Satzungsrecht
Fachbegriff
Das Recht etwa von Gemeinden, für ihren Bereich eigene verbindliche Regeln zu erlassen, die Satzungen heißen. Damit regeln sie zum Beispiel Abgaben oder das Bauen.
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In den Programmen
15 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2013
SPD BY 1
Niedersachsen
1994
CDU NI 1
Hessen
2013
Grüne HE 2
SPD HE 1
1995
FDP HE 3
Rheinland-Pfalz
2016
Linke RP 2
Thüringen
2019
AfD TH 1
2014
Linke TH 3
Saarland
2012
Grüne SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.