FW · Stabilität, Sicherheit, Freiheit: Die Kraft der Mitte.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 97 von 1.185 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 97
Die Außenpolitik soll stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung setzen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss stärker auf eine wirt schaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Sicherung von Frieden setzen. Link zum Original
Deutschland soll wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee haben.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitslage auf der Welt macht es aber auch notwendig, wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben. Link zum Original
Auf internationaler Ebene wird die Einrichtung von UN-Schutzzonen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN -Schutzzonen starkmachen, um die Fehler der Vergangenheit und die humanitären Katastrophen nicht zu wiederholen. Link zum Original
Die Staatengemeinschaft soll unter UN-Führung in Krisengebieten Landstriche sichern, um Fliehenden vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu geben.
Wortlaut im Programm
Unter Führung der Vereinten Nationen (UNO) muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten künftig rasch geeignete Landstriche sichern, um den fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und eine Grundversorgung zu geben. Link zum Original
Fluchtherkunftsländer erhalten im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Die Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Link zum Original
EU-Entwicklungsgelder sollen an zuverlässige Hilfsorganisationen vor Ort fließen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist darauf zu achten, dass EU -Gelder nicht versickern, sondern an zuverlässige Hilfsorganisationen vor Ort fließen. Link zum Original
Deutschland soll sich auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch hier ein Verständnis für dessen Wichtigkeit zu schaffen. Link zum Original
Zum internationalen Schutz der Bürgerrechte sollen entsprechende Abkommen eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden, und werden entsprechende Abkommen einfordern. Link zum Original
Geheime Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte im Bundessicherheitsrat werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für unverantwortlich, dass im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Rüstungsdeals entschieden wird. Link zum Original
Über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO-Gebiets soll öffentlich im Bundestag entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entscheidung über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO -Gebiets öffentlich im Bundestag getroffen wird. Link zum Original
Rüstungsexporte in nicht freiheitliche oder instabile Staaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Exporte in nicht freiheitliche oder instabile Staaten ab. Link zum Original
Eine neue wirtschaftliche Zusammenarbeit soll fair und nachhaltig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Eine neue wirtschaftliche Zusammenarbeit muss fair und nachhaltig gestaltet werden. Link zum Original
Eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren durch Grundgesetzänderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen jede Bestrebung, die Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Link zum Original
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Problemprojekte wie die Drohne Euro Hawk, der Marinehubschrauber NH90 und das Transportflugzeug A400M sind Beispiele für die zahlreichen Handlungsbedarfe sowie das dringende Erfordernis einer Reform des gesetzlich aufwendig regulierten Beschaffungswesens. Link zum Original
Die Herausforderungen der äußeren Sicherheit sollen im europäischen Verbund gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen unserer äußeren Sicherheit wollen wir im europäischen Verbund lösen. Link zum Original
Es soll eine europäische Armee unter Kontrolle des Europäischen Parlaments aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, eine europäische Armee aufzustellen, die der Kontrolle des Europäischen Parlamentes untersteht. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll gemeinsame Einsätze europäischer Streitkräfte bewilligen.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament wird dann künftige gemeinsame Einsätze der europäischen Streitkräfte bewilligen. Link zum Original
Es soll eine europäische Wehrbeauftragte oder einen europäischen Wehrbeauftragten geben.
Wortlaut im Programm
Als unabhängige parlamentarische Kontrollinstanz braucht es eine*n europäische*n Wehrbeauftragte*n mit vergleichbaren Zuständigkeiten wie die/der Wehrbeauftragte der Bundeswehr. Link zum Original
Die militärische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten soll im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit systematisch ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg dorthin wollen wir die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU -Mitgliedstaaten systematisch, wie in der Permanent Structured Cooperation (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) vereinbart, ausweiten. Link zum Original
Alle EU-Länder sollen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle EU-Länder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigung investieren. Link zum Original
Es soll ein europäisches Hauptquartier zur Koordination ziviler und militärischer Missionen in Ergänzung zur NATO aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir den Aufbau eines europäischen Hauptquartiers zur Koordination ziviler und militärischer Missionen bzw. Operationen in Ergänzung zur NATO, um den europäischen Sicherheitsinteressen verstärkt Rechnung zu tragen. Link zum Original
Ein mögliches Sicherheitsvakuum durch einen Rückzug US-amerikanischer Truppen soll gesamteuropäisch gefüllt werden.
Wortlaut im Programm
Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Link zum Original
Es soll eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich als Ergänzung ohne Doppelung zur NATO geben.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Link zum Original
Die NATO soll stark sein, um auf Cyberkrieg, Terrorismus und Bündnisverteidigung reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können. Link zum Original
Die Rüstungspolitik soll stärker europäisch organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Rüstungspolitik stärker europäisch organisieren. Link zum Original
Militärische Hochtechnologie soll europäisch gemeinsam entwickelt und beschafft werden.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung sind daher notwendig. Link zum Original
Die Weiterentwicklung in der Bundeswehr soll wieder näher an die Truppe verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Weiterentwicklung wieder näher an die Truppe verlagern, um Projekte bedarfsgerecht und schneller bei gleichzeitiger Einsparung von Haushaltsmitteln umsetzen zu können. Link zum Original
Der Bundeswehr sollen die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der erheblichen Investitionslücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr halten wir den Haushaltsansatz mit Blick auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands für nicht zielführend und es ist zwingend geboten, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Link zum Original
Soldatinnen und Soldaten soll das für ihren Dienst benötigte Material zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass den Soldat *innen das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Link zum Original
Die Bundeswehr soll gesellschaftlichen Rückhalt und Wertschätzung erfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffizier *innen an Schulen und der Gewinnung des Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Link zum Original
Informationsveranstaltungen von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren an Schulen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffizier *innen an Schulen und der Gewinnung des Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Link zum Original
Auslandseinsätze sollen mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar sein und nur der Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens dienen.
Wortlaut im Programm
Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Link zum Original
Risikoreiche Auslandseinsätze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine risikoreichen Einsätze. Link zum Original
Ziele von Auslandseinsätzen sollen klar definiert, mit Nichtregierungsorganisationen geplant, mit Zeitplänen verknüpft und laufend überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden. Link zum Original
Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung von Soldatinnen und Soldaten im einsatzbedingten Schadensfall soll eindeutig geregelt sein.
Wortlaut im Programm
Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung im einsatzbedingten Schadensfall muss für die Soldat*innen eindeutig geregelt sein und darf in der Umsetzung nicht zu jahrelangen bürokratischen Verfahren führen wie aktuell bei von posttraumatischen Belastungsstörungen betroffenen Soldat*innen. Link zum Original
Verfahren bei einsatzbedingten Schäden wie posttraumatischen Belastungsstörungen sollen nicht zu jahrelanger Bürokratie führen.
Wortlaut im Programm
Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung im einsatzbedingten Schadensfall muss für die Soldat*innen eindeutig geregelt sein und darf in der Umsetzung nicht zu jahrelangen bürokratischen Verfahren führen wie aktuell bei von posttraumatischen Belastungsstörungen betroffenen Soldat*innen. Link zum Original
Die Vorschläge der Agenda „Schlagkräftige Bundeswehr 2025“ des Deutschen BundeswehrVerbands werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Deutsche BundeswehrVerband e.V. hat in seiner Agenda „Schlagkräftige Bundeswehr 2025“ umfassende Vorschläge für eine einsatzfähige Bundeswehr unterbreitet. Wir unterstützen diese Forderungen. Link zum Original
Der Beförderungsstau in allen Dienstgradgruppen der Bundeswehr soll zeitnah behoben werden.
Wortlaut im Programm
Daher sollte der Beförderungsstau in allen Dienstgradgruppen zeitnah behoben werden. Link zum Original
Längeres Dienen über die besondere Altersgrenze hinaus soll durch Maßnahmen bei Besoldung und Pension attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Flexibilität des längeren Dienens über die besondere Altersgrenze hinweg für die Interessierten mit einem Maßnahmenpaket zur Besoldung und Pension attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Eine Erhöhung der besonderen Altersgrenze für Soldatinnen und Soldaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Erhöhung der besonderen Altersgrenze ab. Link zum Original
Reservistinnen und Reservisten sollen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel einsetzen zu können.
Wortlaut im Programm
Die Reservist*innen müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen, einsetzen zu können. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Wehrübungen sollen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden. Link zum Original
Deutschland soll durch eine solide, friedliche und berechenbare Rolle die internationale Politik mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine solide, friedliche und berechenbare Rolle die internationale Politik mitgestalten. Link zum Original
Selbstbestimmungsrecht der Völker, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte sollen wieder Schwerpunkte der Außenpolitik werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte müssen wieder unsere Schwerpunkte werden. Link zum Original
Das internationale Ansehen Deutschlands soll diplomatisch für gemeinsame Lösungen globaler Probleme wie Klimawandel, Hunger und Energieversorgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser internationales Ansehen müssen wir in die Diplomatie einbringen, um gemeinsame Lösungen für globale Probleme zu finden. Hierbei geht es vor allem darum, dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die Ressourcensicherheit und insbesondere die Energieversorgung sicherzustellen. Link zum Original
Der Zugang zu Rohstoffen und Wasser für alle sowie die innere und äußere Sicherheit sollen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Auch müssen wir den Zugang zu Rohstoffen und Wasser für alle sowie die innere und äußere Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Außenpolitische Alleingänge werden abgelehnt; Deutschland soll sich stets mit seinen Verbündeten abstimmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge, sondern immer eine Abstimmung mit unseren Verbündeten. Link zum Original
Die bestehenden internationalen Beziehungen Deutschlands, insbesondere die transatlantischen, sollen gepflegt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die bestehenden Verbindungen unseres Landes pflegen und ausbauen, insbesondere die transatlantischen Beziehungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehungen stärker von gegenseitigem Respekt getragen werden. Link zum Original
Die transatlantischen Beziehungen sollen stärker von gegenseitigem Respekt getragen werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die bestehenden Verbindungen unseres Landes pflegen und ausbauen, insbesondere die transatlantischen Beziehungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehungen stärker von gegenseitigem Respekt getragen werden. Link zum Original
Eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb dem deutsch -französischen Tandem in der Europapolitik wieder größere Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Freund*innen an. Link zum Original
Mit dem Vereinigten Königreich soll an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Dennoch müssen wir an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit dem Vereinigten Königreich arbeiten. Link zum Original
Die partnerschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sollen auf hohem Niveau neu ausgehandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung der Bevölkerung respektieren wir und wir müssen deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu und auf hohem Niveau auszuhandeln. Dies muss aber fair und ohne Sonderzugeständnisse geschehen. Link zum Original
Die Neuverhandlung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich soll fair und ohne Sonderzugeständnisse erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung der Bevölkerung respektieren wir und wir müssen deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu und auf hohem Niveau auszuhandeln. Dies muss aber fair und ohne Sonderzugeständnisse geschehen. Link zum Original
Die Existenz und Sicherheit Israels gilt als Auftrag der deutschen Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Existenz und Sicherheit Israels sehen wir als Auftrag unserer Außenpolitik an. Link zum Original
Für den Konflikt zwischen Israel und Palästina wird eine friedliche Zweistaatenlösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben für den Konflikt mit Palästina eine friedliche Zweistaaten-Lösung an. Link zum Original
Deutschland und die EU sollen sich nicht durch eine mögliche Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressen lassen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen uns auch nicht durch eine mögliche Aufkündigung des EU -Türkei- Flüchtlingsabkommens erpressen lassen. Link zum Original
Deutschland soll wieder in einen vernünftigen Dialog mit Russland treten.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss wieder in einen vernünftigen Dialog mit Russland treten. Link zum Original
Zur friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts soll vor allem der NATO-Russland-Rat genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir vor allem auf den NATO-Russland- Rat, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen. Link zum Original
Die bestehenden Verbindungen zu Russland sollen gepflegt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unsere bestehenden Verbindungen zu Russland wollen wir pflegen und ausbauen. Link zum Original
Kontakte von Verbänden, Vereinen und Stiftungen zur russischen Zivilgesellschaft sollen genutzt werden, um für europäische Werte zu werben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die Kontakte unserer Verbände, Vereine und Stiftungen zur russischen Zivilgesellschaft nutzen, um dort für unsere unverrückbaren europäischen Werte zu werben. Link zum Original
Von Europa soll ein aktiver Dialog mit Russland ausgehen.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb sollte auch von Europa ein aktiver Dialog ausgehen. Die Stadt Berlin bietet sich als historisch geprägter Verhandlungsort an. Link zum Original
Berlin wird als Verhandlungsort für den Dialog mit Russland vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb sollte auch von Europa ein aktiver Dialog ausgehen. Die Stadt Berlin bietet sich als historisch geprägter Verhandlungsort an. Link zum Original
Die Beziehungen zu Russland sollen stärker von gegenseitigem Respekt getragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beziehungen zu Russland stärker von gegenseitigem Respekt getragen werden. Link zum Original
Deutschland soll sich davor schützen, durch massive Investitionen chinesischer Staatsunternehmen wirtschaftlich und politisch beeinflussbar und erpressbar zu werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings muss sich Deutschland davor schützen, durch massive Investitionen chinesischer (Staats-)Unternehmen wirtschaftlich und dadurch auch politisch beeinflussbar und erpressbar zu werden. Link zum Original
Eine NATO-Formulierung, die Chinas wachsenden Einfluss als Chance und Herausforderung beschreibt, wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Eine Formulierung wie „Wir erkennen, dass Chinas wachsender Einfluss und internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen“ in einem jüngeren NATO -Positionspapier sehen wir sehr kritisch. Link zum Original
Deutschland und Europa sollen ihre wirtschaftliche Position und strategischen Sicherheitsinteressen nicht durch die Kapitalisierung von Hochtechnologie gefährden.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa dürfen ihre wirtschaftliche Position und ihre strategischen Sicherheitsinteressen nicht durch die Kapitalisierung von Hochtechnologie gefährden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga intensivieren. Link zum Original
Mit regionalen Bündnissen sollen gemeinsame Strategien gegen internationalen Terrorismus und die Folgen instabiler Länder entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gemeinsame Strategien und ein gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit durch den internationalen Terrorismus und im Umgang mit den Folgen instabiler Länder für unsere Sicherheit. Link zum Original
Für den Industriestandort Deutschland wird eine engagierte Rohstoffpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und die Sicherung unseres Wohlstands wollen wir eine engagierte Rohstoffpolitik. Link zum Original
Der langfristige Rohstoffbedarf soll mit bilateralen Rohstoffabkommen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Mithilfe von bilateralen Rohstoffabkommen gilt es, langfristig unseren Bedarf zu sichern. Link zum Original
Der Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen soll partnerschaftlich mit Ländern in Afrika, Asien und Südamerika organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Es geht um den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen, den wir partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Raum organisieren wollen. Link zum Original
Deutschland soll mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber für durch Regimewechsel destabilisierte Länder sein.
Wortlaut im Programm
Regimewechsel stürzten viele Länder in den vergangenen Jahren ins Chaos. Deutschland muss mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und wir werden Maßnahmen unterstützen, die zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Wir dürfen solche Staaten nicht zwingen, unser demokratisches System zu kopieren. Sie müssen ihren eigenen Weg im Einklang mit den anerkannten Menschenrechten finden, um eine tragfähige Staatlichkeit in Freiheit zu entwickeln. Link zum Original
Maßnahmen zur Stabilisierung von durch Regimewechsel destabilisierten Ländern sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Regimewechsel stürzten viele Länder in den vergangenen Jahren ins Chaos. Deutschland muss mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und wir werden Maßnahmen unterstützen, die zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Wir dürfen solche Staaten nicht zwingen, unser demokratisches System zu kopieren. Sie müssen ihren eigenen Weg im Einklang mit den anerkannten Menschenrechten finden, um eine tragfähige Staatlichkeit in Freiheit zu entwickeln. Link zum Original
Destabilisierte Staaten sollen nicht gezwungen werden, das deutsche demokratische System zu kopieren, sondern einen eigenen Weg im Einklang mit den Menschenrechten finden.
Wortlaut im Programm
Regimewechsel stürzten viele Länder in den vergangenen Jahren ins Chaos. Deutschland muss mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und wir werden Maßnahmen unterstützen, die zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Wir dürfen solche Staaten nicht zwingen, unser demokratisches System zu kopieren. Sie müssen ihren eigenen Weg im Einklang mit den anerkannten Menschenrechten finden, um eine tragfähige Staatlichkeit in Freiheit zu entwickeln. Link zum Original
Alle Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Massenvernichtungswaffen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern. Link zum Original
Die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen an Terroristen soll mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns dabei, die Weitergabe solcher Waffen an Terrorist*innen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu vermeiden. Link zum Original
Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns dabei, die Weitergabe solcher Waffen an Terrorist*innen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu vermeiden. Link zum Original
Die Zahl der Nuklearwaffen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Nuklearwaffen sind für uns ein globales Sicherheitsrisiko. Wir wollen, dass ihre Zahl reduziert wird und vor allem die Zahl der Atommächte nicht weiter zunimmt. Link zum Original
Die Zahl der Atommächte soll nicht weiter zunehmen.
Wortlaut im Programm
Nuklearwaffen sind für uns ein globales Sicherheitsrisiko. Wir wollen, dass ihre Zahl reduziert wird und vor allem die Zahl der Atommächte nicht weiter zunimmt. Link zum Original
Die einseitige Aufkündigung der Atomabkommen mit Iran und Russland durch die USA wird für falsch gehalten.
Wortlaut im Programm
Die einseitige Aufkündigung der Atomabkommen mit Iran und Russland durch die USA halten wir deshalb für falsch. Link zum Original
Der Ausbau von Städte- und Gemeindepartnerschaften soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Link zum Original
Begegnungen zur Völkerverständigung sollen in den Kommunen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Völkerverständigung findet schließlich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen deren Bürger*innen statt. Deshalb müssen diese Begegnungen in den Kommunen stattfinden, dort, wo die Politik den Menschen am nächsten ist. Link zum Original
Die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an Europa angrenzenden Regionen soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU -Nachbarschaftspolitik mit den an Europa angrenzenden Regionen intensivieren. Link zum Original
Die Nachbarländer der EU sollen bei inneren Reformen hin zu mehr Demokratie unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen, die zu mehr Demokratie führen, zu unterstützen. Link zum Original
Entwicklungspolitik wird auch als Sicherheitspolitik verstanden.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik. Link zum Original
Jeder Mensch soll die Möglichkeit erhalten, in seiner Heimat sicher, friedlich und selbstbestimmt zu leben.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht auf Heimat und muss die Möglichkeit erhalten, dort sicher und friedlich in voller Selbstbestimmtheit zu leben. Link zum Original
Entwicklungspolitik soll nachhaltige Entwicklung, verstärkten Klimaschutz, gute Regierungsführung und den Erhalt der Lebensgrundlagen weltweit gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Es geht uns allgemein um die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung, einen verstärkten Klimaschutz, gute Regierungsführung und den Erhalt der Lebensgrundlagen in allen Regionen dieser Welt. Link zum Original
Schwerpunkte und Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit sollen vom Bundestag gemeinsam mit Betroffenen und Nichtregierungsorganisationen vor Ort gestaltet werden statt von der Ministerialbürokratie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht auf dem Reißbrett der Ministerialbürokratie entworfen wird, sondern dass der Bundestag in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und den Nichtregierungsorganisationen vor Ort die Schwerpunkte und Leitlinien gestaltet. Link zum Original
Das Programm der Eine-Welt-Promotorinnen und -Promotoren soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Bundesentwicklungsministerium fördert deshalb gemeinsam mit den Bundesländern sogenannte Eine -Welt-Promotor*innen. Diese beraten öffentliche Stellen und setzen sich für eine global nachhaltige Entwicklung ein. Wir wollen dieses Programm weiter ausbauen. Link zum Original
Humanitäre Hilfe vor Ort soll neben Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung auch intensive Bildungsangebote umfassen.
Wortlaut im Programm
Neben der Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung muss die humanitäre Hilfe vor Ort auch intensive Bildungsangebote beinhalten. Link zum Original
Die UNO soll mittelfristig einen eigenen Haushalt für ihre Hilfsorganisationen erhalten, um deren lückenlose Finanzierung sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass die UNO mittelfristig einen eigenen Haushalt für ihre Hilfsorganisationen aufstellen kann, um dort eine lückenlose Finanzierung sicherzustellen. Link zum Original
Deutschland soll schnellstmöglich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik aufwenden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland, das international vereinbarte 0,7 -Prozent-Ziel schnellstmöglich erreicht: 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts müssen in die Entwicklungspolitik fließen. Link zum Original
Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland sollen nicht mehr auf die Entwicklungsausgaben angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir dafür sorgen, dass die Statistik nicht geschönt wird: Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Deutschland dürfen hier nicht länger mit eingerechnet werden. Link zum Original
Es soll sichergestellt werden, dass Entwicklungshilfegelder nicht auf privaten Konten versickern.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt müssen wir aber auch sicherstellen, dass Gelder der Entwicklungshilfe nicht auf privaten Konten „versickern“ können. Link zum Original
Internationale Politik darf nicht allein Angelegenheit der Regierung sein.
Wortlaut im Programm
Auch die internationale Politik darf nicht allein Angelegenheit der Regierung sein. Link zum Original
Parlamente werden in internationale Verhandlungen eingebunden und bestimmen deren Stoßrichtung und Inhalte mit.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente, vertreten durch ihre Parlamentspräsident*innen, müssen bei internationalen Verhandlungen nicht nur eingebunden werden, sondern auch die Stoßrichtung und die Inhalte bestimmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.