Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Schleswig-Holstein 80 Forderungen gleich oder ähnlich. 64 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Polizei personell, materiell, räumlich und digital angemessen ausstatten. 69 von 69 Sitzen
Die Förderung von Aussteigerprogrammen und regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus fortsetzen und ausweiten. 69 von 69 Sitzen
Die Justiz nachhaltig und ausreichend stärken. 69 von 69 Sitzen
Regelmäßige Supervision und Nachsorge nach belastenden Einsätzen stärken. 65 von 69 Sitzen
Eine moderne Warnstruktur mit landesweitem Sirenennetz sowie Apps und sozialen Medien aufbauen. 65 von 69 Sitzen
Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürger und ausländischen Extremismus entschlossen entgegentreten. 65 von 69 Sitzen
Den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen. 65 von 69 Sitzen
Die Justiz effektiver und bürger*innennäher machen. 64 von 69 Sitzen
Eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung für die Polizei bereitstellen. 60 von 69 Sitzen
Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich in der Polizei wider. 60 von 69 Sitzen
Der illegale Tierhandel wird gestoppt. 60 von 69 Sitzen
Die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ausbauen. 60 von 69 Sitzen
Die Personalsituation der Strafvollzugsanstalten stärken. 57 von 69 Sitzen
Die Angebote für Opfer von Verbrechen ausbauen und verstetigen. 57 von 69 Sitzen
Den Stellenaufbau bei der Landespolizei konsequent weiterführen. 55 von 69 Sitzen
Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit für Berufe im Justizvollzug werben, um ausreichend Nachwuchs zu sichern. 55 von 69 Sitzen
Den Bevölkerungsschutz mit moderner Ausstattung einschließlich moderner Fahrzeuge versehen. 53 von 69 Sitzen
Eine Bürgerpolizei ist auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar. 53 von 69 Sitzen
Der Strafvollzug soll die Wiedereingliederung so vorbereiten, dass das Rückfallrisiko minimiert wird. 53 von 69 Sitzen
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt machen. 53 von 69 Sitzen
Den Kampf gegen Hate Crime entschieden führen. 53 von 69 Sitzen
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal entlasten, gerade in den nachgeordneten Diensten. 52 von 69 Sitzen
Die zweite Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden. 51 von 69 Sitzen
Onlineverhandlungen insbesondere in Zivilverfahren nutzen. 51 von 69 Sitzen
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nicht vom Wohnort abhängen. 51 von 69 Sitzen
Ein neues Landeslage- und Kompetenzzentrum für die Führung großer Schadens- und Katastrophenlagen aufbauen. 48 von 69 Sitzen
Die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel weiter fördern. 48 von 69 Sitzen
Ermittlungsteams aus IT-Expert*innen und Polizist*innen einsetzen. 48 von 69 Sitzen
Den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden umfassend gewährleisten. 48 von 69 Sitzen
Geldwäsche konsequenter bekämpfen. 48 von 69 Sitzen
Den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik stärken. 48 von 69 Sitzen
Reformen zur Verschlankung und Verkürzung von Verfahren unterstützen. 48 von 69 Sitzen
Psychiatrische Angebote im Vollzug ausbauen, etwa durch eine vollstationäre psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. 48 von 69 Sitzen
Hass und Hetze im digitalen Raum konsequent verfolgen. 48 von 69 Sitzen
Die Polizei wird im Umweltschutz besser aufgestellt. 48 von 69 Sitzen
Femizide in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfassen. 48 von 69 Sitzen
Den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken. 46 von 69 Sitzen
Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung. 46 von 69 Sitzen
Das duale Studium für die Landespolizei ausbauen. 46 von 69 Sitzen
Jugendvollzug und Jugendarrest sollen mit hoher pädagogischer Kompetenz kriminelle Karrieren junger Menschen verhindern. 46 von 69 Sitzen
Das Ehrenamt bei Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken. 46 von 69 Sitzen
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist. 43 von 69 Sitzen
Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört die Verbesserung der Besoldungsstruktur. 43 von 69 Sitzen
Die angemessene personelle und moderne Ausstattung des Landesverfassungsschutzes sicherstellen. 39 von 69 Sitzen
Die Bekämpfungsoffensive gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle fortführen. 39 von 69 Sitzen
Fortlaufend prüfen, ob die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben weiter entlastet werden kann. 39 von 69 Sitzen
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land stärken. 39 von 69 Sitzen
Jede Form von Extremismus bekämpfen. 39 von 69 Sitzen
Die Staatsanwaltschaften personell und materiell so ausstatten, dass sie Straftaten zeitnah aufklären können. 39 von 69 Sitzen
Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können. 39 von 69 Sitzen
Angriffe in Wort und Tat gegen die Polizei und andere Blaulichtorganisationen werden nicht geduldet. 39 von 69 Sitzen
Die Strukturverbesserungen bei der Polizei werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet. 39 von 69 Sitzen
Der Erhalt und die Wiedereröffnung kleiner Polizeidienststellen werden fortgeführt, wo dies sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. 39 von 69 Sitzen
Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten. 39 von 69 Sitzen
Den mit einem 10-Punkte-Plan angestoßenen Wandel im Bevölkerungsschutz konsequent umsetzen. 39 von 69 Sitzen
Der Rechtsstaat soll in der analogen wie in der digitalen Welt wehrhaft sein. 39 von 69 Sitzen
Vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen den Zugang zu öffentlichen Institutionen und Förderprogrammen des Landes verwehren. 39 von 69 Sitzen
Terrorismus, Einbruchskriminalität und anderen Formen strafbaren Handelns konsequent vorbeugen sowie diese bekämpfen, verfolgen und bestrafen. 38 von 69 Sitzen
Es wird für eine bürgernahe Polizei eingestanden. 38 von 69 Sitzen
Fachpersonal aus IT-, Geistes- und Naturwissenschaften für die Polizei gewinnen und ihm eine berufliche Perspektive eröffnen. 38 von 69 Sitzen
Mehr Expertinnen und Experten sowie Cyberanalystinnen und Cyberanalysten für die Landespolizei gewinnen. 38 von 69 Sitzen
Möglichkeiten der Spezialisierung in der Rechtsprechung prüfen. 38 von 69 Sitzen
Die Resozialisierung von Straffälligen in Kooperation mit Trägern der Straffälligenhilfe fördern. 38 von 69 Sitzen
Durch Gespräche mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung sollen bestehende Grenzkontrollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden. 38 von 69 Sitzen
Die Forschungs- und Präventionsarbeit gegen Extremismus fördern. 31 von 69 Sitzen
Die administrative und räumliche Selbstständigkeit des Jugendarrestes uneingeschränkt erhalten. 26 von 69 Sitzen
Die Hilfs- und Beratungsangebote bei häuslicher Gewalt ausbauen. 26 von 69 Sitzen
Außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wie Mediation und Täter:in-Opfer-Ausgleich weiter stärken. 23 von 69 Sitzen
Den Pakt für die Justiz mit dem Bund und dessen Erweiterung um einen Digitalpakt nutzen. 19 von 69 Sitzen
Bestehende Präventionskonzepte evaluieren und weiterentwickeln. 19 von 69 Sitzen
Regelungen ablehnen, die alle Menschen unter Pauschalverdacht stellen. 19 von 69 Sitzen
Den Rechtsextremismus und damit verbundene politisch motivierte Straftaten zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsarchitektur machen. 19 von 69 Sitzen
Die Zusammenarbeit von Justizvollzug und kriminologischer Forschung verbessern, etwa durch einen kriminologischen Dienst. 19 von 69 Sitzen
Private Waffen, Munitionsbestände und ihre ordnungsgemäße Verwahrung konsequent überprüfen. 18 von 69 Sitzen
Den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren. 18 von 69 Sitzen
Eine individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht für die allein landesverfassungsrechtlich garantierten Grundrechte einführen. 18 von 69 Sitzen
Die Justiz wird so divers wie die Gesellschaft. 18 von 69 Sitzen
Anstalten und Einrichtungen schaffen, die den baulichen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Straf- und Maßregelvollzug entsprechen. 18 von 69 Sitzen
Zusätzliche Kräfte für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und die Terrorismusbekämpfung bereitstellen. 17 von 69 Sitzen
In der Einstellungsoffensive der Polizei gezielt Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte ansprechen. 16 von 69 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht