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Linke · Sozial muss drin sein.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original

Das Programm enthält 12 von 849 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 12
  1. Europa wird aus dem Griff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für ein Europa, das aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird, und für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Link zum Original
  2. Die Europäische Union erhält einen demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Neustart.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen zusammen mit allen, die einen Neustart der Europäischen Union wollen – demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich. Link zum Original
  3. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa nehmen ihre Rolle als demokratischer Souverän aller politischen Entscheidungen wahr.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist es unabdingbar, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, Deutschland und in allen anderen europäischen Staaten ihre Rolle als demokratischer Souverän aller politischen Entscheidungen erkennen, annehmen und umsetzen. Link zum Original
  4. Die Rechte des Europaparlaments, vor allem die Haushaltsrechte, werden umfassend gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine umfassende Stärkung der Rechte des Europaparlaments – vor allem der Haushalts rechte – und verbindliche Mitspracherechte der nationalen und regionalen Parlamente im Vorfeld europäischer Entscheidungen. Link zum Original
  5. Nationale und regionale Parlamente erhalten verbindliche Mitspracherechte im Vorfeld europäischer Entscheidungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine umfassende Stärkung der Rechte des Europaparlaments – vor allem der Haushalts rechte – und verbindliche Mitspracherechte der nationalen und regionalen Parlamente im Vorfeld europäischer Entscheidungen. Link zum Original
  6. Neben der Wirtschaftsunion entsteht eine Sozial- und Rechtsunion mit einheitlicher Sozial- und Steuergesetzgebung.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Wirtschaftsunion brauchen wir eine Sozial- und Rechtsunion mit einer einheitlichen Sozial- und Steuergesetzgebung, die letztlich in die Vereinigten Staaten von Europa mündet. Link zum Original
  7. Die europäische Einigung mündet in die Vereinigten Staaten von Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Wirtschaftsunion brauchen wir eine Sozial- und Rechtsunion mit einer einheitlichen Sozial- und Steuergesetzgebung, die letztlich in die Vereinigten Staaten von Europa mündet. Link zum Original
  8. Der europäischen Idee wird wieder Geltung verschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür streiten, der europäischen Idee wieder Geltung zu verschaffen. Link zum Original
  9. Europa ist sozial, demokratisch und friedlich.

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    Wortlaut im Programm
    ein soziales, demokratisches und friedliches Europa Link zum Original
  10. Die Rechte des Europaparlaments, insbesondere beim Haushalt, werden umfassend gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    eine umfassende Stärkung der Rechte des Europaparlaments (Haushalt) und verbindliche Mitspracherechte der nationalen und regionalen Parlamente im Vorfeld europäischer Entscheidungen Link zum Original
  11. Nationale und regionale Parlamente erhalten verbindliche Mitspracherechte im Vorfeld europäischer Entscheidungen.

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    Wortlaut im Programm
    eine umfassende Stärkung der Rechte des Europaparlaments (Haushalt) und verbindliche Mitspracherechte der nationalen und regionalen Parlamente im Vorfeld europäischer Entscheidungen Link zum Original
  12. Europa wird wieder nach dem Gründungskonsens demokratisch, friedlich und sozial organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Europa wieder nach dem Gründungskonsens zu organisieren: demokratisch, friedlich und sozial. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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