SOZIALES, GESUNDHEIT UND INTEGRATION: Vertrag und Programme
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- Grüne77 %140 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU76 %137 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat unbedingten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % · CDU 97 % KI
Strukturelle Benachteiligungen werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 93 % KI
Das Gesundheitswesen und alle relevanten Akteure werden krisenfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · CDU 94 % KI
Die Gesundheitsversorgung soll jederzeit handlungsfähig, resilient vernetzt und auch unter außergewöhnlichen Belastungen zuverlässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % · CDU 43 % KI
Multiprofessionelle Praxismodelle sollen als zentrale Anlaufstellen der Primärversorgung mit Case-Management etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · CDU 83 % KI
Das Förderprogramm „Landärzte“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Förderung genossenschaftlich organisierter und gemeinwohlorientierter Medizinischer Versorgungszentren soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 42 % KI
Zulassungs-, Kommunalaufsichts- und Gemeinnützigkeitsrecht sollen modernisiert und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 51 % · CDU 38 % KI
Telemedizinische Lösungen sollen systematisch ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % · CDU 97 % KI
Die Plattform MEDI:CUS wird vom Projekt- in den Regelbetrieb überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser wird in Pauschal- und Einzelförderung schrittweise weiter erhöht, mit Fokus auf Krisenresilienz und Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % · CDU 96 % KI
Die Förderkriterien für Krankenhäuser werden auf einheitliche IT-Strukturen und nachhaltiges sowie serielles Bauen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Mittel für den Krankenhaustransformationsfonds werden zusätzlich zur regulären Investitionskostenförderung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 45 % KI
Die neue Krankenhausplanung wird aktiv und bedarfsgerecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 48 % KI
Die psychiatrische und somatische medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % · CDU 46 % KI
Spezialisierte Fachklinikangebote bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Der Bund soll die systematische Benachteiligung Baden-Württembergs bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser beenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 98 % KI
Die Krankenhausstrukturen des Landes sollen vergütungserhöhend berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 41 % · CDU 44 % KI
Im Rahmen der Health-in-all-Policies-Strategie wird ein besonderer Fokus auf mentale Gesundheit gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % · CDU 98 % KI
Psychosoziale Beratung, telemedizinische Versorgung sowie Suizid- und Suchtprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 63 % KI
Eine Strategie gegen Einsamkeit wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % · CDU 46 % KI
Prävention, Früherkennung und niedrigschwellige Zugänge zu psychotherapeutischen und psychiatrischen Angeboten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · CDU 84 % KI
Die Kompetenzen der Sozialpsychiatrischen Dienste werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Ergänzende Angebote der psychischen Krisen- und Notfallhilfe werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % · CDU 43 % KI
Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wird fortgeschrieben und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für den Maßregelvollzug wird ein zusätzlicher Klinikstandort geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Apotheke vor Ort wird als Bestandteil der Gesundheitsversorgung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % · CDU 94 % KI
Für Apotheken werden eine angemessene Vergütung und eine moderne Rahmenordnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 94 % KI
Die Landarztquote wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 95 % · CDU 58 % KI
Eine Kinderarzt-Quote wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Die Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung soll für mehr Facharztgruppen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % KI
Auf Bundesebene wird die Entkontingentierung der Weiterbildungsstellen in der Pädiatrie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Weiterbildungsstellen für die Pädiatrie werden übergangsweise vom Land gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Vom Land geförderte ambulante Weiterbildungen sollen mittelfristig der Versorgung im Land zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene wird Schulgeldfreiheit in allen Gesundheitsberufen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 79 % KI
Schulgeldfreiheit an Ersatzschulen für Gesundheitsberufe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % · CDU 86 % KI
Für Ergänzungsschulen der Ergotherapie und der Sozialberufe sollen zeitgemäße Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % KI
Die Förderung Lokaler Gesundheitszentren mit geburtshilflichem Schwerpunkt und von Hebammenkreißsälen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 49 % · CDU 41 % KI
Eine stärkere Einbindung freiberuflicher Hebammen in die Primärversorgung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 40 % · CDU 34 % KI
Ein vielfältiges Angebot an Schwangerschaftsberatungsstellen wird landesweit gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % · CDU 39 % KI
Ein wohnortnaher, verlässlicher Zugang zu Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % · CDU 44 % KI
Neue Berufsbilder wie Physician Assistants, Primary Care Manager und Advanced Practice Nurses werden nach Schaffung der Bundesgrundlagen gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 45 % · CDU 87 % KI
Kompetenzen qualifizierter Pflegefachpersonen sollen in neuen Modellen für die gesundheitliche und pflegerische Alltagsversorgung im Quartier genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 45 % · CDU 56 % KI
Die digitale Transformation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Kommunale Gesundheitskonferenzen und präventive Netzwerke werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · CDU 39 % KI
Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 89 % · CDU 36 % KI
Erste Hilfe und Herz-Lungen-Wiederbelebung sollen an Schulen verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 31 % · CDU 86 % KI
Impfungen werden als Säule der Prävention gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die Rehabilitationseinrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für abhängige und suchtgefährdete Menschen wird ein angemessenes Angebot niederschwelliger Hilfen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % KI
Drug-Checking wird im rechtlich gebotenen Umfang ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 78 % KI
Die Einrichtung Integrierter Notfallzentren gemäß der Notfallreform des Bundes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % KI
Die Erreichbarkeit einer Notfallversorgung innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit für mindestens 95 Prozent der Menschen einer Planungsregion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % KI
Kommunikation und Koordination zwischen Rettungsdienst, Notaufnahmen und weiteren Akteuren werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % · CDU 47 % KI
Ein zentrales Bettenregister zur Erfassung verfügbarer Krankenhausbetten in Echtzeit wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Geprüft wird, wie Versorgungsdaten besser für Forschungszwecke genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % KI
Eine landeseinheitliche Bio-Bank für biologische Proben soll die Erforschung seltener Erkrankungen unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % KI
Die personalisierte Medizin wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % KI
Die geschlechtersensible Grundlagenforschung wird systematisch ausgebaut, um insbesondere die Frauengesundheit zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 89 % · CDU 42 % KI
Die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Versorgung von Menschen mit postakutem Infektionssyndrom soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % · CDU 47 % KI
Abgestufte und koordinierte Behandlungsangebote, die auch immobile Patienten berücksichtigen, werden weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % · CDU 88 % KI
Das Forum Gesundheitsstandort wird zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % · CDU 46 % KI
Die Landesagentur BIOPRO wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % · CDU 38 % KI
Forschung und Gesundheitswirtschaft werden vernetzt, um Erkenntnisse in innovative Produkte und Dienstleistungen zu überführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 65 % KI
Arzneimittel und Medizinprodukte sollen wieder verstärkt im Land, in Deutschland oder in Europa produziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 47 % KI
Geprüft wird, wie Ansiedlung und Rückverlagerung von Arzneimittelproduktion nach Baden-Württemberg gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 53 % KI
Durch strategische Bevorratung wird die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auch in Krisen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 77 % · CDU 49 % KI
Genehmigungsverfahren für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % · CDU 35 % KI
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangebote werden flächendeckend ausgebaut, um pflegende Angehörige zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · CDU 63 % KI
Für pflegerische Notfälle und Krisen werden schnell verfügbare Kurzzeitpflegeplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 54 % · CDU 55 % KI
Notfall-Kurzzeitpflegeplätze sollen durch die Pflegeversicherung auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % · CDU 43 % KI
Forschung und Versorgung in der Geriatrie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % KI
Für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe, die vor dem 1. September 2009 in Betrieb gegangen sind, wird ein Bestandsschutz vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Weitere Erleichterungen in der Ausführungsverordnung zum Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Pflegeforschung und Pflegewissenschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % · CDU 36 % KI
Ein Förderprogramm hilft Trägern der Sozialwirtschaft, den Modernisierungsstau in ihren Gebäuden abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Kommunale Pflegekonferenzen werden in allen Stadt- und Landkreisen verbindlich etabliert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Die Pflegeplanung wird durch Digitalisierung und landesweit vergleichbare Planungsdaten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Der Landespflegeausschuss wird in Zusammensetzung, strategischer Bedeutung und Öffentlichkeitswirksamkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 32 % KI
Ein bedarfsgerechtes Angebot an Hospiz- und Palliativplätzen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % · CDU 93 % KI
Die ambulante Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und zu Hause wird qualitativ und quantitativ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % · CDU 97 % KI
Eine umfassende Strategie zur Fachkräftegewinnung für Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % · CDU 89 % KI
Neue Berufsbilder wie die „Community Health Nurse“ werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · CDU 98 % KI
Die Teilzeitausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % · CDU 88 % KI
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 88 % KI
Die Pflegefachassistenzausbildung wird durch flankierende Fördermaßnahmen wie Sprachförderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % · CDU 67 % KI
Das Landeskompetenzzentrum „Pflege & Digitalisierung BW“ soll künftig auch digitale Lösungen aufbauen helfen, die Angehörigen Zugang zu Information und Unterstützung erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Televisiten und Telepflege werden als Bestandteil der Langzeitpflege in der Regelversorgung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % · CDU 58 % KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, die Sektorengrenzen in der Pflege zu überwinden und die Regelversorgung für innovative Konzepte wie „stambulant“ zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 66 % KI
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % · CDU 83 % KI
Die Eingliederungshilfe wird bedarfsgerecht und personenzentriert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % · CDU 38 % KI
Digital unterstützte Ansätze sollen den bürokratischen Aufwand in der Eingliederungshilfe massiv verringern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 81 % · CDU 43 % KI
Der Prozess der Modellkonsolidierung in der Eingliederungshilfe wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein verwaltungsarmer Ausgleich der BTHG-bedingten Mehrkosten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Menschen sollen auch bei wachsendem Unterstützungs- und Pflegebedarf selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 89 % · CDU 66 % KI
Ambulant betreute, gemeinschaftliche Wohnformen werden als Alternative zur stationären Versorgung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % · CDU 38 % KI
Mit einem Förderaufruf wird barrierefreier Mietwohnraum für volljährige Menschen mit Unterstützungs-, Versorgungs- oder Teilhabebedarf geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 76 % · CDU 41 % KI
Das Programm „Impulse Inklusion“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen werden sozialraumbezogene, fallunabhängige Lösungen geschaffen, um die Bildungsteilhabe zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 38 % KI
- Die Anstrengungen zur Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung werden verstärkt.
- Die Familienförderstrategie wird konsequent umgesetzt.
- Familienbildung und das Landesprogramm „STÄRKE“ werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
- Familienfreundliche Strukturen in Gemeinden und Städten werden gefördert.
- Der Landesfamilienpass soll attraktiver werden.
- Die Bedarfe kinderreicher Familien bei Wohnen, sozialer Teilhabe und Mobilität sollen stärker berücksichtigt werden.
- Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit werden mit dem „Masterplan Jugend“ und einer Neuauflage des Bündnisses langfristig und krisensicher verankert.
- Die Kommunen werden beim Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit unterstützt.
- Die Bedingungen für die Beteiligung junger Menschen werden erhalten und gestärkt.
- Das landesweite Ombudssystem, die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung und die Beteiligung junger Menschen in landesweiten Gremien gelten als besonders wichtig.
- Beteiligungsprozesse werden effizienter gestaltet, um die Vielfalt junger Menschen besser abzubilden.
- Ein Landesprogramm „Demokratieförderung“ wird geschaffen, das Angebote zur Demokratiebildung und Extremismusprävention stärkt und vernetzt.
- Ansätze der Demokratiebildung und Extremismusprävention werden aufeinander abgestimmt und Doppelstrukturen vermieden.
- Mit jungen Menschen wird ein Dialogprozess über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres geführt.
- Die Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ wird für alters- und generationengerechte Quartiere und sozialen Zusammenhalt weiterentwickelt.
- Ein ebenenübergreifendes seniorenpolitisches Leitkonzept mit Unterstützungsmaßnahmen wird entwickelt.
- Ein Bündnis gegen Einsamkeit wird gegründet.
- Eine fach- und ebenenübergreifende Landesstrategie gegen Einsamkeit wird entwickelt.
- Gleiche Chancen und Rechte in allen Lebensbereichen werden angestrebt.
- Mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ wird queeres Leben geschützt und Diskriminierung bekämpft.
- Das Landesnetzwerk der queeren Community wird weiterhin verlässlich gefördert.
- Das Land tritt im Bundesrat für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte ein.
- Das Chancengleichheitsgesetz wird auf Grundlage einer Evaluation modernisiert.
- Die Gleichstellungsstrategie wird weiter umgesetzt.
- Die modulare Armutsberichterstattung wird fortgesetzt.
- Bis 2030 sollen in allen Stadt- und Landkreisen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut bestehen.
- Die Förderung des „Housing First“-Ansatzes gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit wird ausgeweitet.
- Die Rahmenbedingungen für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement werden verbessert.
- Die Landesregierung würdigt das Ehrenamt rund um den Tag des Ehrenamtes mit einem Preis.
- Die Ehrenamtskarte wird fortgeführt und weiterentwickelt.
- Weitere Stadt- und Landkreise sollen für die Teilnahme an der Ehrenamtskarte gewonnen und zusätzliche Anerkennungsangebote ermöglicht werden.
- Vereine und Initiativen erhalten mehr Flexibilität und Freiräume.
- Ehrenamtliche erhalten neue Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten.
- Ein Entlastungspaket für Vereine greift Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entbürokratisierung des Ehrenamts auf.
- Die Serviceleistungen der Registergerichte werden ausgebaut.
- Maßnahmen zur Gewaltprävention und Sensibilisierung für Gefahren im Ehrenamt werden unterstützt.
- Auf Bundesebene werden höhere Besteuerungsgrenzen und Steuerfreibeträge für Vereine gefordert.
- Auf Bundesebene wird eine Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gefordert.
- Die Strukturen und die fachliche Begleitung des Ehrenamts im Bereich Migration und Flucht werden gestärkt.
- Zugänge zum Engagement für zugewanderte Menschen werden gestärkt.
- Die Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste wird gesichert.
- Ansätze zur stärkeren Einbindung älterer Generationen in Freiwilligendienste und Ehrenamt werden unterstützt.
- Ein Bürgerforum zum Bestattungswesen wird eingerichtet, auf dessen Grundlage über eine Modernisierung des Bestattungsgesetzes entschieden wird.
- Der Kampf gegen Gewalt an Frauen, Femizide und häusliche sowie digitale Gewalt wird intensiviert.
- Landesaktionsplan und EU-Gewaltschutzrichtlinie werden zu einem umfassenden Präventions- und Schutzansatz verzahnt.
- Die flächendeckende Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und der Ausbau der Frauenhäuser haben Priorität.
- Das Schutz- und Beratungssystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder wird niedrigschwellig ausgebaut.
- Der Schutz vor digitaler Gewalt, auch durch Künstliche Intelligenz, wird gezielt ausgebaut.
- Der Kampf gegen Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen wird verstärkt.
- Beratungsangebote für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden ausgebaut.
- Prostituierte erhalten Ausstiegshilfen.
- Der Ausbau von Kooperationskrankenhäusern für die verfahrensunabhängige Spurensicherung wird vorangetrieben.
- Behördenübergreifende Zusammenarbeit wie Fallkonferenzen soll Hochrisikofälle häuslicher Gewalt besser erkennen.
- Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Opferschutz fortgebildet.
- Die Täterarbeit wird zur Gewaltprävention ausgebaut.
- Der Masterplan Kinderschutz wird zu einer Landesstrategie weiterentwickelt und umgesetzt.
- Die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinderschutz wird gestärkt und dieser als Querschnittsaufgabe verankert.
- Der Kinderschutz wird mit einem ressortübergreifenden Schwerpunkt auf den digitalen Raum übertragen.
- Fachkräfte werden zum Kinderschutz im digitalen Raum systematisch fortgebildet.
- Abläufe der Integration vor Ort werden optimiert und die Zusammenarbeit der Akteure gestärkt.
- Der Tag des Grundgesetzes wird genutzt, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen.
- Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird novelliert.
- Geprüft wird, ob die Verbindlichkeit von Strukturelementen wie Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte.
- Das Land fördert nur integrationspolitische Organisationen und Projekte, die die Werte des Grundgesetzes aktiv leben.
- Der Pakt für Integration mit den Kommunen wird fortgeführt.
- Das Integrationsmanagement wird als Säule der lokalen Integrationsinfrastruktur gesichert.
- Die Zusammenarbeit mit Jobcentern, Sozialbehörden und Wirtschaft wird zur schnelleren Arbeitsmarktintegration ausgebaut.
- Integrationspläne enthalten verbindliche Vereinbarungen mit klaren Zielen.
- Die Strategie „FachkräfteLÄND“ wird um eine Konzeption zur sozialen und gesellschaftlichen Integration zugewanderter Fachkräfte erweitert.
- Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte an Betriebe wird ausgebaut.
- Ein bundesweites freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen wird gefordert.
- Die Arbeitsmarktintegration von Frauen wird gezielt gefördert.
- Das Mentorinnenprogramm für Migrantinnen wird fortgeführt und verlässlich gefördert.
- Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen werden weiter beschleunigt.
- Arbeitgebende sollen mehr Raum zur eigenverantwortlichen Bewertung ausländischer Qualifikationen erhalten.
- Die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird verstetigt.
- Die Landesstrukturen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
- Die Förderung von Deutschkursen wird verstetigt und weiterentwickelt.
- Deutschkurse werden durch niedrigschwellige digitale und hybride Angebote ergänzt.
- Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf werden beim Spracherwerb besonders berücksichtigt.
- Zivilgesellschaftliche Angebote, die Lücken schließen, werden unterstützt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht