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Linke · Sozial muss drin sein.

Forderungen zu Energie

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original

Das Programm enthält 44 von 849 Forderungen zu „Energie“.

Energie 44
  1. Die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien gilt als sinnvolles politisches Projekt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land hat großes Potenzial: Die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien, der sozial-ökologische Umbau der Industriegesellschaft, sanfter Tourismus in einer einmaligen Wein-, Kultur- und Naturlandschaft und die zivile Nutzung der Militärbasen sind nur einige Beispiele für sinnvolle politische Projekte, die wirtschaftliche Entwicklung, Mensch, Natur und Umwelt miteinander in Einklang bringen und unser Land für die Zukunft aufstellen. Link zum Original
  2. Neue Kohlekraftwerke werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Kohlekraftwerke und Müllverbrennungsanlagen wird es mit der LINKEN nicht geben. Link zum Original
  3. Der Atomausstieg soll unumkehrbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will den Atomausstieg unumkehrbar machen, und wir fördern deswegen die erneuerbaren Energien. Link zum Original
  4. Die erneuerbaren Energien sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will den Atomausstieg unumkehrbar machen, und wir fördern deswegen die erneuerbaren Energien. Link zum Original
  5. Die faktische Monopolstellung der Energiekonzerne soll gebrochen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz die bisherige De- facto-Monopolstellung der Energiekonzerne brechen und Erzeugung, Transport und Energieverteilung öffentlich-rechtlich und damit demokratisch organisieren. Link zum Original
  6. Energieerzeugung, -transport und -verteilung sollen öffentlich-rechtlich organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz die bisherige De- facto-Monopolstellung der Energiekonzerne brechen und Erzeugung, Transport und Energieverteilung öffentlich-rechtlich und damit demokratisch organisieren. Link zum Original
  7. Bis zur Klärung der Risiken soll ein Moratorium für die Nutzung von Geothermie gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten bis zur Klärung der Risiken für Mensch, Natur und Umwelt ein Moratorium für die Nutzung von Geothermie. Link zum Original
  8. Neue Kohlekraftwerke werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    keine neuen Kohlekraftwerke, keine neuen Müllverbrennungsanlagen und ein Moratorium für die Nutzung von Geothermie bis zur vollständigen und nachhaltigen Klärung der Risiken für Mensch, Natur und Umwelt Link zum Original
  9. Für die Nutzung von Geothermie soll ein Moratorium gelten, bis die Risiken für Mensch, Natur und Umwelt vollständig geklärt sind.

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    Wortlaut im Programm
    keine neuen Kohlekraftwerke, keine neuen Müllverbrennungsanlagen und ein Moratorium für die Nutzung von Geothermie bis zur vollständigen und nachhaltigen Klärung der Risiken für Mensch, Natur und Umwelt Link zum Original
  10. Private und genossenschaftliche Investitionen in erneuerbare Energien sollen konsequent gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die konsequente Förderung privater und genossenschaftlicher Investitionen in erneuerbare Energien, die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und mehr Forschung auf dem Gebiet nachwachsender Rohstoffe Link zum Original
  11. Die energetische Sanierung von Gebäuden soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die konsequente Förderung privater und genossenschaftlicher Investitionen in erneuerbare Energien, die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und mehr Forschung auf dem Gebiet nachwachsender Rohstoffe Link zum Original
  12. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der kommunalen Infrastruktur sind Investitionen in Bildung, Erziehung und Wissenschaft genauso dringend erforderlich wie die Modernisierung des Landes durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
  13. Die Energieerzeugung soll auf erneuerbare Energien umgestellt und fossile Brennstoffe sollen aufgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien und die Abkehr von fossilen Brennstoffen sind ebenso wie der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie eine Überlebensnotwendigkeit für die Menschheit. Link zum Original
  14. Der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie gilt als notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien und die Abkehr von fossilen Brennstoffen sind ebenso wie der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie eine Überlebensnotwendigkeit für die Menschheit. Link zum Original
  15. Energie soll für private Endverbraucher bezahlbar bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will mit der Energiewende auch sicherstellen, dass der Energieverbrauch für die privaten Endverbraucher bezahlbar bleibt und diese nicht länger gezwungen werden, die Energiekosten ganz oder teilweise für die Privatwirtschaft zu tragen. Link zum Original
  16. Private Endverbraucher sollen nicht länger Energiekosten für die Privatwirtschaft tragen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will mit der Energiewende auch sicherstellen, dass der Energieverbrauch für die privaten Endverbraucher bezahlbar bleibt und diese nicht länger gezwungen werden, die Energiekosten ganz oder teilweise für die Privatwirtschaft zu tragen. Link zum Original
  17. Privatisierte oder teilprivatisierte ehemals kommunale Energieversorger sollen vollständig rekommunalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den grundsätzlichen strategischen und politischen Weichenstellungen für eine sichere, bezahlbare und ökologisch sinnvolle Energieversorgung gehören die vollständige Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter ehemals kommunaler Energieversorgungsunternehmen und die konsequente Fortsetzung der Energiewende unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle. Link zum Original
  18. Die Energiewende soll unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle konsequent fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den grundsätzlichen strategischen und politischen Weichenstellungen für eine sichere, bezahlbare und ökologisch sinnvolle Energieversorgung gehören die vollständige Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter ehemals kommunaler Energieversorgungsunternehmen und die konsequente Fortsetzung der Energiewende unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle. Link zum Original
  19. Energie soll dezentral durch kommunale Stadtwerke erzeugt und vermarktet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine dezentrale Energieerzeugung und -vermarktung durch kommunale Stadtwerke. Link zum Original
  20. Die Energiewende soll nicht über Umlagen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung der Energiewende soll nicht über Umlagen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen, die Stromsteuer und weitere Energieabgaben für Endverbraucher gesenkt und die Wirtschaft angemessen an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. Link zum Original
  21. Stromsteuer und weitere Energieabgaben für Endverbraucher sollen gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung der Energiewende soll nicht über Umlagen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen, die Stromsteuer und weitere Energieabgaben für Endverbraucher gesenkt und die Wirtschaft angemessen an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. Link zum Original
  22. Die Wirtschaft soll angemessen an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung der Energiewende soll nicht über Umlagen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen, die Stromsteuer und weitere Energieabgaben für Endverbraucher gesenkt und die Wirtschaft angemessen an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. Link zum Original
  23. Die Windkraft soll konsequent ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne den konsequenten Ausbau der Windkraft sind die vereinbarten Klimaziele deshalb nicht zu erreichen und ist eine Energieversorgung auf Basis regenerativer Energien unmöglich. Deshalb müssen die politische Debatte versachlicht und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans überarbeitet werden. Link zum Original
  24. Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans zur Windkraft sollen überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne den konsequenten Ausbau der Windkraft sind die vereinbarten Klimaziele deshalb nicht zu erreichen und ist eine Energieversorgung auf Basis regenerativer Energien unmöglich. Deshalb müssen die politische Debatte versachlicht und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans überarbeitet werden. Link zum Original
  25. Die Nutzung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen soll unter Beachtung von Bürgerinteressen und Naturschutz weiter vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unter Beachtung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie berechtigter Forderungen von Bürgerinitiativen soll die Nutzung durch Windenergie- und Photovoltaikanlagen weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
  26. Flächen mit besonderer Bedeutung für Flora und Fauna sollen von Windenergie- und Photovoltaikanlagen freigehalten werden, wenn Naturschutzverbände entsprechende Gutachten vorlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben den bereits im Landesentwicklungsplan verankerten Ausschlussgründen für Windkraftanlagen sollen auch bisher nicht geschützte Flächen mit besonderer Bedeutung für Flora und Fauna von Windenergie- und Photovoltaikanlagen frei gehalten werden, wenn anerkannte Naturschutzverbände entsprechende Gutachten zur Schutzbedürftigkeit bestimmter Tier- und Pflanzenarten im Plangebiet vorlegen können. Link zum Original
  27. Bei Konflikten mit Schutzgebieten sollen Windparks etwa entlang von Straßen- oder Bahntrassen oder auf Gewerbeflächen errichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Schutzzwecke von bewaldeten Kernzonen oder schützenswerte Kulturlandschaften im Konflikt mit der Windkraftnutzung stehen, muss nach Kompromissen gesucht werden und müssen Windparks beispielsweise entlang von Straßen- oder Bahntrassen oder gewerblich genutzten Flächen errichtet werden. Link zum Original
  28. Kommunale Energieversorger sollen als demokratisch kontrollierte Partner der privaten Endverbraucher organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weil die Energiewende bürgernah umgesetzt werden soll, wollen wir die kommunalen Energieversorger als demokratisch kontrollierte Partner der privaten Endverbraucher organisieren. Link zum Original
  29. Die Kommunen sollen einen sozial strukturierten Sockeltarif einführen, bei dem alle privaten Haushalte ein gebührenfreies Grundkontingent an Energie erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollen die Kommunen ein sozial strukturiertes Sockeltarifmodell einführen, bei dem alle privaten Haushalte ein gebührenfreies Grundkontingent erhalten. Ein darüber hinausgehender Energieverbrauch wird mit stufenweise ansteigenden Tarifen bezahlt. Bis zur Realisierung dieses Konzepts ist die »Bestabrechnung« wiedereinzuführen. Link zum Original
  30. Energieverbrauch über das Grundkontingent hinaus soll mit stufenweise steigenden Tarifen bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollen die Kommunen ein sozial strukturiertes Sockeltarifmodell einführen, bei dem alle privaten Haushalte ein gebührenfreies Grundkontingent erhalten. Ein darüber hinausgehender Energieverbrauch wird mit stufenweise ansteigenden Tarifen bezahlt. Bis zur Realisierung dieses Konzepts ist die »Bestabrechnung« wiedereinzuführen. Link zum Original
  31. Bis zur Einführung des Sockeltarifs soll die Bestabrechnung wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollen die Kommunen ein sozial strukturiertes Sockeltarifmodell einführen, bei dem alle privaten Haushalte ein gebührenfreies Grundkontingent erhalten. Ein darüber hinausgehender Energieverbrauch wird mit stufenweise ansteigenden Tarifen bezahlt. Bis zur Realisierung dieses Konzepts ist die »Bestabrechnung« wiedereinzuführen. Link zum Original
  32. Energie soll künftig möglichst dezentral erzeugt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Energie soll künftig möglichst dezentral erzeugt werden. Link zum Original
  33. Das Land soll die Gründung und Tätigkeit örtlicher und regionaler Energiegenossenschaften für erneuerbare Energien fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des Konzepts »Energie aus Bürgerhand« soll das Land die Gründung und die Tätigkeit von örtlichen und regionalen Energiegenossenschaften fördern, die Wind- und Wasserkraft, Biomasse und Solartechnik als Grundlagen für die ökologisch zu erzeugende regenerative Energie nutzen. Link zum Original
  34. Bei künftigen Geothermie-Versuchsanlagen sollen alle Gefahren für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung der Geothermie befindet sich auch in Rheinland- Pfalz noch im Versuchsstadium und ist in Bezug auf das Erdbebenrisiko nicht ausreichend abgesichert. Die Schließung der Versuchsanlage in Landau zeigt, dass das Stadium der praktischen Nutzbarkeit dieser Energieform noch nicht erreicht ist. DIE LINKE besteht darauf, dass auch bei zukünftigen Versuchsanlagen alle Gefahrenrisiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden. Link zum Original
  35. Fracking soll generell gesetzlich verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt deshalb für ein generelles gesetzliches Verbot von Fracking ein. Link zum Original
  36. Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2030 dezentral vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung in Rheinland-Pfalz durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativen Energien bis spätestens 2030 Link zum Original
  37. Ärmere private Haushalte sollen bei den Energiekosten entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    alle Energieverbraucher in die dringend notwendige Energiewende einzubeziehen, ärmere private Haushalte zu entlasten sowie Strom- und Gassperren zu verbieten. Link zum Original
  38. Strom- und Gassperren sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    alle Energieverbraucher in die dringend notwendige Energiewende einzubeziehen, ärmere private Haushalte zu entlasten sowie Strom- und Gassperren zu verbieten. Link zum Original
  39. Ein sozialer Sockeltarif für Energie soll ein kostenloses Grundkontingent bereitstellen und durch höhere Tarife für überdurchschnittlichen Verbrauch kostenneutral finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu soll ein sozialer Sockeltarif für Energie eingeführt werden, der ein Grundkontingent kostenlos zur Verfügung stellt und durch höhere Tarife für überdurchschnittliche Verbräuche kostenneutral gestaltet werden kann. Link zum Original
  40. Ärmere Haushalte sollen beim Kauf neuer elektrischer Großverbraucher einen Zuschuss von 150 Euro erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    einen Zuschuss von 150 Euro als »Abwrackprämie« für die Neuanschaffung elektrischer Großverbraucher für ärmere Haushalte Link zum Original
  41. Ein flächendeckendes Netzwerk von Energiesparhelfern soll private Haushalte auf Wunsch beraten.

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    Wortlaut im Programm
    zur Unterstützung dringend notwendiger Energiesparmaßnahmen ein flächendeckendes Netzwerk von kompetenten Energiesparhelfern, die auf Wunsch private Haushalte in Energiefragen beraten Link zum Original
  42. Der sparsame Umgang mit Energie soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderung des sparsamen Umgangs mit Energie. Link zum Original
  43. Öffentliche Neubauten sollen mittelfristig als Null-Emissions-Häuser errichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Neubauten streben wir mittelfristig Null-Emmissions-Häuser an. Link zum Original
  44. Die Entlastungsregeln für Unternehmen mit hohem Strombedarf sollen überprüft und geändert werden, Ausnahmegenehmigungen sollen die Ausnahme bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    die tabulose, kritische Überprüfung und Änderung der Regelungen zur Entlastung von Unternehmen mit hohem Strombedarf. Ausnahmegenehmigungen müssen Ausnahmen bleiben Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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