Linke RP · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 17 von 849 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften sollen fairer besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften fairer besteuern. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll wieder aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt deshalb dafür ein, die Schuldenbremse wieder aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung zu streichen. Link zum Original
Eine Steuerstruktur mit höherem Spitzensteuersatz, Vermögensteuer und gerechterer Unternehmensbesteuerung wie vor rund 25 Jahren soll wiederhergestellt werden und brächte den Ländern 25,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Wortlaut im Programm
Alleine die Wiederherstellung einer Steuerstruktur, wie sie vor ca. 25 Jahren beispielsweise noch mit einem höheren Spitzensteuersatz, einer Vermögenssteuer und einer gerechteren Unternehmensbesteuerung Realität war, würde den Bundesländern 25,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Link zum Original
Sparsames Wirtschaften ersetzt keine auskömmlichen öffentlichen Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Sparsam wirtschaften ist gut – aber dies kann kein Ersatz für auskömmliche Einnahmen sein. Link zum Original
Die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse in der derzeitigen Form stranguliert das Land. Link zum Original
Ein landesweites Investitionsprogramm soll den Verfall von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Straßen und Brücken aufhalten.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz zerfällt zusehends. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen oder Brücken sind teilweise in einem desolaten Zustand. Deshalb wollen wir mit einem landesweiten Investitionsprogramm gegensteuern. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die sogenannte Schuldenbremse ab, die dafür keinerlei Spielräume eröffnet. Link zum Original
Reichtum soll stärker besteuert werden, um die Einnahmen von Land und Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um die Einnahmenseite des Landes und der Kommunen zu stärken, muss Reichtum stärker besteuert werden. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftsbesteuerung, die ihren Namen verdient. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftsbesteuerung, die ihren Namen verdient. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftsbesteuerung, die ihren Namen verdient. Link zum Original
Kapitalerträge sollen wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Kapitalerträge müssen wieder mit dem individuellen Steuersatz belegt werden. Link zum Original
Das Land soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Schuldenbremse ergreifen.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Abschaffung der Schuldenbremse Link zum Original
Auf Landesebene sollen deutlich mehr Steuerprüfer eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
deutlich mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer auf Landesebene und die jährliche Prüfung aller steuerpflichtigen Unternehmen Link zum Original
Alle steuerpflichtigen Unternehmen sollen jährlich geprüft werden.
Wortlaut im Programm
deutlich mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer auf Landesebene und die jährliche Prüfung aller steuerpflichtigen Unternehmen Link zum Original
Public-Private-Partnership-Projekte werden nicht weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Public-Privat-Partnership-Projekte nicht weiter zu verfolgen, weil sie teuer und ohne demokratische Gestaltung und Kontrolle verwirklicht werden Link zum Original
Der gesellschaftliche Reichtum wird von oben nach unten umverteilt.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für ein Europa, das aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird, und für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.