Linke RP · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 32 von 849 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Bei der Polizei soll es mehr Personal geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Personal in der Bildung, in Pflege, Gesundheit und auch bei der Polizei. Link zum Original
Die Bürgerrechte sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau der Bürgerrechte und die Absenkung der Hürden bei Bürgerentscheiden ein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Demokratie ist friedlicher Interessenausgleich, deswegen wollen wir mehr Demokratie wagen. Dazu gehört auch, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Link zum Original
Die finanziellen Hürden bei Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass insbesondere die finanziellen Hürden bei Verwaltungsgerichts- und Sozialgerichtsverfahren wieder gesenkt werden. Link zum Original
Der Besitz von Cannabisprodukten bis zehn Gramm bleibt straffrei.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine gleichwertige therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird und der Besitz von Cannabisprodukten bis zehn Gramm straffrei bleibt. Link zum Original
Der gemeindliche Brandschutz wird gesichert.
Wortlaut im Programm
die Sicherung des gemeindlichen Brandschutzes. Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ausgestattet, ausgebildet, einsatzbereit und finanziert sein. Link zum Original
Die kommunalen Feuerwehren werden angemessen ausgestattet, ausgebildet und finanziert.
Wortlaut im Programm
die Sicherung des gemeindlichen Brandschutzes. Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ausgestattet, ausgebildet, einsatzbereit und finanziert sein. Link zum Original
In allen Polizeidienststellen soll eine spezielle Anlaufstelle für Opfer von Übergriffen jeglicher Art eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
bessere Schutzmaßnahmen bei Übergriffen jeglicher Art durch eine spezielle Anlaufstelle in allen Polizeidienststellen und die Einführung von Präventivmaßnahmen für gefährdete Personengruppen. Link zum Original
Für gefährdete Personengruppen sollen Präventivmaßnahmen gegen Übergriffe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
bessere Schutzmaßnahmen bei Übergriffen jeglicher Art durch eine spezielle Anlaufstelle in allen Polizeidienststellen und die Einführung von Präventivmaßnahmen für gefährdete Personengruppen. Link zum Original
Der weitere Ausbau der staatlichen Überwachungsinfrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um auch in Zukunft das Internet als freien Raum gestalten zu können, lehnt DIE LINKE den weiteren Ausbau der staatlichen Überwachungsinfrastruktur ab. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung soll nicht durch Landesgesetze und Rechtsverordnungen ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht der Aushöhlung durch Landesgesetze und Rechtsverordnungen preiszugeben. Link zum Original
Die fortschreitende Beschränkung von Grundrechten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In unserem Selbstverständnis als demokratische Bürgerrechtspartei wenden wir uns gegen die fortschreitende Beschränkung von Grundrechten und unterstützen den weiteren Ausbau der Regelungen zur Informationsfreiheit: Die öffentliche Verwaltung muss transparenter werden, Entscheidungsgrundlagen sollen den Menschen kostenlos zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Polizei und kommunale Ordnungsdienste erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Statt Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir mehr Personal bei Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten, um gesellschaftlich notwendige öffentliche Ordnung und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Schulen und öffentlicher Verkehrsmittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir mehr Personal bei Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten, um gesellschaftlich notwendige öffentliche Ordnung und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Link zum Original
Die Übertragung von Aufgaben der Sicherheit und Ordnung auf private Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für Sicherheit und Ordnung ist die Polizei zuständig, die Übertragung solcher Aufgaben auf private Sicherheitsdienste lehnen wir ab. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten mehr Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Fortbildung für Polizeibeamte und sprechen uns gegen Bürgerwehren und freiwillige Polizeidienste aus. Link zum Original
Bürgerwehren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Fortbildung für Polizeibeamte und sprechen uns gegen Bürgerwehren und freiwillige Polizeidienste aus. Link zum Original
Freiwillige Polizeidienste werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Fortbildung für Polizeibeamte und sprechen uns gegen Bürgerwehren und freiwillige Polizeidienste aus. Link zum Original
V-Leute werden abgeschaltet.
Wortlaut im Programm
V-Leute wollen wir abschalten, Geheimdienste wie der Verfassungsschutz sollen nicht an Bildungseinrichtungen werben dürfen. Link zum Original
Geheimdienste wie der Verfassungsschutz dürfen nicht an Bildungseinrichtungen werben.
Wortlaut im Programm
V-Leute wollen wir abschalten, Geheimdienste wie der Verfassungsschutz sollen nicht an Bildungseinrichtungen werben dürfen. Link zum Original
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen wird generell verboten.
Wortlaut im Programm
das generelle Verbot von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen Link zum Original
Der Einsatz von Agents Provocateurs wird verboten.
Wortlaut im Programm
das Verbot von Agents Provocateurs und Polizeikesseln Link zum Original
Polizeikessel werden verboten.
Wortlaut im Programm
das Verbot von Agents Provocateurs und Polizeikesseln Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörde wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
die Auflösung der Verfassungsschutzbehörde, stattdessen den Aufbau einer Landesstelle für Demokratie und Bürgerrechte Link zum Original
Eine Landesstelle für Demokratie und Bürgerrechte wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
die Auflösung der Verfassungsschutzbehörde, stattdessen den Aufbau einer Landesstelle für Demokratie und Bürgerrechte Link zum Original
Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten werden unabhängig und unparteiisch untersucht.
Wortlaut im Programm
die Gewährleistung unabhängiger, umfassender, unmittelbarer und unparteiischer Untersuchungen, wenn Polizisten Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden Link zum Original
Der Einsatz von Reizgasen wie Pfefferspray wird auf individuelle Notwehrsituationen begrenzt.
Wortlaut im Programm
den Einsatz von sogenannten Reizgasen wie beispielsweise Pfefferspray auf individuelle Notwehrsituationen im Sinne des StGB zu begrenzen Link zum Original
Das Tragen von Schusswaffen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen wird verboten.
Wortlaut im Programm
ein Verbot des Tragens von Schusswaffen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen. Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren wird rechtssicher abgeschlossen und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das NPD-Verbotsverfahren rechtssicher abzuschließen und konsequent umzusetzen. Link zum Original
Der Extremismusbegriff wird aus den Handlungsanweisungen von Justiz, Polizei und Verwaltung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend wollen wir den auf die Totalitarismustheorie aufbauenden »Extremismusbegriff« aus den Handlungsanweisungen von Justiz, Polizei und Verwaltung streichen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung von Beratungsstellen in allen kommunalen Verwaltungen, die auf wissenschaftlich fundierter Basis Unterstützungsarbeit für zivilgesellschaftliche Akteure gegen Faschismus und Rassismus leisten, und die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der sich wiederholt als unfähig erwiesen hat, rechtsradikale Entwicklungen zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Link zum Original
Eine demokratische Gesellschaft braucht keinen Geheimdienst zum Schutz der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Gesellschaft braucht keinen Geheimdienst zum Schutz der Demokratie, dessen Versagen und direkte Verwicklung in faschistische Aktivitäten spätestens seit dem NSU-Skandal offenkundig ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.