Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der FDP in Schleswig-Holstein
132 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Was das Land jetzt braucht.“). Bei 56 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der FDP.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 132
Die Bekämpfung von Internetkriminalität, Spionage und Sabotage im digitalen Raum ausreichend ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Cybercrime-Einheiten der Landespolizei durch Quick-Reaction-Teams, digitale Forensik und eine gestärkte Zentrale Ansprechstelle Cybercrime ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strukturen der Cybercrime-Bekämpfung über die Landesgrenzen hinweg fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Freiheit erhalten und stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einschränkungen individueller Freiheiten nur zulassen, wenn sie der Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überflüssige und unangemessene Eingriffe in die Grundrechte sowie neue oder erweiterte gesetzliche Eingriffsbefugnisse ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das geltende Recht konsequent anwenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden gut ausstatten und personell stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vollzugsdefizite beseitigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für gute finanzielle Rahmenbedingungen der Polizistinnen und Polizisten sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Individuelle Entwicklungsmöglichkeiten für Polizistinnen und Polizisten schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei modern ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dokumentationspflichten für Einsatzkräfte verschlanken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizistinnen und Polizisten in Krisensituationen und nach belastenden Einsätzen stärker unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aggressionsdelikte gegenüber Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und bei Demonstrationen nicht hinnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die eingeleiteten Schritte gegen Aggressionsdelikte wie eine Respektkampagne fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Präventionsarbeit zur Verhinderung von Straftaten ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Präventionskonzepte evaluieren und weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Präventionskonzepte um Stadtteilkonzepte ergänzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalpräventiven Räte stärker in den Vordergrund stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Personalstärke der Landespolizei angemessen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen gemeinsam entwickelten Personalaufbaupfad für die Landespolizei festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Abbau geleisteter Mehrarbeitsstunden bei der Polizei voranbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung entsprechend ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Praxisausbilder bei der Polizei aufwerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die zweite Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wasserschutzpolizei aufwerten und angemessen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bewertung des höheren Dienstes in der Landespolizei evaluieren und gegebenenfalls aufwerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufstiegsmöglichkeiten in die Laufbahngruppe 2 erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stellenhebungen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst der Polizei ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Angebote zur psychosozialen Beratung und Betreuung der Einsatzkräfte ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten verlagern, um die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dokumentationspflichten verschlanken, um Einsatzkräfte von Bürokratie zu befreien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsaufgaben der Polizei an Verwaltungskräfte übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zeitgemäße und digitale Ausstattung der Polizei fortlaufend überprüfen und sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Sportfördergruppe nach dem Vorbild anderer Bundesländer einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeidienststellen auf Grundlage eines Konzepts für die Flächenpräsenz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die personelle und sachliche Schwerpunktsetzung der Landespolizei bei Internetstraftaten ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende Schwerpunktbildung mit stärkerer personeller Ausstattung in den Polizeidienststellen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Flächenpräsenz der Landespolizei gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Einbruchsschutzprogramm des Landes fortführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In einem Modellprojekt Predictive Policing und den Einsatz künstlicher Intelligenz durch die Polizei ergebnisoffen erproben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die personelle und sachliche Ausstattung der Landespolizei für die Cyberkriminalität deutlich erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen jeden politischen, weltanschaulichen und religiösen Extremismus vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat nicht zur Disposition stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Verfassungsschutz die wirksame Anwendung seiner gesetzlichen Befugnisse ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Maßnahmen der Informationserhebung und Überwachung ablehnen, solange eine Gesamtschau der bestehenden Befugnisse kein zwingendes Erfordernis ergibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regelungen ablehnen, die alle Menschen unter Pauschalverdacht stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Verfassungsschutz mit Sachmitteln ausstatten, die denen der Extremisten qualitativ nicht nachstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Verfassungsschutz mit Personal ausstatten, das technisch komplexe Sachverhalte erkennen und bewerten kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Rechtsextremismus und damit verbundene politisch motivierte Straftaten zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsarchitektur machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Behörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus angemessen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Programme gegen Rechtsextremismus fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sich von politischen Organisationen distanzieren, die Rechtsextremismus in ihren Reihen dulden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Linksextremismus politisch und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeden religiösen und weltanschaulichen Extremismus ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die angemessene personelle und moderne Ausstattung des Landesverfassungsschutzes sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kooperation des Verfassungsschutzes mit anderen Landesämtern zur Überwachung extremistischer Aktivitäten im Internet ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderung von Aussteigerprogrammen und regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus fortsetzen und ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Förderungen unterbinden, die direkt oder indirekt an vom Verfassungsschutz beobachtete oder extremistische Organisationen fließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Rechte in überschaubaren Zeiträumen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz sachlich modern und personell gut ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Den Pakt für die Justiz mit dem Bund und dessen Erweiterung um einen Digitalpakt nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaften personell und materiell so ausstatten, dass sie Straftaten zeitnah aufklären können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung aller in der Justiz Beschäftigten angemessen und wettbewerbsfähig gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berufliche Vorerfahrungen und herausgehobene Tätigkeiten bei der Entlohnung in der Justiz berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Anreize schaffen, um die Besoldung in der Justiz attraktiver zu machen und Leistung zu belohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Besoldungssystem ganzheitlich überprüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf elektronische Aktenführung umstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Dienststellen der Justiz mit IT-Technik und IT-Personal ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesamte Mitarbeiterschaft der Justiz für die Digitalisierung fortbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine wirksame Verfolgung der Cyberkriminalität durch die Justiz gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz stärken und dafür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Servicestelle für Fragen zur Justiz und zum gerichtlichen Zugang einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Standortveränderungen und Schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusammenlegungen von Gerichtszweigen, besonders der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Prüfen, ob ein zweites Verwaltungsgericht im Süden des Landes eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Oberverwaltungsgericht personell verstärken, damit es spezialisierte Senate für Bau- und Infrastrukturrecht einrichten kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsabläufe von Richterinnen und Richtern überprüfen, um die Konzentration auf richterliche Kernaufgaben zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Standards für die Richterassistenz prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die gütliche Streitbeilegung sowie Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte maßvoll ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Längerfristige Unterbesetzungen in der Justiz wegen Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Einen Stellenpuffer schaffen, aus dem Personallücken in der Justiz kurzfristig geschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ernennung, Beförderung und Versetzung von Richterinnen und Richtern ausschließlich an der Bestenauslese ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Das Beurteilungsrecht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzlich neu regeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Einen Strafvollzug schaffen, der die Gesellschaft schützt und Straftäter zu einem Leben ohne Straftaten befähigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug pädagogische Angebote sowie berufliche Bildungs- und Entwicklungsmaßnahmen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Kriminalität und ihre Angehörigen durch konkrete Hilfsangebote unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den begonnenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gezielte Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung im Justizvollzug starten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern des Opferschutzes und die Zeugenschutzprogramme an den Gerichten ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Schutz vor Gewalt in der Haft für Beschäftigte und Inhaftierte verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Suizidprävention im Strafvollzug verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einen Epidemieplan für den Justizvollzug entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Landesstandards für im Strafvollzug erlaubte und verbotene Gegenstände festlegen.
- Die Zusammenarbeit von Justizvollzug und kriminologischer Forschung verbessern, etwa durch einen kriminologischen Dienst.
- Straffällig gewordene Jugendliche verstärkt durch Arbeitsprogramme resozialisieren.
- Resozialisierungs- und Rückfallevaluationen zum Erfolg einzelner Maßnahmen durchführen.
- Inhaftierte Gefährder durch speziell auf die jeweilige Ideologie geschulte Vollzugsbeschäftigte betreuen lassen.
- Nachweislich erfolgreiche De-Radikalisierungsprogramme im Strafvollzug nutzen.
- Gefährder nach Möglichkeit von radikalisierungsanfälligen Gefangenen trennen.
- Die Organisationen des Brand- und Katastrophenschutzes modern ausstatten und ausbilden.
- Die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Einsatzorganisationen schaffen.
- Die Stäbe des Katastrophenschutzes von Bund und Ländern bis in die Kreise besser koordinieren.
- Ein effektives Warnsystem vor Naturkatastrophen einrichten.
- Die Ausrüstung der Katastrophenschutzeinheiten weiter modernisieren.
- Die Einführung von Pflichtfeuerwehren nach Möglichkeit vermeiden.
- Mit dem Landesfeuerwehrverband Lehrgänge für digitale Einsatztechnik entwickeln.
- Die Betreuung der Einsatzkräfte nach belastenden Einsätzen verbessern.
- Den Katastrophenschutz modernisieren und strukturell verbessern.
- Den 10-Punkte-Plan der Landesregierung zum Brand- und Katastrophenschutz fortschreiben.
- Einen gemeindeübergreifenden Brandschutz im ländlichen Raum entwickeln.
- Gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendfeuerwehren schaffen.
- Neugründungen von Kinder- und Jugendfeuerwehren unterstützen.
- Den Landesfeuerwehrverband bei seiner Arbeit und der Mitgliederwerbung unterstützen.
- Die Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren von unnötiger Bürokratie entlasten.
- Die Betreuung von Einsatzkräften bei besonders belastenden Einsätzen ausbauen.
- Neue Lehr- und Ausbildungsinhalte zur Nutzung digitaler Technik in Feuerwehren und Hilfsorganisationen schaffen.
- Die Polizei dabei unterstützen, strafrechtlich relevantem Verhalten einschließlich Stalking besser zu begegnen.
- Ein Aktionsprogramm gegen Hasskriminalität entwickeln, das auch Hasskriminalität im Netz umfasst.
- Das Amt des Beauftragten für die Landespolizei für Bürgerbeschwerden ausreichend ausstatten.
- Ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr ablehnen.
- LSBTIQ-feindliche Straftaten durch die Polizei bundesweit einheitlich erfassen lassen.
- Straftaten dürfen nicht mit dem Tierschutz und der Aufklärung von Verbrechen gerechtfertigt werden.
- Verschärfungen des Jagd- und Waffenrechts ablehnen.
- Die Gebühren bei der verdachtsunabhängigen Kontrolle der Waffenaufbewahrung abschaffen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.