Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.578 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 92
Mieten in den Städten sollen bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die für gute Arbeitsplätze und armutsfeste Löhne ebenso sorgt wie für bezahlbare Mieten in den Städten und Schritte hin zum kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Barrierefreiheit wird bei allen öffentlichen Baumaßnahmen zwingend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit muss bei allen öffentlichen Baumaßnahmen zwingend umgesetzt werden. Link zum Original
Der öffentliche Raum wird für alle barrierefrei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum ist für alle barrierefrei zugänglich zu machen. Link zum Original
Die Hessische Bauordnung schreibt barrierefreien Wohnraum in jedem Neubau vor.
Wortlaut im Programm
Die Hessische Bauordnung muss verändert werden, um barrierefreien Wohnraum in jedem Neubau vorzuschreiben. Link zum Original
Senioren- und altersübergreifende Wohngemeinschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Senior*innen sollen Hilfen zur Verfügung gestellt werden, um in der gewohnten Umgebung weiterleben zu können. Dazu gehört die Förderung von Senior*innen- und altersübergreifenden Wohngemeinschaften, Hilfen beim Erhalt der Wohnung oder bei der Suche nach geeignetem Wohnraum. Link zum Original
Wohnen gilt als Grundbedürfnis und Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht. Link zum Original
Wohnen soll nicht dem Markt überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass Wohnen zu wichtig ist, als dass man es dem Markt überlassen sollte. Link zum Original
Öffentliche und gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir gezielt öffentliche und gemeinwohlorientierte, also nicht profitorientierte Akteur*innen stärken und diese zugleich demokratisieren. Link zum Original
Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsakteure werden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir gezielt öffentliche und gemeinwohlorientierte, also nicht profitorientierte Akteur*innen stärken und diese zugleich demokratisieren. Link zum Original
Die landesgesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz von Mieterinnen und Mietern werden vollständig ausgeschöpft und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die landesgesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz von Mieter*innen vollständig ausgeschöpft und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Hessische Städte werden überall, wo es notwendig ist, als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir überall, wo es notwendig ist, hessische Städte als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereits ab drei (statt bisher sechs) Wohneinheiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen und die Kommunen darin unterstützen, Milieuschutzsatzungen zu erlassen. Link zum Original
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird bereits ab drei statt sechs Wohneinheiten genehmigungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir überall, wo es notwendig ist, hessische Städte als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereits ab drei (statt bisher sechs) Wohneinheiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen und die Kommunen darin unterstützen, Milieuschutzsatzungen zu erlassen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen beim Erlass von Milieuschutzsatzungen.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir überall, wo es notwendig ist, hessische Städte als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereits ab drei (statt bisher sechs) Wohneinheiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen und die Kommunen darin unterstützen, Milieuschutzsatzungen zu erlassen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird ein bundesweiter Mietendeckel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir im Bundesrat darauf hinwirken, dass ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt, Zwangsräumungen verboten, das kommunale Vorkaufsrecht wiederhergestellt und verschärft sowie der Schutz der Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen ausgebaut wird. Link zum Original
Über den Bundesrat wird ein Verbot von Zwangsräumungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir im Bundesrat darauf hinwirken, dass ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt, Zwangsräumungen verboten, das kommunale Vorkaufsrecht wiederhergestellt und verschärft sowie der Schutz der Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen ausgebaut wird. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Wiederherstellung und Verschärfung des kommunalen Vorkaufsrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir im Bundesrat darauf hinwirken, dass ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt, Zwangsräumungen verboten, das kommunale Vorkaufsrecht wiederhergestellt und verschärft sowie der Schutz der Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen ausgebaut wird. Link zum Original
Über den Bundesrat wird ein stärkerer Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Eigenbedarfskündigungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir im Bundesrat darauf hinwirken, dass ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt, Zwangsräumungen verboten, das kommunale Vorkaufsrecht wiederhergestellt und verschärft sowie der Schutz der Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen ausgebaut wird. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter werden vor einem unkontrollierten Anstieg der Nebenkosten und Energiepreise geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Mieter*innen vor einem unkontrollierten Anstieg der Nebenkosten und der Energiepreise geschützt werden. Link zum Original
Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden finanziell gefördert, wenn sie Gebäude warmmietenneutral sanieren.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir verhindern, indem wir öffentliche und am Gemeinwohl orientierte Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften finanziell fördern, wenn sie die Gebäudesanierung warmmietenneutral umsetzen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Modernisierungsumlage angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns im Bundesrat für die Abschaffung der Modernisierungsumlage einsetzen. Link zum Original
Die Regeln gegen Zweckentfremdung von Wohnraum werden so verschärft, dass Abriss erschwert und zweckentfremdeter Wohnraum rasch wiederhergestellt wird.
Wortlaut im Programm
Es soll so verschärft werden, dass Abriss erschwert und die rasche Wiederherstellung von zweckentfremdetem Wohnraum sichergestellt wird. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen dabei, Leerstand systematisch in Katastern zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, Leerstand in entsprechenden Katastern systematisch zu erfassen und ihn in Notsituationen vorübergehend beschlagnahmen zu können (z.B. zur akuten Unterbringung Geflüchteter und anderer vulnerabler Gruppen). Link zum Original
Kommunen sollen leerstehenden Wohnraum in Notsituationen vorübergehend beschlagnahmen können, etwa zur Unterbringung Geflüchteter.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, Leerstand in entsprechenden Katastern systematisch zu erfassen und ihn in Notsituationen vorübergehend beschlagnahmen zu können (z.B. zur akuten Unterbringung Geflüchteter und anderer vulnerabler Gruppen). Link zum Original
In einem Fünf-Jahres-Plan entstehen in Hessen zusätzlich 10.000 barrierefreie und klimaneutrale Sozialwohnungen pro Jahr, insgesamt 50.000.
Wortlaut im Programm
Gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wollen wir im Rahmen eines ambitionierten Fünf-Jahres-Planes in ganz Hessen zusätzlich 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr bzw. 50.000 Sozialwohnungen insgesamt schaffen – barrierefrei und klimaneutral. Link zum Original
Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden massiv erhöht.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Mittel in der sozialen Wohnraumförderung massiv erhöhen und das System stärker als bisher auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige – d.h. nicht profitorientierte – Wohnungsunternehmen zuschneiden. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung wird stärker auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Mittel in der sozialen Wohnraumförderung massiv erhöhen und das System stärker als bisher auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige – d.h. nicht profitorientierte – Wohnungsunternehmen zuschneiden. Link zum Original
Die vorzeitige Ablösung von Sozialbindungen wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die vorzeitige Ablösung von Sozialbindungen erschweren, die Bindungsfristen verlängern und dauerhafte Sozialbindungen ermöglichen. Link zum Original
Die Bindungsfristen für Sozialwohnungen werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die vorzeitige Ablösung von Sozialbindungen erschweren, die Bindungsfristen verlängern und dauerhafte Sozialbindungen ermöglichen. Link zum Original
Dauerhafte Sozialbindungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die vorzeitige Ablösung von Sozialbindungen erschweren, die Bindungsfristen verlängern und dauerhafte Sozialbindungen ermöglichen. Link zum Original
In den hessischen Hochschulstädten entstehen 2.000 Wohnheimplätze pro Jahr, insgesamt 10.000.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Studierende bezahlbaren Wohnraum finden, wollen wir in den hessischen Universitäts- und Hochschulstädten 2.000 Wohnheimplätze pro Jahr bzw. 10.000 Wohneinheiten insgesamt schaffen. Link zum Original
Für studentischen Wohnraum wird ein eigenes Förderprogramm mit dauerhafter Sozialbindung aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Studierende bezahlbaren Wohnraum finden, wollen wir in den hessischen Universitäts- und Hochschulstädten 2.000 Wohnheimplätze pro Jahr bzw. 10.000 Wohneinheiten insgesamt schaffen. Hierzu wollen wir ein eigenständiges Förderprogramm auflegen, das eine dauerhafte Sozialbindung sicherstellt. Link zum Original
Studierendenwerke und Wohnungsunternehmen werden stärker bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und Gebäuden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Studierendenwerke und Wohnungsunternehmen stärker als bisher bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und Gebäuden unterstützt werden. Link zum Original
Grund und Boden sollen nicht länger Profitzwecken dienen.
Wortlaut im Programm
Da ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, darf Grund und Boden nicht länger Profitzwecken dienen. Link zum Original
Für alle landeseigenen Immobilien und Grundstücke gilt ein gesetzlicher Privatisierungsstopp.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gesetzlichen Privatisierungsstopp für alle landeseigenen Immobilien und Grundstücke. Diese sollen künftig nur noch für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben – insbesondere des sozialen Wohnungsbaus – zu günstigen Konditionen in Erbpacht bereitgestellt werden. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke werden nur noch für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben, vor allem Sozialwohnungsbau, günstig in Erbpacht vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gesetzlichen Privatisierungsstopp für alle landeseigenen Immobilien und Grundstücke. Diese sollen künftig nur noch für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben – insbesondere des sozialen Wohnungsbaus – zu günstigen Konditionen in Erbpacht bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften mit der NHW wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Zusammenarbeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der NHW verbessern, klimaschonende Projekte fördern und eine Hessische Bauhütte gründen. Link zum Original
Klimaschonende Bauprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Zusammenarbeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der NHW verbessern, klimaschonende Projekte fördern und eine Hessische Bauhütte gründen. Link zum Original
Eine Hessische Bauhütte wird als gemeinwirtschaftliches Bauunternehmen gegründet, das für nicht profitorientierte Wohnungsgesellschaften baut, ökologische Bauweisen vorantreibt und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Zusammenarbeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der NHW verbessern, klimaschonende Projekte fördern und eine Hessische Bauhütte gründen. Diese soll als gemeinwirtschaftliches Bauunternehmen Bauleistungen für öffentliche und andere nicht-profitorientierte Wohnungsgesellschaften erbringen, energetische Modernisierung und ökologische Bauweisen (wie den urbanen Holzbau oder Energie-Plus-Bauweise mit Wiederverwertung von Baustoffen) großflächig vorantreiben und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Vorhandener Wohnraum wird bedarfsgerecht umverteilt, etwa durch Wohnungstauschbörsen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, vorhandenen Wohnraum bedarfsgerecht umzuverteilen (z.B. durch Wohnungstauschbörsen), neuen Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen zu schaffen (z.B. durch Aufstockung und Umnutzung von Gebäuden) und Flächen zu entsiegeln, flächenschonendes Planen und Bauen umzusetzen und die Kommunen bei einem nachhaltigen Flächenmanagement und dem Aufbau von öffentlich zugänglichen Flächenkatastern zu unterstützen. Link zum Original
Neuer Wohnraum entsteht bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen, etwa durch Aufstockung und Umnutzung.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, vorhandenen Wohnraum bedarfsgerecht umzuverteilen (z.B. durch Wohnungstauschbörsen), neuen Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen zu schaffen (z.B. durch Aufstockung und Umnutzung von Gebäuden) und Flächen zu entsiegeln, flächenschonendes Planen und Bauen umzusetzen und die Kommunen bei einem nachhaltigen Flächenmanagement und dem Aufbau von öffentlich zugänglichen Flächenkatastern zu unterstützen. Link zum Original
Flächenschonendes Planen und Bauen wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, vorhandenen Wohnraum bedarfsgerecht umzuverteilen (z.B. durch Wohnungstauschbörsen), neuen Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen zu schaffen (z.B. durch Aufstockung und Umnutzung von Gebäuden) und Flächen zu entsiegeln, flächenschonendes Planen und Bauen umzusetzen und die Kommunen bei einem nachhaltigen Flächenmanagement und dem Aufbau von öffentlich zugänglichen Flächenkatastern zu unterstützen. Link zum Original
Die landeseigene Wohnungsgesellschaft NHW gilt als zentrales Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) als zentrales Instrument im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen. Link zum Original
Der Wohnungsbestand der NHW wird in fünf Jahren durch Neubau und Zukäufe von knapp 60.000 auf 100.000 Wohnungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) als zentrales Instrument im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen. Daher wollen wir den Wohnungsbestand durch Neubau und Zukäufe innerhalb der nächsten fünf Jahre von aktuell knapp 60.000 Wohnungen auf 100.000 Wohnungen erhöhen. Link zum Original
Die Privatisierung bestehender Wohnungen wird sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss die Privatisierung bestehender Wohnungen sofort gestoppt, die soziale Wohnraumförderung stärker auf öffentliche Wohnungsunternehmen zugeschnitten und das Eigenkapital der NHW aus dem Landeshaushalt zusätzlich erhöht werden. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung wird stärker auf öffentliche Wohnungsunternehmen zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss die Privatisierung bestehender Wohnungen sofort gestoppt, die soziale Wohnraumförderung stärker auf öffentliche Wohnungsunternehmen zugeschnitten und das Eigenkapital der NHW aus dem Landeshaushalt zusätzlich erhöht werden. Link zum Original
Das Eigenkapital der NHW wird aus dem Landeshaushalt zusätzlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss die Privatisierung bestehender Wohnungen sofort gestoppt, die soziale Wohnraumförderung stärker auf öffentliche Wohnungsunternehmen zugeschnitten und das Eigenkapital der NHW aus dem Landeshaushalt zusätzlich erhöht werden. Link zum Original
Die NHW wird hessenweit Vorbild für eine soziale Geschäftspolitik.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass die NHW hessenweit zum Vorbild für eine soziale Geschäftspolitik wird. Link zum Original
Die energetische Modernisierung des NHW-Wohnungsbestands erfolgt warmmietenneutral.
Wortlaut im Programm
Die aus Klimaschutzgründen dringend notwendige energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes der NHW muss warmmietenneutral erfolgen. Link zum Original
Der Einfluss des Landes auf die GWH, eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir auch den Einfluss des Landes auf die GWH, Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen, erhöhen und die Geschäftspolitik des Wohnungsunternehmens sozial-ökologisch ausrichten. Link zum Original
Die Geschäftspolitik der GWH wird sozial-ökologisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir auch den Einfluss des Landes auf die GWH, Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen, erhöhen und die Geschäftspolitik des Wohnungsunternehmens sozial-ökologisch ausrichten. Link zum Original
Das Land unterstützt die bestehenden kommunalen Wohnungsgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie die landeseigene Wohnungsgesellschaft NHW sind auch kommunale Wohnungsgesellschaften ein wichtiger Eckpfeiler der sozialen Wohnraumversorgung in Hessen. Daher wollen wir die bestehenden Wohnungsgesellschaften unterstützen und die Neugründung kommunaler und kreiseigener Gesellschaften konzeptionell und finanziell fördern. Link zum Original
Die Neugründung kommunaler und kreiseigener Wohnungsgesellschaften wird konzeptionell und finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie die landeseigene Wohnungsgesellschaft NHW sind auch kommunale Wohnungsgesellschaften ein wichtiger Eckpfeiler der sozialen Wohnraumversorgung in Hessen. Daher wollen wir die bestehenden Wohnungsgesellschaften unterstützen und die Neugründung kommunaler und kreiseigener Gesellschaften konzeptionell und finanziell fördern. Link zum Original
Ein landesweiter Rekommunalisierungsfonds ermöglicht es kommunalen Gesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Akteuren, Wohnungen in öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Hand zurückzuholen.
Wortlaut im Programm
Zudem möchten wir einen landesweiten Rekommunalisierungsfond auflegen, mit dem kommunale Wohnungsgesellschaften, aber auch Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteur*innen Wohnungen zurück in öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Hand bringen können. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns im Bundesrat für die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts ein. Link zum Original
Gemeinnützige Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte erhalten besseren Zugang zu landeseigenen Grundstücken, vergünstigt und in Erbpacht.
Wortlaut im Programm
Gemeinnützige Genossenschaften und Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens leisten einen wichtigen Beitrag für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen und sind beispielgebend für selbstbestimmte, demokratische Formen des Wohnens. Daher wollen wir ihren Zugang zu landeseigenen Grundstücken verbessern und diese in Erbpacht und vergünstigt an sie vergeben. Link zum Original
Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung wird ein eigenes Förderprogramm für gemeinschaftliches Wohnen aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung ein eigenes Förderprogramm für gemeinschaftliches Wohnen auflegen, das dem innovativen Charakter dieser Projekte gerecht wird und es den zivilgesellschaftlichen Initiativen ermöglicht, selbstorganisiert ihre wohnungspolitisch wichtigen Konzepte umzusetzen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Wiedereinführung und Weiterentwicklung der Wohnungsgemeinnützigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um eine soziale Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern, setzen wir uns über den Bundesrat für die Wiedereinführung der 1990 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit und deren Weiterentwicklung ein. Link zum Original
Die Tätigkeit großer Wohnungskonzerne wie Vonovia wird systematisch erfasst und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Große, häufig börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia sind für ihre unsoziale, rein profitorientierte Geschäftspolitik bekannt. Sie besitzen in Hessen zehntausende Wohnungen. Wir wollen die Tätigkeit dieser Wohnungskonzerne systematisch erfassen und kontrollieren. Link zum Original
NHW und kommunale Gesellschaften kaufen die Wohnungsbestände großer Wohnungskonzerne auf, wenn dies wirtschaftlich darstellbar ist.
Wortlaut im Programm
Große, häufig börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia sind für ihre unsoziale, rein profitorientierte Geschäftspolitik bekannt. Sie besitzen in Hessen zehntausende Wohnungen. Wir wollen die Tätigkeit dieser Wohnungskonzerne systematisch erfassen und kontrollieren. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft NHW und kommunale Gesellschaften sollen ihre Wohnungsbestände aufkaufen, wenn dies wirtschaftlich darstellbar ist. Link zum Original
Große Wohnungskonzerne werden in Hessen nach Artikel 15 des Grundgesetzes enteignet und vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
Gelingt dies nicht, streben wir – entsprechend des gewonnenen Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin – auch in Hessen die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nach § 15 des Grundgesetzes an. Link zum Original
Mietervereine, Mieterinitiativen und ihre landesweite Vernetzung werden mit einem Landesförderprogramm unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Selbstorganisierung von Mieter*innen, das Engagement von Hausgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen und stadtpolitischen Gruppen sowie die Arbeit des Deutschen Mieterbundes Landesverband Hessen und lokaler Mietvereine sind der wichtigste Faktor im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung sowie ein Musterbeispiel für zivilgesellschaftliche Praxis in unserer Demokratie. Wir wollen diese Praxis und die landesweite Vernetzung dieser Akteur*innen mit einem Landesförderprogramm gezielt unterstützen. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter erhalten demokratischen Einfluss auf ihre Wohnsituation.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Mieter*innen demokratischen Einfluss auf ihre Wohnsituation nehmen können. Link zum Original
Die Einführung von Mieterbeiräten bei größeren Wohnungsgesellschaften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Einführung von Mieter*innenbeiräten bei größeren Wohnungsgesellschaften fördern und sicherstellen, dass diese tatsächlich Kontroll- und Mitbestimmungsrechte gegenüber Management und Verwaltung erhalten. Link zum Original
Mieterbeiräte erhalten Kontroll- und Mitbestimmungsrechte gegenüber Management und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Einführung von Mieter*innenbeiräten bei größeren Wohnungsgesellschaften fördern und sicherstellen, dass diese tatsächlich Kontroll- und Mitbestimmungsrechte gegenüber Management und Verwaltung erhalten. Link zum Original
Es werden Modelle entwickelt, wie NHW und kommunale Wohnungsgesellschaften, etwa als Anstalt öffentlichen Rechts, dauerhaft demokratisiert und gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Modelle entwickeln, wie die landeseigene Wohnungsgesellschaft NHW und andere öffentliche, insbesondere kommunale Gesellschaften – z.B. in Gestalt einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) – dauerhaft demokratisiert, vergesellschaftet und gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden können. Link zum Original
Gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose oder Menschen mit Behinderungen werden bei der Wohnraumversorgung gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Wohnraumversorgung gesellschaftlich benachteiligter Gruppen in Hessen ist besonders dramatisch. Hierzu zählen u.a. Geflüchtete, Strafentlassene, Suchtkranke, Erwerbslose, Wohnungs- und Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder Frauen* aus Frauen*häusern. Wir wollen, dass diese Personengruppen gezielt unterstützt sowie rassistische und andere Diskriminierungen am Wohnungsmarkt abgebaut werden. Link zum Original
Rassistische und andere Diskriminierungen am Wohnungsmarkt werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Wohnraumversorgung gesellschaftlich benachteiligter Gruppen in Hessen ist besonders dramatisch. Hierzu zählen u.a. Geflüchtete, Strafentlassene, Suchtkranke, Erwerbslose, Wohnungs- und Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder Frauen* aus Frauen*häusern. Wir wollen, dass diese Personengruppen gezielt unterstützt sowie rassistische und andere Diskriminierungen am Wohnungsmarkt abgebaut werden. Link zum Original
Die Datenlage wird verbessert und soziale Angebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Datenlage verbessert, soziale Angebote ausgebaut, entsprechende Kontingente bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften vorgehalten und andere Formen der dezentralen Unterbringung gestärkt werden. Link zum Original
Öffentliche Wohnungsgesellschaften halten entsprechende Wohnungskontingente vor.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Datenlage verbessert, soziale Angebote ausgebaut, entsprechende Kontingente bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften vorgehalten und andere Formen der dezentralen Unterbringung gestärkt werden. Link zum Original
Formen der dezentralen Unterbringung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Datenlage verbessert, soziale Angebote ausgebaut, entsprechende Kontingente bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften vorgehalten und andere Formen der dezentralen Unterbringung gestärkt werden. Link zum Original
Das Land fördert gemeinsam mit den Kommunen die flächendeckende Einrichtung von Wohnungssicherungsstellen.
Wortlaut im Programm
Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu reduzieren, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen die flächendeckende Einrichtung von Wohnungssicherungsstellen fördern, neue Ansätze wie „Housing first“ durch Landesprogramme unterstützen, sowie eine hessische Wohnungsnotfallstatistik erstellen, die auf sofortige und bedingungslose Wohnraumversorgung in Kombination mit enger sozialpädagogischer Begleitung und Unterstützung setzen. Link zum Original
Ansätze wie Housing First werden durch Landesprogramme unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu reduzieren, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen die flächendeckende Einrichtung von Wohnungssicherungsstellen fördern, neue Ansätze wie „Housing first“ durch Landesprogramme unterstützen, sowie eine hessische Wohnungsnotfallstatistik erstellen, die auf sofortige und bedingungslose Wohnraumversorgung in Kombination mit enger sozialpädagogischer Begleitung und Unterstützung setzen. Link zum Original
Eine hessische Wohnungsnotfallstatistik wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu reduzieren, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen die flächendeckende Einrichtung von Wohnungssicherungsstellen fördern, neue Ansätze wie „Housing first“ durch Landesprogramme unterstützen, sowie eine hessische Wohnungsnotfallstatistik erstellen, die auf sofortige und bedingungslose Wohnraumversorgung in Kombination mit enger sozialpädagogischer Begleitung und Unterstützung setzen. Link zum Original
Kommunen werden verpflichtet, angemessenen Wohnraum für Wohnungsnotfälle bereitzuhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen verpflichtet werden, angemessenen Wohnraum für Wohnungsnotfälle bereitzuhalten. Link zum Original
Ein eigenes Förderprogramm unterstützt den barrierefreien Umbau von Mietwohnungen.
Wortlaut im Programm
Da in Hessen bisher nur der barrierefreie Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum gefördert wird, fordern wir zudem ein eigenständiges Förderprogramm für den barrierefreien Umbau von Mietwohnungen. Link zum Original
Für die Großwohnsiedlungen der Nachkriegsjahre wird ein Sofortprogramm zur energetischen Sanierung aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Für die in den Nachkriegsjahren erbauten Großwohnsiedlungen soll ein Sofortprogramm zur energetischen Sanierung aufgelegt werden. Link zum Original
Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen die Heizkostenersparnis der Mieter nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Nach der energetischen Sanierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieter*innen an Heizkosten sparen. Link zum Original
Öffentliche Flächen werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Statt öffentliche Flächen zu privatisieren, muss über verschiedene Maßnahmen der Bodenbevorratung der öffentliche Grund und Boden wieder vermehrt werden. Link zum Original
Öffentlicher Grund und Boden wird durch Bodenbevorratung wieder vermehrt.
Wortlaut im Programm
Statt öffentliche Flächen zu privatisieren, muss über verschiedene Maßnahmen der Bodenbevorratung der öffentliche Grund und Boden wieder vermehrt werden. Link zum Original
Für Auszubildende soll preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Preisgünstiger Wohnraum für Auszubildende: Link zum Original
Gutes, bezahlbares, barrierefreies und klimagerechtes Wohnen soll auch auf dem Land möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gutes, bezahlbares, barrierefreies und klimagerechtes Wohnen – auch auf dem Land. Dies ist eine öffentliche Aufgabe, weshalb Grund und Boden in öffentlicher oder gemeinwohlorientierter Hand bleiben sollen. Link zum Original
Grund und Boden sollen in öffentlicher oder gemeinwohlorientierter Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gutes, bezahlbares, barrierefreies und klimagerechtes Wohnen – auch auf dem Land. Dies ist eine öffentliche Aufgabe, weshalb Grund und Boden in öffentlicher oder gemeinwohlorientierter Hand bleiben sollen. Link zum Original
Kleinere ländliche Kommunen werden bei der Gründung kooperativer oder kreiseigener Wohnungsbaugesellschaften unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch kleinere, ländliche Kommunen darin unterstützen, kooperative oder kreiseigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Link zum Original
Statt neuer Eigenheimgebiete soll flächenschonend gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Statt immer neue Wohngebiete für Eigenheime auszuweisen und die Landschaft zu zersiedeln, braucht es flächenschonendes Bauen, die warmmietenneutrale Modernisierung bestehender Gebäude, die Schließung von Baulücken sowie die Instandsetzung leerstehender Häuser im Ortskern. Link zum Original
Bestehende Gebäude werden warmmietenneutral modernisiert.
Wortlaut im Programm
Statt immer neue Wohngebiete für Eigenheime auszuweisen und die Landschaft zu zersiedeln, braucht es flächenschonendes Bauen, die warmmietenneutrale Modernisierung bestehender Gebäude, die Schließung von Baulücken sowie die Instandsetzung leerstehender Häuser im Ortskern. Link zum Original
Baulücken werden geschlossen und leerstehende Häuser im Ortskern instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt immer neue Wohngebiete für Eigenheime auszuweisen und die Landschaft zu zersiedeln, braucht es flächenschonendes Bauen, die warmmietenneutrale Modernisierung bestehender Gebäude, die Schließung von Baulücken sowie die Instandsetzung leerstehender Häuser im Ortskern. Link zum Original
Das Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir das Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung wiedereinführen. Link zum Original
Bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gibt es ausreichend Belegungsrechte für Frauen nach dem Frauenhaus.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Landesinvestitionsprogramm für mehr Schutzräume in Frauen*häusern und -wohnungen und ausreichend Belegungsrechte bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, um Frauen* nach dem Frauen*haus angemessen unterbringen zu können. Link zum Original
Ein Landesprogramm fördert den barrierefreien Umbau von Mietwohnungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzlich zur existierenden Förderung für den Umbau von barrierefreiem Wohneigentum ein Landesprogramm zum Umbau von Mietwohnungen auf den Weg bringen. Link zum Original
Bezahlbares und klimagerechtes Wohnen wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtes Handeln bedeutet für uns, unsere Schulen und Hochschulen zu sanieren, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und bezahlbares und klimagerechtes Wohnen zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land begreift die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen für alle als zentrale öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Das Land muss die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen für alle als zentrale öffentliche Aufgabe begreifen. Link zum Original
Es gibt eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.