Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der BIW in Bremen
69 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023. Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der BIW.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 69
In Bremen soll ein breiter Konsens gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verharmlosung des Linksradikalismus durch den Senat wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Islamistische und salafistische Bestrebungen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit gilt als Grundrecht, das der Staat gewährleisten muss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat schreitet auch bei kleineren Gesetzesverstößen konsequent ein und bestraft Täter rasch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bremen soll wieder sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeireform von 2017 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei kehrt zu einer dezentralen, stadtteilbezogenen Revierstruktur zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobile Polizeiwachen werden flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeien in Bremen und Bremerhaven stellen jedes Jahr ausreichend Nachwuchskräfte ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeireviere erhalten zusätzliches Verwaltungspersonal, um Beamte von Schreibarbeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Polizisten sollen auf der Straße statt im Büro eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeifremde Aufgaben wie die Absicherung von Schwertransporten werden an private Dienstleister oder ehrenamtliche Helfer übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine freiwillige Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern wird nach bayerischem und sächsischem Vorbild eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheitswacht entlastet die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben wie Objektschutz und Verkehrssicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat geht hart gegen kriminelle Angehörige von Clans vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Bremen darf es keine rechtsfreien Räume geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verurteilte ausländische Täter verbüßen ihre Freiheitsstrafe soweit rechtlich möglich ganz oder teilweise im Heimatstaat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gewalt gegen Polizeibeamte wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden unnachsichtig verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat wird der Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärft und die Mindeststrafe auf 12 Monate erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalprävention in Bremen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kindergärten und Schulen vermitteln zur Kriminalprävention Werte und gewaltlose Konfliktlösung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei setzt vorhersagende Polizeiarbeit (Predictive Policing) ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte, etwa am Hauptbahnhof, werden von den Behörden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegenüber Haschisch und Marihuana gilt keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft darf beim Besitz geringer Mengen Cannabis nur bis 6 Gramm Bruttogewicht von der Strafverfolgung absehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Liberalisierung oder Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Besitz harter Drogen wird unabhängig von der Menge stets strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfassungsschutz und Polizei arbeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität intensiv zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Waffensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abstände anlassunabhängiger Waffenkontrollen werden verlängert, wenn die vorige Kontrolle ohne Beanstandung blieb.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Strafverfolgung konzentriert sich auf die Bekämpfung des illegalen Besitzes von Schuss- und Stichwaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten von Polizeieinsätzen, etwa bei kommerziellen Großveranstaltungen, werden den Verursachern auferlegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftätern wird der Aufwand für Ermittlungen von Polizei und Justiz in Rechnung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Unabhängigkeit der polizeilichen Arbeit bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen werden mehr Kontrollen und höhere Bußgelder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer Gebäude mit Graffiti beschmiert, wird bestraft und muss für die Beseitigung des Schadens zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafhöhe orientiert sich vorrangig am Schaden für das Opfer statt an der Situation des Täters.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Bremen gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendliche Intensivtäter außerhalb des Strafvollzugs werden in geschlossenen Heimen untergebracht und intensivpädagogisch betreut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für uneinsichtige jugendliche Erst- und Wiederholungstäter wird ein Warnschussarrest ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die elektronische Fußfessel wird bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden mit elektronischer Fußfessel überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für zivilrechtliche Streitigkeiten wird ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln der Haftstrafe bleibt die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Straferlass wird nur bei sehr guter Führung und aktiver Mitarbeit am Vollzugsziel gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewalttäter müssen vor Vollzugslockerungen oder Entlassung ein Anti-Aggressionstraining absolvieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Besucher und externe Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt werden gründlich überprüft, um Schmuggel zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Gefängnissen werden Spürhunde eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Besucherräume in Gefängnissen erhalten Trennscheiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Gelände um die Haftanstalten wird laufend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben der Justizvollzugsanstalt, insbesondere im medizinischen Bereich, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die ärztliche Behandlung von Häftlingen findet zur Kostenersparnis regelmäßig in der Haftanstalt statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Häftlinge nehmen nur an Gruppensitzungen teil, die dem Vollzugsziel dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justizvollzugsanstalt hergestellte Produkte werden professionell vermarktet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Bremische Hundehaltergesetz wird nach dem Vorbild des niedersächsischen Hundegesetzes novelliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Liste gefährlicher Hunderassen im Bremischen Hundehaltergesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.