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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 30.01.2016 · Original
Das Programm enthält 21 von 1.001 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Die Aufgabenteilung zwischen den föderalen Ebenen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen im föderalen Deutschland ist sinnvoll und sollte beibehalten werden, allerdings müssen alle Beteiligten finanziell in die Lage versetzt werden, die ihnen gestellten Aufgaben auch bewältigen zu können. Link zum Original
Alle staatlichen Ebenen werden finanziell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen im föderalen Deutschland ist sinnvoll und sollte beibehalten werden, allerdings müssen alle Beteiligten finanziell in die Lage versetzt werden, die ihnen gestellten Aufgaben auch bewältigen zu können. Link zum Original
Das Land verbessert die Unterstützung seiner Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich.
Wortlaut im Programm
Das Land ist nun in der Pflicht, die Unterstützung für seine Kommunen deutlich zu verbessern und die ihnen entstehenden Kosten in voller Höhe zu ersetzen. Link zum Original
Das Land ersetzt den Kommunen die Kosten der Flüchtlingsaufnahme in voller Höhe.
Wortlaut im Programm
Das Land ist nun in der Pflicht, die Unterstützung für seine Kommunen deutlich zu verbessern und die ihnen entstehenden Kosten in voller Höhe zu ersetzen. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet, damit sie eine gute Standortpolitik betreiben können.
Wortlaut im Programm
• die Kommunen finanziell besser ausstatten, damit sie als direkter Ansprechpartner der Unternehmen weiter eine gute Standortpolitik betreiben können Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm LEP IV soll einen Entwicklungsraum Hahn jenseits des Zentralorteprinzips vorsehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine Veränderung im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) hin zu einem EntwickO lungsraum Hahn jenseits des vorhandenen Zentralorteprinzips. Link zum Original
Die Kommunen brauchen einen Gestaltungsspielraum über die Erfüllung von Pflichtaufgaben hinaus.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen einen Gestaltungsspielraum haben, der über die bloße Erfüllung von Pflichtaufgaben hinausreicht. Link zum Original
Die Kommunen erhalten wieder Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
wieder Handlungsspielräume für die Kommunen geben. Wir setzen dabei auf KonnexiO tät und Subsidiarität. Link zum Original
Konnexität und Subsidiarität bilden die Grundlage des Verhältnisses zwischen Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
wieder Handlungsspielräume für die Kommunen geben. Wir setzen dabei auf KonnexiO tät und Subsidiarität. Link zum Original
Den Kommunen werden keine zusätzlichen Aufgaben ohne kostendeckende Finanzierung mehr übertragen.
Wortlaut im Programm
den Kommunen zukünftig keine zusätzlichen Aufgaben mehr zugewiesen werden, wenn damit nicht auch eine kostendeckende Finanzierung verbunden ist. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine sichere und auskömmliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
eine sichere und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen geben Link zum Original
Ein konsequenter kommunaler Schuldenabbau soll die Handlungsfähigkeit wiederherstellen.
Wortlaut im Programm
ein konsequenter Schuldenabbau betrieben, damit wieder Handlungsfähigkeit hergeO stellt wird Link zum Original
Landeszuschüsse werden zeitnah ausgezahlt, um teure Vorfinanzierungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
eine zeitnahe Auszahlung von Landeszuschüssen zur Vermeidung teurer VorfinanzieO rungen geben Link zum Original
Regionale Unterschiede und Kleinteiligkeit können bei der Verwaltungsreform auch Stärken sein.
Wortlaut im Programm
Dabei können regionale Unterschiede und Kleinteiligkeit durchaus auch Stärken darstelO len. Link zum Original
Schlüssige Gebietsveränderungen stehen erst am Ende und beachten die unterschiedlichen Verhältnisse in Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Erst im Anschluss daran können schlüssige Gebietsveränderungen stehen. Hierbei gilt es, die unterschiedlichen Verhältnisse im städtischen und ländlichen Bereich zu beachten und gute Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Link zum Original
Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch mehrere Kommunen ist ein möglicher Ansatz der Verwaltungsreform.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Ansatz kann die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch mehrere KommuO nen sein. Link zum Original
Der politische Gestaltungsspielraum der Kommunen bleibt erhalten und wird, wo er eingeschränkt ist, wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
In den Kommunen wird Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar und hier wird sie vor allem von vielen Bürgerinnen und Bürgern – etwa durch die ÜberO nahme eines Ratsmandats – unmittelbar gelebt. Voraussetzung dafür ist, dass der politiO sche Gestaltungsspielraum der Kommunen erhalten bleibt bzw. dass er dort, wo er durch finanzielle und andere Zwänge, wie die Ausstattung durch das Land, eingeschränkt ist, wiederhergestellt wird. Link zum Original
Die kommunal Verantwortlichen sollen die gesetzlichen Instrumente zur Bürgerbeteiligung nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass die kommunal Verantwortlichen im HauptOund Ehrenamt sich der geO setzlich zur Verfügung gestellten Instrumente zur stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bedienen, halten aber eine weitergehende gesetzliche Festlegung derzeit nicht für erforderlich. Link zum Original
Ein Auseinanderdriften des Landes in arme und reiche Kommunen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
ein Auseinanderdriften des Landes in arme und reiche Kommunen verhindert Link zum Original
Die interkommunalen Finanzbeziehungen und die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen kommen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
das System der interkommunalen Finanzbeziehungen und der Finanzbeziehungen zwiO schen Land und Kommunen auf den Prüfstand gestellt. Link zum Original
Die Finanzierung der kommunalen Soziallasten erhält besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
ein besonderes Augenmerk auf die Finanzierung der Soziallasten gelegt Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.