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Glossar

Schutzgut

Fachbegriff

Ein Gut oder Interesse, das durch die Rechtsordnung geschützt wird. Im Strafrecht ist der Schutz solcher Güter die wichtigste Aufgabe. Bloße Gefühle oder moralische Vorstellungen zählen nach dieser Lehre nicht dazu.

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In den Programmen

24 Forderungen aus 16 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

FW 1

2013

Linke 1

Länder

Baden-Württemberg

2026
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 2
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1

Niedersachsen

2022
CDU NI 1
2017
CDU NI 3
AfD NI 1

Hessen

2013
Grüne HE 1

Rheinland-Pfalz

2026
FW RP 1

Berlin

1995
FDP BE 1

Brandenburg

2019
Grüne BB 1

Thüringen

2014
CDU TH 1

Saarland

2022
SPD SL 1
2017
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 2
1999
CDU SL 5

Bremen

2015
SPD HB Grüne HB · Koalitionsvertrag 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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