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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der Grünen in Schleswig-Holstein

24 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der Grünen.

Europa, Euro und europäische Institutionen 24
  1. Alle EU-Fördermittel für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft einsetzen.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Beratung zu EU-Fördermitteln ausbauen.

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  3. Die Vergabe von Fördermitteln an den Prinzipien des „Green Deal“ ausrichten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Verwendung von EU-Geld für klimaschädliche Subventionen ausschließen.

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  5. Schleswig-Holstein zu einer Modellregion des „Green Deal“ entwickeln.

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  6. Die Europapolitik am Profil und den Potenzialen Schleswig-Holsteins ausrichten.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Einen europäischen „Blue Deal“ schaffen, der Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Sicherheit, Meeresverschmutzung, Schifffahrtsemissionen und Meeresschutz einbezieht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Die Zielsetzungen der bisher sektoralen EU-Richtlinien besser aufeinander abstimmen.

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  9. Einen EU-Innovationsfonds schaffen, der Kosten für innovative Antriebe und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Auch künftig die notwendigen Landesmittel zur Fortführung und Co-Finanzierung der großen EU-Förderprogramme EFRE, ELER und ESF bereitstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Eine aktive europäische Politik im Sinne einer Energiewendenachbarschaft betreiben.

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  12. Den Erfahrungsaustausch im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Den Bürger*innen die Europäische Union und ihre Institutionen näherbringen und ihre Wirkung transparent machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Eine europäische Zentrale für politische Bildung aufbauen.

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  15. Bürger*innen aktiv zur Mitwirkung an Partizipationsprozessen auf EU-Ebene aufrufen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Städtepartnerschaften stärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios und Eurodistrikte ausweiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die Bürokratie in den Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abbauen und mehr Flexibilität ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Die Arbeit des Hanse-Office als Vertretung des Landes in Brüssel weiterentwickeln.

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  20. Die Arbeit des Europaausschusses und des Europaministeriums im Land stärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  21. Über die Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen die Beteiligung von Regionen, Städten und Kommunen an der europäischen Politik wahrnehmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die Konferenz zur Zukunft Europas fortsetzen und die Bürger*innenbeteiligung in dezentralen Veranstaltungen fortführen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der geltenden Verträge ausschöpfen.

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  24. In einem späteren Konvent Europa weiter zusammenwachsen lassen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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