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SSW · Deine Stimme für Schleswig-Holstein

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 08.05.2021 · Original

Das Programm enthält 23 von 826 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 23
  1. Deutschland und Dänemark vertreten die Werte der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 im Europarat, in der OSZE und in den EU-Institutionen als gemeinsame Grundsätze.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland und Dänemark im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 diese Werte und Überzeugungen sowohl im Europarat, in der OSZE als auch in den Institutionen der EU als gemeinsame Grundsätze vertreten. Link zum Original
  2. Eine permanente deutsch-dänische Grenzkommission unter Beteiligung der deutschen, schleswig-holsteinischen und dänischen Regierungen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung einer permanenten deutsch-dänischen Grenzkommission unter Beteiligung der deutschen, schleswig-holsteinischen und dänischen Regierungen, um den Dialog und die Kommunikation zu verbessern. Link zum Original
  3. Die Nachbarschaft zu den nordischen Ostseeanrainern wird vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Die gute Nachbarschaft zu den nordischen Ländern, die an die Ostsee grenzen, muss vertieft werden. Link zum Original
  4. Eine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form von Wehrpflicht oder Zivildienst wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. Link zum Original
  5. Die Bundesrepublik bezieht sich nach außen auf dieselben Werte und Grundsätze wie nach innen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesrepublik Deutschland muss sich nach außen auf die gleichen Werte und Grundsätze beziehen, an denen sie sich auch nach innen orientiert. Link zum Original
  6. Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte sind die Eckpfeiler der Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wahrung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten müssen stets die Eckpfeiler der Außenpolitik sein. Link zum Original
  7. Wert und Kompetenzen kritischer Nichtregierungsorganisationen werden anerkannt und genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der unbestreitbare Wert von kritischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ihre Kompetenzen müssen anerkannt und genutzt werden. Link zum Original
  8. Die Bundesrepublik spielt eine positive und friedliche Rolle in der EU und in der internationalen Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Der SSW will, dass die Bundesrepublik eine positive und friedliche Rolle in der EU und in der internationalen Politik spielt. Link zum Original
  9. Schleswig-Holstein versteht sich als Teil der nordischen Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Der SSW setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass Schleswig-Holstein sich als ein Teil der nordischen Zusammenarbeit begreift. Link zum Original
  10. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn wird auf allen Ebenen intensiviert, um eine starke Wachstumsregion im Norden Europas zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Der SSW will die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn auf allen Ebenen intensivieren, um gemeinsam eine starke Wachstumsregion im Norden Europas zu schaffen. Link zum Original
  11. Die Erfahrungen aus der Ostseekooperation werden genutzt, um die Nordseekooperation zu vertiefen.

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    Wortlaut im Programm
    Die guten Erfahrungen aus der Ostseekooperation sollten auch dazu genutzt werden, die Nordseekooperation zu vertiefen. Link zum Original
  12. Am gleichberechtigten Zusammenwirken regionaler und nationaler Parlamente der Ostseeanrainer wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass an dem gleichberechtigten Zusammenwirken von regionalen und nationalen Parlamenten der Ostseeanrainer festgehalten wird. Link zum Original
  13. Die kulturellen und geschichtlichen Beziehungen sowie die persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer werden gepflegt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die besonderen kulturellen und geschichtlichen Beziehungen sowie die persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer gepflegt und ausgebaut werden. Link zum Original
  14. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens wird neben wirtschaftspolitischen Strategien eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade vor dem Hintergrund des EU-Austritts von Großbritannien muss parallel zu wirtschaftspolitischen Strategien auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit und ein Austausch beim Tourismusmarketing angestrebt werden. Link zum Original
  15. Die regionale Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern wie Norwegen oder Island bleibt im Blick.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die regionale Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern wie Norwegen oder Island nicht aus dem Blick gerät. Link zum Original
  16. Der Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat wird grundsätzliche Bedeutung beigemessen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher messen wir auch der Zusammenarbeit mit dem „Nordisk Råd“, dem Zusammenschluss aller skandinavischen Länder, eine grundsätzliche Bedeutung bei. Link zum Original
  17. Einsätze der Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern für Sicherheit und Frieden können notwendig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts von Kriegen, Krisen und anderen gefährlichen Entwicklungen in vielen Regionen der Welt kann es notwendig sein, dass die deutsche Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern und Verbündeten zu Sicherheit und Frieden beitragen muss. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dabei sehr zurückhaltend, sensibel und in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft vorgegangen werden. Link zum Original
  18. Bei solchen Einsätzen wird sehr zurückhaltend und in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts von Kriegen, Krisen und anderen gefährlichen Entwicklungen in vielen Regionen der Welt kann es notwendig sein, dass die deutsche Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern und Verbündeten zu Sicherheit und Frieden beitragen muss. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dabei sehr zurückhaltend, sensibel und in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft vorgegangen werden. Link zum Original
  19. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Link zum Original
  20. Einsätze der Bundeswehr stehen im Einklang mit einer positiven und friedlichen Rolle der Bundesrepublik in der EU und der internationalen Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die Bundesrepublik eine positive und friedliche Rolle in der EU und internationalen Politik spielt. Link zum Original
  21. Die Bundesrepublik setzt sich mit internationalen Partnern weltweit für Abrüstung und Friedenssicherung in Krisenregionen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit ihren internationalen Partnern einen weltweiten Einsatz für Abrüstung und Friedenssicherung in Krisenregionen sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. Link zum Original
  22. Die Bundesrepublik leistet wo notwendig wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit ihren internationalen Partnern einen weltweiten Einsatz für Abrüstung und Friedenssicherung in Krisenregionen sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. Link zum Original
  23. Die Bundeswehr erhält die notwendigen Mittel für friedenssichernde Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bundeswehr die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie für die Bewältigung friedenssichernder Aufgaben benötigt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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