Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der FDP in Bremen
156 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Zeigen wir, was geht.“). Bei 68 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der FDP.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 156
Die Zahl der Polizeikräfte steigt in Bremen von rund 2.750 auf 3.300 und in Bremerhaven von 490 auf 580.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale und technische Ausstattung der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausrüstung der Polizei in Bremen wird um Taser erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden digital besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politischer Extremismus jeder Richtung wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Extremistische Vereinigungen werden konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisationen, die mit extremistischen Gruppierungen kooperieren, erhalten keine staatlichen Fördergelder mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch mehr Polizeipersonal werden Überstunden und Bearbeitungsstau abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachwuchsausbildung und Besetzung aller Polizeistellen haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorübergehend werden Teilzeitbeschäftigungen etwa für pensionierte Beamte angeboten, um die Stellen zu besetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält politischen Rückhalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Bremer Polizeivollzugsbeamten wird auf Hamburger Niveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungsbewertungen und Beförderungsentscheidungen bei der Polizei werden transparent und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte bleibt verlässlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeikräfte werden von aufgabenfremden und bürokratischen Tätigkeiten entlastet, indem geprüft wird, welche Aufgaben Verwaltungspersonal oder Ordnungsamt übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine zeitgemäße digitale und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll künftig nicht schlechter ausgestattet sein als Einzeltäter und Tätergruppen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit leistungsfähiger Hardware im Büro und mit mobilen Endgeräten für Ermittlungen vor Ort ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Endgeräte der Polizei werden besonders gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Daten werden nicht lokal auf den Geräten, sondern auf verschlüsselten Servern der Polizei gespeichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mobilen Endgeräte der Polizei erhalten eine Diktier- und Spracherkennungssoftware für digitale Polizeiberichte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält einen Messenger für den schnellen Austausch einsatzrelevanter Informationen wie Bilder oder Videos.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine Auskunfts-App für den Abgleich mit dem polizeilichen Datenbestand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mobilen Endgeräte der Polizei erhalten einen Dokumentenscanner etwa für Ausweise, Führerscheine und Kennzeichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mobilen Endgeräte der Polizei erhalten eine Vermessungssoftware für Verkehrsunfälle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminaltechnik der Polizei erhält leistungsfähige Software, technische Geräte und genügend Fachpersonal für eine schnelle und beweiskräftige Datenauswertung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Einsatzkräfte werden entschieden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeikräfte werden im Rahmen des Datenschutzes mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einsatzfahrzeuge einschließlich Feuerwehrfahrzeugen und Rettungswagen werden mit Dashcams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei in Bremerhaven bleibt mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Stadt Bremen werden Taser für die Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei bleibt bürgernah und auf den bestehenden Revieren in den Stadtteilen ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten gelten als unerlässliche Ansprechpartner vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeit, Anzeigen unkompliziert und schnell online zu erstatten, wird zeitnah ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Anzeigen sollen auch mit wenig technischen Vorkenntnissen einfach zu erstatten sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Online-Anzeige wird auf weitere Delikte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden technische Voraussetzungen geschaffen, um Dokumente hochzuladen und sich rechtssicher zu legitimieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Körperlich beeinträchtigte, gehörlose und blinde Menschen erhalten die Möglichkeit, problemlos Anzeigen zu erstatten und den Polizeinotruf effektiv zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Leitstelle der Polizei und die Anzeigenaufnahme an den Revieren wird Videotelefonie mit Chatfunktion technisch ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ordnungsamt in Bremen wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bürger- und Ordnungsamt kontrolliert auch spätabends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ordnungsamt ist auf Straßen, Plätzen und in Parks stärker präsent, um achtlos weggeworfenem Müll zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bereich rund um den Bremer Hauptbahnhof wird wieder zu einem sicheren und sauberen Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Ordnungsdienst kontrollieren häufiger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verstöße werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Sozialarbeit gehen häufiger gemeinsam Streife.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Als niedrigschwellige Ansprechpartner werden sogenannte Bahnhofsbuddies eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Taschendiebstahl gibt es mehr Aufklärung vor Ort durch Polizeikräfte in Zivil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Bussen und Bahnen der BSAG werden anlassbezogen vermehrt private Sicherheitskräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit aller in der Gewalt- und Kriminalprävention tätigen Kräfte und Institutionen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei berät Bürgerinnen und Bürger mehr und besser.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine übergreifende Schul-, Jugend- und Sozialpolitik soll kriminelle Laufbahnen verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sichtbarkeit der zuständigen Meldestellen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Künstliche Intelligenz wird verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weiterbildung von Polizeibeamten sowie Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechte von Opfern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Forschungsprojekt untersucht die Ablehnungsgründe bei Anträgen auf Opferentschädigung, um Beweis- und Mitwirkungspflichten der Opfer zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die organisierte Kriminalität in Bremen wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einschlägige Restaurants, Spielhallen, Kioske und Shisha-Bars werden in Bremen und Bremerhaven fortlaufend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird stärker durch Ordnungsamt, Zoll, Gewerbeaufsicht sowie Bau- und Gesundheitsbehörden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat hilft Menschen beim Ausstieg aus kriminellen Strukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jugend- und Frauenzentren sowie Schul-, Jugend-, Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsbehörden bilden ein Netzwerk zur frühzeitigen Hilfe für Aussteiger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalitätsbrennpunkten und ihrer Entstehung wird mit allen staatlichen Mitteln entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltung, Polizei und Bewohner betroffener Bereiche tauschen sich verstärkt aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wohnungsbaugesellschaften werden in die Bekämpfung von Brennpunkten einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Als Brandschutzziel gelten zehn Einsatzkräfte in acht Minuten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Feuerwachen werden gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fehlende Stellen bei den Berufsfeuerwehren werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität von Haupt- und Ehrenamt wird gesteigert, um ausreichend Personal zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der feuerwehrtechnische Dienst bei der Berufsfeuerwehr wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Haupt- und ehrenamtliche Kräfte in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und THW werden dauerhaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausrüstung und Fuhrpark werden anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen kontinuierlich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stadtgebiete werden ausreichend mit besetzten Feuerwachen abgedeckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die persönliche Schutzausrüstung entspricht den neuesten Sicherheitsanforderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird als Basis der Daseinsvorsorge gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land Bremen nimmt seine Landesaufgabe im Katastrophenschutz wahr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land finanziert die Ausbildung in den Ortskatastrophenschutzbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land finanziert notwendige Fahrzeuge und Geräte für den Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land stellt ergänzend zu den kommunalen Ressourcen eigene Ressourcen bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren und THW-Ortsverbände werden als Anlaufpunkte mit eigener Stromversorgung für die Bevölkerung in Krisen ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Fachbereich für Ermittlungen zur Cyberkriminalität wird personell und technisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fachkräfte mit qualifizierter IT-Ausbildung werden angeworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Funktionsstellen mit attraktiver Besoldung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Anonymität im digitalen und öffentlichen Raum wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anlasslose Kameraüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlassbezogene, personell begleitete Videoüberwachung mit unmittelbarem polizeilichem Einschreiten an Gefahrenschwerpunkten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorrangig wird die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anlasslose digitale Überwachung unbescholtener Bürger, etwa durch Vorratsdatenspeicherung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verpflichtungen zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken, etwa für Staatstrojaner, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Zwang zur Herausgabe von Passwörtern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Waffenbehörden und Kommunen werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Lagebild wird ausgewiesen, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Waffe begangen wurde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Hundegesetz berücksichtigt die Gefahren im Umgang mit allen Hunderassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Hundegesetz stellt auf die Verantwortung des Halters statt auf die Rasse ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Hundehalter müssen vor der Erstanschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis erbringen.
- Politischer Extremismus jeder Richtung sowie religiös oder nationalistisch motivierter Extremismus werden abgelehnt.
- Der Verbreitung von Verschwörungsideologien wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
- Rechtsextreme Vereinigungen werden konsequent verboten.
- Die Beobachtung rechtsextremer Gefährder wird zügig intensiviert.
- Die Sicherheitsbehörden schützen besonders gefährdete Gruppen und ihre Einrichtungen besser.
- Gegen linksextremistisch motivierte Kriminalität wird konsequenter vorgegangen.
- Politische und gesellschaftliche Akteure sollen sich klar von linksextremistischen Bestrebungen, Aktionen und Symbolen distanzieren.
- Organisationen, die mit linksextremen Gruppierungen kooperieren, erhalten keine staatlichen Fördergelder.
- Ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt untersucht Radikalisierungsprozesse im linken Milieu.
- Die Beratungsstelle für Aussteiger aus der linksextremistischen Szene wird ausgebaut.
- Antisemitische Straftaten werden nach linkem, rechtem und islamistischem Milieu getrennt erfasst und so im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen.
- Stadt und Land beenden die Zusammenarbeit mit offen antiisraelischen und antisemitischen Vereinen, Moscheen und Organisationen.
- Offen antiisraelische und antisemitische Vereine, Moscheen und Organisationen erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr.
- Projekte gegen islamistische Radikalisierung und für Ausstiegsperspektiven werden unterstützt.
- Moscheegemeinden, die Terrorismus unterstützen, erhalten keine öffentlichen Fördergelder.
- An Bahnhöfen mit hohem Flüchtlingsaufkommen wird die Polizeipräsenz erhöht.
- Die Justiz ist personell und sachlich gut ausgestattet.
- Es werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
- Für die Bremer Justiz wird qualifiziertes Personal gewonnen.
- Die Personallücke in der Staatsanwaltschaft wird nach PEBB§Y schnellstmöglich geschlossen.
- Vergütung und Besoldung werden konkurrenzfähig gestaltet.
- Der Personalmangel in der Justizverwaltung wird durch zusätzliche Stellen behoben.
- Cannabis wird zur Entlastung der Justiz legalisiert.
- Die durch die Cannabis-Legalisierung frei werdenden Kapazitäten der Justiz werden zur Verbesserung der PEBB§Y-Quote eingesetzt.
- Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
- Die digitale Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten wird zum Regelfall.
- Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen werden bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf elektronische Aktenführung umgestellt.
- Medienbrüche in der Zusammenarbeit mit Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie rechtsberatenden Berufen werden möglichst umfassend beseitigt.
- Alle Dienststellen der Justiz werden mit der erforderlichen IT-Technik und IT-Personal ausgestattet.
- Die gesamte Mitarbeiterschaft der Justiz erhält die für die Digitalisierung nötige Fortbildung.
- Die Möglichkeit von Online-Verhandlungen wird außer in Strafverfahren gestärkt.
- Die audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverfahren wird ermöglicht.
- Kriminelle Karrieren werden beendet, bevor sie entstehen.
- Jugendkriminalität erfordert ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln aller beteiligten Behörden mit schneller staatlicher Reaktion.
- In geeigneten Fällen werden die Möglichkeiten von Strafprozessordnung und Jugendgerichtsgesetz für beschleunigte Verfahren vermehrt genutzt.
- Geeignete Fälle werden von Polizei, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und Gericht koordiniert und priorisiert bearbeitet.
- Schwerere Gewalttaten gegen Personen und schwer aufzuklärende Fälle werden im Normalverfahren behandelt.
- Auch in der Stadt Bremen wird ein Haus des Jugendrechts eingerichtet.
- Ziel des Justizvollzugs ist die Resozialisierung, damit Täter nicht zu Wiederholungstätern werden.
- Der Bremer Justizvollzug erhält eine bessere personelle Ausstattung, um Täter auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten.
- Resozialisierungs- und Rückfallevaluationen werden durchgeführt, die den Erfolg einzelner Maßnahmen rückblickend betrachten.
- Als Gefährder eingestufte Inhaftierte werden von speziell auf die jeweilige Ideologie geschulten Vollzugsbeamten betreut.
- Als Gefährder eingestufte Inhaftierte nutzen nachweislich erfolgreiche Deradikalisierungsmaßnahmen.
- Gefährder werden nach Möglichkeit von radikalisierungsanfälligen Gefangenen getrennt.
- In Bremen wird eine Bewährungs-App eingeführt, über die Verurteilte unter Bewährung oder Führungsaufsicht Mitteilungen der Behörden und Erinnerungen an Termine und Auflagen erhalten.
- Gewalt gegen LGBTQIA+-Menschen wird verhindert und konsequent verfolgt.
- Hasskriminalität gegen LGBTQIA+-Menschen wird in der Statistik als LSBTI-feindliche Tat erfasst.
- Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung wird verbessert.
- Die Beschaffung illegaler Drogen wird erschwert.
- Die Polizeipräsenz an Drogenbrennpunkten wird erhöht.
- Die Einführung des Cell Broadcastings wird begrüßt.
- Sirenen werden für den Katastrophenfall reaktiviert.
- Pyrotechnik im Stadion wird unter Sicherheitsvorkehrungen erlaubt.
- Gemeinsam mit Fanvertretern, Vereinen und dem Bremischen Fußballverband werden mindestens sechs Pilotaktionen zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik in Bremer Stadien nach dem Chemnitzer Weg durchgeführt.
- Die Inrechnungstellung nicht direkt verursachter Mehrkosten bei Polizeieinsätzen wird als Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistung abgelehnt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.