Linke RP · Sozial muss drin sein.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 42 von 849 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 42
Die Privatisierung von Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit soll verhindert oder rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinden müssen besser finanziert werden, und die Privatisierung von Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Link zum Original
Der sozial-ökologische Umbau der Industriegesellschaft gilt als sinnvolles politisches Projekt.
Wortlaut im Programm
Unser Land hat großes Potenzial: Die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien, der sozial-ökologische Umbau der Industriegesellschaft, sanfter Tourismus in einer einmaligen Wein-, Kultur- und Naturlandschaft und die zivile Nutzung der Militärbasen sind nur einige Beispiele für sinnvolle politische Projekte, die wirtschaftliche Entwicklung, Mensch, Natur und Umwelt miteinander in Einklang bringen und unser Land für die Zukunft aufstellen. Link zum Original
Sanfter Tourismus in der Wein-, Kultur- und Naturlandschaft gilt als sinnvolles politisches Projekt.
Wortlaut im Programm
Unser Land hat großes Potenzial: Die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien, der sozial-ökologische Umbau der Industriegesellschaft, sanfter Tourismus in einer einmaligen Wein-, Kultur- und Naturlandschaft und die zivile Nutzung der Militärbasen sind nur einige Beispiele für sinnvolle politische Projekte, die wirtschaftliche Entwicklung, Mensch, Natur und Umwelt miteinander in Einklang bringen und unser Land für die Zukunft aufstellen. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik setzt vorrangig auf den Mittelstand statt auf Großunternehmen.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsplätze brauchen eine funktionierende und florierende Unternehmensstruktur. Dafür bauen wir auf den Mittelstand und nicht zuallererst auf Großunternehmen. Link zum Original
Es soll eine demokratische Wirtschaftsordnung geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratische Wirtschaftsordnung, dazu gehört die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaften und die Rekommunalisierung zentraler Unter nehmen der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Wohnen), die bereits privatisiert worden sind. Link zum Original
Genossenschaften sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratische Wirtschaftsordnung, dazu gehört die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaften und die Rekommunalisierung zentraler Unter nehmen der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Wohnen), die bereits privatisiert worden sind. Link zum Original
Bereits privatisierte Unternehmen der Daseinsvorsorge für Strom, Wasser und Wohnen sollen rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratische Wirtschaftsordnung, dazu gehört die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaften und die Rekommunalisierung zentraler Unter nehmen der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Wohnen), die bereits privatisiert worden sind. Link zum Original
Grundlegende Ziele der Wirtschaftspolitik sind existenzsichernde Arbeitsplätze, sozial-ökologischer Umbau, eigenständige Entwicklung und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sieht im Erhalt und der Schaffung existenzsichernder Arbeits plätze, im sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, in einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie in der gleichberechtigten Teilhabe aller am Arbeitsmarkt die grundlegenden Ziele der Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll sich auf kleine Unternehmen konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsstruktur in Rheinland-Pfalz ist kleinteilig, die meisten Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Wirtschaftsförderung muss sich nicht zuletzt deshalb auf solche Unternehmen konzentrieren, weil sie mit Abstand die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitstellen. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften werden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen für Rheinland-Pfalz bei einer entsprechenden Politik gute Chancen, Vorreiter für ein nachhaltiges Wirtschaften zu werden. Link zum Original
Verbraucherschutz wird als Querschnittsaufgabe behandelt.
Wortlaut im Programm
Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Link zum Original
Verbraucherpolitik ist in erster Linie vorsorgend.
Wortlaut im Programm
Moderne Verbraucherpolitik ist für uns in erster Linie vorsorgend. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale und ihre Beratungsstellen in der Fläche erhalten ein ausreichendes Budget.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein ausreichendes Budget für die Verbraucherzentrale und ihre Beratungsstellen in der Fläche sicherstellen und fordern, dass die Lebensmittelkontrolle bundesweit durch einheitliche Standards sichergestellt wird. Link zum Original
Der Verbraucherschutz soll einen höheren Stellenwert erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Verbraucherschutz muss einen höheren Stellenwert bekommen. Dazu müssen die Menschen in Rheinland-Pfalz einen Zugang zu neutralen Informationen und Beratung erhalten. Link zum Original
Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen Zugang zu neutraler Verbraucherinformation und -beratung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Verbraucherschutz muss einen höheren Stellenwert bekommen. Dazu müssen die Menschen in Rheinland-Pfalz einen Zugang zu neutralen Informationen und Beratung erhalten. Link zum Original
Hersteller sollen die gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Produkte durch unabhängige Institute nachweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Nachweis gesundheitlicher Unbedenklichkeit muss vom Produkthersteller durch unabhängige Institute erbracht werden. Link zum Original
Verbraucherpolitik soll in erster Linie vorsorgender Verbraucherschutz sein.
Wortlaut im Programm
Moderne Verbraucherpolitik ist für uns in erster Linie vorsorgender Verbraucherschutz. Link zum Original
Haftungs- und Kostenregeln sollen Verursacher von Schäden und Fehlentwicklungen finanziell und materiell zur Verantwortung ziehen.
Wortlaut im Programm
Haftungsregeln und Kostenübernahme müssen so gestaltet sein, dass Verursacher von Schäden und Fehlentwicklungen finanziell und materiell zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Zum langfristigen Erhalt von Wein-, Wander-, Fahrrad- und Wassertourismus soll ein sanfter Tourismus entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Land punktet bei Weintouristen, beim Wander- und Fahrradtourismus sowie mit den Wassertourismusangeboten an Rhein und Mosel. Um diese langfristig erhalten zu können, ist die Entwicklung eines sanften Tourismus unabdingbar. Link zum Original
Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich für die Demokratisierung der Wirtschaft einsetzen. Link zum Original
Statt Aktionärs- oder Staatswirtschaft sollen Belegschaften an Unternehmen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Alternative heißt aber nicht »Aktionärs- oder Staatswirtschaft« sondern Belegschaftsbeteiligung. Link zum Original
Ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell soll Arbeit sichern und industrielle Strukturen erhalten, ausbauen und modernisieren.
Wortlaut im Programm
Durch das MitarbeiterInnenmodell wollen wir Arbeit sichern, industrielle Strukturen erhalten, ausbauen und modernisieren sowie die Demokratisierung der Wirtschaft einleiten. Link zum Original
Beteiligungsmodelle zur Demokratisierung der Wirtschaft sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Demokratisierung der Wirtschaft durch die Förderung von Beteiligungsmodellen und die Koppelung von Subventionen an Mitbestimmungsrechte der Belegschaften Link zum Original
Subventionen sollen an Mitbestimmungsrechte der Belegschaften gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
die Demokratisierung der Wirtschaft durch die Förderung von Beteiligungsmodellen und die Koppelung von Subventionen an Mitbestimmungsrechte der Belegschaften Link zum Original
Die Gemeinwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen – nicht umgekehrt. Deshalb sehen wir in der gezielten Förderung der Gemeinwirtschaft und regionaler Wirtschaftskreisläufe einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen sowie das regionale Handwerk sollen besser gefördert werden.
Wortlaut im Programm
kleine und mittlere Unternehmen sowie das regional ansässige Handwerk als Basis und Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes besser zu fördern und die bisher eingerichteten Fonds und Programme in ihrem Volumen deutlich aufzustocken Link zum Original
Die bestehenden Förderfonds und -programme für Mittelstand und Handwerk sollen deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
kleine und mittlere Unternehmen sowie das regional ansässige Handwerk als Basis und Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes besser zu fördern und die bisher eingerichteten Fonds und Programme in ihrem Volumen deutlich aufzustocken Link zum Original
Business Improvement Districts sollen offen, aber kritisch geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Business Improvement Distrikte (BID) sind aufgeschlossen, aber kritisch zu prüfen. Link zum Original
Unverschuldet in Not geratene Unternehmen sollen gezielt mit Landeshilfen zur Selbsthilfe unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, gezielt mit Hilfen des Landes zur Selbsthilfe zu unterstützen. Link zum Original
Die Einrichtung eines Liquiditätsfonds sowie von Zins- und Darlehensmoratorien soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Liquiditätsfonds und von Zins- und Darlehensmoratorien ist zu prüfen; sie sollten bei der kommunalen Wirtschaftsförderung angesiedelt werden. Link zum Original
Liquiditätsfonds und Moratorien sollen bei der kommunalen Wirtschaftsförderung angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Liquiditätsfonds und von Zins- und Darlehensmoratorien ist zu prüfen; sie sollten bei der kommunalen Wirtschaftsförderung angesiedelt werden. Link zum Original
Über Fördermittel sollen demokratisch legitimierte Gremien transparent und unter Bürgerbeteiligung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Über die Vergabe von Fördermitteln sollen demokratisch legitimierte Gremien unter transparenten Bedingungen und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sollen sich wieder verstärkt der Kreditvergabe an die lokale Wirtschaft und den Kleinanlegern widmen.
Wortlaut im Programm
Es muss darauf hingewirkt werden, dass sich öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wieder verstärkt ihrem Kerngeschäft, der Kreditierung der lokalen Wirtschaft und den Kleinanlegern, widmen. Link zum Original
Dispozinsen sollen flächendeckend gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Dispozinsen müssen deshalb flächendeckend gesenkt und langfristig gedeckelt werden. Link zum Original
Dispozinsen sollen langfristig gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Dispozinsen müssen deshalb flächendeckend gesenkt und langfristig gedeckelt werden. Link zum Original
Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
die kommunale Trägerschaft der Sparkassen zu erhalten und demokratische Kontrollinstrumente auszubauen Link zum Original
Die demokratischen Kontrollinstrumente bei den Sparkassen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
die kommunale Trägerschaft der Sparkassen zu erhalten und demokratische Kontrollinstrumente auszubauen Link zum Original
Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden als Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Frontalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geführt. Link zum Original
Die Landesregierung positioniert sich klar gegen TTIP, CETA und TiSA.
Wortlaut im Programm
die Landesregierung auf, sich klar gegen TTIP, CETA und TiSA zu positionieren. Link zum Original
Fairer Handel zum Wohl der Menschen unter demokratischen und transparenten Bedingungen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich zusammen mit der außerparlamentarischen Bewegung für fairen Handel zum Wohl der Menschen unter demokratischen und transparenten Bedingungen ein. Link zum Original
Das kapitalistische Wirtschaftssystem muss überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, intakte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, ist für uns klar: Dieses System muss überwunden werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein demokratischer Sozialismus, in dem die Bedürfnisse von Menschen und Natur statt des Profits im Zentrum stehen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen treten wir für den demokratischen Sozialismus ein, in dem nicht der Profit, sondern allein die Bedürfnisse von Menschen und Natur im Zentrum stehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.