Linke · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 26 von 849 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 26
Waffenexporte sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Als konsequente Friedenspartei ächten wir den Krieg und wollen Waffenexporte verbieten. Link zum Original
Multilaterale Sicherheitskonzepte auf gleichberechtigter Basis werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten multilaterale Sicherheitskonzepte auf gleichberechtigter Basis und wollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr so schnell wie möglich beenden. Link zum Original
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen so schnell wie möglich beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten multilaterale Sicherheitskonzepte auf gleichberechtigter Basis und wollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr so schnell wie möglich beenden. Link zum Original
Die in Büchel stationierten Atomwaffen sollen abgezogen und zerstört werden.
Wortlaut im Programm
Die in Büchel stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und zerstört werden. Link zum Original
Ramstein soll nicht länger in weltweite Drohnenangriffe einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Ramstein darf nicht länger in die Struktur weltweiter Drohnenmorde einbezogen werden. Link zum Original
Die Bundeswehr wird aus den Schulen ferngehalten.
Wortlaut im Programm
Kein Werben fürs Sterben! Die Bundeswehr hat nichts an unseren Schulen zu suchen. Link zum Original
Schulbesuche in Bundeswehreinrichtungen werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Schulbesuche in Bundeswehreinrichtungen sind zu untersagen. Link zum Original
Die Bundeswehr wird aus den Schulen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Bundeswehr raus den Schulen Link zum Original
Die in Büchel stationierten Atomwaffen werden abgezogen und vernichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb erneut den Abzug und die Vernichtung der in Büchel in der Eifel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen, die unser Leben und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und so vieler anderer Menschen bedrohen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für die Stilllegung des Truppenübungsplatzes Baumholder ein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE im Landtag wird von der Landesregierung fordern, dass sie sich dafür einsetzt, den als Bombodrom genutzten Truppenübungsplatz Baumholder stillzulegen, über dem Luft-Boden-Übungen stattfinden, die im südlichen Rheinland-Pfalz und im angrenzenden Saarland in den zum An- und Abflug genutzten Flugkorridoren zu unerträglichem Fluglärm und weiteren gesundheitlichen Gefährdungen beitragen. Link zum Original
Die Landesregierung nutzt alle Möglichkeiten, um militärische Flugübungen und Fluglärm deutlich zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme wird sich DIE LINKE im Landtag dafür einsetzen, dass die Landesregierung alle ihre Möglichkeiten nutzt, um die Flugübungen und den damit verbundenen Fluglärm deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Schulen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen und Jobcenter werden nicht mehr für militärische Werbung genutzt.
Wortlaut im Programm
Entgegen der mutlosen und opportunistischen Politik der Landesregierung besteht DIE LINKE gemeinsam mit den Friedensinitiativen im ganzen Land darauf, dass unsere Schulen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen und auch die Jobcenter nicht länger für das »Werben fürs Sterben« missbraucht werden. Link zum Original
Die Unterstützung der Landesregierung für Tage der offenen Tür der US-Luftwaffe in Ramstein und Spangdahlem wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen die stillschweigende Unterstützung der Landesregierung für die sich regelmäßig wiederholenden, sogenannten Offene-Tür-Veranstaltungen der US-Luftwaffe in Ramstein und Spangdahlem, weil dort Kinder in einer nur aus totalitären Staaten bekannten Weise unter Missbrauch der kindlichen Neugier und Unbefangenheit gegenüber den barbarischsten Mord- und Tötungsinstrumenten desensibilisiert und für militaristisches Denken und Handeln vorbereitet werden. Link zum Original
Von Rheinland-Pfalz darf kein Krieg ausgehen, weder durch Waffenproduktion noch durch militärische Transportleistungen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hält daran fest, dass nie wieder Krieg von unserem Land ausgehen darf: weder in Bezug auf die Vorbereitung und die Produktion von Waffen, noch bei Transportleistungen wie bei der heimlichen Remilitarisierung des Hunsrück-Airports Hahn. Link zum Original
Das Land nimmt seine internationale Verantwortung allein durch soziale, medizinische und zivile technische Hilfe wahr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz seine internationale Verantwortung allein durch soziale, medizinische und zivile technische Hilfen wahrnimmt, und wir wollen weiterhin, dass unser Bundesland zu einer der ersten Adressen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden kann. Link zum Original
Das Land wird eine der ersten Adressen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz seine internationale Verantwortung allein durch soziale, medizinische und zivile technische Hilfen wahrnimmt, und wir wollen weiterhin, dass unser Bundesland zu einer der ersten Adressen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden kann. Link zum Original
Atom- und andere Massenvernichtungswaffen werden vollständig aus dem Land abgezogen.
Wortlaut im Programm
den vollständigen Abzug von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen aus Rheinland-Pfalz Link zum Original
Die Air Base Ramstein und der Truppenübungsplatz Baumholder werden in zivile Nutzung überführt.
Wortlaut im Programm
die Konversion der Air Base Ramstein und des Truppenübungsplatzes Baumholder Link zum Original
Tödliche Drohneneinsätze über die Relaisstation Ramstein werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Drohnenmorde über die Relais- Station Ramstein sofort zu beenden Link zum Original
Ein Landesamt für Konversion und Abrüstung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines Landesamtes für Konversion und Abrüstung Link zum Original
Die Bundeswehr wirbt nicht mehr in Schulen, Berufskollegs, Jobcentern und Arbeitsagenturen.
Wortlaut im Programm
die Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Berufskollegen, Jobcentern und Arbeitsagenturen zu beenden Link zum Original
Firmen, die an Rüstungsforschung oder Rüstungsproduktion beteiligt sind, erhalten keine Subventionen und Fördergelder.
Wortlaut im Programm
keine Subventionen und Fördergelder an Firmen und Konzerne in Rheinland-Pfalz, die an Rüstungsforschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind Link zum Original
Friedensinitiativen werden gefördert und als beratende Kooperationspartner der Landesregierung anerkannt.
Wortlaut im Programm
die Förderung und Anerkennung rheinland-pfälzischer Friedensinitiativen als Kooperationspartner der Landesregierung mit beratender Funktion bei Fragen der Entmilitarisierung, der Konversion und des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm-, Luft- und Bodenverschmutzung durch militärische Übungseinsätze Link zum Original
Fachkräfte für den zivilen Friedensdienst werden ausgebildet.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie den Ausbau internationaler Begegnungen und Städtepartnerschaften Link zum Original
Internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie den Ausbau internationaler Begegnungen und Städtepartnerschaften Link zum Original
Die Bundeswehr wird nicht im Inland eingesetzt.
Wortlaut im Programm
keine Inlandseinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.