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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der Grünen in Schleswig-Holstein

121 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.“). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der Grünen.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 121
  1. Bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land zur Verfügung stellen.

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  2. Wohnen darf kein Luxus sein.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  3. Rahmenbedingungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt schaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Mieter*innen besser schützen.

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    Gesetzentwürfe: 4 KI
  5. Den Kauf von Wohneigentum unterstützen.

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  6. Kreative Nutzungskonzepte für Wohnraum fördern.

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  7. Nachverdichtung in Städten fördern.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  8. Bau- und Sanierungsprojekte nachhaltig gestalten und das Land dabei vorangehen lassen.

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  9. Bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein langfristig sichern.

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    Gesetzentwürfe: 5 KI
  10. Die Mietpreisbremse wieder einführen.

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  11. Die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen.

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  12. Die Wohnraumförderungsprogramme weiterführen und mit Bundesmitteln aufstocken.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Die Wohnraumförderung im Einklang mit den Klimazielen ausgestalten.

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  14. Ein Wohnraumschutzgesetz auf den Weg bringen, das die Spekulation mit Wohnraum eindämmt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  15. Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Sanktionen verhindern.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  16. Konzepte zur Binnenverdichtung und Sanierung fördern.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Die Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken regulieren.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  18. Eine zeitliche Höchstdauer für den Leerstand vermieteter Wohnimmobilien festlegen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  19. Leerstandsabgaben in den Kommunen fördern.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für den sozialen Wohnungsbau gründen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll Wohnraum ankaufen, sanieren und zu erschwinglichen Mieten anbieten.

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  22. Ein Landeskompetenzzentrum für die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften schaffen.

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  23. Die Wettbewerbsgleichheit zwischen Kommunen und privaten Investor*innen fördern.

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  24. Den Bodenfonds zur Unterstützung von Flächeneinsparungen weiterentwickeln und finanziell angemessen ausstatten.

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  25. Kommunen die Möglichkeit geben, Startkapital in Bodenfonds einzubringen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Vorkaufsrechte des Landes aktiv nutzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Einen Runden Tisch gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einrichten.

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  28. Housing-First-Projekte für wohnungslose Menschen unterstützen.

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  29. Älteren Menschen ermöglichen, für ihre Situation geeigneten Wohnraum zu finden.

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  30. Mehrgenerationenhäuser und -quartiere sowie Wohnungsbauprojekte für ältere Menschen unterstützen.

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  31. Den Ausbau gemeinschaftlicher Wohnprojekte unterstützen.

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  32. Die Umsetzung von modularem Wohnungsbau unterstützen.

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  33. Wohnen für Menschen in Studium und Ausbildung bezahlbarer machen.

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  34. Zusätzliche Wohnheimplätze schaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  35. Die Pläne des Bundes für stärkere Investitionen in das Ausbildungswohnen unterstützen.

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  36. Wohneinrichtungen für Studierende verstärkt auch für Auszubildende öffnen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  37. Den Tausch von Wohnraum aktiv unterstützen.

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  38. Ein Förderprogramm zur Schaffung von Tausch- und Umbaustrukturen im Wohnungsbestand auflegen.

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  39. Den vom Bund angekündigten Ausbau des studentischen Wohnungsbaus in Schleswig-Holstein unterstützen.

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  40. Die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit durch den Bund befürworten.

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  41. Gebäude und Infrastrukturen so planen, dass jeder Baustoff recycelbar oder kompostierbar ist.

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  42. Abrisse von Gebäuden möglichst vermeiden und stattdessen sanieren.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  43. Die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung nachhaltiger Baustoffe schaffen.

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  44. Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude für Landesgebäude zum Standard machen.

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  45. Innenentwicklung, Innenverdichtung, Flächenrecycling und Mehrgeschossbau Vorrang vor der Neuausweisung von Flächen geben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  46. Die Privilegierung der Nachverdichtung in der Landesbauordnung fortführen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Kommunen bei der Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Die Realisierung von Tiny-House-Projekten zum Dauerwohnen und für andere Nutzungen unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Weitere Erleichterungen und Klarstellungen der baurechtlichen Anforderungen für Tiny Houses prüfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Ein Landesprogramm für die Eigenheimförderung schaffen.

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  51. Den Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie mit einem pauschalen Zuschuss von 10 000 Euro fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Den Zuschuss auf Einzelpersonen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 50 000 Euro begrenzen.

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  53. Für Paare eine Einkommensgrenze von 75 000 Euro festlegen.

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  54. Die Einkommensgrenze je Kind im Haushalt um 15 000 Euro anheben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  55. Ergänzend zum KfW-Programm weitere Förderprogramme für barrierefreie Wohnungen auflegen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Inklusives Wohnen stärker in den Fokus von Wohnungsbauprojekten rücken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Förderbedingungen für inklusives Wohnen erarbeiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Ausgebildeten Assistenzkräften in inklusiven Wohngemeinschaften eine geringe Miete ermöglichen.

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  59. Mindestwohnflächen pro Person und die Instandsetzung von Wohnraum für Arbeitnehmer*innen gewährleisten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  60. Ein Wohnraumaufsichtsgesetz auf den Weg bringen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  61. Öffentlich zugängliche Spiel- und Bolzplätze in Quartieren mit sozialen Brennpunkten schaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Die Bedürfnisse junger Menschen in Stadtplanung und Gestaltung des öffentlichen Raums einbeziehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Den Beratungsangeboten für Mieter*innen angesichts der Lage am Wohnungsmarkt besonderes Gewicht geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Das Programm EMiL zur energetischen Modernisierung von Landesliegenschaften umsetzen und finanziell absichern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  65. Die Verwendung nachwachsender, recycelter oder recyclingfähiger Baumaterialien bei Bauvorhaben stetig ausweiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Flächen ankaufen, um den Ausbau von Hochschulen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Bei landesweiten Planungen wie Landesentwicklungsplan und Regionalplänen Doppelbelegungen von Flächen verringern.

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  68. Vom stetigen Flächenverbrauch zu einer Flächenkreislaufwirtschaft übergehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Den Flächenverbrauch langfristig weiter senken.

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  70. Das Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ und den Baulandfonds fortführen und ausbauen.

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  71. Zu den freiwilligen Maßnahmen der Flächeneinsparung in der nächsten Wahlperiode Bilanz ziehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  72. In den Regionalplänen verbindliche jährliche Zwischenschritte zum 1,3-Hektar-Ziel festlegen.

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  73. Prüfen, ob verbindliche Flächenkontingente für Kreise und Kommunen festgelegt werden müssen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  74. Die Entsiegelung von Flächen aktiv voranbringen.

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  75. Einen Flächen-Zertifikate-Handel nach dem Vorschlag des Umweltbundesamtes einführen.

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  76. Leitfäden und Best-Practice-Modelle für die Entsiegelung von Flächen bereitstellen.

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  77. Bebauung in überflutungsgefährdeten Bereichen vermeiden oder Häuser auf Warften errichten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Städte mit einem Landesprogramm zur Begrünung und Klimaanpassung an die neuen klimatischen Bedingungen anpassen.

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  79. Die Begrünung von Fassaden und artenreich bepflanzte Grünflächen fördern.

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  80. Das Konzept der Schwammstadt fördern, um durch entsiegelte Böden vor Starkregen zu schützen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  81. Die Wärmewende mit wirksamem Mieter*innenschutz verbinden.

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  82. Steigenden Neben- und Heizkosten durch konsequenten Einsatz für energetische Gebäudesanierungen entgegenwirken.

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  83. Die Bundesförderungen zur Gebäudesanierung landespolitisch flankieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. Die energetische Sanierungsrate im Gebäudebereich auf etwa 4 Prozent pro Jahr steigern.

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  85. Einen gemeinsamen Pakt für die Gebäudesanierung schließen.

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  86. Neubauten mindestens nach dem KfW-Standard Effizienzhaus 40 errichten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Bei Sanierungen den Effizienzhaus-55-Standard anstreben.

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  88. Wohnraum auf dem Land erhalten und ausbauen, ohne Flächenversiegelung oder Zersiedlung voranzutreiben.

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  89. Innovative Wohnprojekte wie Tiny-House-Siedlungen ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  90. Freiliegende Wohn- und Gewerbebrachen für gemeinschaftliche Wohnprojekte nutzbar machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Den Städtebau ökologischer ausrichten mit mehr Grünflächen, Bäumen und begrünten Fassaden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  92. Statt weitere Grünflächen zu bebauen, mit kreativen Lösungen eine Nachverdichtung erreichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Vegetations-Korridore vom Zentrum zur Peripherie schaffen, die als Schattengeber und Wasserspeicher dienen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Überschwemmungsanfällige Städte zu Schwammstädten umbauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten verbessern, um Naturräume zu erweitern und zu erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Wohnraumentwicklung überwiegend in den Städten ansiedeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Die Umwandlung von Acker- und Grünland in Bauland kritisch bewerten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Das Prinzip der doppelten Innenentwicklung im Städtebau fördern, damit neuer Wohnraum überwiegend innerhalb bestehender Siedlungsgebiete entsteht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  99. Gute Aufenthaltsqualität in den Quartieren mit verträglicher Nachverdichtung, Flächenrecycling und höherer Bauweise verbinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Die Infrastruktur auch an den Bedürfnissen von Kindern, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen ausrichten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Alles, was Menschen für ein gutes Leben in der Stadt brauchen, ist innerhalb von 15 Minuten erreichbar.
    2. Eine Politik betreiben, die zeitliche Abläufe und räumliche Organisation im Alltag aufeinander abstimmt.
    3. Eine familien- und generationsgerechte Stadtplanung in kommunaler Verantwortung umsetzen.
    4. Den öffentlichen Raum um mehr öffentliche Wickelräume, Toiletten und Sitzmöglichkeiten ergänzen.
    5. In der Stadt- und Regionalentwicklung auf Umweltgerechtigkeit hinwirken.
    6. Bezahlbaren Wohnraum auch in attraktiven Gegenden schaffen.
    7. Eine hohe soziale Durchmischung von Städten und Quartieren fördern.
    8. Die Entwicklung von Integrierten Dorf- und Stadtentwicklungskonzepten fachlich fördern.
    9. Die Menschen stehen wieder im Mittelpunkt der Städte.
    10. Innenstädte werden zu Lebens- und Kulturräumen für Menschen.
    11. Die Debatte über die Stadtentwicklung auch auf die Bedürfnisse der Bewohner*innen ausweiten.
    12. Projekte und Entscheidungen der Stadtentwicklung durch Beteiligung von Bürger*innen entstehen lassen.
    13. Strukturen etablieren, die Menschen befähigen, Expert*innen ihres eigenen Umfelds zu werden.
    14. Einen Runden Tisch zur Zukunft der Innenstädte einrichten.
    15. Das Städtebauprogramm des Landes aktualisieren.
    16. Das Städtebauprogramm des Landes fortführen.
    17. Das Städtebauprogramm stärker an der Wirksamkeit für die Transformation der Städte ausrichten.
    18. In touristischen Zielorten steht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung und Einheimische werden nicht verdrängt.
    19. Neue landesrechtliche Möglichkeiten schaffen, damit Kommunen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.
    20. Ökologische Mindeststandards wie Dachbegrünung und Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden erweitern und konsequent umsetzen.
    21. Eine flächensparende, nachhaltige Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarktpolitik verfolgen.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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