Auswirkungen neuer bürokratischer Regelungen werden transparent ausgewiesen.
- Rechtsakte erhalten grundsätzlich Sunset-Klauseln und treten automatisch außer Kraft, wenn ihre Notwendigkeit nicht bestätigt wird.
- Experimentierklauseln werden eingeführt.
- Genehmigungs- und Planungsverfahren werden grundlegend beschleunigt.
- Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall.
- Die Genehmigungsfiktion wird in geeigneten Fällen mit der Vollständigkeitsfiktion kombiniert.
- Für alle Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Maximalfristen.
- Alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital nach den Prinzipien „Digital only“ und „Once only“ gestaltet.
- Ein zentraler One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung und Statusverfolgung wird geschaffen.
- Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energieversorgung und Infrastruktur werden priorisiert.
- Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur wird Legalplanung genutzt, wenn sie rechtssicher beschleunigt.
- Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren wird der Vorrang übergeordneter öffentlicher Interessen vor Einzelinteressen gestärkt.
- Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen werden als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht verankert.
- Die Landesverwaltung wird modernisiert und verschlankt.
- Durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen wird die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung bis 2031 reduziert.
- Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird.
- Im Staat wird eine Kultur des Ermöglichens verankert, in der die Verwaltung Partner von Wirtschaft und Gesellschaft ist.
- Bei staatlichen Entscheidungen erhalten Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung Vorrang.
- Die Produktivität des Standorts wird durch schnellere Verfahren und auf das Notwendige begrenzte Regulierung gestärkt.
- Der Wirtschaftsverkehr wird nicht mit weiteren Abgaben belastet.
- Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wird nicht eingeführt.
- Die Rahmenbedingungen für Qualifizierung und Weiterbildung sollen verbessert werden.
- Die Berufsorientierung wird gemeinsam mit Schulen und Wirtschaft ausgebaut.
- Mehr Praxis kommt in den Unterricht, besonders für Berufe mit großem Fachkräftebedarf wie Handwerk, Industrie sowie Kinder- und Altenpflege.
- Schulen mit engen Betriebskooperationen werden gezielt gefördert.
- Ausbildungspatenschaften, Ausbildungsbotschafter und praxisnahe Vorstellungsformate werden ausgeweitet.
- Die duale Ausbildung wird weiter gestärkt.
- Die Berufsorientierung wird an allen Schularten, insbesondere an Gymnasien, verbessert.
- Eltern werden stärker in die Berufsorientierung eingebunden.
- Für die Berufsorientierung in der Schule werden Praxistage gezielt eingesetzt.
- Klare Standards für Ausbildungsreife und ein durchlässiges Schulsystem sollen Qualität und Leistungsorientierung sichern.
- Mit einer landesweiten Ausbildungsoffensive werden zusätzliche Mittel für die Qualität der beruflichen Bildung bereitgestellt.
- Ausbildungsbetriebe werden durch die Ausbildungsoffensive entlastet.
- Berufsschulen sollen durch Investitionen in Gebäude, digitale Infrastruktur und Lernumgebungen modern ausgestattet werden.
- Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden weiter gestärkt.
- Das Azubi-Wohnen vor Ort wird gestärkt.
- Ein Modernisierungspakt für überbetriebliche Berufsbildungsstätten wird geschlossen.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
- Förderstrukturen sollen vereinfacht werden.
- Junge Menschen sollen vorrangig direkt in betriebliche Ausbildung gebracht werden.
- Vollzeitschulische Bildungsgänge werden kritisch geprüft, um die duale Ausbildung nicht zu schwächen.
- Die Verbundausbildung wird weiterentwickelt.
- Höhere Berufsbildung und akademische Bildung gelten als gleichwertig.
- Der Meistergründungszuschuss im Handwerk wird verlängert.
- Die Meisterprämie wird auf 3.000 Euro erhöht.
- Die Meisterausbildung soll perspektivisch kostenfrei werden.
- Zur Fachkräftesicherung gehört neben inländischer Qualifizierung eine gezielte internationale Zuwanderung.
- Die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung wird gestärkt.
- Verfahren der Fachkräftezuwanderung werden beschleunigt und Zuständigkeiten gebündelt.
- Bundesweit wird ein pragmatischer Datenaustausch aller Anerkennungsbehörden angestrebt, um Verfahren zu beschleunigen.
- Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigt, bei dem Unternehmen Qualifikationen eigenverantwortlich bewerten.
- Die Erwerbsbeteiligung von Frauen wird durch weiteren Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung erhöht.
- Die Pflegeinfrastruktur wird ausgebaut, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
- Unternehmen werden bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen unterstützt und erfolgreiche Ansätze schneller verbreitet.
- Betriebliche Lösungen, die Unternehmen in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten, sollen gestärkt werden.
- Strukturelle Aufstiegshürden für Frauen werden abgebaut.
- Bestehende Programme wie die „Kontaktstellen Frau und Beruf“ werden enger vernetzt.
- Programme wie „Ausbildungsvorbereitung dual“ werden flächendeckend ausgebaut.
- Die Berufsorientierung wird gestärkt, um dem Fachkräftebedarf und der Zahl unqualifizierter Schulabgänger zu begegnen.
- Die Übergänge von der Schule in die Ausbildung werden verbessert.
- Das Programm „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ (BeJuga) wird fortgeführt.
- Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird zum klaren Schwerpunkt.
- Der Einsatz einer datenschutzkonformen, systemübergreifenden Bildungsdokumentation zur frühzeitigen Stabilisierung von Bildungs- und Berufsverläufen wird geprüft.
- Regionale Fachkräfteallianzen werden gestärkt und ihre Programme neu ausgerichtet.
- Mitarbeiterwohnen wird gezielt unterstützt.
- Erhalt und Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze sind Kernziel der Wirtschaftspolitik.
- Gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und unternehmerische Verantwortung gelten als wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort.
- Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften soll weiterhin auf Augenhöhe möglich bleiben.
- Das Landesarbeitsmarktprogramm und die Arbeitslosenberatungszentren werden weitergeführt.
- Qualifizierungsangebote werden stärker in die Beschäftigungsförderung integriert.
- Beschäftigungsträger und Sozialunternehmen gelten als Basis einer sozialen Arbeitsmarktpolitik.
- Der Einsatz von KI und digitalen Anwendungen in der Arbeitswelt wird ermöglicht, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
- Bürokratische Lasten für Wirtschaft und Verwaltung sollen gesenkt werden.
- Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen im Strukturwandel soll verbessert werden.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht