Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen des SSW in Schleswig-Holstein
45 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm des SSW.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferhilfeeinrichtungen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Innen- und Rechtspolitik verfolgen, die die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Terrorismus, Einbruchskriminalität und anderen Formen strafbaren Handelns konsequent vorbeugen sowie diese bekämpfen, verfolgen und bestrafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz nachhaltig und ausreichend stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Innen- und Rechtspolitik auf oberflächliche Symbolpolitik und vermeintlich einfache Lösungen verzichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit der Justiz nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme aushöhlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Justiz besser ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Stellenaufbau in der Justiz konsequent weiterführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planstellen in der Justiz möglichst vielfältig besetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Mehr Spezialisierung in den Behörden der Justiz einführen, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Prinzip der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichten lockern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Diskussion zwischen Justiz und Medien weiterführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Bund eine Reform der Bundesrichterwahl anstreben, um Bestenauslese und Entscheidungswege transparenter zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wie Mediation und Täter:in-Opfer-Ausgleich weiter stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Betreuung aus einer Hand im Schleswig-Holstein-Modell des Betreuungswesens weiterentwickeln und stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schleswig-Holstein soll sich auf Bundesebene weiter für eine Neuformulierung der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bauliche Mängel in den Strafvollzugsanstalten beheben und die Anstalten baulich modernisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Personalsituation der Strafvollzugsanstalten stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung für den Strafvollzug betreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Stellenaufbau bei der Landespolizei konsequent weiterführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizist:innen gut entlohnen, um junge Leute für den Dienst zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizei mehr IT-Expert:innen zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine der Ausbildung angemessene Besoldung für IT-Fachkräfte der Polizei umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
IT-Fachkräften der Polizei Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei perspektivisch zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei der Landespolizei verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Der Landespolizei mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge für den innerstädtischen Dienst bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Illegalen Waffenbesitz intensiver bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Legale Waffen und deren sichere Verwahrung weiterhin engmaschig durch die Behörden kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Verhältnis zwischen Bürger:innen und Polizei stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der:des Landespolizeibeauftragten fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Forschungen zu den Entstehungsbedingungen von Gewalt finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aussteigerprogramme weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bewährungshilfe und Resozialisierung von Straftätern qualitativ verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Personen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Angebote für Opfer von Verbrechen ausbauen und verstetigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Opferhilfe mit bestehenden Strukturen wie dem Weißen Ring zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.