Linke · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 37 von 849 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 37
Bekämpft werden sollen die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge.
Wortlaut im Programm
Und wir werden die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpfen. Link zum Original
Allen Menschen, die aus politischen oder anderen im Grundgesetz genannten Gründen verfolgt werden, soll Schutz geboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Menschen, die politisch, aus Gründen des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund von Behinderungen verfolgt werden, bei uns Schutz bieten, so wie es das Grundgesetz verlangt. Link zum Original
Zuwanderung soll gerade in Regionen mit stark rückläufiger Bevölkerung als Chance genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in Regionen mit stark rückläufiger Bevölkerungsentwicklung ist Zuwanderung eine Chance, die es zu nutzen gilt. Link zum Original
Das Land soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Flüchtlinge unabhängig von den Fluchtgründen aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns im Bundesrat dafür stark, dass Flüchtlinge unabhängig von den Fluchtgründen aufgenommen werden. Link zum Original
Das Land soll ein Konzept für eine möglichst dezentrale und sozial integrierte Wohnversorgung von Flüchtlingen erarbeiten.
Wortlaut im Programm
ein rheinland-pfälzisches Konzept für eine möglichst dezentrale und sozial integrierte Wohnversorgung für Flüchtlinge Link zum Original
Der Schutz von Menschen vor Krieg, Verfolgung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen gilt als humanistische Verpflichtung.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns an die humanistische Aufgabe, die Verpflichtung zum Schutz von Menschen vor Krieg, Verfolgung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen, gebunden. Link zum Original
Bekämpft werden sollen die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich müssen die Fluchtursachen Krieg, Vertreibung, Verfolgung und soziale Notlagen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden. Link zum Original
Für Flüchtlinge werden legale und sichere Fluchtwege geschaffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass für Flüchtlinge legale und sichere Fluchtwege geschaffen werden. Link zum Original
Flüchtlinge werden nach einem an der Wirtschaftskraft orientierten Schlüssel gleichmäßig auf alle EU-Staaten verteilt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge sind nach einem ausgewogenen, gerechten und anhand der volkswirtschaftlichen Leistungskraft nachvollziehbaren Schlüssel auf alle Staaten der europäischen Union gleichmäßig zu verteilen. Für Staaten in sozialen und wirtschaftlichen Krisen sind Ausnahmeregelungen zu schaffen. Link zum Original
Für Staaten in sozialen und wirtschaftlichen Krisen gelten Ausnahmen bei der Verteilung von Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge sind nach einem ausgewogenen, gerechten und anhand der volkswirtschaftlichen Leistungskraft nachvollziehbaren Schlüssel auf alle Staaten der europäischen Union gleichmäßig zu verteilen. Für Staaten in sozialen und wirtschaftlichen Krisen sind Ausnahmeregelungen zu schaffen. Link zum Original
Die Benachteiligung von Frauen, Kranken, Kindern und Alten wird so weit wie möglich ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Benachteiligung von Frauen, Kranken, Kindern und Alten gilt es so gut wie möglich auszugleichen. Link zum Original
Es gibt spezielle, nur Frauen vorbehaltene Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deswegen spezielle, nur den Frauen vorbehaltene Sprachkurse und eine eigenständige Unterstützung bei der gesellschaftlichen Eingliederung sowie der Wohnungs- und Arbeitssuche. Link zum Original
Frauen erhalten eigenständige Unterstützung bei der gesellschaftlichen Eingliederung sowie bei Wohnungs- und Arbeitssuche.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deswegen spezielle, nur den Frauen vorbehaltene Sprachkurse und eine eigenständige Unterstützung bei der gesellschaftlichen Eingliederung sowie der Wohnungs- und Arbeitssuche. Link zum Original
Die Familienzusammenführung erhält im Land generell hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Familienzusammenführung sollte generell hohe Priorität in Rheinland-Pfalz eingeräumt werden. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Residenzpflicht für Asylbegehrende und Geduldete wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Wiedereinführung der Residenzpflicht für Asylbegehrende und Geduldete entschieden entgegentreten. Link zum Original
Die Unterbringung von Flüchtlingen in überfüllten Aufnahmeeinrichtungen oder behelfsmäßigen Notunterkünften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass Flüchtlinge in überfüllte Aufnahmeeinrichtungen oder behelfsmäßige Notunterkünfte gepfercht werden, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und teilweise sogar unter freiem Himmel übernachten müssen. Link zum Original
Leerstehende Wohnungen werden zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir, dass zehntausende oft aus Spekulationsgründen leerstehende Wohnungen zur dezentralen und sozial integrierenden Unterbringung genutzt werden. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen werden strukturell, ideell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen für eine gute Aufnahme von Flüchtlingen müssen systematisch gestärkt werden, strukturell, ideell und finanziell. Link zum Original
Die psychosoziale Betreuung traumatisierter Flüchtlinge bleibt staatliche Aufgabe und wird nicht ungeschulten Helfern überlassen.
Wortlaut im Programm
Andererseits dürfen dringend notwendige staatliche Aufgaben, etwa die qualifizierte psychosoziale Betreuung und Behandlung traumatisierter Flüchtlinge, nicht hierfür nicht ausgebildeten Helferinnen und Helfern überlassen bleiben. Link zum Original
Land und Kommunen entwickeln eigene Konzepte für die Aufnahme von Flüchtlingen, statt die Aufgabe Ehrenamtlichen zu überlassen.
Wortlaut im Programm
Das Land und die Kommunen stehen in der Pflicht, eigene Konzepte für die Aufnahme von Flüchtlingen zu entwickeln, statt diese Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen. Link zum Original
Bekämpft werden sollen die Fluchtursachen, nicht die Flüchtenden.
Wortlaut im Programm
Statt die Flüchtenden zu bekämpfen, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Link zum Original
Geflüchtete Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns fliehen, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Diskriminierte Roma vom Westbalkan erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Diskriminierte, rassistisch und sozial ausgegrenzte Roma vom Westbalkan brauchen Schutz. Link zum Original
Eine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz spricht sich daher entschieden gegen eine Unterscheidung zwischen »guten« und »schlechten« Flüchtlingen aus und ächtet einen sich ausbreitenden Nützlichkeitsrassismus. Link zum Original
Nützlichkeitsrassismus wird geächtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz spricht sich daher entschieden gegen eine Unterscheidung zwischen »guten« und »schlechten« Flüchtlingen aus und ächtet einen sich ausbreitenden Nützlichkeitsrassismus. Link zum Original
Zugewanderte werden als gleichwertig anerkannt und erhalten vollständigen Zugang zu sozialen und politischen Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung stellt eine Chance für Rheinland-Pfalz dar, die wir nur nutzen können, wenn die Menschen als gleichwertig anerkannt werden und einen vollständigen Zugang zu sozialen und politischen Ressourcen erhalten. Link zum Original
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist human.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz setzt sich grundsätzlich für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Link zum Original
Flüchtlinge und Asylbewerber werden schnellstmöglich von den Erstaufnahmestellen auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert daher die schnellstmögliche Verteilung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen von den Erstaufnahmestellen auf die Kommunen und eine dezentrale, menschenwürdige Unterbringung sowie die bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht. Link zum Original
Flüchtlinge werden dezentral und menschenwürdig untergebracht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert daher die schnellstmögliche Verteilung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen von den Erstaufnahmestellen auf die Kommunen und eine dezentrale, menschenwürdige Unterbringung sowie die bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht. Link zum Original
Die Residenzpflicht wird bundesweit aufgehoben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert daher die schnellstmögliche Verteilung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen von den Erstaufnahmestellen auf die Kommunen und eine dezentrale, menschenwürdige Unterbringung sowie die bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht. Link zum Original
Die Zwangsverteilung von Flüchtlingen nach dem Königsteiner Schlüssel wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zwangsverteilungssystem von Menschen, den sogenannten Königsteiner Schlüssel, beenden. Link zum Original
Der Bund übernimmt vollständig die Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtenden.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen zu entlasten, muss der Bund vollständig die Kosten für Aufnahme und Versorgung der Flüchtenden übernehmen. Link zum Original
Flüchtlinge, insbesondere Kinder, erhalten kostenfreie Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kostenfreie Sprachkurse für Flüchtlinge, insbesondere für Kinder, damit diese erfolgreich am deutschen Bildungssystem teilhaben können. Link zum Original
Fahrdienste oder kostenlose Nutzung von Bus und Bahn sichern Flüchtlingen den Besuch von Sprachkursen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, insbesondere auf dem Land, mit Fahrdiensten oder der kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn sicherzustellen, dass Flüchtlinge tatsächlich Sprachkurse besuchen können. Link zum Original
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden an die Sozialleistungen von SGB II und SGB XII angepasst.
Wortlaut im Programm
die Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes an die Sozialleistungen des SGB II und SGB XII Link zum Original
Asylbewerber werden unmittelbar in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Programm
die unmittelbare Integration von AsylbewerberInnen in den Arbeitsmarkt Link zum Original
Es gibt uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialen Sicherungssystemen.
Wortlaut im Programm
den uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.