Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien in der Bürgerschaft Bremen 109 Forderungen gleich oder ähnlich. 39 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen. 87 von 87 Sitzen
Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt. 77 von 87 Sitzen
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen. 77 von 87 Sitzen
Der Katastrophenschutz wird für Notlagen besser ausgestattet. 77 von 87 Sitzen
Die Polizei in Bremerhaven bleibt mit Tasern ausgestattet. 77 von 87 Sitzen
Extremismus in allen Formen wird konsequent und mit Härte begegnet. 67 von 87 Sitzen
Die Möglichkeit, Anzeigen unkompliziert und schnell online zu erstatten, wird zeitnah ausgebaut. 67 von 87 Sitzen
Alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen werden besetzt. 67 von 87 Sitzen
Der Ausbau der Warninfrastruktur, unter anderem mit Sirenen, wird weiter vorangetrieben. 67 von 87 Sitzen
Die Feuerwehr soll modern ausgestattete Arbeitsmittel erhalten. 67 von 87 Sitzen
Vorrangig wird die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt. 66 von 87 Sitzen
Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Ordnungsdienst, Feuerwehr und Rettungsdiensten wird nicht geduldet. 66 von 87 Sitzen
Die Vermögensabschöpfung wird generell intensiviert. 62 von 87 Sitzen
Ein Sofortprogramm für die Feuerwehr Bremen schafft vor allem neue Fahrzeuge an. 62 von 87 Sitzen
Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgeweitet werden. 62 von 87 Sitzen
Die Belastungen von Polizeibeschäftigten bei der Aufklärung sexueller Gewalt gegen Kinder werden durch zusätzliche Sonderregelungen stärker anerkannt. 62 von 87 Sitzen
Die Eingangsbesoldung der Berufsfeuerwehr wird höhergruppiert. 61 von 87 Sitzen
Der Rechtsstaat geht hart gegen kriminelle Angehörige von Clans vor. 61 von 87 Sitzen
Der öffentliche Raum soll für alle sicher sein. 58 von 87 Sitzen
Zur Nachwuchsgewinnung werden 50 Prozent mehr Rechtsreferendare ausgebildet. 56 von 87 Sitzen
Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind. 56 von 87 Sitzen
Vergütung und Besoldung werden konkurrenzfähig gestaltet. 56 von 87 Sitzen
Der Ordnungsdienst soll auf 150 Vollzeitstellen aufgestockt werden. 53 von 87 Sitzen
Die Ermittlungsarbeit wird mit moderner Software unterstützt. 51 von 87 Sitzen
Das Bremische Polizeigesetz wird an aktuelle polizeiliche Herausforderungen angepasst. 51 von 87 Sitzen
Vorausschauende Planung sichert die Versorgung mit kritischen Gütern auch in Krisenzeiten. 51 von 87 Sitzen
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt. 51 von 87 Sitzen
Eine Cyberpolizeistaffel bekämpft ausschließlich Straftaten im Internet. 51 von 87 Sitzen
Im Justizvollzug werden die Ausbildungskapazitäten erhöht. 51 von 87 Sitzen
Im Justizvollzug werden finanzielle Anreize geschaffen, darunter die freie Heilfürsorge. 51 von 87 Sitzen
Ein Landesamt für Verfassungsschutz im Land Bremen ist notwendig. 51 von 87 Sitzen
Ein bedarfsgerechtes, niedrigschwelliges und barrierefreies Beratungsangebot wird sichergestellt. 51 von 87 Sitzen
Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass Zeitvorgaben und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden. 50 von 87 Sitzen
Die Polizei wird von Aufgaben wie Objektschutz und der Überwachung in Arresträumen entlastet, die keine Vollzugsbeamten erfordern. 50 von 87 Sitzen
Verstöße werden konsequent geahndet. 50 von 87 Sitzen
Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft. 48 von 87 Sitzen
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei wird mit einer Vollzeitstelle ausgestattet. 48 von 87 Sitzen
Ein Bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz definiert und schützt die Rechte von Versammlungsteilnehmern. 48 von 87 Sitzen
Der Betäubungsmittelhandel, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wird durch konsequente Ahndung aller Drogendelikte bekämpft. 45 von 87 Sitzen
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden weiter ausgebaut. 43 von 87 Sitzen
Die Polizei bleibt bürgernah und auf den bestehenden Revieren in den Stadtteilen ansprechbar. 40 von 87 Sitzen
Für auskömmliche Frauenhausplätze wird gesorgt. 39 von 87 Sitzen
Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgebaut. 39 von 87 Sitzen
Nachwuchsausbildung und Besetzung aller Polizeistellen haben oberste Priorität. 39 von 87 Sitzen
Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestands „Fahren ohne Fahrschein“ angestrebt. 38 von 87 Sitzen
Im Strafvollzug soll digitale Teilhabe ermöglicht werden. 38 von 87 Sitzen
Das Strukturkonzept der Freiwilligen Feuerwehren soll umgesetzt werden. 38 von 87 Sitzen
Die Prävention gegen Radikalisierung und Extremismus wird gestärkt. 38 von 87 Sitzen
Im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs sollen sichere Aufenthalts- und Konsumräume geschaffen werden. 38 von 87 Sitzen
Eine kindgerechte Justiz soll gewährleistet werden. 38 von 87 Sitzen
Videotelefonie soll in der Justizvollzugsanstalt verstärkt eingesetzt werden. 38 von 87 Sitzen
An immer wieder verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft. 38 von 87 Sitzen
Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert. 37 von 87 Sitzen
Die Kriminalprävention in Bremen wird gestärkt. 37 von 87 Sitzen
Mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und Vermittlung von Hilfsangeboten werden bereitgestellt, um stärker gegen häusliche Gewalt vorzugehen. 37 von 87 Sitzen
Das Land Bremen benennt Femizide als solche. 37 von 87 Sitzen
Statt Verdrängung braucht es Ausweichmöglichkeiten in Form von Toleranzflächen. 37 von 87 Sitzen
Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird gestärkt. 37 von 87 Sitzen
Die befristeten Personalaufstockungen der Justiz für die EncroChat-Prozesse werden verstetigt. 37 von 87 Sitzen
Die Sanierung der JVA Oslebshausen wird zügig abgeschlossen. 37 von 87 Sitzen
Unverzüglich wird eine Cyberabwehrstrategie für das Land Bremen vorgelegt. 35 von 87 Sitzen
Struktur und Präsenz der Polizeiarbeit werden nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürger gestaltet. 35 von 87 Sitzen
Die Polizeireviere erhalten zusätzliches Verwaltungspersonal, um Beamte von Schreibarbeiten zu entlasten. 34 von 87 Sitzen
Bedienstete der Polizei werden entsprechend Dienstposten und ausgeübter Funktion entlohnt. 34 von 87 Sitzen
Die Personallücke in der Staatsanwaltschaft wird nach PEBB§Y schnellstmöglich geschlossen. 32 von 87 Sitzen
Die durch die Cannabis-Legalisierung frei werdenden Kapazitäten der Justiz werden zur Verbesserung der PEBB§Y-Quote eingesetzt. 32 von 87 Sitzen
Der Bremer Justizvollzug erhält eine bessere personelle Ausstattung, um Täter auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten. 32 von 87 Sitzen
In Bremen wird eine Bewährungs-App eingeführt, über die Verurteilte unter Bewährung oder Führungsaufsicht Mitteilungen der Behörden und Erinnerungen an Termine und Auflagen erhalten. 32 von 87 Sitzen
In geeigneten Fällen werden die Möglichkeiten von Strafprozessordnung und Jugendgerichtsgesetz für beschleunigte Verfahren vermehrt genutzt. 29 von 87 Sitzen
Auch in der Stadt Bremen wird ein Haus des Jugendrechts eingerichtet. 29 von 87 Sitzen
An viel genutzten Bahnhöfen wie Bremen-Vegesack und Bremen-Burg sorgen mehr Polizisten für Sicherheit. 29 von 87 Sitzen
Der Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird durch digitalisierte Verfahren aufgelöst. 29 von 87 Sitzen
Die Besoldung der Polizei wird auf den Bundesdurchschnitt erhöht. 29 von 87 Sitzen
In den Streifenwagen der Polizei werden Dashcams etabliert. 29 von 87 Sitzen
Die Polizei wird bei ihrer Arbeit unterstützt. 29 von 87 Sitzen
Einsatzkräfte bleiben über einen eigenen Messenger-Dienst mit den Kollegen in ständigem Kontakt. 29 von 87 Sitzen
Einsatzkräfte und engagierte Ehrenamtliche werden unterstützt. 29 von 87 Sitzen
Der Standard der persönlichen Schutzausrüstung der Feuerwehr Bremen wird hochgehalten. 29 von 87 Sitzen
Überall in Bremen sind binnen höchstens zehn Minuten acht Einsatzkräfte mit Hilfeleistungslöschfahrzeug und Drehleiter vor Ort. 29 von 87 Sitzen
In Zivilverfahren wird eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise durch Onlineverhandlungen weiter ausgebaut. 29 von 87 Sitzen
Gewalt gegen queere Menschen wird nicht geduldet und konsequent verfolgt. 29 von 87 Sitzen
Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Bodycams ausgestattet. 26 von 87 Sitzen
Cannabis wird zur Entlastung der Justiz legalisiert. 26 von 87 Sitzen
Neue Feuerwachen werden gebaut. 26 von 87 Sitzen
Eine Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt. 26 von 87 Sitzen
Staatliches Eindringen in IT-Systeme mittels Staatstrojaner wird abgelehnt. 26 von 87 Sitzen
Die Liste gefährlicher Hunderassen im Bremischen Hundehaltergesetz wird gestrichen. 25 von 87 Sitzen
Das Containern soll nicht mehr strafbar sein. 21 von 87 Sitzen
Grund- und Menschenrechte werden vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen geschützt. 21 von 87 Sitzen
Das Vermummungsverbot wird abgeschafft oder mindestens zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. 21 von 87 Sitzen
Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten eine zeitgemäße Ausstattung. 21 von 87 Sitzen
Gegen die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen werden mehr Kontrollen und höhere Bußgelder eingesetzt. 21 von 87 Sitzen
Zentrale Ermittlungsstellen für die Verfolgung von Hass im Netz sollen geschaffen werden. 21 von 87 Sitzen
Der Einsatz von Tasern im Streifendienst wird abgelehnt. 21 von 87 Sitzen
Die Feuerwehr soll als Arbeitgeberin die gesellschaftliche Vielfalt abbilden. 21 von 87 Sitzen
Alle Menschen sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall verhalten. 21 von 87 Sitzen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz soll in Bremen grundrechtsfreundlich umgesetzt werden. 21 von 87 Sitzen
Der Blasphemie-Paragraph 166 soll aus dem Strafrecht gestrichen werden. 21 von 87 Sitzen
Die bisherigen Einsätze von Videoüberwachung sollen nach Effektivität, Kosten und Verhältnismäßigkeit bewertet werden. 21 von 87 Sitzen
Das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer soll ausgebaut werden. 21 von 87 Sitzen
Für die Polizei wird die nötige Technik angeschafft. 16 von 87 Sitzen
Die Personalquote in der Justiz soll durch Verstetigung unbefristeter Stellen zu 100 Prozent erfüllt werden. 16 von 87 Sitzen
Polizei und Ordnungsdienst kontrollieren häufiger. 16 von 87 Sitzen
Verwaltung, Polizei und Bewohner betroffener Bereiche tauschen sich verstärkt aus. 16 von 87 Sitzen
Der feuerwehrtechnische Dienst bei der Berufsfeuerwehr wird attraktiver gestaltet. 16 von 87 Sitzen
Ein Modellprojekt zur kontrollierten Verwendung von Pyrotechnik im Weser-Stadion wird ermöglicht. 15 von 87 Sitzen
Anlasslose digitale Überwachung unbescholtener Bürger, etwa durch Vorratsdatenspeicherung, wird abgelehnt. 15 von 87 Sitzen
Projekte gegen islamistische Radikalisierung und für Ausstiegsperspektiven werden unterstützt. 15 von 87 Sitzen
Ziel des Justizvollzugs ist die Resozialisierung, damit Täter nicht zu Wiederholungstätern werden. 15 von 87 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht