Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original
Das Programm enthält 146 von 1.526 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 146Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 146
Deutschland verteidigt gemeinsam mit den Wertepartnern des Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt und wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Menschen befördert. Link zum Original
Deutschland fördert wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt und wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Menschen befördert. Link zum Original
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen gilt als umfassendstes globales Zielsystem nachhaltiger Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten erkennen in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren 17 Zielen den bisher umfassendsten Versuch der Menschheit, die verschiedenen Aspekte nachhaltiger Entwicklung in ein global verbindendes Zielsystem zu bringen. Link zum Original
Deutschland leistet seinen Beitrag zur globalen Entwicklung und dient dem Frieden der Welt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, das seinen Beitrag zur globalen Entwicklung leistet und dem Frieden der Welt dient. Link zum Original
Die Wehrpflicht bleibt ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
An der Aussetzung der Wehrpflicht halten wir fest. Link zum Original
Die EU setzt ihre Stärken in der Handels- und Entwicklungspolitik strategischer ein.
Wortlaut im Programm
In der Handels- und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Link zum Original
Die EU entwickelt im Rahmen der GSVP eigene militärische Fähigkeiten.
Wortlaut im Programm
In der Handels- und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Link zum Original
Die EU erhält eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Link zum Original
Die EU soll international schneller handlungsfähig sein und mit einer Stimme sprechen.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Link zum Original
Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wird zu einer vollwertigen EU-Außenministerin bzw. einem EU-Außenminister gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass sie oder er zukünftig als vollwertige „EU-Außenministerin“ oder als vollwertiger „EU-Außenminister“ agieren kann. Link zum Original
Eine europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Link zum Original
Die Streitkräfte integrationswilliger EU-Staaten werden schrittweise enger verzahnt und gemeinsame Fähigkeiten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Link zum Original
Eine Europäische Verteidigungsunion wird als Zwischenschritt zu einer europäischen Armee geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Link zum Original
Der Ausbau der europäischen Verteidigungsunion wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den bisherigen Ausbau der europäischen Verteidigungsunion beschleunigen. Link zum Original
Europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Link zum Original
Europäische Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Link zum Original
Ein Erasmus+-Programm für Soldaten aller Dienstgradgruppen intensiviert den Austausch zwischen europäischen Streitkräften.
Wortlaut im Programm
Den Austausch zwischen den europäischen Streitkräften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren. Link zum Original
Es wird darauf geachtet, dass das Vereinigte Königreich vergleichbare regulatorische Standards einhält und keine unfairen Wettbewerbsbedingungen schafft.
Wortlaut im Programm
So werden wir darauf achten, dass die britische Seite insbesondere ihren Pflichten nachkommt, vergleichbare regulatorische Standards aufrecht zu erhalten und keine unfairen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Link zum Original
Das Vereinigte Königreich soll durch vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens die Bürgerrechte und den Frieden auf der irischen Insel schützen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir vom Vereinigten Königreich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und den Frieden auf der irischen Insel durch die vollumfängliche Umsetzung des Austrittsabkommens zu schützen. Link zum Original
Mit dem Vereinigten Königreich wird eine enge außenpolitische Zusammenarbeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wünschen uns eine enge außenpolitische Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und eine baldige Neuregelung für den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden nach dem Vorbild von „Erasmus+“. Link zum Original
Ein Neuanfang im Verhältnis zur Türkei wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Sowohl die geographische Lage der Türkei als auch die große türkischstämmige Community in Europa verpflichten uns zu einem Neuanfang im Verhältnis zur Türkei. Link zum Original
Die Beziehungen zur Türkei werden auf eine Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Link zum Original
Die sicherheitspolitischen Spannungen mit der Türkei in der NATO werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als eng mit der EU vernetzter Nachbar ein unverzichtbarer Partner, weswegen wir uns dafür stark machen, die sicherheitspolitischen Spannungen im Bündnis abzubauen. Link zum Original
Der Weiterbau von Nord Stream 2 wird ausgesetzt, bis Russland im Fall Nawalny unabhängige Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau von „Nord Stream 2“, bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert. Link zum Original
Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist fester Bestandteil der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Link zum Original
Gemeinsam mit europäischen Partnern wird die freiheitliche Lebensweise bewahrt und Frieden und Menschenrechte international geschützt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Link zum Original
Die regelbasierte liberale Weltordnung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Link zum Original
Deutschland richtet seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu aus.
Wortlaut im Programm
Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten. Link zum Original
Der regelbasierte Multilateralismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus. Link zum Original
Abschottung und Protektionismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die wachsenden Tendenzen der Abschottung und des Protektionismus ab, weil die Herausforderungen im Umgang mit globalen öffentlichen Gütern (unter anderem Klimaschutz oder Ressourcenverteilung), globale Pandemiebekämpfung, die internationale Vernetzung sowie Wohlstandsunterschiede gerade ein multilaterales Handeln erfordern. Link zum Original
Deutschland stellt eine verlässliche Finanzierung der UN-Sonderorganisationen sicher.
Wortlaut im Programm
Daher muss Deutschland die multilaterale Zusammenarbeit durch eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen nachhaltig sicherstellen. Link zum Original
Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden aus einem Guss gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Link zum Original
Ein Nationaler Sicherheitsrat wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Link zum Original
Deutschland erhält eine politische Gesamtstrategie für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Link zum Original
Deutschland investiert drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit aus Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Link zum Original
Initiativen für eine Koalition demokratischer Regierungen werden gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen bestehende Initiativen für eine Koalition von demokratischen Regierungen stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Das Projekt einer Alliance of Democracies wird aufgegriffen und organisatorisch untermauert.
Wortlaut im Programm
Das von der US-Administration unterstützte Projekt einer „Alliance of Democracies“ bietet hierfür den idealen Anknüpfungspunkt, den wir aufgreifen und organisatorisch untermauern wollen. Link zum Original
Demokratien stimmen sich weltweit, insbesondere in den Vereinten Nationen, strategisch für gemeinsame Werte ab.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam wollen wir uns so weltweit und insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für gemeinsame Werte einsetzen und strategisch abstimmen, auch und gerade im neuen Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings. Link zum Original
Deutschland entsendet Innovationsbotschafter aus den Bundesministerien in die Zentren der IT- und High-Tech-Industrie.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass Deutschland nach dem Vorbild von Dänemark und Frankreich sogenannte „Innovationsbotschafter“ aus den zuständigen Bundesministerien in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie entsendet. Link zum Original
Deutschland fördert diplomatisch die Netzwerke zwischen heimischen Technologieunternehmen und Start-ups und internationalen Technologiezentren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland diplomatisch aktiv dazu beiträgt, die Beziehungen und Netzwerke zwischen Technologieunternehmen und Start-ups sowie Gründern und Entwicklern in der Bundesrepublik und in Zentren wie dem Silicon Valley, Taiwan, Tel Aviv, Singapur, Shenzhen und Daejeon auszubauen. Link zum Original
Die Demokratien Europas werden befähigt, Desinformation, Propaganda und Manipulation besser abzuwehren.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die liberalen Demokratien Europas dazu befähigen, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Link zum Original
EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst beraten die Mitgliedstaaten bei der Abwehr ausländischer Einflussnahme.
Wortlaut im Programm
EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Link zum Original
EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst verhindern die Beeinflussung von Wahlen durch autokratische Staaten.
Wortlaut im Programm
EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Link zum Original
Deutschland schützt sich durch aktive Diplomatie und die Arbeit der politischen Stiftungen besser vor Einflussnahme.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen. Link zum Original
Zur NATO besteht ein uneingeschränktes Bekenntnis.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Link zum Original
Die NATO-Beschlüsse von Wales und Warschau zur Stärkung von Abschreckung und Verteidigung bei gleichzeitigem Dialog mit Russland werden mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Link zum Original
Das Bündnis wird strategisch weiterentwickelt und ein neues Strategisches Konzept unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir das Bündnis strategisch weiterentwickeln und unterstützen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts. Link zum Original
Die NATO erhält eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum. Link zum Original
Die NATO kooperiert mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum. Link zum Original
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Link zum Original
Die Bundeswehr erhält einen klaren Modernisierungskurs.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Link zum Original
Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten werden mit den Aufträgen der Bundeswehr in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht wird. Link zum Original
Die bisher eingeleiteten Trendwenden der Bundeswehr werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen auch die bisher eingeleiteten Trendwenden einer Überprüfung unterzogen und der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss langfristig finanziell abgesichert werden. Link zum Original
Der Modernisierungsprozess der Bundeswehr wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen auch die bisher eingeleiteten Trendwenden einer Überprüfung unterzogen und der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss langfristig finanziell abgesichert werden. Link zum Original
Langfristiges Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Link zum Original
Die Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Link zum Original
Deutschland und Europa geben Impulse zur Erneuerung der Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Link zum Original
Über Rüstungskontrollvereinbarungen für Cyberwaffen wird dringend verhandelt.
Wortlaut im Programm
Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte „Cyberwaffen“, die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die „Hypersonic Glide Vehicles“ mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können, müssen dringend verhandelt werden. Link zum Original
Über Rüstungskontrollvereinbarungen für atomar bestückte Hyperschall-Gleitflugkörper wird dringend verhandelt.
Wortlaut im Programm
Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte „Cyberwaffen“, die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die „Hypersonic Glide Vehicles“ mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können, müssen dringend verhandelt werden. Link zum Original
Völkerrecht, Menschenrechte und die europäische Friedensordnung sind gegenüber Russland nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland in der „OSZE-Charta von Paris“ ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar. Link zum Original
Die Gewalt in der Ostukraine wird unverzüglich beendet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Link zum Original
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Link zum Original
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Link zum Original
Bei weiterer militärischer Eskalation in der Ukraine verschärft die EU die Sanktionen.
Wortlaut im Programm
Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU die Sanktionen verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Link zum Original
Sanktionen gegen Russland werden nur bei Umsetzung des Minsker Abkommens gelockert oder aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Link zum Original
Mordanschläge, Verfolgung Oppositioneller, Massenverhaftungen und Einschränkung der Pressefreiheit in Russland werden scharf kritisiert.
Wortlaut im Programm
Die Ermordung von Boris Nemzow, gezielte Giftanschläge auf Regimegegner, Aktionen zur physischen und politischen Vernichtung prominenter Oppositioneller wie Alexei Nawalny, die massenhafte Inhaftierung friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die systematische Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren wir aufs Schärfste. Link zum Original
Gesprächskanäle nach Russland, vor allem zu Bürgerrechtsorganisationen wie Memorial, bleiben offen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle, vor allem zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten. Link zum Original
Das Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen gegenüber Russland bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest. Link zum Original
Reisen für die Zivilgesellschaft werden durch Visumserleichterungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen. Link zum Original
Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten und Völkerrecht zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren. Link zum Original
Die friedlichen demokratischen Proteste in Belarus werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen demokratischen Proteste in Belarus, die zu Recht massive Wahlfälschungen und demokratische Defizite anklagen. Link zum Original
Das brutale Vorgehen des Lukaschenko-Regimes gegen Proteste ist inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Das brutale Vorgehen des Regimes Lukaschenko gegen diese legitimen Proteste des belarussischen Volkes ist inakzeptabel. Link zum Original
Alle politischen Gefangenen in Belarus werden umgehend freigelassen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen als Ergebnis eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelten strukturierten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern. Link zum Original
In Belarus finden baldige Neuwahlen als Ergebnis eines OSZE-vermittelten Dialogs statt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen als Ergebnis eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelten strukturierten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern. Link zum Original
Die demokratische Opposition in Belarus wird durch mehr Informationsangebote der Deutschen Welle unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Opposition in Belarus wollen wir durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft sowie durch Visumserleichterungen unterstützen. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft in Belarus wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Opposition in Belarus wollen wir durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft sowie durch Visumserleichterungen unterstützen. Link zum Original
Die demokratische Opposition in Belarus wird durch Visumserleichterungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Opposition in Belarus wollen wir durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft sowie durch Visumserleichterungen unterstützen. Link zum Original
Das deutsche und europäische Engagement im Nahen Osten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns unvermindert für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein. Link zum Original
Der israelisch-palästinensische Friedensprozess wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns unvermindert für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein. Link zum Original
Sicherheit und Existenzrecht Israels bleiben Staatsräson.
Wortlaut im Programm
Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat für uns Staatsräson und damit Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Israels Recht auf Verteidigung gegen islamistischen Terrorismus wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus ist für uns selbstverständlich. Link zum Original
Eine verhandelte Zweistaatenlösung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als den bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Link zum Original
Eine völkerrechtswidrige Annexion von Teilen des Westjordanlandes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sehen wir mögliche Schritte, Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren, mit Sorge. Link zum Original
Ein künftiger palästinensischer Staat wird auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss es das klare Ziel sein, einen künftigen palästinensischen Staat auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Link zum Original
Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde werden regelmäßig darauf geprüft, dass sie nicht zur Terrorfinanzierung missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Auch muss regelmäßig geprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, dass Hilfszahlungen von Deutschland und der EU an die palästinensische Autonomiebehörde nicht direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus missbraucht werden können. Link zum Original
Die EU-China-Beziehungen werden trotz Systemrivalität gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Link zum Original
Die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu China werden vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Link zum Original
Ein engerer Austausch mit China setzt die Einhaltung des Völkerrechts und der Regeln von UN, WTO und ILO voraus.
Wortlaut im Programm
Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Link zum Original
Menschenrechtsverletzungen und fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Link zum Original
EU-Sanktionen gegen für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche chinesische Offizielle werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die zielgerichtete Verhängung von Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Link zum Original
Die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Taiwans wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenen Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China. Link zum Original
Taiwans Einbindung in internationale Organisationen unterhalb der Schwelle staatlicher Anerkennung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Bemühungen Taiwans um Einbindung in internationale Organisationen – soweit das unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Link zum Original
Eine Vereinigung von China und Taiwan darf nur im friedlichen Konsens erfolgen.
Wortlaut im Programm
Eine Vereinigung von China und Taiwan kann nur im friedlichen Konsens erfolgen. Link zum Original
Militärische Drohgebärden Chinas gegen Taiwan werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir aufs Schärfste. Link zum Original
Mit Partnerdemokratien wird eine Strategie entwickelt, um China von einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzuhalten.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und anderen Demokratien, allen voran Australien, Japan, Indien und den USA, wollen wir eine Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten, auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben. Link zum Original
China und Taiwan sollen im Dialog den Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist es, dass sich die Volksrepublik China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen. Link zum Original
Die für ihre Freiheitsrechte eintretenden Bürger Hongkongs werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der mutigen Bürgerinnen und Bürger Hongkongs, die für ihre Freiheitsrechte eintreten. Link zum Original
Das Sicherheitsgesetz und das neue Wahlgesetz Chinas für Hongkong werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen das Sicherheitsgesetz der chinesischen Führung sowie deren neues Wahlgesetz für Hongkong, denn es kriminalisiert die demokratischen Proteste in Hongkong, unterdrückt Menschen und setzt die repressiven Standards Chinas in Hongkong um. Link zum Original
Deutschland fordert mit EU, Großbritannien und USA die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 ein.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der EU, Großbritannien und den USA muss Deutschland die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 einfordern, die das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verankert. Link zum Original
Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die transatlantische Partnerschaft werden gepflegt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Link zum Original
Der Dialog mit den Vereinigten Staaten wird auf allen Ebenen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den „EU-US-Privacy Shield“ schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Link zum Original
Der Zusammenhalt der NATO wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen stark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen starke und handlungsfähige Vereinte Nationen (VN), die ihrer weltpolitischen Verantwortung für Sicherheit und Frieden gerecht werden. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden dringend reformiert.
Wortlaut im Programm
75 Jahre nach ihrer Gründung müssen die Vereinten Nationen dringend reformiert werden. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
75 Jahre nach ihrer Gründung müssen die Vereinten Nationen dringend reformiert werden. Link zum Original
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts angepasst.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Link zum Original
Im Rahmen einer UN-Reform erhält die EU einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns zudem für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Ausbau des Konsenses über die Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) ein. Link zum Original
Der Konsens über die Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns zudem für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Ausbau des Konsenses über die Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) ein. Link zum Original
Deutschland nimmt beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle ein und zeigt Führungsstärke.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Link zum Original
Der Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken. Link zum Original
Internetfreiheit und digitale Menschenrechte werden zu neuen außenpolitischen Schwerpunkten.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Internetfreiheit und digitalen Menschenrechte zu neuen außenpolitischen Schwerpunkten machen. Link zum Original
Deutschland nimmt beim Menschenrechtsschutz im digitalen Zeitalter europäisch und international eine Führungsrolle ein, insbesondere bei Privatsphäre, Anonymität im Internet, Verschlüsselung, Datenschutz und Schutz vor Massenüberwachung.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau des Menschenrechtsschutzes im digitalen Zeitalter muss Deutschland im Zuge einer effektiven Cybersicherheitsstrategie in Europa und international eine Führungsrolle einnehmen – insbesondere beim Recht auf Privatsphäre, Anonymität im Internet und Verschlüsselung sowie beim Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung. Link zum Original
Die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung stärken. Link zum Original
Frauen werden verstärkt in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund positioniert.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund. Link zum Original
Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die UN-Resolution 1325 werden ambitioniert umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt werden. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung wird geächtet.
Wortlaut im Programm
Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen. Link zum Original
Die Vertragsstaaten halten die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und die Istanbul-Konvention ein und setzen sie um.
Wortlaut im Programm
Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen. Link zum Original
Deutschland setzt sich gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten ein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Link zum Original
Deutschland verurteilt Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Link zum Original
Deutschland tritt für die Abschaffung von Gesetzen ein, die LSBTI diskriminieren.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Link zum Original
Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI wird die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen überprüft und gegebenenfalls die Budgethilfe gestrichen.
Wortlaut im Programm
Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden. Link zum Original
Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI wird gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet.
Wortlaut im Programm
Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden. Link zum Original
Auf Ebene der Vereinten Nationen wird eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Link zum Original
Homosexuelle Handlungen und geschlechtliche Identität dürfen nirgendwo kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Link zum Original
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden. Link zum Original
Es wird eine werteorientierte Entwicklungspolitik verfolgt, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Link zum Original
In der Entwicklungszusammenarbeit gilt Qualität statt Quantität der Mittel, um Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft zu fördern.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Link zum Original
Öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit werden als Hebel genutzt, um Privatinvestitionen und philanthropisches Engagement zu mobilisieren und staatliche Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern zu generieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit als Hebel nutzen, um nationale und internationale Privatinvestitionen sowie philanthropisches Engagement zu mobilisieren und staatliche Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern zu generieren. Link zum Original
Bekenntnis zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und zum Pariser Klimaabkommen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“ – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Link zum Original
Globale Herausforderungen erfordern ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und eine einheitliche deutsche Positionierung.
Wortlaut im Programm
Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik unterstützt Partnerländer dabei, die Chancen von Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partnerinnen und Partner, die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen. Link zum Original
Die europäische und internationale Entwicklungszusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Link zum Original
Durch stärkere Kooperation und Koordination mit europäischen und internationalen Partnern werden Synergien geschaffen und die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit gesteigert.
Wortlaut im Programm
Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Link zum Original
Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen werden neben Wachstum und Beschäftigung zwingend an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft der Partnerländer gebunden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Link zum Original
Die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bis spätestens 2030 werden 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die am wenigsten entwickelten Länder bereitgestellt, vorrangig für multilaterale Initiativen.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen. Link zum Original
Unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank wird eine Europäische Entwicklungsbank geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein. Link zum Original
Die europäische Entwicklungspolitik wird schlagkräftiger, um freiheitliche Werte weltweit zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen muss die europäische Entwicklungspolitik schlagkräftiger werden, um freiheitliche Werte weltweit verteidigen zu können. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Es wird eine europäisch und zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Link zum Original
Die Staaten Afrikas werden partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. Link zum Original
Es werden Anreize für gute Regierungsführung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Link zum Original
Ziel ist der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Link zum Original
Ziel ist der Abbau protektionistischer Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Link zum Original
Marktverzerrende EU-Subventionen, insbesondere im Agrarbereich, dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben.
Wortlaut im Programm
Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Link zum Original
Die Afrikanische Union wird bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Afrikanische Union bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.