FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.057 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Es soll eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen geben.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten wollen endlich eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen, damit Kinder nicht in einer Baustelle unterrichtet werden müssen oder örtliche Grünanlagen Müllhalden ähneln. Link zum Original
Ländliche Räume sollen attraktiver werden, indem Unternehmensansiedlungen dort erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ländlichen Räume attraktiver machen, indem wir es Unternehmen erleichtern, sich dort anzusiedeln, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort entstehen und die Menschen in ihrem Heimatort eine Perspektive haben. Link zum Original
Die Ausweitung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten der Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Begehrlichkeiten der Kommunen, verstärkt privatwirtschaftliche Tätigkeiten zu übernehmen und damit zusätzliche Einnahmen zu generieren, ist Einhalt zu gebieten. Link zum Original
Für die von der Konversion betroffene Südwestpfalz wird ein wirksames Entwicklungskonzept erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dringend ein wirksames Konzept für die Entwicklung der Südwestpfalz, die unter den Folgen der Konversion in den letzten Jahren besonders gelitten hat. Link zum Original
Im Gemeindewirtschaftsrecht wird der Vorrang Privater vor unternehmerischer Tätigkeit des Staates verankert.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die FDP fordert deshalb auf Landesebene eine klare Verankerung des Vorrangs für Private vor der unternehmerischen Tätigkeit des Staates im Gemeindewirtschaftsrecht. Link zum Original
Die Lasten werden fair zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat mit Nachdruck für den Abbau von Belastungen und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird zur Entlastung der Kommunen in das Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Als zweites zentrales Ziel werden wir uns über den Bundesrat dafür einsetzten, dass zur finanziellen Entlastung der von der Bundessozialgesetzgebung stark belasteten Kommunen, das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) in das Grundgesetz des Bundes eingefügt wird, wie es die FDP- Fraktion im Bundestag bereits 2006 beantragt hatte. Link zum Original
Der Bund übernimmt stufenweise die Kostenanteile der Kommunen aus der Sozialgesetzgebung des Bundes der letzten zehn Jahre.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund, zusätzlich die Kostenanteile der Kommunen infolge der vom Bund in den letzten zehn Jahren beschlossenen Sozialgesetzgebung stufenweise zu übernehmen. Link zum Original
Eine Länderneugliederung senkt die Kosten der Länderverwaltungen.
Wortlaut im Programm
Für Liberale ist es hingegen vorrangig, durch eine Länderneugliederung die Kosten der Länderverwaltungen zu mindern und die Chancen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Bundesländer erhalten mehr finanzielle Eigenständigkeit und Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir treten für mehr finanzielle Eigenständigkeit und Verantwortung der Bundesländer ein, um damit die föderale Struktur und die Subsidiarität in Deutschland zu stärken. Link zum Original
Die Bundesländer erhalten mehr Einnahmekompetenzen, etwa bei Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund plädieren wir dafür, dass die Bundesländer mehr Einnahmekompetenzen – etwa auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer – erhalten. Die Gesamtlast der Abgaben darf sich hierdurch für die Bürgerinnen und Bürger nicht erhöhen. Link zum Original
Fachbehörden arbeiten stärker mit anderen Ländern, insbesondere dem Saarland, zusammen.
Wortlaut im Programm
Ferner werden sich Liberale für eine intensivere Zusammenarbeit von Fachbehörden zwischen den Ländern einsetzen, insbesondere mit dem benachbarten Saarland. Link zum Original
Kommunen erledigen nach dem Subsidiaritätsprinzip, was vor Ort am besten entschieden werden kann.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten treten für die Subsidiarität im Staatsaufbau ein. Hierbei sollen Kommunen das erledigen, was am besten vor Ort durch gewählte Räte und Kreistage entschieden werden kann. Link zum Original
Kommunen erhalten kalkulierbare Einnahmen und Ausgaben für eine verlässliche Haushaltsplanung.
Wortlaut im Programm
Gesunde Finanzen in Rheinland-Pfalz sind nur mit gesunden Finanzen der Kommunen erreichbar. Hierzu brauchen Kommunen aber kalkulierbare Einnahmen und Ausgaben für eine verlässliche Haushaltsplanung. Link zum Original
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum kommunalen Finanzausgleich wird angemessen umgesetzt und die Finanzausstattung der Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten werden sich daher für eine angemessene Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes und damit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen wird beachtet.
Wortlaut im Programm
Dies gilt in gleichem Maße für die Beachtung des Konnexitätsprinzips, was bedeutet, wer bestellt, muss mit der Leistungsabrechnung in den Kommunen auch direkt bezahlen. Link zum Original
Das Zuschusswesen von Land und Bund gegenüber den Kommunen wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden uns für eine Begrenzung des Zuschusswesens, das heißt weniger „goldene Zügel“ des Landes und des Bundes einsetzen. Link zum Original
Eine kommunale Schuldenbremse wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten treten ferner für eine kommunale Schuldenbremse ein und damit den Gleichklang zur bestehenden Schuldenbremse von Bund und Ländern. Link zum Original
Bund und Länder dürfen sich nicht durch Aufgabenverlagerung und unzureichende Erstattungen zulasten der Kommunen besserstellen.
Wortlaut im Programm
Es muss verhindert werden, dass sich Bund und Länder durch weitere Aufgabenverlagerung und nicht auskömmliche Erstattungen zu Lasten der Kommunen besser stellen. Link zum Original
Für kommunale Kassenkredite wird eine Genehmigungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist dem extremen Anstieg der sogenannten kommunalen Kassenkredite mittels einer Genehmigungspflicht entgegenzuwirken, die auch den Regeln anderer Länder entspricht. Link zum Original
Eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform bündelt die Verwaltungen deutlich.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden sich Liberale für eine umfangreiche Aufgabenkritik und die Überprüfung von Anforderungen und Standards auf allen Ebenen der Landes- und der Kommunenverwaltungen einsetzen; eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform mit einer deutlichen Bündelung der Verwaltungen muss sich anschließen. Link zum Original
In Zusammenarbeit mit den Kommunen wird eine eigene Kommunalreform für Rheinland-Pfalz umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Freie Demokraten ist es dabei wichtig, nicht etwas zu kopieren, sondern in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine eigene, aber auch mutige Kommunalreform für Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Link zum Original
Bund und Land sollen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme ausreichend unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind durch den Bund und das Land in ihren Aufgaben ausreichend zu unterstützen. Link zum Original
Die Lasten der Eingliederungshilfe sollen angemessen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die Lasten müssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemessen verteilt werden. Link zum Original
Legen Land oder Bund den Kommunen Pflichtaufgaben auf, trägt der Besteller sämtliche Kosten.
Wortlaut im Programm
• Wenn den Städten und Kommunen Pflichtaufgaben wie kostenfreie Kindertagesstätten, Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Inklusion etc. von Land oder Bund auferlegt werden, müssen sämtliche Kosten auch vom Besteller getragen werden. Link zum Original
Den Kommunen wird mehr Geld belassen, damit sie freiwillige Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
• Den Städten, Ortsgemeinden und kommunalen Gebietskörperschaften muss mehr Geld belassen werden, damit freiwillige Aufgaben als Ausdruck der Selbstverwaltungsfreiheit erfüllt werden können. Link zum Original
Das Zuschusswesen für Kommunen wird stark eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
• Das Zuschusswesen muss stark eingeschränkt werden. Dann werden Gelder nicht mehr dort eingesetzt, wo es die meisten Zuschüsse gibt, sondern dort, wo es sinnvoll ist – wissen doch die Kommunen am besten, wo, wann und wie viel Geld sie wofür ausgeben. Link zum Original
Zuschüsse werden grundsätzlich nur noch für überregional bedeutsame Projekte gewährt.
Wortlaut im Programm
• Zuschüsse sollten grundsätzlich nur noch für überregionale Projekte mit entsprechender Bedeutung gewährt werden. Link zum Original
Verantwortung und Qualitätskontrolle für das Trinkwasser bleiben als Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung und die Qualitätskontrolle für das Trinkwasser sind als eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu belassen. Link zum Original
Auch die Mineralquellen im Land bleiben in kommunaler Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung und die Qualitätskontrolle für das Trinkwasser sind als eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu belassen. Dies gilt ebenso für die zahlreichen Mineralquellen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die überregionale Planung sichert trotz demografischen Wandels die Grundversorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen.
Wortlaut im Programm
Überregionale Planung muss gewährleisten, dass trotz zu erwartender demographischer Verwerfungen eine Grundversorgung der Bürger in allen Landesteilen mit wesentlichen staatlichen Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten bleibt. Link zum Original
Der Nutzung von Brachflächen und der Verdichtung des Baubestands wird Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete gegeben, um Zersiedelung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Insoweit sind Bestrebungen zu begrüßen, welche einer Zersiedelung ländlicher Strukturen entgegenwirken, indem der Nutzung von Brachflächen unter Erneuerung und Verdichtung des Baubestandes durch ein straffes Flächenmanagement der Vorzug vor der Ausweisung neuer Baulandflächen gegeben wird. Link zum Original
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten bekennen sich zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und zum fairen Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
Ein fairer Wettbewerb zwischen den Kommunen wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten bekennen sich zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und zum fairen Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
Die kommunalen Planungs- und Gestaltungsinstrumente werden zum größten Gesamtnutzen aller Nachbargemeinden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die den kommunalen Entscheidungsträgern zustehenden Planungs- und Gestaltungsinstrumente müssen aber im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Nachbargemeinden zum größten Gesamtnutzen führen. Link zum Original
Im kommunalen Planungsrecht werden rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von Planungs- und Umlandverbänden, gegebenenfalls länderübergreifend, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten wollen daher weiter daran arbeiten, dass im Bereich kommunalen Planungsrechts neben der bereits vorhandenen Regionalplanung rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von Planungs- bzw. Umlandverbänden – gegebenenfalls auch länderübergreifend – geschaffen werden: Sie sollen die Zusammenarbeit und möglichst einvernehmliche Abstimmung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und auch bei der Investitions- und Ansiedlungspolitik zur Pflicht machen. Link zum Original
Planungs- und Umlandverbände verpflichten zur Abstimmung bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie bei der Investitions- und Ansiedlungspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten wollen daher weiter daran arbeiten, dass im Bereich kommunalen Planungsrechts neben der bereits vorhandenen Regionalplanung rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von Planungs- bzw. Umlandverbänden – gegebenenfalls auch länderübergreifend – geschaffen werden: Sie sollen die Zusammenarbeit und möglichst einvernehmliche Abstimmung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und auch bei der Investitions- und Ansiedlungspolitik zur Pflicht machen. Link zum Original
Die Organisation von Kommunen in aufgabenorientierten Zweckverbänden gilt wie bei Wasser, Abwasser und Abfall auch für Planungen.
Wortlaut im Programm
Die Organisation mehrerer Kommunen in aufgabenorientierten Zweckverbänden ist hierzu ein probates Mittel. Was für Wasser, Abwasser und Abfall gilt, muss aber auch für Planungen gelten. Link zum Original
Einem Verdrängungswettbewerb zwischen Kommunen durch ständige Neuausweisung von Baugebieten außerhalb bestehender Entwicklungszonen wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Einem ruinösen Verdrängungswettbewerb zwischen den Kommunen durch expansives Planungsverhalten und die ständige Neuausweisung von Baugebieten außerhalb der bestehenden Entwicklungszonen ist Einhalt zu gebieten. Link zum Original
Die Kommunen werden zu einem Flächenmanagement angehalten, das die soziologische und demographische Entwicklung aufzeigt und rechtzeitige Einflussnahme auf Infrastruktureinrichtungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind zu einem Flächenmanagement anzuhalten, das die voraussichtliche soziologische und demographische Entwicklung aufzeigt und ermöglicht, rechtzeitig auf Infrastruktureinrichtungen aller Art Einfluss zu nehmen. Link zum Original
Gesetzlich wird darauf hingewirkt, dass Nachbargemeinden bei Bauvorhaben wie Sportstätten und Turnhallen kooperieren und sich auf ein gemeinsames Objekt an einem Standort beschränken.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt unter finanzpolitischen Erwägungen ist gesetzgeberisch dafür Sorge zu tragen, dass durch eine Kooperation von Nachbargemeinden gemeindliche Bauvorhaben wie beispielsweise Sportstätten und Turnhallen auch auf ein einzelnes Objekt an einem Standort reduziert werden, einer optimalen Auslastung dieser öffentlichen Investitionen wäre dies ebenfalls dienlich. Link zum Original
Staatliche Transferzahlungen werden davon abhängig gemacht, dass Regionen Leitbilder mit realistischen Entwicklungsszenarien unter demographischen Rahmenbedingungen entwerfen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Transferzahlungen aller Art müssen nicht zuletzt deswegen auch davon abhängig gemacht werden, dass die Regionen unter den demographischen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Stärken und Schwächen Leitbilder mit realistischen Entwicklungsszenarien entwerfen. Link zum Original
Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kitas, ÖPNV und Gesundheitseinrichtungen werden verstärkt auf Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, ÖPNV, Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge, Handel und Verkehr) müssen für die Zukunft verstärkt auf Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit geprüft werden. Link zum Original
Eine ausreichende Grundversorgung im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Einerseits muss eine ausreichende Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gewährleistet bleiben, andererseits ist jedoch der allgemeine Steuerhaushalt dann zu entlasten, wenn Kommunen entgegen der objektiven Erforderlichkeit an Infrastruktureinrichtungen festhalten. Link zum Original
Der allgemeine Steuerhaushalt wird entlastet, wenn Kommunen entgegen der objektiven Erforderlichkeit an Infrastruktureinrichtungen festhalten.
Wortlaut im Programm
Einerseits muss eine ausreichende Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gewährleistet bleiben, andererseits ist jedoch der allgemeine Steuerhaushalt dann zu entlasten, wenn Kommunen entgegen der objektiven Erforderlichkeit an Infrastruktureinrichtungen festhalten. Link zum Original
Kommunen sollen das Modell der privaten Erschließungsträgerschaft stärker nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen machen nach Auffassung der Freien Demokraten noch immer zu wenig Gebrauch von dem Modell „Privater Erschließungsträgerschaft“ (PET). Link zum Original
Die Kommunen prüfen und nutzen verstärkt private Erschließungsträgerschaften, um Haushalte zu entlasten und Bauabläufe zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Kommunen den Einsatz der PET verstärkt überprüfen und anwenden, um den Haushalt zu entlasten und den Bauablauf zu vereinfachen. Link zum Original
Konversionsprojekte werden möglichst zeitnah unter regionalen Erfordernissen der Folgenutzung abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Konversionprojekte sind möglichst zeitnah sinnvoll unter regionalen Erfordernissen der Folgenutzung abzuschließen. Link zum Original
Die die Wohnbebauung begrenzenden Schwellenwerte im Landesentwicklungsprogramm LEP IV werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung der die Wohnbebauung begrenzenden Sachwellenwerte im LEP IV. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.