Subsidiaritätsklausel
Fachbegriff
Eine Regel im Gemeinderecht: Eine Gemeinde darf ein eigenes Unternehmen nur gründen, wenn dessen öffentlicher Zweck nicht besser und wirtschaftlicher von anderen erfüllt werden kann. Solche Klauseln stehen in den meisten Gemeindeordnungen der Länder.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2008
Grüne BY 1
Hessen
2023
Linke HE 2
2018
Linke HE 2
2013
Linke HE 1
2003
FDP HE 1
Sachsen-Anhalt
2011
CDU ST SPD ST · Koalitionsvertrag 2
Saarland
2009
SPD SL 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.