Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.351 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 56
Kommunen erhalten ein erhöhtes Mitspracherecht beim Bauen im Außenbereich, etwa bei der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch ein erhöhtes Mitspracherecht der Kommunen beim Bauen im Au - ßenbereich, beispielsweise bei der Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betrieben. Link zum Original
Beteiligung und Transparenz werden gestärkt und gesetzlich in der Landesplanung verankert.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von diesem Beteiligungsverfahren wollen wir Beteili - gung und Transparenz stärken und gesetzlich in der Landesplanung verankern. Link zum Original
Lokale Zusammenschlüsse werden mit dem LEADER-Konzept gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die regionale Vermarktung, fördern lokale Zusammenschlüsse mit dem LEADER Konzept und wollen die regionalen Dachmarken weiter stärken. Link zum Original
Bei der Konversion früher militärisch genutzter Liegenschaften und der Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten wird das örtliche Breitbandangebot berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der weiteren Unterstützung der Konversion von früher militärisch genutzten Liegenschaften sowie bei der Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten werden wir die wachsende Bedeutung des örtlichen Breitbandange - botes berücksichtigen und weiter konsequent auf Nachhaltigkeit und Vereinbarkeit von Wirtschafts- und Umweltzielen achten. Link zum Original
Bei Konversion und Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten wird auf Nachhaltigkeit und die Vereinbarkeit von Wirtschafts- und Umweltzielen geachtet.
Wortlaut im Programm
Bei der weiteren Unterstützung der Konversion von früher militärisch genutzten Liegenschaften sowie bei der Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten werden wir die wachsende Bedeutung des örtlichen Breitbandange - botes berücksichtigen und weiter konsequent auf Nachhaltigkeit und Vereinbarkeit von Wirtschafts- und Umweltzielen achten. Link zum Original
In den kommunalen Parlamenten soll es mehr Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz geben.
Wortlaut im Programm
In den kommunalen Parlamenten setzen wir uns ebenfalls für mehr Demokratie, Mitbe - stimmung und Transparenz ein. Link zum Original
Sitzungen in Vertretungen und bei der Mitbestimmung der Räte in kommunalen Vereinigungen und Gesellschaften sollen öffentlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Öffentlichkeit der Sitzungen in Vertretungen und bei der Mitbestimmung der Räte in kommunalen Vereinigungen und Gesellschaften starkmachen. Link zum Original
Die Hilfen des Landes zum Schuldenabbau der Kommunen werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen deshalb Hilfen des Landes zum Schuldenabbau in den Kommunen ebenso fortführen wie die Verbesserung der kommunalen Finanzausstat - tung. Link zum Original
Die kommunale Finanzausstattung wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen deshalb Hilfen des Landes zum Schuldenabbau in den Kommunen ebenso fortführen wie die Verbesserung der kommunalen Finanzausstat - tung. Link zum Original
Den Herausforderungen des demografischen Wandels wird mit übergreifenden Ansätzen und einer Kooperation von Land und Kommunen begegnet.
Wortlaut im Programm
Mit übergreifenden Ansätzen und einer Kooperation des Landes mit den Kommunen begegnen wir auch den Herausforderungen des demografischen Wandels. Link zum Original
Der demografische Wandel wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten. Link zum Original
In Regionen mit starkem Bevölkerungsrückgang soll mit kreativen Lösungen möglichst viel Grundversorgung erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Schon jetzt gibt es Regionen in Rheinland-Pfalz, die von einem starken Bevölkerungs - rückgang gekennzeichnet sind. Wir GRÜNE wollen dort mit kreativen Lösungen möglichst viel an Grundversorgung erhalten. Link zum Original
Das Modellprojekt „Starkes Land – starke Kommunen“ wird fortgesetzt und ausgebaut, um die Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das in dieser Legislatur begonnene Modellprojekt „Starkes Land – starke Kommunen“ fortsetzen und ausbauen, um die Lebensqualität und die Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu erhalten. Link zum Original
Die bisherigen fünf Modellregionen des Landes werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen fünf Modellregionen des Landes wollen wir erweitern. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird intensiv und dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf intensive und dauerhafte interkommunale Zusammenarbeit und eine effiziente und abgestimmte regionale Infrastrukturförderung. Link zum Original
Die regionale Infrastrukturförderung wird effizient und abgestimmt gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf intensive und dauerhafte interkommunale Zusammenarbeit und eine effiziente und abgestimmte regionale Infrastrukturförderung. Link zum Original
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen Länder und Kommunen spürbar höhere Einnahmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei der kommenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir GRÜNE besonders darauf achten, dass die Länder und Kommunen eine spürbare Verbes - serung ihrer Einnahmen erfahren. Link zum Original
Die kommunale Finanzkraft soll bei der Verteilung der Mittel des Länderfinanzausgleichs eine wichtige Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die kommu - nale Finanzkraft eine wichtige Rolle bei der Verteilung der Mittel des Länderfinanzausgleichs spielt, denn die hohe Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen stellt auch das Land vor große Herausforderungen. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich stärker an den Kosten der Sozialgesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Bei der Sozialgesetzgebung brauchen wir eine stärkere Beteiligung des Bundes. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird auch für den Bund eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ganz im Sinne von „Wer bestellt soll auch bezahlen!“ fordern wir die Einführung des Konnexitäts - prinzips auch für den Bund. Link zum Original
Die Länderparlamente werden an den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich beteiligt, und ihre Budgetrechte bleiben gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich wollen wir, dass die Länderparlamente beteiligt werden und ihre Budgetrechte gewährleistet bleiben. Link zum Original
Politik und Verwaltung in den Kommunen sollen im steten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine offene Kommune, in der sich Politik und Verwaltung im steten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern befinden. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihre Dienstleistungen bürgernah und bürgerfreundlich anbieten können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Dienstleistungen bürgernah und bürgerfreundlich anzubieten. Link zum Original
Die Kommunen sollen stabile und verlässliche Einnahmen haben.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb braucht unser Land starke Kommunen mit stabilen und verlässlichen Einnahmen. Link zum Original
Die kommunalfreundliche Politik wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg einer kommunalfreundlichen Politik wollen wir konsequent weiter beschreiten. Link zum Original
Durch einen kommunalen Sicherungsplan werden die Kommunen von ihren Schulden entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch einen kommunalen Sicherungsplan erreichen, dass die Kommunen von ihren Schulden entlastet werden, die Einnahmen verlässlicher werden und nicht immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Durch einen kommunalen Sicherungsplan werden die Einnahmen der Kommunen verlässlicher.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch einen kommunalen Sicherungsplan erreichen, dass die Kommunen von ihren Schulden entlastet werden, die Einnahmen verlässlicher werden und nicht immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Den Kommunen werden keine neuen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch einen kommunalen Sicherungsplan erreichen, dass die Kommunen von ihren Schulden entlastet werden, die Einnahmen verlässlicher werden und nicht immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und die de - mokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Link zum Original
Es wird eine mutige Kommunalreform angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine Kommunalreform, die mutig ist. Link zum Original
Die kleinteiligen kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen der Zukunft erfordern eine Optimierung der bestehenden kleinteiligen kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden in den Prozess der Kommunalreform eingebunden.
Wortlaut im Programm
Uns GRÜNEN ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess wichtig. Link zum Original
Die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltungskosten über alle Ebenen, insbesondere die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte, reduzieren. Link zum Original
Zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform gibt es eine breite und frühzeitige Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen auf eine breite und frühzeitige Bürgerbeteiligung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform. Link zum Original
Nach dem Dialogprozess zur Reform sollen die Menschen vor Ort über die sich daraus ergebenden kommunalen Zuordnungen mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Nach diesem grundlegenden Dialogprozess der Bürgerinnen und Bürger zur Ausgestaltung der Reform sollen die Menschen vor Ort mitentscheiden, wie die sich daraus ergebenden Zuordnungen gestal - tet werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen über eine angemessene Finanzausstattung verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lebenswerte Kommunen in Rheinland-Pfalz. Deshalb müssen unsere Kom - munen über eine angemessen Finanzausstattung verfügen. Link zum Original
Die Verteilung der Mittel an die Kommunen wird auf ein Verfahren mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien wie Einwohnerzahl, Zahl der Erwerbslosen oder Zahl der Kinder umgestellt.
Wortlaut im Programm
GRÜNE wollen perspektivisch die Methode der Verteilung der Mittel auf ein Verfahren umstellen, bei dem klare und nachvollziehbare Kriterien die Grundlage sind. Indikatoren für den Finanzbedarf können dabei beispielsweise die Einwohnerzahl sein, die Anzahl der Erwerbslosen oder die Zahl der Kinder in der Gemeinde. Link zum Original
Der Kommunale Entschuldungsfonds wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunalen Entschul - dungsfonds fortführen. Link zum Original
Der Bund soll sich bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht zu Lasten der Kommunen seiner Finanzverantwortung entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Bund darf sich bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht zu Lasten der Kommunen seiner Finanzverantwortung entziehen. Link zum Original
Der Bund soll die Kommunen besser bei gesamtstaatlichen Aufgaben wie der Eingliederung von Menschen mit Behinderung und den Hilfen für Flüchtlinge unterstützen.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen brauchen beispielsweise eine bessere Unterstützung des Bundes bei den großen gesamtstaatlichen Herausforderungen, unter anderem der Eingliederung von Menschen mit Behinderung und den Hilfen für Flüchtlinge. Link zum Original
Die Entwicklung der Kommunen wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entwicklung unserer Kommunen gezielt fördern. Link zum Original
Mit kommunalen Förderprogrammen und Landeswettbewerben wird der Ausbau der Zusammenarbeit von Kommunen gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit kommunalen Förderprogrammen und Landeswettbewerben wie „mehr MITTE bitte!“ oder „Starke Kommunen – Starkes Land“ wollen wir den Ausbau der Zusammenarbeit von Kommunen zur nachhaltigen Erfüllung ihrer Aufgaben und unsere Leitlinie Innen- vor Außenentwicklung fördern. Link zum Original
In die Förderstruktur des Landes wird eine Komponente eingeführt, die Gemeinden mit starkem Bevölkerungsrückgang bei Anpassungsleistungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in die bestehende Förderstruktur unseres Landes eine Komponente eingeführt werden, die Gemeinden mit starkem Bevölke - rungsrückgang bei den notwendigen Anpassungsleistungen unterstützt. Link zum Original
Die Konversion ehemaliger Militärstandorte wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Konversion fortführen und stärker den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anpassen. Link zum Original
Die Konversion wird stärker an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Konversion fortführen und stärker den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anpassen. Link zum Original
Die Konversion militärischer und ziviler Flächen wird als herausragende Aufgabe der Landespolitik beherzt vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die Konversion von militärischen und zivilen Flächen ist eine herausragende Aufgabe der Landespolitik, die wir beherzt voranbringen wollen. Link zum Original
Das Land erstellt eine Kosten-Nutzen-Studie zu den volkswirtschaftlichen Aspekten der Militärpräsenz, exemplarisch in der Westpfalz.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen im Hinblick auf Fragen der Militärpräsenz müssen auch volkswirtschaftliche Aspekte mit berücksichti - gen. Darum fordern wir die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Studie des Landes. Diese soll exemplarisch in der Westpfalz, der Region mit der größten militärischen Dichte, durchgeführt werden. Link zum Original
Eine vorausschauende Konversionspolitik soll sicherstellen, dass eine Verringerung der US-Stationierungen für Kommunen und Regionen zur Chance für die Regionalentwicklung wird.
Wortlaut im Programm
Mit einer vorausschauenden Konversionspolitik wollen dafür sorgen, dass eine Verringerung der US-Stationierungen in Rheinland-Pfalz keine Be - drohung für einzelne Kommunen und Regionen darstellt, sondern als Chance für einen neuen Schub und neue Wege in der Regionalentwicklung verstanden wird. Link zum Original
Konversion wird als Aufgabe der Strukturpolitik und Landesplanung verstanden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen und zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Konversion ist für uns eine bedeutende Aufgabe der Strukturpolitik und der Landes - planung mit dem Ziel, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen und zu erhalten. Link zum Original
Konversionskonzepte sollen zur jeweiligen Region passen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Konversionskonzepte, die zu der jeweiligen Region passen, und Akteurinnen und Akteure vor Ort bei der Konzeption sowie als Beteiligte einbeziehen. Link zum Original
Akteurinnen und Akteure vor Ort werden bei der Konzeption von Konversionsprojekten einbezogen und daran beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Konversionskonzepte, die zu der jeweiligen Region passen, und Akteurinnen und Akteure vor Ort bei der Konzeption sowie als Beteiligte einbeziehen. Link zum Original
Konversionsflächen werden nach ökologischen und sozialen Maßstäben umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen uns ein für eine Umwidmung von Konversionsflächen nach ökologischen und sozialen Maßstäben. Link zum Original
In den kommenden Jahren werden weitere Konversions-Modellprojekte umgesetzt, etwa grüne, verkehrsberuhigte Stadtviertel, bezahlbarer Wohnraum oder Flächen für erneuerbare Energien.
Wortlaut im Programm
Die Umnutzung ehemaliger französischer Militäranlagen zur Landesgartenschau in Landau ist ebenso wie der Umweltcampus Birkenfeld ein Beispiel für gelungene Kon - version. Weitere Modellprojekte wollen wir in den kommenden Jahren realisieren, dabei ist vieles denkbar: „grüne“ Stadtviertel, die verkehrsberuhigt sind und auf den demogra - fischen Wandel ausgerichtete Quartierslösungen anbieten, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle bis hin zur Nutzung von Flächen für erneuerbare Energien. Link zum Original
Bestehende Beratungsstrukturen für die betroffenen Regionen werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir bestehende Beratungsstrukturen stärken und ausbauen, um den betroffenen Regionen kompetent zur Seite zu stehen. Link zum Original
Der Bund darf sich nicht von Konversionskosten entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und sich von Konversionskosten entlasten. Link zum Original
Gewinne aus der Veräußerung ehemaliger Militärflächen und -anlagen sollen den betroffenen Ländern und Kommunen für ihre Konversionsaufgaben zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewinne aus der Veräußerung ehemaliger Militärflächen und -Anlagen sollten den betroffenen Bundesländern und Kommunen zur Bewältigung ihrer Konversionsaufga - ben zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.