Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen in Schleswig-Holstein
202 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.“). Bei 40 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 202
Behörden und Polizei im Umgang mit Zwangsarbeit besser schulen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Cannabis für Volljährige legalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abgabe von Cannabis in speziellen Fachgeschäften ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Maßregelvollzug ist Teil der klinischen psychiatrischen Versorgung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Maßregelvollzug an die therapeutische Weiterentwicklung anschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Mehr wissenschaftliche Untersuchungen zum Maßregelvollzug ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besser evaluieren, wie wirkungsvoll der Maßregelvollzug die Gesellschaft schützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die baulichen Bedingungen an den beiden Standorten des Maßregelvollzugs in Neustadt und Schleswig verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Mehrbettunterbringung bei jahrelangem Maßregelvollzug beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Unterbringung in Einzelzimmern im Maßregelvollzug zum Regelfall machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die therapeutische und pflegerische Versorgung im Maßregelvollzug verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Ausbau alltagspraktischer Fertigkeiten im Maßregelvollzug muss auch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel und des Internets umfassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehr digitale Formate im Maßregelvollzug nutzen, um Besuche entfernt wohnender Angehöriger zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufsichtsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben im Umweltschutz konsequent wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Ein neues Landeslage- und Kompetenzzentrum für die Führung großer Schadens- und Katastrophenlagen aufbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Software-Schnittstellen zwischen Leitstellen und Katastrophenschutzstäben für medienbruchfreien Austausch von Lageinformationen herstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Landeslager für medizinische Güter, Spezialgeräte und Material zur Versorgung evakuierter Personen einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf allen Ebenen intensive Vorbereitungen für einen langanhaltenden Stromausfall treffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Einrichtungen wie Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Rathäuser für Stromausfälle ausrüsten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Betrieb des Digitalfunks gegen äußere Einwirkungen absichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Erneuerung der veralteten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gelände- und watfähige Einsatzfahrzeuge für den Katastrophenschutz beschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschaffung von Spezialfahrzeugen und Spezialgeräten für besondere Lagen intensivieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Modulare Warnsystem MoWaS um Cell-Broadcast ergänzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Warnsystem um weitere Sirenen ergänzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Werbetafeln an das Warnsystem MoWaS anbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit Behinderung bei Evakuierungsmaßnahmen besonders unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Fortbildungen der Helfer*innen im inklusiven Katastrophenschutz anbieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jedes Landesministerium soll eine Katastrophenschutzbeauftragte oder einen Katastrophenschutzbeauftragten als Schnittstelle zum Innenministerium benennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regelmäßige und ebenenübergreifende Übungen durchführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die zivil-militärische Zusammenarbeit ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesportal schaffen, das über Risiken, Eigenvorsorge und Verhalten in Katastrophenfällen informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesportal zum Katastrophenschutz mit einer Informationskampagne begleiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Konzepte zum Umgang mit Reichsbürger*innen und Prepper*innen in Katastrophengebieten entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechten und radikalen Strömungen entschieden entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzstrafsachen einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Weiterbildungsangebote zum Tierrecht für Polizei und Justiz schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das maximale Strafmaß bei Verstößen gegen den Tierschutz erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Innenpolitik auf die Stärkung des inneren Zusammenhalts gegen demokratiefeindliche Strömungen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Menschen im Land sicher leben und sich frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Staatliche Institutionen mit Sicherheitsaufgaben handeln rechtsstaatlich, bürger*innenfreundlich und transparent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Sicherheitspolitik dem Grundsatz "Prävention vor Repression" folgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schützen die Gesellschaft und handeln dabei gerecht und diskriminierungsfrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Fort- und Weiterbildungen für die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Innenpolitik des Landes auf eine klare Kante gegen Rechts ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechten und menschenfeindlichen Strömungen durch Prävention und aktives Handeln konsequent begegnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitspolitik an Fakten und Wissenschaft ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei personell, materiell, räumlich und digital angemessen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung für die Polizei bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Anforderungsprofil für angehende Polizist*innen weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Aufrüstung der Polizei mit weiteren Waffensystemen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
In der Polizeiausbildung deeskalierende Inhalte, politische Bildung, digitale Kompetenzen und Sensibilisierung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderung der Interkulturalität bei der Polizei ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherstellen, dass Trainings und Übungen bei der Polizei tatsächlich stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regelmäßige Supervision und Nachsorge nach belastenden Einsätzen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine kritische Fehlerumgangskultur besonders auf Leitungsebene der Polizei aufbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Missständen in der Landespolizei umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschußgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Tendenzen in der Landespolizei vorrangig frühzeitig erkennen und sanktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kontrollquittungen bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die anlasslose Massenüberwachung durch Vorratsdatenspeicherung ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf die zielgerichtete polizeiliche Abwehr konkreter Gefahren setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den bisherigen Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Cyberkriminalität, Missbrauchsabbildungen, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Cybermobbing sowie Hass und Hetze im Internet zu Schwerpunkten der Polizeiarbeit machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlungsteams aus IT-Expert*innen und Polizist*innen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Kampf gegen Hate Crime entschieden führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schwerpunkteinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft effektiv zusammenarbeiten lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Besonders geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei für Opfer einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik besser ausweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei bleibt für die Bevölkerung im digitalen wie im realen Raum ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung von Gewaltdelikten gegen Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen sowie gegen Kinder stärker in den Fokus nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt erheblich senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Hilfs- und Beratungsangebote bei häuslicher Gewalt ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Auf Opferforschung sowie täter- und opferorientierte Prävention bei häuslicher Gewalt setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein verpflichtendes Täter*innentraining schon nach dem ersten Polizeieinsatz einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Meldeauflagen während der Wegweisung einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Verstöße gegen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes konsequent sanktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Aufenthaltsgebote gegen Täter*innen häuslicher Gewalt ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Unterlassungshaft bei wiederholtem Verstoß gegen Kontakt- und Näherungsverbote einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kinder- und frauenfeindliche Straftaten in der Kriminalstatistik gesondert ausweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen personell stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte bei der Auswertung beschlagnahmter Datenträger durch technische Lösungen entlasten und dabei personenbezogene Daten der Opfer schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den tagesaktuellen Abgleich mit einschlägigen Datenbanken herstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kriminalitätsstatistik unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu periodischen Sicherheitsberichten mit regionalem Bezug ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften gegen Geldwäschekriminalität einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fachberatungen für Opfer von Menschenhandel stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sexualisierte Gewalt in Religionsgemeinschaften und anderen Institutionen gründlich aufarbeiten und durch Prävention verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer sexualisierter Gewalt angemessen finanziell entschädigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratiefeindlichen Tendenzen frühzeitig entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Schwerpunkt der Kriminalprävention auf Maßnahmen gegen rechtsextreme, rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Strömungen legen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Bestehende Deradikalisierungs-, Ausstiegs- und Präventionsprogramme evaluieren.
- Erfolgreiche Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme ausbauen.
- Kriminal- und Extremismusprävention sowie Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte fördern.
- Eine Reform des Verfassungsschutzes durchführen.
- Rechtlich klare Vorgaben für den Einsatz von Vertrauenspersonen und für die Datenspeicherung beim Verfassungsschutz schaffen.
- Der Verfassungsschutz verbessert seine Analysefähigkeit zum Rechtsextremismus und informiert die Bürger*innen besser.
- Den Einsatz bezahlter V-Leute in rechtsextremen Strukturen ablehnen.
- Whistleblowing aus dem Verfassungsschutz an das Parlament auf sicherem Weg ermöglichen.
- Die Justiz effektiver und bürger*innennäher machen.
- Das Projekt "Wir im Rechtsstaat" nach Berliner Vorbild in Schleswig-Holstein einführen.
- Das Projekt zu Antirassismus und Menschenrechten zur Stärkung der Strafjustiz fortentwickeln.
- Alle Mitarbeitenden der Justiz für Migration, Religion, Behinderung, Gender und LGBTIQ* sensibilisieren, um Barrieren abzubauen.
- Menschen ohne eigene Mittel für den Rechtsweg proaktiv und in verständlicher Sprache über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe aufklären.
- Den Zugang zum Recht in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen.
- Prüfen, ob eine thematisch umfassende öffentliche Rechtsberatung flächendeckend eingerichtet werden kann.
- Eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung einrichten.
- Eine individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht für die allein landesverfassungsrechtlich garantierten Grundrechte einführen.
- Die Rechte der Bürger*innen auf digitale Teilhabe und die Rechte von Minderheiten stärken.
- Opfer von Straftaten in der Rechts- und Sicherheitspolitik stärker berücksichtigen.
- Beratungs- und Betreuungsangebote für Opfer von Straftaten ausbauen.
- Aktiv auf Opfer von Straftaten zugehen.
- Die psychosoziale Prozessbegleitung stärken.
- Dem Täter-Opfer-Ausgleich künftig eine stärkere Rolle geben.
- Den Digitalpakt für die Justiz vor Ort praktisch wirksam werden lassen.
- Die Abläufe der Justiz effektiver, bürgernäher und schneller gestalten.
- Verbesserungspotenziale der Justiz unter Einbindung von Anwaltschaft, Verbänden und Bürger*innen ermitteln und umsetzen.
- Die Gerichte flächendeckend mit modernster Technik ausstatten.
- In Justiz und Polizei die Voraussetzungen für die flächendeckende Videovernehmung von Zeug*innen schaffen.
- Eine lernfähige und leistungsfähige Justiz weiter ausbauen und fördern.
- Gerichte und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal entlasten, gerade in den nachgeordneten Diensten.
- Die Mittel aus der Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat schnellstmöglich an den Gerichten wirksam werden lassen.
- Mehr Teilzeit in der Justiz, auch in Führungspositionen, ermöglichen.
- Die Justiz wird so divers wie die Gesellschaft.
- Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.
- Die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richter*innen an den Gerichten des Landes reformieren.
- Ein Modell für Richter*innenwahlen unter Einbeziehung von Richter*innenschaft, Anwält*innenschaft und Zivilgesellschaft erarbeiten.
- Die Gerichte erklären ihre Entscheidungen deutlich stärker als bisher.
- Die personellen Ressourcen für eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte ausbauen.
- Das Strafrecht nur als letztes Mittel einsetzen.
- Gesetzliche Bestimmungen schaffen, damit niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
- Die Richtlinie zur Umsetzung des Paragrafen 31a des Betäubungsmittelgesetzes anpassen.
- Den Grenzwert für die geringe Menge von Cannabisprodukten bis zur Entkriminalisierung auf 20 Gramm Bruttogewicht anheben.
- Die Strafverfolgungsbehörden gehen beim Containern mit Augenmaß vor.
- Ersatzfreiheitsstrafen weitgehend abschaffen und durch Abgeltung mit gemeinnütziger Arbeit ersetzen.
- Ambulante Sanktionen ausbauen, um freiheitsentziehende Maßnahmen zu reduzieren.
- Für einen modernen, resozialisierungsorientierten, evidenzbasierten und menschenrechtsfreundlichen Strafvollzug eintreten.
- Den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugendarrest, Untersuchungshaft und einstweiliger Unterbringung weiterentwickeln, um Rückfälle zu verringern und die soziale Integration zu verbessern.
- Die empirische Überprüfung der Strukturen, Angebote und Maßnahmen des Justizvollzuges ausbauen.
- Einen angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienst für den Justizvollzug aufbauen.
- Das Leben in Haft so weit wie möglich den Verhältnissen außerhalb des Vollzugs angleichen.
- Die Internetnutzung in allen Justizvollzugsanstalten auf hohem Niveau umsetzen.
- Die Justizvollzugsanstalten setzen die geschaffenen Regelungen zu Übergangseinrichtung, Langzeitausgang vor der Haftentlassung und nachgehender Betreuung um.
- Lockerungen zur Entlassungsvorbereitung allen Gefangenen gewähren.
- Für ausreichendes und qualifiziertes Personal im Strafvollzug sorgen.
- Das Berufsbild der Justizvollzugsmitarbeiter*innen gesellschaftlich aufwerten.
- Die Personalauswahl im Justizvollzug bildet die kulturelle Diversität der Gesellschaft ab.
- Bei der Personalauswahl im Justizvollzug die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
- Anstalten und Einrichtungen schaffen, die den baulichen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Straf- und Maßregelvollzug entsprechen.
- Ein Investitions- und Bauprogramm für moderne bauliche Standards im Strafvollzug über die kommenden 15 Jahre auflegen.
- Den offenen Vollzug für Freiheits- und Jugendstrafe baulich, gesetzgeberisch und administrativ stärken.
- Eine Anstalt des offenen Vollzuges einrichten, in die arbeitstätige Verurteilte direkt geladen werden können.
- Prüfen, ob die bestehenden Einrichtungen des offenen Vollzuges die direkte Ladung von Verurteilten leisten können.
- Den Vollzugsplan an den Ausbau des offenen Vollzuges anpassen.
- Die Voraussetzungen für einen familienorientierten Vollzug weiter ausbauen.
- Die administrative und räumliche Selbstständigkeit des Jugendarrestes uneingeschränkt erhalten.
- Alternative Sanktionsformen zur Haft prüfen und erproben.
- Ein Heim der Jugendhilfe zur Haftvermeidung für Jugendliche und Heranwachsende errichten.
- Prüfen, ob ein Teil der Jugendhaftanstalt Schleswig umgestaltet werden kann.
- Ein landesweites Behandlungskonzept für psychisch kranke Untersuchungs- und Strafgefangene erstellen.
- Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Netzwerke zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden machen.
- Für Opfer rechter Gewalt eine psychologische Betreuung sicherstellen.
- Opfern rechter Gewalt eine angemessene Entschädigung gewähren.
- Polizei und Staatsanwaltschaft verpflichten, Opfer rechter Angriffe über die Beratungsangebote zu informieren.
- Die statistische Erhebung zu Opfern rechter Gewalt verbessern.
- Die Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt ausbauen.
- Rechte Konzerte, Kampfsportevents und Liederabende, die nicht unterbunden werden können, von den Sicherheitsbehörden adäquat begleiten lassen.
- Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verhindern, dass durch rechtsradikale Dominanzbestrebungen Angsträume entstehen.
- Die Räume jüdischer, migrantischer und türkischer Gemeinden sowie von Vereinen und Dorfgemeinschaften zu sicheren Orten machen.
- Orte, an denen es zu Bedrohungen oder zur Ausbreitung rechter Strukturen kommt, polizeilich schützen.
- Beratungsorganisationen befähigen, rechte Dominanzbestrebungen durch Sozialarbeit früh zu erkennen und ihre Beratungen gezielt anzubieten.
- Den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden umfassend gewährleisten.
- Die Sicherheitsbehörden besser befähigen, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu erkennen.
- Die Gefahr durch völkische Gemeinschaften und die internationale Kooperation von Rechtsextremen stärker in den Blick nehmen.
- Die Ermittlungsbehörden mit mehr sozialwissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.
- Strafbare Inhalte im Netz konsequent staatlich verfolgen.
- Polizei und Justiz durch Aus- und Weiterbildung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fördern.
- Identifizierten Rechtsradikalen die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen.
- Striktere Regeln für Anträge auf eine Waffenerlaubnis einführen.
- Halbautomatische Waffen für Privatpersonen verbieten.
- Private Waffen, Munitionsbestände und ihre ordnungsgemäße Verwahrung konsequent überprüfen.
- Waffenscheine nur nach persönlicher Vorsprache erteilen.
- Die Geldwäschebekämpfung weiter stärken.
- Die Landes-Geldwäschekoordinierungsstelle gegenüber den anderen Geldwäsche-Aufsichtsbehörden der Landesverwaltung weisungsbefugt machen.
- Die Verfahrenswege bei Weiterleitung und Verarbeitung von FIU-Verdachtsmeldungen zielgenauer ausgestalten.
- Sich bei der Geldwäschebekämpfung an erfolgreichen Modellen anderer Bundesländer orientieren.
- Die Zusammenarbeit aller an der Geldwäschebekämpfung beteiligten Akteure im Land stärker vernetzen.
- Ein Modell der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung auf Schleswig-Holstein übertragen.
- Die Personalausstattung von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung bedarfsgerecht stärken.
- Eine Bundesratsinitiative zur wirksameren Gestaltung des Geldwäschegesetzes starten.
- Die Obergrenzen für Bargeldzahlungen senken.
- Die Meldepflichten der Notar*innen verschärfen.
- Die Geldwäscheaufsicht stärken.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.