Linke RP · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 63 von 849 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 63
Armut soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Armut bekämpfen und prekäre Beschäftigung stoppen. Link zum Original
Prekäre Beschäftigung soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Armut bekämpfen und prekäre Beschäftigung stoppen. Link zum Original
Die Löhne sollen steigen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für höhere Löhne und fordern eine Rente, die vor Altersarmut schützt. Link zum Original
Alle Menschen sollen einen fairen Anteil am im Land erwirtschafteten Reichtum erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen einen fairen Anteil an dem Reichtum erhalten, der in unserem Land erwirtschaftet wird. Link zum Original
Das Land vergibt Aufträge nur an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, Mitbestimmung umsetzen und die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung erfüllen.
Wortlaut im Programm
Das Land darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen, die Mitbestimmung der Belegschaften umsetzen und die vorgeschriebene Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erfüllen. Link zum Original
Die Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte soll ausgeweitet und die Zahl mitbestimmungsfreier Betriebe verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte, weniger mitbestimmungsfreie Betriebe und unterstützen die Gewerkschaften auch mit parlamentarischen Initiativen, dies zu erreichen. Link zum Original
Ein-Euro-Jobs sollen sofort abgeschafft und in einen öffentlichen Beschäftigungssektor umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ein-Euro-Jobs müssen unverzüglich abgeschafft und in einen öffentlichen Beschäftigungssektor umgewandelt werden. Link zum Original
Hartz IV soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss deshalb weg! Link zum Original
Es soll eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung. Link zum Original
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen an ihren Unternehmen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratische Wirtschaftsordnung, dazu gehört die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaften und die Rekommunalisierung zentraler Unter nehmen der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Wohnen), die bereits privatisiert worden sind. Link zum Original
Öffentliche Aufträge sollen nur an tarifgebundene Unternehmen mit existenzsichernden Arbeitsplätzen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten, deswegen dürfen öffentliche Aufträge nur an tarifvertraglich gebundene Unternehmen mit existenzsichernden Arbeitsplätzen vergeben werden. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn soll 10 Euro betragen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, der regelmäßig mit dem Produktivitätsfortschritt erhöht wird; die bisherigen Regelungen sind unzureichend. Link zum Original
Der Mindestlohn soll regelmäßig mit dem Produktivitätsfortschritt erhöht werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, der regelmäßig mit dem Produktivitätsfortschritt erhöht wird; die bisherigen Regelungen sind unzureichend. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristungen müssen verboten, Zeitarbeit und Werkverträge eingedämmt werden. Link zum Original
Zeitarbeit und Werkverträge sollen eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristungen müssen verboten, Zeitarbeit und Werkverträge eingedämmt werden. Link zum Original
Leiharbeit soll nur bei Arbeitsspitzen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Leiharbeit darf nur im Zusammenhang mit Arbeitsspitzen möglich sein. Link zum Original
Unvergütete Dauerpraktika sollen abgeschafft und durch leistungsgerecht bezahlte Berufseinstiegszeiten ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dauerpraktika ohne Vergütung sollen abgeschafft und durch sinnvolle und leistungsgerecht entlohnte Berufseinstiegszeiten ersetzt werden. Link zum Original
Das Land soll jugend- und familienfreundliche, gut ausbildende Betriebe, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, vor allem in strukturell benachteiligten Regionen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Jugend- und familienfreundliche Betriebe, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, die besonders gut ausbilden, sind vom Land zu unterstützen – vor allem in den strukturell benachteiligten Regionen. Link zum Original
Aktive Arbeitsmarktpolitik soll auf existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Aktive Arbeitsmarktpolitik muss auf existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze orientiert sein. Link zum Original
Eine auf regionale Besonderheiten abgestimmte Arbeitsmarktpolitik soll auch in strukturell benachteiligten Gebieten Arbeitsplätze erhalten und schaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert DIE LINKE eine auf regionale Besonderheiten abgestimmte Politik, die auch in strukturell benachteiligten Gebieten möglichst viele gute Arbeitsplätze erhalten und zusätzlich neue Arbeitsplätze schaffen soll. Link zum Original
Erwerbslose und von Armut Betroffene sollen einzelfallbezogene, sanktionsfreie soziale und materielle Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer von Erwerbslosigkeit und Armut betroffen ist, muss endlich wieder einzelfallbezogene, sanktionsfreie, soziale und materielle Unterstützung bekommen, die den Wiedereinstieg in die Arbeit unterstützt und ein diskriminierungsfreies Leben und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft möglich macht. Link zum Original
Die mit der Agenda 2010 eingeführten Verschlechterungen sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die mit der Agenda 2010 eingeführten Verschlechterungen sind daher aufzuheben. Link zum Original
Das Tarifeinheitsgesetz soll sofort außer Kraft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig und muss sofort außer Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen dauerhafte, tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
Wortlaut im Programm
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist kein zweiter oder dritter Arbeitsmarkt, denn im Gegensatz zu deren instabilem, befristetem und diskriminierendem Charakter sollen dort Beschäftigungsverhältnisse entstehen, die auf Dauer angelegt sind und nach Tarif bezahlt werden. Link zum Original
Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor soll ein am Gemeinwohl orientierter ziviler Sektor geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem ÖBS wird ein neuer ziviler Sektor zwischen Produktion und Dienstleistung geschaffen, der sich an gemeinwirtschaftlichen Zielen und am Gemeinwohl der Menschen orientiert. Link zum Original
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor soll Aufgaben im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit, in Kultur und Freizeit sowie bei der ökologischen Sanierung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Unzählige Aufgaben im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Kultur- und Freizeitbereich sowie bei der ökologischen Sanierung können so erledigt werden, womit der ÖBS das Spektrum der öffentlichen Dienstleistungen insgesamt erweitern und damit der Verschlechterung des ökologischen, sozialen und kulturellen Standards in unserer Gesellschaft entgegenwirken kann. Link zum Original
Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit 8 000 tariflich abgesicherten Dauerarbeitsplätzen soll Perspektiven für Langzeiterwerbslose schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 8 000 tariflich abgesicherten Dauerarbeitsplätzen sollen insbesondere in Gebieten mit hoher und dauerhaft anhaltender struktureller Erwerbslosigkeit Perspektiven für Langzeiterwerbslose geschaffen werden. Link zum Original
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor soll sich auf Bereiche beschränken, die die Privatwirtschaft mangels Profit nicht abdeckt.
Wortlaut im Programm
Der ÖBS soll sich dabei auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bereichen beschränken, die aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht von der Privatwirtschaft abgedeckt werden, weil Profite nicht oder kaum erwirtschaftet werden können. Link zum Original
Passivleistungen wie das Arbeitslosengeld II sollen gesetzlich zur Finanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Passivleistungen wie das Arbeitslosengeld II (ALG II) sind dafür gesetzlich als Finanzierungsmöglichkeit der aktiven Beschäftigungsförderung zuzulassen, wenn grundsätzlich ALG-II-Berechtigte im ÖBS tätig werden. Link zum Original
Die Länder sollen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aktivierung von Passivleistungen vorlegen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Länder zur Aktivierung von Passivleistungen sein. Link zum Original
Strategisch relevante Unternehmensentscheidungen sollen der Mitbestimmung unterliegen.
Wortlaut im Programm
Strategisch relevante Unternehmensentscheidungen müssen zum Gegenstand der Mitbestimmung werden, damit Betriebs- und Personalräte in diesen Sachverhalten auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln. Link zum Original
Das Landespersonalvertretungsgesetz soll reformiert werden, um die Mitbestimmung auf strategische Entscheidungen auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine dahingehende Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes und fordern, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für entsprechende Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes sowie des Mitarbeitervertretungsgesetzes einsetzt. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für entsprechende Reformen des Betriebsverfassungs- und des Mitarbeitervertretungsgesetzes einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine dahingehende Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes und fordern, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für entsprechende Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes sowie des Mitarbeitervertretungsgesetzes einsetzt. Link zum Original
Ein Mindestlohn von 10 Euro soll Voraussetzung für öffentliche Aufträge in Land und Kommunen sein.
Wortlaut im Programm
10 Euro gesetzlichen Mindestlohn als grundsätzliche Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Land und Kommunen. Link zum Original
Der Mindestlohn soll kontinuierlich an den Produktivitätsfortschritt angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn ist kontinuierlich an den Produktivitätsfortschritt anzupassen. Link zum Original
Ein Vergabegesetz soll allgemeinverbindlichen Tarifverträgen mit höheren Löhnen als dem Mindestlohn Vorrang einräumen.
Wortlaut im Programm
ein Vergabegesetz, das allgemeinverbindlichen Tarifverträgen Vorrang einräumt, wenn diese höhere Löhne als den Mindestlohn im Vergabegesetz vorsehen Link zum Original
Leih- und Zeitarbeit sollen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Leih- und Zeitarbeit auf ein Mindestmaß zu beschränken und Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mit mindestens 110 Prozent des Tariflohns zu vergüten. Link zum Original
Leiharbeitskräfte sollen mindestens 110 Prozent des Tariflohns erhalten.
Wortlaut im Programm
Leih- und Zeitarbeit auf ein Mindestmaß zu beschränken und Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mit mindestens 110 Prozent des Tariflohns zu vergüten. Link zum Original
Der Kündigungsschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
verbesserten Kündigungsschutz und das gesetzliche Verbot sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen und von Dauerpraktika ohne Vergütung Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen gesetzlich verboten werden.
Wortlaut im Programm
verbesserten Kündigungsschutz und das gesetzliche Verbot sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen und von Dauerpraktika ohne Vergütung Link zum Original
Unvergütete Dauerpraktika sollen gesetzlich verboten werden.
Wortlaut im Programm
verbesserten Kündigungsschutz und das gesetzliche Verbot sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen und von Dauerpraktika ohne Vergütung Link zum Original
Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften. Dies nähme den Druck von einzelnen Beschäftigten, die gegen das Unterlaufen von Tarifverträgen in ihrem Betrieb klagen wollen. Link zum Original
Bei Mindestlohnansprüchen soll die Beweislast umgekehrt werden, sodass Arbeitgeber die geleisteten Stunden nachweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Für die Durchsetzung von Mindestlohnansprüchen muss die Beweislast umgekehrt werden und müssen die Arbeitgeber den Beweis führen, welche Stunden tatsächlich geleistet wurden. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Landesbediensteten soll durch eine Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitbestimmung bei Landesbediensteten stärken, indem wir das Landespersonalvertretungsgesetz reformieren. Link zum Original
Berufliche und studentische Dauerpraktika sollen durch leistungsgerecht bezahlte Berufseinsteigerzeiten ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung von leistungsgerecht entlohnten Berufseinsteigerzeiten als Ersatz für berufliche und studentische Praktika (Dauerpraktika). Betriebliche Praktika werden auf die schulischen Erfordernisse und für die Schülerinnen und Schüler vorgeschriebenen Zeiten beschränkt. Link zum Original
Betriebliche Praktika sollen auf schulische Erfordernisse und vorgeschriebene Zeiten beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung von leistungsgerecht entlohnten Berufseinsteigerzeiten als Ersatz für berufliche und studentische Praktika (Dauerpraktika). Betriebliche Praktika werden auf die schulischen Erfordernisse und für die Schülerinnen und Schüler vorgeschriebenen Zeiten beschränkt. Link zum Original
Ein regionalisierter Landesentwicklungsplan soll aktive Arbeitsmarktpolitik und die Bedarfsermittlung im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor regeln.
Wortlaut im Programm
einen regionalisierten Landesentwicklungsplan für aktive Arbeitsmarktpolitik und Bedarfsermittlung im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Link zum Original
Ein Aktionsprogramm soll 8 000 tarifliche Dauerarbeitsplätze im öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen.
Wortlaut im Programm
ein Aktionsprogramm für 8 000 tarifliche Dauerarbeitsplätze im öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) Link zum Original
Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen sollen ein Mitbestimmungsrecht bei unternehmerischen Entscheidungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Reformen, um Betriebs- und Personalräten sowie Mitarbeitervertretungen ein Mitbestimmungsrecht bei unternehmerischen Entscheidungen zu geben Link zum Original
Die Energieversorger im Land sollen gesetzlich zu Sozialtarifen für arme Familien verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus können Sozialtarife bei der Energieversorgung für eine finanzielle Entlastung armer Familien sorgen. Dazu sollen die rheinland-pfälzischen Energieversorger gesetzlich verpflichtet werden. Link zum Original
Die soziale Absicherung junger Menschen, insbesondere in Ausbildung, soll garantiert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die Auswirkungen von Kinderarmut zu lindern und die soziale Absicherung, insbesondere von jungen Menschen in Ausbildung, zu garantieren. Link zum Original
Es soll ein Mindestausbildungsentgelt eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene fordern wir eine Kindergrundsicherung, die Anhebung des Kindergeldes, die Einführung eines Mindestausbildungsentgeltes und eine repressionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung für junge Menschen. Link zum Original
Junge Menschen sollen eine repressionsfreie, existenzsichernde Grundsicherung erhalten.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene fordern wir eine Kindergrundsicherung, die Anhebung des Kindergeldes, die Einführung eines Mindestausbildungsentgeltes und eine repressionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung für junge Menschen. Link zum Original
Eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die Kinder- und Jugendarmut verhindert Link zum Original
Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets werden ohne zusätzlichen Antrag fester Bestandteil der Leistungen für Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zum festen Bestandteil der Leistungen für Kinder und Jugendliche zu machen – ohne zusätzliche Antragstellung. Link zum Original
Für Auszubildende gilt ein generelles Mindestausbildungsentgelt.
Wortlaut im Programm
Gute Berufsausbildung ist eine grundlegende soziale Sicherung, deshalb setzen wir uns für ein generelles Mindestausbildungsentgelt für Auszubildende ein. Link zum Original
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind zu niedrig, um deren Bedarf zu decken.
Wortlaut im Programm
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind nach wie vor viel zu niedrig, um den Bedarf eines Kindes oder Jugendlichen zu decken. Link zum Original
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht auf das Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) angerechnet werden. Link zum Original
Die Arbeitsentgelte in sozialen Berufen, in der Reinigungsbranche und im Tourismus werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
In den sozialen Berufsgruppen, der Reinigungsbranche und im Tourismus sind Frauen überproportional vertreten und häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt. DIE LINKE fordert nicht nur eine deklaratorische Aufwertung dieser Berufe durch Wertschätzung, sondern eine deutliche Erhöhung der Arbeitsentgelte, die der Gleichwertigkeit mit anderen Berufen Rechnung trägt. Link zum Original
Ein Mindestausbildungsentgelt soll auf Bundesebene eingeführt werden, wofür das Land eine Bundesratsinitiative ergreifen soll.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines Mindestausbildungsentgeltes auf Bundesebene. Dafür ist eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Rheinland- Pfalz notwendig. Link zum Original
Frauentypische Berufsgruppen sollen angemessen vergütet und aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Vergütung und Aufwertung der frauentypischen Berufsgruppen, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit Link zum Original
Für gleiche Arbeit soll gleiche Bezahlung gelten.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Vergütung und Aufwertung der frauentypischen Berufsgruppen, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit Link zum Original
Die Rechte von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern in Europa werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken – für ein gutes Leben für alle in Europa. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.