Linke · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 48 von 849 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 48
Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und die ärztliche Versorgung auf dem Land sichern. Link zum Original
Die Investitionen in die Infrastruktur sollen deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur, für den sozialen Wohnungsbau und den Breitbandausbau. Link zum Original
Landesweit soll ein ticketloser Nahverkehr eingeführt werden, finanziert aus Steuermitteln und einer Haushaltsabgabe.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will landesweit den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln und einer Haushaltsabgabe, ähnlich wie bei Wasser und Abwasser. Link zum Original
Busse in ländlichen Regionen sollen so verkehren, dass das Auto nicht mehr zwingend nötig ist.
Wortlaut im Programm
In ländlichen Regionen müssen Busse so verkehren, dass das Auto nicht länger zwingende Notwendigkeit bleibt. Link zum Original
Bedarfsorientierte Rufsysteme mit kleinen Fahrzeugen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bedarfsorientierte Rufsysteme mit kleinen Fahrzeugen fördern und das Lohndumping bei Busfahrerinnen und Busfahrern beenden. Link zum Original
Das Lohndumping bei Busfahrerinnen und Busfahrern soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bedarfsorientierte Rufsysteme mit kleinen Fahrzeugen fördern und das Lohndumping bei Busfahrerinnen und Busfahrern beenden. Link zum Original
Statt Neubauprojekten sollen bestehende Straßen erneuert werden; Erhalt geht vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Statt größenwahnsinniger Neubauprojekte wollen wir bestehende Straßen erneuern, wo dies nötig ist – so, wie es der Landesrechnungshof mit Recht fordert: Erhalt geht vor Neubau. Link zum Original
Ein landesweites, regionales und kommunales, barrierefreies öffentliches Verkehrssystem soll alle Städte und Ortsgemeinden an sieben Tagen in der Woche mehrmals täglich zu erschwinglichen Preisen erreichbar machen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich auch in Rheinland-Pfalz für ein landesweites, regionales und kommunales, öffentliches und barrierefreies Personenverkehrssystem aus, das unsere Städte und Ortsgemeinden an sieben Tagen in der Woche und mehrmals täglich für alle zu erschwinglichen Preisen erreichbar macht. Link zum Original
Mittelfristig soll ein ticketloser öffentlicher Nahverkehr eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln, einer Nahverkehrsabgabe aller Haushalte und Beiträgen aus Handel und Wirtschaft. Link zum Original
Der ticketlose Nahverkehr soll aus Steuermitteln, einer Nahverkehrsabgabe aller Haushalte und Beiträgen von Handel und Wirtschaft finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln, einer Nahverkehrsabgabe aller Haushalte und Beiträgen aus Handel und Wirtschaft. Link zum Original
Gute und bezahlbare Mobilität wird als Grundrecht auf kommunaler und regionaler Ebene verteidigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE verteidigt das Grundrecht der Menschen auf gute und bezahlbare Mobilität auf kommunaler und regionaler Ebene. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr soll in der Verkehrspolitik absoluten Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine soziale und ökologische Verkehrspolitik erfordert absoluten Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen sollen insbesondere im ländlichen Raum verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen müssen insbesondere im ländlichen Raum verbessert und die Preise für Fahrkarten deutlich gesenkt werden. Link zum Original
Die Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen müssen insbesondere im ländlichen Raum verbessert und die Preise für Fahrkarten deutlich gesenkt werden. Link zum Original
Die Tarife im öffentlichen Nahverkehr sollen den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten finanziell schlechter gestellter und sozial benachteiligter Menschen Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Die Tarifgestaltung muss den speziellen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der finanziell schlechter gestellten und sozial benachteiligten Menschen Rechnung tragen. Link zum Original
Die regionalen Verkehrsverbünde sollen dem Einfluss privater Verkehrsunternehmen entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen die regionalen Verkehrsverbünde dem wachsenden Einfluss privater Verkehrsunternehmen entzogen und demokratisiert werden, indem kleinere verbandsangehörige Gemeinden ein überproportionales Stimmrecht erhalten. Link zum Original
Die Verkehrsverbünde sollen demokratisiert werden, indem kleinere verbandsangehörige Gemeinden ein überproportionales Stimmrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen die regionalen Verkehrsverbünde dem wachsenden Einfluss privater Verkehrsunternehmen entzogen und demokratisiert werden, indem kleinere verbandsangehörige Gemeinden ein überproportionales Stimmrecht erhalten. Link zum Original
Konkurrenz zwischen Verkehrsverbünden soll durch Neuzuschnitt oder Zusammenlegung der Verbundgebiete entschärft werden.
Wortlaut im Programm
Konkurrenzsituationen zwischen Verkehrsverbünden sollen durch sinnvolle Neuzuschnitte der Verbundgebiete oder Zusammenlegung entschärft werden sowie bisher verbundlose Kommunen sich einem Verkehrsverbund anschließen. Link zum Original
Bisher verbundlose Kommunen sollen sich einem Verkehrsverbund anschließen.
Wortlaut im Programm
Konkurrenzsituationen zwischen Verkehrsverbünden sollen durch sinnvolle Neuzuschnitte der Verbundgebiete oder Zusammenlegung entschärft werden sowie bisher verbundlose Kommunen sich einem Verkehrsverbund anschließen. Link zum Original
Die Kommunen sollen als Aufgabenträger so finanziert werden, dass sie das Angebot bei Bus und Bahn erhalten und ausbauen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen als Aufgabenträger finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, nicht nur den Satus quo zu erhalten, sondern auch zusätzliche Angebote bei Bus und Bahn zu schaffen. Link zum Original
Der Ausbau des Schienen- und S-Bahn-Netzes soll Vorrang vor dem Straßenneubau haben.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des Schienen- und S-Bahnnetzes muss Vorrang vor Straßenneubau haben. Link zum Original
Im Straßenbau sollen Sanierung und Instandhaltung Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Vorrangige Aufgaben des Straßenbaus sind Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Link zum Original
Der Bau von Ortsumgehungen soll mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der bisherigen Streckenführung verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Bau von Ortsumgehungen muss mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der bisherigen Streckenführung einhergehen. Link zum Original
Der Güter- und Warenverkehr soll möglichst weitgehend von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Den Güter- und Warenverkehr wollen wir möglichst weitgehend von der Straße auf die Schiene verlagern; bei allen Verkehrsträgern muss der Lärmschutz der betroffenen Anwohner stark verbessert werden. Link zum Original
Der Lärmschutz für Anwohner soll bei allen Verkehrsträgern stark verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Den Güter- und Warenverkehr wollen wir möglichst weitgehend von der Straße auf die Schiene verlagern; bei allen Verkehrsträgern muss der Lärmschutz der betroffenen Anwohner stark verbessert werden. Link zum Original
Der gesundheitsgefährdende Bahnlärm im Mittelrheintal soll vollständig beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste verkehrspolitische Projekt der kommenden Jahre muss die vollständige Beseitigung des gesundheitsgefährdenden Bahnlärmterrors im Mittelrheintal sein. Dieses Problem kann grundsätzlich nur durch eine neue Trassenführung außerhalb des Rheintals gelöst werden. Die Dimension dieses Projektes erfordert eine gesetzlich geregelte, finanzielle und planerische Beteiligung des Bundes. Link zum Original
Für die Bahn soll eine neue Trasse außerhalb des Rheintals gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste verkehrspolitische Projekt der kommenden Jahre muss die vollständige Beseitigung des gesundheitsgefährdenden Bahnlärmterrors im Mittelrheintal sein. Dieses Problem kann grundsätzlich nur durch eine neue Trassenführung außerhalb des Rheintals gelöst werden. Die Dimension dieses Projektes erfordert eine gesetzlich geregelte, finanzielle und planerische Beteiligung des Bundes. Link zum Original
Der Bund soll gesetzlich geregelt finanziell und planerisch an der neuen Bahntrasse außerhalb des Mittelrheintals beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste verkehrspolitische Projekt der kommenden Jahre muss die vollständige Beseitigung des gesundheitsgefährdenden Bahnlärmterrors im Mittelrheintal sein. Dieses Problem kann grundsätzlich nur durch eine neue Trassenführung außerhalb des Rheintals gelöst werden. Die Dimension dieses Projektes erfordert eine gesetzlich geregelte, finanzielle und planerische Beteiligung des Bundes. Link zum Original
Der öffentliche Nah-, Regional- und Fernverkehr in Rheinland-Pfalz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich demgegenüber für einen Ausbau des öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehrs in Rheinland-Pfalz ein. Link zum Original
Neue Bahnstrecken sollen gebaut, alte modernisiert und Fahrzeuge technisch erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Strecken müssen gebaut, alte modernisiert und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden – all dies geht nur, wenn das notwendige Geld zum Teil mit einer Nahverkehrsabgabe, ähnlich den Beiträgen für Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, erwirtschaftet wird. Link zum Original
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs soll teilweise über eine Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Beiträge für Straßenbau, Wasser und Abwasser finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Strecken müssen gebaut, alte modernisiert und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden – all dies geht nur, wenn das notwendige Geld zum Teil mit einer Nahverkehrsabgabe, ähnlich den Beiträgen für Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, erwirtschaftet wird. Link zum Original
Der öffentliche Verkehr soll öffentlich und intelligent geplant werden.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Verkehr erfordert eine öffentliche und intelligente Verkehrsplanung. Link zum Original
Die Landesregierung soll per Bundesratsinitiative die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen anstreben, um Ausweichverkehr zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die LKW-Maut führt in Rheinland- Pfalz zu einem teils erheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf Bundes- und Landstraßen. Dieser Fehlsteuerung ist durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zu begegnen. Link zum Original
Unter Einbeziehung der Wissenschaft und maßgeblicher Bürgerbeteiligung soll ressortübergreifend ein integratives verkehrspolitisches Gesamtkonzept für alle Verkehrsmittel und Verkehrswege entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass endlich ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung und unter maßgeblicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein verkehrspolitisches integratives Gesamtkonzept für Rheinland-Pfalz entwickelt wird, das alle Verkehrsmittel und Verkehrswege und insbesondere die Interessen der Menschen berücksichtigt. Link zum Original
Der Schutz von Gesundheit und Sicherheit vor Lärmemissionen soll stets Vorrang vor dem Flugverkehr haben.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die Erhaltung von Gesundheit und Sicherheit gegen Lärmemissionen, die stets Vorrang vor dem Flugverkehr haben muss. Link zum Original
Ein landesweit gültiges, einkommensabhängiges Sozialticket soll für ALG-II-Beziehende, Asylbewerber, Geringverdienende, Erwerbslose, Rentner, Studierende mit geringem Einkommen und weitere Bedürftige eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
ein landesweit gültiges, einkommensabhängiges Sozialticket für ALG-II-Beziehende, AsylbewerberInnen, Geringverdienende, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug, Sozialgeldbeziehende, Erwerbslose, Rentner und Rentnerinnen und Studierende mit geringem Einkommen Link zum Original
Mittelfristig soll der öffentliche Personennahverkehr ticketlos werden.
Wortlaut im Programm
mittelfristig den ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr Link zum Original
Die Schülerbeförderung soll für alle Schüler und Schularten bis zum Ende der schulischen oder beruflichen Ausbildung kostenlos sein.
Wortlaut im Programm
kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler und Schularten bis zum Abschluss der jeweiligen schulischen oder beruflichen Ausbildung Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr soll Vorrang vor dem Individualverkehr erhalten.
Wortlaut im Programm
Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr vor dem Individualverkehr und Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Link zum Original
Der Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr vor dem Individualverkehr und Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Link zum Original
Die bestehenden Verkehrsverbünde sollen zu einem einheitlichen Tarif-, Takt- und Streckensystem für ganz Rheinland-Pfalz zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Zusammenführung der bestehenden Verkehrsverbundnetze zu einem einheitlichen und aufeinander abgestimmten Tarif-, Takt- und Streckensystem für ganz Rheinland-Pfalz Link zum Original
Das S-Bahn-Netz in Rheinland-Pfalz soll zwischen allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des S-Bahnnetzes in Rheinland-Pfalz zwischen allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten Link zum Original
Der Straßenneubau soll zugunsten von Instandsetzung und Instandhaltung begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
die Begrenzung des Straßenneubaus zugunsten von Straßeninstandsetzung und Straßeninstandhaltung Link zum Original
Für alle Fracht- und Verkehrsflughäfen im Land soll ein Gesamtentwicklungskonzept unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellt werden.
Wortlaut im Programm
ein Gesamtentwicklungskonzept für alle rheinland-pfälzischen Fracht- und Verkehrsflughäfen unter Beachtung sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Aspekte Link zum Original
Lärm und Luftbelastung durch den Flugverkehr sollen drastisch gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Lärm und Luftbelästigung durch Flugverkehr drastisch zu senken Link zum Original
Es soll ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten.
Wortlaut im Programm
ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr Link zum Original
Sonn- und Feiertage sollen besonders vor Fluglärm geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Sonn- und Feiertage müssen vor Fluglärm besonders geschützt werden. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Neben der kommunalen Infrastruktur sind Investitionen in Bildung, Erziehung und Wissenschaft genauso dringend erforderlich wie die Modernisierung des Landes durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.