Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.578 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 40
Für ausländische Berufsabschlüsse in medizinischen Berufen werden mindestens vierteljährlich Anerkennungsprüfungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mindestens vierteljährliche Anerkennungsprüfungen für alle Berufsgruppen und mehr Personal für eine schnellere Abarbeitung im zuständigen Landesamt. Link zum Original
Das zuständige Landesamt erhält mehr Personal für eine schnellere Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mindestens vierteljährliche Anerkennungsprüfungen für alle Berufsgruppen und mehr Personal für eine schnellere Abarbeitung im zuständigen Landesamt. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer beruflicher Abschlüsse wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung ausländischer beruflicher Abschlüsse muss deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Die Abschottung Europas gegenüber Geflüchteten („Festung Europa“) soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die „Festung Europa“ muss der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution erhalten ein uneingeschränktes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution brauchen ein uneingeschränktes Bleiberecht und passgenaue Ausstiegsbegleitung. Link zum Original
Für alle Schutzsuchenden sollen wie für Geflüchtete aus der Ukraine sichere Einreise, Aufenthaltsrecht, sofortiger Zugang zu Arbeit, Schule und Sprachkursen, dezentrale Unterbringung sowie Sozialleistungen und medizinische Versorgung gelten.
Wortlaut im Programm
Was für Menschen mit ukrainischem Pass gilt, sollte für alle Menschen, die vor Armut, Krieg, Verfolgung und den Folgen des Klimawandels und der Globalisierung fliehen, selbstverständlich sein: Sichere Einreisemöglichkeiten, Aufenthaltsrecht und Freizügigkeit innerhalb Europas, sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Schule und zu Sprachkursen, dezentrale Unterbringung statt der Isolation in Lagern, Zugang zu regulären Sozialleistungen und medizinischer Versorgung. Link zum Original
Landespolitische Spielräume werden genutzt, um Schutzsuchende aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Landespolitische Spielräume müssen genutzt werden, um Schutzsuchende aufzunehmen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Aufnahme von Schutzsuchenden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen bei der Aufnahme unterstützt werden. Link zum Original
Es werden umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht zudem umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende. Link zum Original
Der Visumszwang für Schutzsuchende wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Es braucht zudem umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende. Link zum Original
Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Erstaufnahmeeinrichtungen wollen wir auflösen, und die Menschen in kleineren, dezentralen Unterkünften und Wohnung unterbringen. Link zum Original
Asylsuchende werden in kleineren, dezentralen Unterkünften und Wohnungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die Erstaufnahmeeinrichtungen wollen wir auflösen, und die Menschen in kleineren, dezentralen Unterkünften und Wohnung unterbringen. Link zum Original
Für Gemeinschaftsunterkünfte gelten verbindliche Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Für Gemeinschaftsunterkünfte muss es verbindliche Mindeststandards und eine einheitliche und angemessene Gebührenordnung geben. Link zum Original
Für Gemeinschaftsunterkünfte gilt eine einheitliche und angemessene Gebührenordnung.
Wortlaut im Programm
Für Gemeinschaftsunterkünfte muss es verbindliche Mindeststandards und eine einheitliche und angemessene Gebührenordnung geben. Link zum Original
Unterkünfte für besonders vulnerable Schutzsuchende werden ausgebaut und mit ausreichend geschultem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Unterkünfte für besonders vulnerable Schutzsuchende wollen wir ausbauen und mit ausreichend geschultem Personal ausstatten. Link zum Original
Wohnraumbörsen unterstützen Geflüchtete bei der Wohnungssuche.
Wortlaut im Programm
Wohnraumbörsen sollen Geflüchtete bei der Wohnungssuche unterstützen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird auf Bundesebene abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird. Link zum Original
Arbeitsverbote für Asylsuchende werden abgeschafft und Neuankommende dürfen ab dem ersten Tag erwerbstätig sein.
Wortlaut im Programm
Arbeitsverbote wollen wir abschaffen und Neuankommenden die Erwerbstätigkeit ab dem ersten Tag ermöglichen. Link zum Original
Die bestehenden Deutschkurse werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Angebote müssen ausgebaut werden und für alle Zugewanderten offenstehen. Link zum Original
Deutschkurse stehen allen Zugewanderten unabhängig vom Aufenthaltsstatus offen.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Angebote müssen ausgebaut werden und für alle Zugewanderten offenstehen. Link zum Original
Unabhängige Rechts- und Verfahrensberatung für Asylsuchende wird flächendeckend ausgebaut und nachhaltig finanziert.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Rechts- und Verfahrensberatung muss flächendeckend ausgebaut und nachhaltig finanziert werden. Link zum Original
Für langfristig Geduldete gibt es eine stichtagsunabhängige, vereinfachte Bleiberechtsregelung spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Stichtag-unabhängige und vereinfachte Bleiberechtsregelung für langfristig Geduldete, spätestens nach 5 Jahren Aufenthalt. Link zum Original
Abschiebungen und Abschiebungshaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen und Abschiebungshaft lehnen wir ab. Link zum Original
Das Land verhängt einen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir einen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebietedieser kann und muss auf Landesebene verhängt werden. Link zum Original
Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern werden verboten.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern sollen verboten werden. Link zum Original
Die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt muss geschlossen werden und die Mittel einer unabhängigen Rechtsberatung zu Gute kommen. Link zum Original
Die frei werdenden Mittel der Abschiebehafteinrichtung fließen in eine unabhängige Rechtsberatung.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt muss geschlossen werden und die Mittel einer unabhängigen Rechtsberatung zu Gute kommen. Link zum Original
Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Geburtsort oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängen.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall des Geburtsorts oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. Link zum Original
Es wird eine umfassende Visaliberalisierung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert. Link zum Original
Es wird ein offenes Einwanderungsrecht angestrebt, das sich nicht an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert. Link zum Original
Beschäftigte und Rentner werden nicht gegen Geflüchtete ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns dagegen, wenn Beschäftigte und Rentner*innen gegen Menschen, die vor Armut, Unterdrückung, den Folgen der Klimakatastrophe und Krieg fliehen, gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Alle Menschen, die dauerhaft in Hessen leben, werden rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen, die hier dauerhaft leben, rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden und unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten können. Link zum Original
Die Selbstorganisation von Migranten, die kommunalen Ausländerbeiräte und ihr Landesdachverband werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Selbstorganisation von Migrant*innen, die kommunalen Ausländerbeiräte, sowie ihren Dachverband auf Landesebene wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Hessen startet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Hessen soll im Bundesrat eine Initiative starten, um das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Link zum Original
Es gibt eine Einbürgerungskampagne und beschleunigte Einbürgerungen.
Wortlaut im Programm
Eine Einbürgerungskampagne und beschleunigte Einbürgerungen: Link zum Original
Hürden bei der Einbürgerung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung müssen abgebaut werden. Link zum Original
Der Zwang zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung entfällt.
Wortlaut im Programm
Den Zwang, die bisherige Staatsangehörigkeit abzugeben, wollen wir beseitigen. Link zum Original
Der Familiennachzug wird beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug muss beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original
Das Land nutzt rechtliche Spielräume, um besonders schutzbedürftige Personen aus dem Ausland aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss rechtliche Spielräume ausnutzen, um besonders schutzbedürftige Personen aus dem Ausland aufzunehmen. Link zum Original
Arbeitnehmer und Auszubildende erhalten Aufenthaltserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Arbeitnehmer*innen und Auszubildende brauchen Aufenthaltserlaubnisse, die unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber*innen sind, dabei soll es flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns geben. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.