Linke RP · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 59 von 849 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 59
Städte und Gemeinden sollen besser finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinden müssen besser finanziert werden, und die Privatisierung von Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Link zum Original
Der Föderalismus wird als wichtiger Eckpfeiler der Demokratie bejaht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bekennt sich zum Föderalismus, den wir als einen wichtigen Eckpfeiler der Demokratie betrachten. Link zum Original
Die Föderalismusreformen I und II werden als schleichende Aushöhlung des Föderalismus abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bekennt sich zum Föderalismus, den wir als einen wichtigen Eckpfeiler der Demokratie betrachten. Deswegen bleiben wir dabei, dass die sogenannten Föderalismusreformen I und II, denen auch unsere Landesregierung zugestimmt hat, eine schleichende Aushöhlung dieses Prinzips sind. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen ihre verfassungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen und das dafür erforderliche Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen Länder und Kommunen, die ihre verfassungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen und das dafür erforderliche Geld erhalten. Link zum Original
Die zivile Nutzung der Militärbasen gilt als sinnvolles politisches Projekt.
Wortlaut im Programm
Unser Land hat großes Potenzial: Die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien, der sozial-ökologische Umbau der Industriegesellschaft, sanfter Tourismus in einer einmaligen Wein-, Kultur- und Naturlandschaft und die zivile Nutzung der Militärbasen sind nur einige Beispiele für sinnvolle politische Projekte, die wirtschaftliche Entwicklung, Mensch, Natur und Umwelt miteinander in Einklang bringen und unser Land für die Zukunft aufstellen. Link zum Original
Bund und Land sollen den Städten und Gemeinden erheblich mehr Geld für die steigenden Anforderungen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Bund und Land müssen deshalb erheblich mehr Geld bereitstellen, damit unsere Städte und Gemeinden den derzeit steigenden Anforderungen gewachsen sind. Link zum Original
Um der Landflucht entgegenzuwirken, sollen jungen Menschen vor Ort Ausbildungs- und Arbeitsplätze eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Um der Landflucht entgegenzuwirken, müssen jungen Menschen vor Ort Perspektiven eröffnet werden: Ausbildungs- und Arbeitsplätze machen das Land attraktiv. Link zum Original
Verpflichtet das Land Kommunen per Gesetz zu Aufgaben, trägt es auch die Kosten.
Wortlaut im Programm
Wenn das Land Städte, Kreise und Gemeinden per Gesetz zu Aufgaben verpflichtet, muss es dafür auch bezahlen. Link zum Original
Der Landflucht soll entgegengewirkt und Dörfer und Regionen sollen lebenswert erhalten oder wieder lebenswert gemacht werden.
Wortlaut im Programm
der Landflucht entgegenzuwirken, Dörfer und Regionen lebenswert zu erhalten oder wieder zu machen Link zum Original
Der Verkauf von Kommunalwald zur Deckung von Haushaltslöchern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, den Verkauf von Kommunalwald zu ermöglichen, um Haushaltslöcher zu stopfen, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Die Kommunen sollen durch ein Gemeindefinanzierungsgesetz unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Kommunen durch ein Gemeindefinanzierungsgesetz unabhängig von der aktuellen Wirtschaftsentwicklung mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden – so, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge sollen unter Beachtung des Konnexitätsprinzips finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge sind Bestandteil unserer Verfassung und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu finanzieren. Wir unterstützen deshalb Klagen gegen das Land, die die Umsetzung erzwingen sollen. Link zum Original
Klagen gegen das Land zur Durchsetzung einer konnexitätsgerechten Finanzierung der Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge sind Bestandteil unserer Verfassung und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu finanzieren. Wir unterstützen deshalb Klagen gegen das Land, die die Umsetzung erzwingen sollen. Link zum Original
Statt pauschaler Entschädigungen sollen Spitzabrechnungen der tatsächlich entstandenen Kosten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir statt pauschaler Entschädigungen die Einführung von Spitzabrechnungen zur Ermittlung der tatsächlich entstandenen Kosten. Link zum Original
Die Konkurrenz der Kommunen um Gewerbeansiedlungen und reiche Steuerbürger soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die teure, aber kontraproduktive Konkurrenz der Kommunen um Gewerbeansiedlungen und das Werben um die Niederlassung reicher SteuerbürgerInnen muss aufhören. Link zum Original
Es soll ein horizontaler, interkommunaler Finanzausgleich eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich vor, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen als gewerbliche Immobilien auf der Basis realer Erschließungskosten. Link zum Original
Die Hebesätze der Kommunalsteuern sollen landesgesetzlich gerechter gestaltet und angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich vor, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen als gewerbliche Immobilien auf der Basis realer Erschließungskosten. Link zum Original
Für kommunale Gewerbeflächen sollen staatliche Preiskontrollen auf Basis der realen Erschließungskosten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich vor, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen als gewerbliche Immobilien auf der Basis realer Erschließungskosten. Link zum Original
Es soll ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Link zum Original
Finanzleistungen des Landes an die Kommunen sollen grundsätzlich als allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir Finanzleistungen des Landes an die Kommunen als allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung organisieren, damit vor Ort selbstständig über die Mittelverwendung entschieden werden kann. Link zum Original
Ein Gemeindefinanzierungsgesetz soll eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
ein Gemeindefinanzierungsgesetz, das eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen gewährleistet, wie es der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof verlangt hat Link zum Original
Es soll ein horizontaler, interkommunaler Finanzausgleich eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen Link zum Original
Die Hebesätze der Kommunalsteuern sollen landesgesetzlich gerechter gestaltet und angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen Link zum Original
Für die Bereitstellung kommunaler Flächen sollen staatliche Preiskontrollen gelten.
Wortlaut im Programm
einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen Link zum Original
Ein striktes Konnexitätsprinzip soll die Gemeinden vollständig von den Kosten übertragener Aufgaben von Bund und Land entlasten.
Wortlaut im Programm
die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips, um die Gemeinden vollständig von den Kosten der durch Bund oder Land übertragenen Aufgaben zu entlasten Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage auf Bundesebene Link zum Original
Überschuldete Kommunen sollen einen Schuldenschnitt erhalten.
Wortlaut im Programm
Um ein Mindestmaß an Selbstverwaltungsaufgaben und freiwilligen Leistungen gewährleisten zu können, brauchen überschuldete Kommunen einen Schuldenschnitt. Link zum Original
Der Bund soll überschuldeten und strukturschwachen Kommunen eine Investitionspauschale zahlen.
Wortlaut im Programm
eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für überschuldete und strukturschwache Kommunen Link zum Original
Der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer Link zum Original
Die Kommunalwirtschaft soll insgesamt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Kommunalwirtschaft insgesamt zu stärken. Link zum Original
In Städten und Landkreisen sollen kommunale Bürgerhaushalte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Einführung von kommunalen Bürgerhaushalten in den Städten und Landkreisen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Mitspracherecht, wofür ihr Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Link zum Original
Die Bürger sollen bezahlbar mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen versorgt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ein. Link zum Original
Die kommunalen Spitzenverbände werden so frühzeitig in Verhandlungen über Handelsverträge einbezogen, dass ihre Gestaltungsfähigkeit gewahrt bleibt.
Wortlaut im Programm
Obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist. Link zum Original
Die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge werden grundsätzlich von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind. Link zum Original
Nur punktuelle kommunale Gebietsveränderungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nur punktuelle Gebietsveränderungen lehnt DIE LINKE ebenso ab wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden, weil gerade diese die sozialen Bezüge zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern häufig nicht berücksichtigen. Link zum Original
Kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nur punktuelle Gebietsveränderungen lehnt DIE LINKE ebenso ab wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden, weil gerade diese die sozialen Bezüge zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern häufig nicht berücksichtigen. Link zum Original
Veränderte Gebietszuschnitte sind nur notwendig, wenn die Betroffenen darin eine Stärkung ihrer Mitentscheidungsmöglichkeiten sehen.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit veränderter Gebiets zuschnitte bemisst DIE LINKE allein daran, ob die davon unmittelbar Betroffenen darin eine Stärkung ihrer bürgerschaftlichen Mitentscheidungsmöglichkeiten erkennen können. Link zum Original
Vor jeder Entscheidung über die Fortführung der Gebiets- und Verwaltungsreform werden die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort gehört.
Wortlaut im Programm
Deshalb will DIE LINKE unbedingt vor jeder Entscheidung mit den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern vor Ort ins Gespräch kommen, um gemeinsam herauszufinden, ob und unter welchen Umständen die Gebiets- und Verwaltungsreform weitergeführt werden soll. Link zum Original
Über eine Kommunalreform entscheiden die Bürgerinnen und Bürger per Bürgerentscheid.
Wortlaut im Programm
Unser Mittel der Wahl für eine Kommunalreform heißt Bürgerentscheid! Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sicherung und Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge und will die hierfür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Für die kommunale Daseinsvorsorge werden die notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Sicherung und Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge und will die hierfür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes finanziert Ausbau und Sanierung von Wasserversorgung, Strom- und Gasnetzen, Abwasseranlagen und anderer öffentlicher Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung, der Strom- und Erdgas netze, der Abwasserbeseitigungsanlagen und anderer Infrastruktureinrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Privatisierte Unternehmen der Versorgung, Entsorgung und des Verkehrs sowie privatisierte Bildungs- und Kultureinrichtungen und Krankenhäuser werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
bereits privatisierte oder teilprivatisierte Unternehmen der Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, der Müllabfuhr, der Abwasserbeseitigung, privatisierte Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser und Betriebe im Verkehrs- und Beförderungswesen wieder in öffentliches Eigentum zu überführen und damit unter demokratische Kontrolle zu stellen Link zum Original
Das Konzept der gläsernen Rathäuser und Kreisverwaltungen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
das Konzept der »gläsernen Rathäuser und Kreisverwaltungen« zu intensivieren, denn mehr Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit sind eine wesentliche Voraussetzung für die tatsächliche kommunale Selbstverwaltung Link zum Original
Das kommunale Satzungsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
das kommunale Satzungsrecht zu stärken und eine verbindliche Beteiligung der Einwohnerschaft zu sichern Link zum Original
Eine verbindliche Beteiligung der Einwohnerschaft wird gesichert.
Wortlaut im Programm
das kommunale Satzungsrecht zu stärken und eine verbindliche Beteiligung der Einwohnerschaft zu sichern Link zum Original
Kommunen führen Bürgerhaushalte ein.
Wortlaut im Programm
Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene und die frühzeitige Einbeziehung der Menschen insbesondere in kommunale Planungsvorhaben Link zum Original
Die Menschen werden frühzeitig in kommunale Planungsvorhaben einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene und die frühzeitige Einbeziehung der Menschen insbesondere in kommunale Planungsvorhaben Link zum Original
Die Mitwirkung der Bürgerschaft bei Haushaltsentwürfen wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
die Mitwirkung der Bürgerschaft bei Haushaltsentwürfen gesetzlich zu regeln und die öffentliche Rechenschaftslegung über den laufenden Haushaltsvollzug sowie die Offenlegung aller Berichte der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfungen sicherzustellen Link zum Original
Über den laufenden Haushaltsvollzug wird öffentlich Rechenschaft abgelegt.
Wortlaut im Programm
die Mitwirkung der Bürgerschaft bei Haushaltsentwürfen gesetzlich zu regeln und die öffentliche Rechenschaftslegung über den laufenden Haushaltsvollzug sowie die Offenlegung aller Berichte der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfungen sicherzustellen Link zum Original
Alle Berichte der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfungen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
die Mitwirkung der Bürgerschaft bei Haushaltsentwürfen gesetzlich zu regeln und die öffentliche Rechenschaftslegung über den laufenden Haushaltsvollzug sowie die Offenlegung aller Berichte der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfungen sicherzustellen Link zum Original
Das Unterschriftsquorum für Bürgerbegehren sinkt auf vier Prozent der Wahlberechtigten.
Wortlaut im Programm
die Absenkung der Unterschriftsquoren auf vier Prozent der Wahlberechtigten beim Bürgerbegehren und die ersatzlose Streichung der Mindestbeteiligungsquoren Link zum Original
Die Mindestbeteiligungsquoren bei Bürgerbegehren werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
die Absenkung der Unterschriftsquoren auf vier Prozent der Wahlberechtigten beim Bürgerbegehren und die ersatzlose Streichung der Mindestbeteiligungsquoren Link zum Original
Die Ausnahmetatbestände bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
die ersatzlose Streichung der Ausnahmetatbestände bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden Link zum Original
Menschen ohne deutschen Pass erhalten nach sechs Monaten Erstwohnsitz das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
das kommunale Wahlrecht für alle Menschen ohne deutschen Pass, die mindestens sechs Monate ihren Erstwohnsitz in der Kommune haben Link zum Original
Das Land fördert betroffene Kommunen bei der Konversion militärischer Liegenschaften erheblich stärker.
Wortlaut im Programm
Deshalb verlangt DIE LINKE vom Land eine erheblich stärkere Förderung der betroffenen Kommunen bei der Konversion militärischer Liegenschaften und Einrichtungen in zivile Nutzung und den schnellen und nachhaltigen Aufbau einer zivilen und friedlichen Infrastruktur. Link zum Original
In den betroffenen Kommunen wird schnell und nachhaltig eine zivile Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb verlangt DIE LINKE vom Land eine erheblich stärkere Förderung der betroffenen Kommunen bei der Konversion militärischer Liegenschaften und Einrichtungen in zivile Nutzung und den schnellen und nachhaltigen Aufbau einer zivilen und friedlichen Infrastruktur. Link zum Original
Konversionsmaßnahmen in den Kommunen werden ausgebaut und konsequent gefördert.
Wortlaut im Programm
den Ausbau und die konsequente Förderung von Konversionsmaßnahmen in den Kommunen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.