Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Schleswig-Holstein
49 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Sozial. Digital. Klimaneutral.“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Den Bevölkerungsschutz ernster nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Katastrophenschutzinfrastruktur einschließlich der Warnsysteme evaluieren und verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Den Schutz der Bevölkerung vor Sturmflut und Extremwetter in den Mittelpunkt der Katastrophenpräventions- und -schutzpolitik stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Katastrophenschutz im Land schnell auf moderne Grundlagen stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine moderne Warnstruktur mit landesweitem Sirenennetz sowie Apps und sozialen Medien aufbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Lagezentrum Katastrophenschutz mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Koordinierungsstelle einrichten, die die Kreise bei regional verzahnten Katastrophenschutzkonzepten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung der Feuerwehren bei Bauten, Fahrzeugen und Digitalisierung fortsetzen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den ehrenamtlichen Katastrophenschutz durch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer rechtlich gleichbehandeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kommunalen Ordnungsdienste stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitskooperationen von Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und lokalen Einrichtungen für auf örtliche Probleme abgestimmte Lösungen nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit soll nicht vom Wohnort oder Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Nutzen verstärkter polizeilicher Eingriffsbefugnisse muss überprüft und nachgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeistellenprogramm mit weiteren 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode auf 800 zusätzliche Stellen ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Kräfte für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und die Terrorismusbekämpfung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildung der Polizei an die neuen Herausforderungen anpassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Möglichkeiten zum dualen Studium in der Polizei schaffen, etwa zu Wirtschaftskriminalität und Informatik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei zusätzlich mit zeitgemäßen Arbeits- und Einsatzmitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wöchentliche Arbeitszeit der Polizistinnen und Polizisten verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wechselschichtdienstentlastung weiterentwickeln, ohne jüngere Beschäftigte durch Überstunden überproportional zu belasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei langjähriger Tätigkeit in schwierigen Dienstformen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten zur Supervision für Polizistinnen und Polizisten landesweit verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei anstreben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich stärker in der Polizei abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Einstellungsoffensive der Polizei gezielt Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte ansprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter und häuslicher Gewalt ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei gemeinsam mit Behindertenorganisationen über Formen von Behinderung schulen und sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz kompetent und bürgernah aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren ermöglichen, die besonders Menschen in ländlichen Räumen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer öffentlichen Kampagne den Wert des Justizdienstes sichtbar machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schleswig-Holstein soll bundesweit die besten Arbeitsbedingungen in der Justiz bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Justiz transparente Karriereperspektiven und einen guten Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strukturelle Überlastung der Justizbeschäftigten durch angemessene Stellenausstattung, organisatorische Maßnahmen und Digitalisierung verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenständigkeit der Jugendarrestanstalt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Jugendarrest räumlich getrennt vom allgemeinen Strafvollzug und vom Jugendstrafvollzug vollziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Jugendarrest ausschließlich pädagogisch gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Jugendstrafanstalten Insassenvertretungen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die wöchentliche Arbeitszeit im Justizvollzugsdienst verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wechselschichtentlastung im Justizvollzugsdienst fortführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Justizvollzugsdienst eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei langjähriger Tätigkeit in schwierigen Dienstformen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Staatsanwaltschaften personell und technisch stärken, damit sie gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und gegen Union Busting vorgehen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiterhin unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution aufsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Abwehr extremistischer Gewalt verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Forschungs- und Präventionsarbeit gegen Extremismus fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gründung von Forschungs- und Beratungsangeboten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.