Linke RP · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 24 von 849 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Die Hürden bei Bürgerentscheiden sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau der Bürgerrechte und die Absenkung der Hürden bei Bürgerentscheiden ein. Link zum Original
Ein Recht auf politischen Streik wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir vertreten das Recht auf politischen Streik und wollen das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir vertreten das Recht auf politischen Streik und wollen das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Landesbeamte ohne hoheitliche Funktionen, etwa Lehrkräfte und Hochschulbeamte, haben ein Streikrecht.
Wortlaut im Programm
Für Landesbeamte, die keine hoheitlichen Funktionen ausüben, wie etwa Schullehrer sowie die in Forschung, Lehre und Verwaltung der Hochschulen tätigen Beamten, gilt das Streikrecht als ein ihnen zustehendes Menschenrecht. Link zum Original
Die Beamtenbesoldung wird als Gegenstand von Tarifverhandlungen anerkannt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird dies im Landtag geltend machen und sich dafür einsetzen, dass die Beamtenbesoldung als Gegenstand von Tarifverhandlungen anerkannt wird. Link zum Original
Staatliche Daten sollen für alle Bürger frei verfügbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz privater Daten sicherstellen und staatliche Daten für alle Bürgerinnen und Bürger frei verfügbar machen. Link zum Original
Das Transparenzgesetz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Das Transparenzgesetz muss daher verbessert, der Katalog der nichtöffentlichen Daten überarbeitet und die Veröffentlichungspflicht auch auf Kommunen ausgeweitet werden. Link zum Original
Der Katalog der nichtöffentlichen Daten soll überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Transparenzgesetz muss daher verbessert, der Katalog der nichtöffentlichen Daten überarbeitet und die Veröffentlichungspflicht auch auf Kommunen ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes soll auf die Kommunen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Transparenzgesetz muss daher verbessert, der Katalog der nichtöffentlichen Daten überarbeitet und die Veröffentlichungspflicht auch auf Kommunen ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerentscheide sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rheinland-Pfalz demokratischer wird, müssen Quoren für Bürgerentscheide gesenkt, Ausschlusskataloge abgeschafft und muss auf allen Ebenen das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden: Es gibt keine Ausschlussgründe für demokratische Entscheidungen, und ganz besonders die junge Generation soll mitentscheiden, wie ihr Land aussehen soll! Link zum Original
Ausschlusskataloge für Bürgerentscheide sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rheinland-Pfalz demokratischer wird, müssen Quoren für Bürgerentscheide gesenkt, Ausschlusskataloge abgeschafft und muss auf allen Ebenen das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden: Es gibt keine Ausschlussgründe für demokratische Entscheidungen, und ganz besonders die junge Generation soll mitentscheiden, wie ihr Land aussehen soll! Link zum Original
Das Wahlalter soll auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rheinland-Pfalz demokratischer wird, müssen Quoren für Bürgerentscheide gesenkt, Ausschlusskataloge abgeschafft und muss auf allen Ebenen das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden: Es gibt keine Ausschlussgründe für demokratische Entscheidungen, und ganz besonders die junge Generation soll mitentscheiden, wie ihr Land aussehen soll! Link zum Original
Direkte Demokratie und Mitbestimmung sollen insbesondere bei der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie und demokratische Mitbestimmung müssen insbesondere in die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge Einzug halten. Link zum Original
Die Regelungen zur Informationsfreiheit sollen ausgebaut und die öffentliche Verwaltung transparenter werden.
Wortlaut im Programm
In unserem Selbstverständnis als demokratische Bürgerrechtspartei wenden wir uns gegen die fortschreitende Beschränkung von Grundrechten und unterstützen den weiteren Ausbau der Regelungen zur Informationsfreiheit: Die öffentliche Verwaltung muss transparenter werden, Entscheidungsgrundlagen sollen den Menschen kostenlos zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Entscheidungsgrundlagen der Verwaltung sollen den Menschen kostenlos zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
In unserem Selbstverständnis als demokratische Bürgerrechtspartei wenden wir uns gegen die fortschreitende Beschränkung von Grundrechten und unterstützen den weiteren Ausbau der Regelungen zur Informationsfreiheit: Die öffentliche Verwaltung muss transparenter werden, Entscheidungsgrundlagen sollen den Menschen kostenlos zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Die Hürden für direkte Demokratie in der Landesverfassung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die schier unüberwindlichen Hürden für direkte Demokratie in der rheinland-pfälzischen Verfassung müssen abgebaut werden. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene soll eine Kultur der Bürgerbeteiligung entwickelt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene muss eine Bürgerbeteiligungskultur entwickelt und ausgebaut werden. Link zum Original
Der Ratsbürgerentscheid, mit dem Gemeinderäte einen Bürgerentscheid beschließen können, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Aufnahme des sogenannten Ratsbürgerentscheids in die Gemeinde- und Landkreisordnung, wonach Gemeinderäte die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen können. Link zum Original
Es gibt mehr Transparenz und Öffentlichkeit in allen Phasen der Entscheidungsvorbereitung.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz und Öffentlichkeit in allen Phasen der Entscheidungsvorbereitung sowie Teilhabe an Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie oder in Form direkter Demokratie Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Teilhabe an Entscheidungen, repräsentativ oder direktdemokratisch.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz und Öffentlichkeit in allen Phasen der Entscheidungsvorbereitung sowie Teilhabe an Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie oder in Form direkter Demokratie Link zum Original
Für Volksinitiativen genügen 10 000 Unterschriften.
Wortlaut im Programm
die Verringerung der Zahl notwendiger Unterschriften auf 10 000 für Volksinitiativen Link zum Original
Für Volksbegehren genügen 100 000 frei gesammelte Unterschriften in vier Monaten.
Wortlaut im Programm
die freie Sammlung von 100 000 Unterschriften in vier Monaten für Volksbegehren. Link zum Original
Unterschreiben darf, wer mindestens 16 Jahre alt ist und seit sechs Monaten den Erstwohnsitz im Land hat.
Wortlaut im Programm
Unterschriftsberechtigt soll jede und jeder sein, die/der das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten den ersten Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hat. Link zum Original
Eine antifaschistische Klausel wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Verankerung einer antifaschistischen Klausel in der rheinland-pfälzischen Verfassung ein, die die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und die Verantwortung aller umfasst, der Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, der Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistischen oder antisemitischen Aktivitäten entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.