Linke RP · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 28 von 849 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 28
Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollen deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur, für den sozialen Wohnungsbau und den Breitbandausbau. Link zum Original
Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein und wird sich entschieden gegen alle Bestrebungen wenden, die finanziell schlechter gestellte Mieterinnen und Mieter aus einzelnen Stadtgebieten verdrängen (Gentrifizierung). Link zum Original
Die Verdrängung finanziell schlechter gestellter Mieterinnen und Mieter aus Stadtgebieten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein und wird sich entschieden gegen alle Bestrebungen wenden, die finanziell schlechter gestellte Mieterinnen und Mieter aus einzelnen Stadtgebieten verdrängen (Gentrifizierung). Link zum Original
Die Förderung generationenübergreifender Wohnprojekte wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Förderung von generationenübergreifenden Wohnprojekten Link zum Original
In benachteiligten Stadtteilen und Sozialräumen wird eine soziale Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Sozialräumen unserer Städte und Landkreise ist daher der Aufbau einer sozialen Infrastruktur dringend notwendig. Link zum Original
Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Als einen Schritt, um die soziale Spaltung in Rheinland-Pfalz in arme und reiche Gebiete aufzulösen, setzt sich DIE LINKE für eine Ausweitung des Bund-Länder-Programms »Soziale Stadt« ein. Link zum Original
Bezahlbarer Wohnraum soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein und wird sich entschieden gegen alle Bestrebungen wenden, die finanziell schlechter gestellte Mieterinnen und Mieter aus einzelnen Stadtgebieten verdrängen (Gentrifizierung). Link zum Original
Die Verdrängung finanziell schlechter gestellter Mieter aus einzelnen Stadtgebieten (Gentrifizierung) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein und wird sich entschieden gegen alle Bestrebungen wenden, die finanziell schlechter gestellte Mieterinnen und Mieter aus einzelnen Stadtgebieten verdrängen (Gentrifizierung). Link zum Original
Kommunen sollen per Landesgesetz ein Belegungsrecht für Wohnungen erhalten, das spätestens nach einem Jahr Leerstand greift und die Zahlung einer angemessenen Miete voraussetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird im Landtag eine landesgesetzliche Regelung beantragen, die den Kommunen ein Belegungsrecht für leerstehende Wohnungen einräumt. Dieses Belegungsrecht soll spätestens nach einjährigem Leerstand greifen und setzt die Zahlung eines angemessenen Mietzinses voraus. Link zum Original
Das kommunale Belegungsrecht für leerstehende Wohnungen soll notfalls auch gegen den Willen des Eigentümers durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Belegungsrecht soll gegebenenfalls auch gegen den Willen des Eigentümers durchgesetzt werden können, da Wohnungen kein Spekulationsobjekt sind, sondern der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum dienen. Link zum Original
Eine bedarfsgerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungsversorgung gilt als fundamentales Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist ein Grundrecht: DIE LINKE sieht in einer bedarfsgerechten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnungsversorgung eines der fundamentalen Grundrechte. Link zum Original
Genossenschaftliche Eigentumsformen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
genossenschaftliche Eigentumsformen zu stärken Link zum Original
Vom Bund bereitgestellte Fördergelder sollen zweckgebunden in bedarfsgerechte, barrierefreie und soziale Wohnungen investiert werden.
Wortlaut im Programm
Vom Bund bereitgestellte Fördergelder müssen zweckgebunden in bedarfsgerechte, barrierefreie und soziale Wohnungen investiert werden. Link zum Original
Statt Mietzuschüssen soll der Wohnungsbau gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Objektförderung statt Subjektförderung, das heißt: Förderung des Wohnungsbaus statt Mietzuschuss Link zum Original
Eine strategische Bodenvorratspolitik der Kommunen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Förderung einer strategischen Bodenvorratspolitik der Kommunen Link zum Original
Ein Baulückenschlussprogramm für innerstädtische Bereiche soll an die Stelle weiterer Flächenzersiedelung treten.
Wortlaut im Programm
ein Baulückenschlussprogramm für innerstädtische Bereiche statt Flächenzersiedelung Link zum Original
Die Mietpreisbremse soll reformiert werden, weil sie den Mietanstieg nicht wirksam bremst.
Wortlaut im Programm
eine Reform der Mietpreisbremse, weil sie dem Mietpreisanstieg nicht wirksam entgegentritt Link zum Original
Der Mietspiegel soll sich an Bestandsmieten orientieren.
Wortlaut im Programm
den Mietspiegel an Bestandsmieten zu orientieren und Kommunen das Recht einzuräumen, verbindliche Höchstmieten festzulegen Link zum Original
Kommunen sollen das Recht erhalten, verbindliche Höchstmieten festzulegen.
Wortlaut im Programm
den Mietspiegel an Bestandsmieten zu orientieren und Kommunen das Recht einzuräumen, verbindliche Höchstmieten festzulegen Link zum Original
Mieten in bestehenden Mietverhältnissen sollen ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung gesetzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöht werden dürfen.
Wortlaut im Programm
gesetzlich festzulegen, dass Mieten in bestehenden Mietverhältnissen ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöht werden dürfen Link zum Original
Für Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen sollen Miete, Betriebskosten und Strom höchstens 30 Prozent des Einkommens betragen dürfen.
Wortlaut im Programm
eine Mietpreisobergrenze für Haushalte, deren Einkommen unterhalb des bundesdurchschnittlichen Haushaltseinkommens liegt: 30 Prozent für Miete, Betriebskosten und Strom dürfen nicht überschritten werden Link zum Original
Energetische Sanierungen sollen nicht allein auf Kosten der Mieter finanziert werden.
Wortlaut im Programm
energetische Sanierungen nicht allein auf Kosten der Mieter zu finanzieren Link zum Original
Es sollen bezahlbare, kleine und barrierefreie Wohnungen entstehen, die ambulante Pflege ermöglichen.
Wortlaut im Programm
bezahlbare, kleine und barrierefreie Wohnungen, die ambulante Pflege ermöglichen Link zum Original
Business Improvement Districts, die den öffentlichen Raum einschränken oder Freiheits- und Versammlungsrechte aushebeln, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wenn allerdings über die Errichtung von BIDs der öffentliche Raum und dessen Nutzung durch alle Menschen eingeschränkt werden soll oder Unternehmen willkürlich nach selbstgeschaffenen Regeln Freiheits- und Versammlungs rechte zugunsten des Profits außer Kraft setzen wollen, wird dies auf entschiedenen Widerstand der LINKEN in Rheinland-Pfalz stoßen. Link zum Original
Ein Landesgesetz ermöglicht kommunale Satzungen zur Zwangsbelegung leerstehender Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Dafür ist die landesgesetzliche Regelung eines kommunalen Satzungsrechts für Zwangsbelegungen leerstehender Wohnungen notwendig. Link zum Original
Auf dem Wohnungsmarkt dürfen sozial ausgegrenzte Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Auf dem Wohnungsmarkt darf keine Konkurrenzsituation entstehen, in der unterschiedliche sozial ausgegrenzte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und ein ausreichendes Angebot an günstigem Wohnraum für alle Menschen mit niedrigem Einkommen. Link zum Original
Es gibt ein ausreichendes Angebot an günstigem Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und ein ausreichendes Angebot an günstigem Wohnraum für alle Menschen mit niedrigem Einkommen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.