AfD · Deutschland. Aber normal.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 11.04.2021 · Original
Das Programm enthält 65 von 898 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 210Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 65
Deutschland pflegt gute Beziehungen zu allen Staaten und fördert das friedliche Zusammenleben der Völker.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschafts- und Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Link zum Original
Die Werte der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Link zum Original
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch zwischenstaatliche Organisationen, NGOs oder globale Konzerne ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von NGOs und durch den Machtzuwachs großer, global agierender Konzerne ausgehöhlt werden. Link zum Original
Deutschland und seine europäischen Partner streben langfristig sicherheitspolitische strategische Autonomie an.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitisch ist dabei langfristig die Erlangung strategischer Autonomie für Deutschland und seine europäischen Partner anzustreben. Link zum Original
Für eine stabile europäische Friedensordnung wird eine ausgewogene Zusammenarbeit mit den USA und mit Russland angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Link zum Original
Die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten sind zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden so reformiert, dass sie den veränderten Gewichtungen in der Welt entsprechen.
Wortlaut im Programm
Auch die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Link zum Original
Deutschland erhält einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) aufkündigen. Link zum Original
Die gegen Deutschland gerichtete Feindstaatenklausel in der UN-Charta wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) aufkündigen. Link zum Original
Das Gebot der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten wird strikt eingehalten, auch durch nichtstaatliche Akteure.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Link zum Original
Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie hat sich dank des Konsensprinzips bewährt und muss ausgebaut werden. Link zum Original
Die Kontrollmechanismen für nukleare und konventionelle Rüstung werden gestärkt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein sowie für die Neuverhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open Skies). Link zum Original
Die ausgesetzten Verträge INF und Open Skies werden neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein sowie für die Neuverhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open Skies). Link zum Original
Der islamistische Terrorismus wird mit allen verfügbaren legalen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft dar. Er muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Die NATO-Mitgliedschaft und eine aktive Rolle in der OSZE bleiben bis auf Weiteres zentrale Elemente der deutschen Sicherheitsstrategie.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Link zum Original
Die NATO wird wieder ein reines Verteidigungsbündnis.
Wortlaut im Programm
Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Link zum Original
Das Einsatzgebiet der NATO wird auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen. Link zum Original
Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA beruhen auf der Gleichberechtigung beider Partner.
Wortlaut im Programm
Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein. Link zum Original
Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar. Link zum Original
Die europäische Säule der NATO wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken. Link zum Original
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland wird als Voraussetzung für dauerhaften Frieden in Europa angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Link zum Original
Russland wird in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur eingebunden.
Wortlaut im Programm
Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden. Link zum Original
Regelmäßige Gespräche im NATO-Russland-Rat werden wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats ein. Link zum Original
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Link zum Original
Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich offensiv am chinesischen Projekt der Neuen Seidenstraße.
Wortlaut im Programm
Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Link zum Original
Deutschland ergänzt die chinesische Seidenstraßen-Strategie durch eine eigene Initiative von West nach Ost.
Wortlaut im Programm
Die chinesische Seidenstraßen- Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Link zum Original
Eine Kooperation mit China erfolgt nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness.
Wortlaut im Programm
Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus. Link zum Original
Die Beziehungen zur Türkei werden neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen neu gestaltet werden. Link zum Original
Mit den Ländern des Westbalkans wird eine privilegierte Partnerschaft eingegangen.
Wortlaut im Programm
Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Link zum Original
Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans wird auch in Bezug auf Migration vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Link zum Original
Privatisierungen und Zentralisierungen in der Bundeswehr werden zurückgedreht und nur noch zugelassen, wo sie nachweisbar notwendig sind und die Einsatzfähigkeit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen und Zentralisierungen gehören zurückgedreht und dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind und die Einsatzfähigkeit der Truppe erhöhen. Link zum Original
Die Verantwortung in der Bundeswehr wird wieder den für die Auftragserfüllung zuständigen Inspekteuren und Kommandeuren übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung muss wieder in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden. Link zum Original
Nukleare Erstschlagvorbehalte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab und setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Link zum Original
ABC-Waffen werden weltweit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab und setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Link zum Original
Alle Atomwaffen werden aus Deutschland abgezogen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein. Link zum Original
Die auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen werden abgezogen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein. Link zum Original
Eine autonome und leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert außerdem den Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Link zum Original
Die Bundeswehr wird zur Abwehr hybrider Bedrohungen und von Cyberattacken massiv gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Link zum Original
Die Bundeswehr pflegt einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Link zum Original
Die Bundeswehr lebt die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt daher für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden. Dieses soll Anwendung finden für Frauen sowie für Männer, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Link zum Original
Der Dienst in den Streitkräften ist ausschließlich Deutschen ohne weitere Staatsangehörigkeit vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich Deutschen vorbehalten sein, die über keine andere Staatsangehörigkeit verfügen. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik wird grundsätzlich neu ausgerichtet und berücksichtigt deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Link zum Original
Entwicklungspolitik beruht auf Eigenverantwortung, der Achtung staatlicher Selbstbestimmung und dem Respekt vor der kulturellen Identität der Partner.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik wird vom Prinzip der Eigenverantwortung, der Achtung des Rechts auf staatliche Selbstbestimmung und dem Respekt vor der kulturellen Identität aller Partner getragen. Link zum Original
Entwicklungshilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe und unterstützt keine korrupten Systeme.
Wortlaut im Programm
Hilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung korrupter Systeme. Link zum Original
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit folgt strikt dem Prinzip der Nachfrageorientierung seitens der Partnerländer.
Wortlaut im Programm
Der Erfolg der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird durch das strikte Prinzip der Nachfrageorientierung seitens der Partnerländer gesichert. Link zum Original
Langfristige Kooperationsvorhaben haben in der Entwicklungszusammenarbeit Priorität.
Wortlaut im Programm
Priorität besitzen langfristige Kooperationsvorhaben. Link zum Original
Partnerländer tragen verpflichtend mindestens 51 Prozent des Finanzierungsvolumens eines Entwicklungsprojekts selbst.
Wortlaut im Programm
Eine signifikante finanzielle Selbstbeteiligung der Partnerländer von mindestens 51% des gesamten Finanzierungsvolumens eines Projektes muss obligatorisch sein. Dieses muss messbare Ergebnisse liefern und sollte einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung unterzogen werden. Link zum Original
Entwicklungsprojekte müssen messbare Ergebnisse liefern.
Wortlaut im Programm
Eine signifikante finanzielle Selbstbeteiligung der Partnerländer von mindestens 51% des gesamten Finanzierungsvolumens eines Projektes muss obligatorisch sein. Dieses muss messbare Ergebnisse liefern und sollte einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung unterzogen werden. Link zum Original
Entwicklungsprojekte werden regelmäßig unabhängig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Eine signifikante finanzielle Selbstbeteiligung der Partnerländer von mindestens 51% des gesamten Finanzierungsvolumens eines Projektes muss obligatorisch sein. Dieses muss messbare Ergebnisse liefern und sollte einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung unterzogen werden. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik wird an deutschen Interessen orientiert und auf ausgewählte Länder konzentriert.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der begrenzten Mittel soll vielmehr eine auch an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik auf ausgewählte Länder konzentriert werden. Link zum Original
Ein Kriterium für die Auswahl der Empfängerländer der Entwicklungspolitik ist ein niedriger Korruptionsindex.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der begrenzten Mittel soll vielmehr eine auch an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik auf ausgewählte Länder konzentriert werden. Wichtige Kriterien sind dabei (a) ein niedriger Korruptionsindex, (b) der pflegliche Umgang mit früheren Entwicklungsprojekten, (c) Eigenanstrengungen im Bildungsbereich, (d) die Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere aus Bodenschätzen und (e) der bisherige Beitrag des Empfängerlandes zur regionalen Stabilität. Link zum Original
Ein Kriterium für die Auswahl der Empfängerländer der Entwicklungspolitik ist der pflegliche Umgang mit früheren Entwicklungsprojekten.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der begrenzten Mittel soll vielmehr eine auch an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik auf ausgewählte Länder konzentriert werden. Wichtige Kriterien sind dabei (a) ein niedriger Korruptionsindex, (b) der pflegliche Umgang mit früheren Entwicklungsprojekten, (c) Eigenanstrengungen im Bildungsbereich, (d) die Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere aus Bodenschätzen und (e) der bisherige Beitrag des Empfängerlandes zur regionalen Stabilität. Link zum Original
Ein Kriterium für die Auswahl der Empfängerländer der Entwicklungspolitik ist die Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere aus Bodenschätzen.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der begrenzten Mittel soll vielmehr eine auch an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik auf ausgewählte Länder konzentriert werden. Wichtige Kriterien sind dabei (a) ein niedriger Korruptionsindex, (b) der pflegliche Umgang mit früheren Entwicklungsprojekten, (c) Eigenanstrengungen im Bildungsbereich, (d) die Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere aus Bodenschätzen und (e) der bisherige Beitrag des Empfängerlandes zur regionalen Stabilität. Link zum Original
Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten geknüpft.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen. Link zum Original
Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung gelten als nichtig.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig. Link zum Original
Einseitig verhängte Sanktionen gegen deutsche Wirtschaftsprojekte gelten als völkerrechtswidrig.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig. Link zum Original
Deutschland nimmt seine Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten wahr und unterstützt deren Interessen.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nachdrücklich unterstützen. Link zum Original
Die ausgesetzte Wehrpflicht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, die ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinzuführen. Link zum Original
Finanzierung und personelle Struktur der Weltgesundheitsorganisation sollen grundlegend reformiert werden, um deren Unabhängigkeit und Neutralität wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung sowie die personelle Struktur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist grundlegend zu reformieren, um die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherzustellen und dem Anspruch einer internationalen, also zwischenstaatlichen Organisation gerecht zu werden. Link zum Original
Die WHO soll verschlankt und die aus Steuermitteln finanzierten Beiträge und Spenden sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Strukturanpassungen sollen zu einer Verschlankung der WHO und damit zu einer Absenkung der aus Steuermitteln finanzierten Beiträge und Spenden führen. Link zum Original
Die WHO soll die Definition einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz einer enormen Zahl von Todes- und Krankheitsfällen erweitern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die WHO die begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz „eine enorme Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen“ erweitert. Link zum Original
Ist eine grundlegende Reform der WHO nicht durchsetzbar, soll Deutschland aus der Weltgesundheitsorganisation austreten.
Wortlaut im Programm
Sollte eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.