Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der Grünen in Schleswig-Holstein
107 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 107
Das Gesundheitsmanagement in den öffentlichen Verwaltungen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politik soll von den direkt betroffenen Menschen mitbestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwendung Leichter Sprache und die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit in den Verwaltungen weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Plenarsitzungen etwa durch Gebärdendolmetschen sowie Informationen zu parlamentarischen Beschlüssen leichter zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung das Bewusstsein für strukturelle und intersektionale Gewalt und für Prävention stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allen dauerhaft hier wohnenden Menschen ab 16 Jahren das Wahlrecht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der öffentlichen Verwaltung das Bewusstsein für strukturelle und intersektionale Gewalt und für Prävention stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Diskriminierungskritische Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Land und Kommunen anbieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Der hohen Belastung der Mitarbeiter*innen in den Ordnungsbehörden mit digitalisierten und automatisierten Verfahren entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Nachhaltigkeitscheck für Beschlüsse der Landesregierung konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Nachhaltigkeitscheck auf Initiativen des Landesparlaments ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Landtag einen Nachhaltigkeits-Rat als wissenschaftliches Expert*innengremium etablieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Nachhaltigkeits-Rat als zentrales Beratungsgremium mit der Beobachtung der Zielerreichung und mit Vorschlägen betrauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Nachhaltigkeits-Rat regelmäßig dem Landtag berichten lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den Bericht jeweils eine politische Debatte im Landtag führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Den Klimaschutz als Ziel in der Landesverfassung verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Landesverwaltung soll beim Klimaschutz Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bauverwaltung und Gebäudemanagement des Landes auf die energetische Modernisierung ausrichten und entsprechend ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Neubau und Sanierung von Landesliegenschaften Raumkonzepte umsetzen, die Zusammenarbeit und Kommunikation der Mitarbeiter*innen fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gebäude so gestalten, dass sie neue Arbeitskonzepte flexibel ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bemessung von Büroflächen nach Eingruppierung durch neue Kriterien wie Innovation, Wissenstransfer, Flexibilität und Autonomie ersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bürofläche der Landesverwaltung bis 2035 um 20 Prozent verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Homeoffice-Plätze und Coworking-Spaces sollen in der Landesverwaltung einen angemessenen Anteil haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der öffentlichen Beschaffung vorrangig nachhaltige Produkte einkaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Strategie für nachhaltige Beschaffung weiterführen und weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine demokratische Gesellschaft sichern, in der das Recht auf freie Entfaltung Grundlage des Zusammenlebens ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll bei Beschaffungen und als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Bürger*innen und Verbände stärken und professionalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Planungsverfahren grundsätzlich auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Genehmigungsbehörden personell weiter verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten für Genehmigungsverfahren auf Landesebene bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Prüfen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Vollzugsdefizite bei Genehmigungsverfahren durch Rechtsverordnungen abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ressourcen in der Verwaltung für die europäische Energiewendezusammenarbeit mobilisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dialogformate für die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bürger*innen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse und -verfahren über das Onlinezugangsgesetz hinaus optimieren und digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 70 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Digitalisierungsministerium beibehalten und in seinen Kompetenzen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Digitalpolitische Zuständigkeiten weiter bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Landtag einen eigenständigen Digitalisierungsausschuss einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landtagsausschüssen und kommunalen Gremien digitale Sitzungen auch außerhalb von Notlagen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sitzungen von Landtagsausschüssen und kommunalen Gremien auch in hybrider Form ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Digitalen und hybriden Sitzungen erlauben, rechtskräftige Beschlüsse zu fassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Die Landesverwaltung zeitgemäß und zukunftsgewandt aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz - AZG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine bürger*innenfreundliche Verwaltung schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Behördenkommunikation und Formulare verständlicher machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Informationsaustausch zwischen Behörden verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Intensiv um Menschen werben, die bisher keine Berufsperspektive in der Verwaltung sehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine interkulturell aufgestellte Öffentlichkeitskampagne zur Nachwuchskräftegewinnung starten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung jünger, weiblicher, diverser und diskriminierungskritischer aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation in Aus- und Fortbildung sowie durch Supervision stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Hindernisse bei der Einstellung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen im öffentlichen Dienst beseitigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anreize zu Sabbatjahren, lebenslangem Lernen und Familienteilzeit im öffentlichen Dienst setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst fortführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung über Pilotprojekte moderner aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren der internen Beurteilung in der Verwaltung motivierend umstrukturieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine moderne Feedbackkultur in der Verwaltung schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Systemisches, ressortübergreifendes Denken und eine mehrjährige vorausschauende Planung in der Verwaltung stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Teams bilden, die mehrere Verantwortungsbereiche und Ressorts umfassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Agile Verwaltungsarbeit mit teamgeführter Leitung in Pilotprojekten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Leitungsvarianten für Verwaltungsbehörden schaffen, sodass gleichberechtigte und paritätische Doppelspitzen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Doppelspitzen in Verwaltungsbehörden dürfen keine Gehaltsunterschiede bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Diversität und Vielfalt bei der Besetzung von Stellen, besonders von Leitungsstellen, stärker gewichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Eine Public Innovation Agentur aufbauen, die Landes- und Kommunalverwaltungen bei der Problemlösung hilft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gerechte, freiheitliche und vielfältige Demokratie in Schleswig-Holstein schützen und stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Volksvertretungen in Land und Kommunen paritätisch besetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine paritätische Ausgestaltung der Direktmandate prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Privatsphäre von Wahlkandidierenden schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Wahlzetteln genügen künftig Erreichbarkeitsadresse und Postleitzahl.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den parlamentarischen Betrieb angemessen mit Mitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschußgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Plattform für Online-Volksinitiativen benutzer*innenfreundlicher und niedrigschwelliger gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Petitionsrecht verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bislang wenig sichtbaren Gruppen echte Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen aus Nicht-EU-Ländern erhalten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und zum Landtag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Abgeordnetenmandat steht im Mittelpunkt der Tätigkeit von Abgeordneten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Lücken in den bestehenden Transparenzregeln schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz- PIG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Landtagsabgeordnete verpflichten, Nebentätigkeiten, Spenden und Zuwendungen ab dem ersten Cent öffentlich anzugeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Ein verpflichtendes Lobbyregister für einflussnehmende Organisationen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Gesetzgebungsverfahren den Einfluss Dritter offenlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz- PIG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Mit Bürger*innenräten Menschen bei ausgewählten Themen direkter in Politik und Gesetzgebung einbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Bürger*innenräte auf Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Bürger*innenräte können per Beschluss von Landtag und Kommunen sowie durch Volksinitiative oder Bürger*innenbegehren einberufen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regierung, Parlament und Kommunalvertretungen müssen sich mit den Ergebnissen der Bürger*innenräte befassen, ohne ihnen folgen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Initiator*innen können einen Volks- oder Bürger*innenentscheid über die Ergebnisse eines Bürger*innenrates verlangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zivilgesellschaftliche Initiativen für die Demokratie verlässlich finanzieren und verstetigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Stabsstelle Controlling zur Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Fraktionen mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes einräumen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Klare Berichtspflichten für den Verfassungsschutz festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zivilgesellschaftlichen Trägern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, eine langfristige Perspektive zusichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die politische Bildung zur Stärkung der freiheitlichen Demokratie strukturell finanziell absichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zielgerichtete Demokratiebildung für alle Altersgruppen sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Verständnis für die freiheitliche Demokratie vermitteln und die Gegensätze zu rechter Ideologie aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kooperationen mit der Zivilgesellschaft aufbauen und unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einen handlungsfähigen Staat schaffen, der seine Aufgaben bürgernah und bürgerfreundlich erledigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Berichtspflicht der Geldwäschekoordinierungsstelle gegenüber dem Landtag von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Die bestehenden Strukturen der Behördenkooperation überprüfen und den praktischen Anforderungen anpassen.
- Den öffentlichen Dienst attraktiver machen.
- Allen Beamt*innen die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung geben.
- Die pauschale Beihilfe mit Übernahme des Arbeitgeberanteils an der gesetzlichen Krankenversicherung einführen.
- Beschäftigte mit Landesaufgaben, die nicht beim Land angestellt sind, in den Landesdienst zurückführen.
- Einen Stufenplan entwickeln und mit der Übernahme der Reinigungskräfte in die GMSH beginnen.
- Die Ergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamt*innen übertragen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.