Grüne · Deutschland. Alles ist drin.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 13.06.2021 · Original
Das Programm enthält 339 von 2.839 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 339Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 272Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 339
Die menschenrechtskonforme Gewinnung kritischer Rohstoffe wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltene Erden und deren menschenrechtskonforme Gewinnung. Link zum Original
Klima- und Entwicklungspartnerschaften werden im Sinne des globalen Budgetansatzes gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt und auch die Klima-und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt. Link zum Original
Wasserstoff-Exportländer werden bei ihrer Energiewende unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für die Importe werden wir faire Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen und die Exportländer bei der Energiewende unterstützen. Link zum Original
Für Wasserstoffkooperationen werden verbindliche Standards zu Beteiligung der Bevölkerung, Menschenrechten und nachhaltigen Entwicklungszielen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabdingbar, die lokale Bevölkerung einzubeziehen, Menschenrechte zu schützen, sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu orientieren und dafür auch verbindliche Standards einzuführen. Link zum Original
Das Recht auf Nahrung soll weltweit garantiert sein.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen wollen wir stärken. Link zum Original
Kleinbäuerliche Strukturen im globalen Süden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen wollen wir stärken. Link zum Original
Agrar- und Entwicklungspolitik unterstützen eine globale sozial-ökologische Agrarwende.
Wortlaut im Programm
Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungspolitik eine globale sozial-ökologische Agrarwende. Link zum Original
In den Herkunftsländern von Wildtieren werden wirtschaftliche Alternativen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
In den Herkunftsländern müssen wirtschaftliche Alternativen aufgebaut werden. Link zum Original
Umwelt- und Sozialkapitel künftiger Handelsverträge werden rechtsverbindlich und sanktionierbar.
Wortlaut im Programm
In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen. Link zum Original
Gesetzt wird auf eine proaktive Handelspolitik im Systemwettbewerb mit autoritären Staaten.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen und autoritären Staaten stehen, setzen wir auf eine proaktive Handelspolitik. Link zum Original
Die Welthandelsorganisation soll nachhaltig und fair reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltig und fair reformierte Welthandelsorganisation (WTO) muss zu einer echten globalen Partnerschaft beitragen. Link zum Original
Die WTO-Berufungsinstanz zur Streitbeilegung wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir die WTO-Berufungsinstanz zur Streitbeilegung wiederbeleben, um die Multiplizierung von Handelskonflikten nach dem Recht des Stärkeren einzudämmen. Link zum Original
Die Handelskonflikte mit den USA sollen beigelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Link zum Original
Ein transatlantischer Markt für klimaneutrale Produkte wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Link zum Original
Handelsabkommen mit negativen Folgen für Umwelt oder Ernährungssouveränität wie das EU-Mercosur-Abkommen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ernährungssouveränität wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Link zum Original
Europäische Handelsverträge enthalten verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards.
Wortlaut im Programm
Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Link zum Original
Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich werden in Handelsverträgen grundsätzlich nur über Positivlisten geregelt.
Wortlaut im Programm
Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Link zum Original
Das Pariser Klimaabkommen und die ILO-Kernarbeitsnormen werden in Handelsverträgen zur einklagbaren Bedingung.
Wortlaut im Programm
Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Link zum Original
Das europäische Vorsorgeprinzip wird stets gewahrt.
Wortlaut im Programm
Das europäische Vorsorgeprinzip ist stets zu wahren. Link zum Original
Handelspolitik schützt die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Rekommunalisierung.
Wortlaut im Programm
Gute Handelspolitik muss die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen. Link zum Original
Handelsabkommen regeln neben Rechten auch Pflichten von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Link zum Original
Bei den Vereinten Nationen wird ein multilateraler Handelsgerichtshof für Rechte und Pflichten von Unternehmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Link zum Original
Klageprivilegien und eine Sonderjustiz für ausländische Investoren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien oder eine Sonderjustiz für ausländische Investor*innen ab. Link zum Original
Die EU und ihre Mitgliedstaaten steigen aus dem Energiecharta-Vertrag aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen, auch um die Ziele des Green Deal der EU nicht zu gefährden. Link zum Original
Handelsabkommen, die Klima, Umwelt und Verbraucher nicht ausreichend schützen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen. Link zum Original
Das CETA-Abkommen wird in der jetzigen Fassung nicht ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Das CETA-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Link zum Original
Investor-Staat-Schiedsgerichte kommen nicht zur Anwendung.
Wortlaut im Programm
Wir werden so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen. Link zum Original
Die vorläufig angewendeten Teile des CETA-Abkommens werden kritisiert.
Wortlaut im Programm
Auch an den derzeit vorläufig angewendeten Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik. Wir wollen das Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten. Link zum Original
Das CETA-Abkommen soll gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auch an den derzeit vorläufig angewendeten Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik. Wir wollen das Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten. Link zum Original
Dem EU-China-Investitionsabkommen in der jetzigen Form wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Das EU-China- Investitionsabkommen, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wurde, ist in den Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte unzureichend. Wir können ihm in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Link zum Original
Die EU reagiert, wenn Drittländer mit unfairen Mitteln auf dem Binnenmarkt agieren.
Wortlaut im Programm
Um legitime Sicherheitsinteressen zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen durchzusetzen, muss die EU reagieren, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem EU-Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Link zum Original
Die EU betreibt eine aktive Außenwirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Um legitime Sicherheitsinteressen zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen durchzusetzen, muss die EU reagieren, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem EU-Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Link zum Original
Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Instrumente werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Instrumente müssen weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field auf globalen Märkten zu erreichen. Link zum Original
Anti-Dumping-Regeln sollen stärker auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards greifen.
Wortlaut im Programm
Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein. Link zum Original
Ein neues EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang von außen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der EU-Prüfmechanismus für ausländische Direktinvestitionen muss verbessert werden, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen werden, und ein neues EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang soll der EU helfen sich gegen rechtswidrigen ökonomischen Druck von außen zu wehren. Link zum Original
Die EU unterstützt mit Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleich ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung.
Wortlaut im Programm
Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU mit den Einnahmen aus diesem Grenzausgleich auch ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt. Link zum Original
Fairer Handel soll zum Standard werden.
Wortlaut im Programm
Fairer Handel muss zum Standard werden, auch um postkoloniale Kontinuitäten zu durchbrechen. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie an den UN-Kernmenschenrechtsverträgen orientieren. Link zum Original
Fairer Handel orientiert sich am Pariser Klimaabkommen, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung und an den UN-Menschenrechtsverträgen.
Wortlaut im Programm
Fairer Handel muss zum Standard werden, auch um postkoloniale Kontinuitäten zu durchbrechen. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie an den UN-Kernmenschenrechtsverträgen orientieren. Link zum Original
Bestehende Fair-Handels-Initiativen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Fair-Handels-Initiativen müssen gefördert werden. Link zum Original
Die Handelspolitik mit Ländern des globalen Südens fördert regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration.
Wortlaut im Programm
Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. Link zum Original
Länder des globalen Südens erhalten Spielraum, ihre Märkte durch Zölle und Quoten zu schützen.
Wortlaut im Programm
Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. Link zum Original
Länder des globalen Südens erhalten Spielraum, die Ausfuhr heimischer Rohstoffe durch Exportsteuern zu beschränken.
Wortlaut im Programm
Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. Link zum Original
Zölle auf verarbeitete Produkte aus Ländern des globalen Südens werden gesenkt oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zölle für Länder des globalen Südens auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden. Link zum Original
Eine Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit zur Flüchtlingsabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit zur Flüchtlingsabwehr lehnen wir ab. Link zum Original
Ein rechtsverbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auf internationaler Ebene muss die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit ist ein zentraler Aspekt der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein. Link zum Original
Die Außenwissenschaftspolitik wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Außenwissenschaftspolitik ausbauen und die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik besser finanzieren. Link zum Original
Die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden besser finanziert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Außenwissenschaftspolitik ausbauen und die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik besser finanzieren. Link zum Original
Deutschland soll eine kooperative, aktive, multilaterale und wertegeleitete Außenpolitik betreiben, europäisch, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit, wieder eine kooperative und aktive Politik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, mit unseren Partner*innen innerhalb und außerhalb Europas, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen. Link zum Original
Eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik für globale Gemeingüter, gerechte Verteilung und Entwicklungschancen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen, internationale Menschenrechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik ein, die den Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Hunger, Flucht und Vertreibung begreift. Link zum Original
Eine europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu auch eine europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität vorantreiben und begrüßen entsprechende Partnerschaften Link zum Original
Der wirtschaftliche Einfluss des EU-Binnenmarkts wird genutzt, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.
Wortlaut im Programm
Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen. Link zum Original
Mit einer Demokratieoffensive wird die globale Zusammenarbeit von Demokratien gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Demokratieoffensive treten wir diesem Trend entgegen und stärken die globale Zusammenarbeit von Demokratien und Demokrat*innen. Link zum Original
In eine Partnerschaft für Demokratie werden Länder, zivilgesellschaftliche Gruppen und Parlamentarier einbezogen, die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen.
Wortlaut im Programm
In eine Partnerschaft für Demokratie sollten die Länder, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier*innen einbezogen werden, die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen. Link zum Original
Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, regionaler Integration, Zivilgesellschaft und Menschenrechten wird ressortübergreifend besser koordiniert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Stärkung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit, regionaler Integration, Zivilgesellschaft und Menschenrechten ressortübergreifend besser koordinieren und ausbauen. Link zum Original
Regelbasierte multilaterale Zusammenarbeit wird informellen Formaten vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir präferieren die regelbasierte, multilaterale Zusammenarbeit gegenüber informellen Formaten. Link zum Original
Politische Bündnisse mit Staaten, Regionen, Kommunen sowie zivilgesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Akteuren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Umso zentraler ist europäische Kohärenz und sind politische Bündnisse mit allen anderen Staaten, aber gerade auch Regionen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen oder zwischenstaatlichen Akteur*innen, für die der Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts ebenfalls Grundlage internationaler Beziehungen sind. Diese Bündnisse wollen wir stärken und selbstbewusst mitgestalten. Link zum Original
Deutschlands Vertretung in internationalen Organisationen wird besser aufgestellt und das Engagement dort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deutschlands Vertretung in internationalen Organisationen wollen wir besser aufstellen und das Engagement stärken. Link zum Original
Eine feministische Außenpolitik wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf den ehrlichen Interessenausgleich, auf eine feministische Außenpolitik, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Link zum Original
Krisenprävention und vorrangig zivile, regelbasierte Konfliktbearbeitung haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf den ehrlichen Interessenausgleich, auf eine feministische Außenpolitik, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Link zum Original
Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte am Verhandlungstisch statt durch das Recht des Stärkeren gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Link zum Original
Die Außenpolitik wird postkolonial und antirassistisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten unsere Politik postkolonial und antirassistisch aus, im Wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus. Link zum Original
Die Einhaltung der Menschenrechte wird nicht nur von anderen gefordert, sondern auch an die eigene Politik angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte nicht nur von anderen ein, sondern messen uns selbst daran. Link zum Original
In den nächsten Jahren braucht es einen energischen Schub für eine sozial-ökologische Transformation.
Wortlaut im Programm
Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozialökologische Transformation. Link zum Original
International wird auf eine verbindliche Transformationsquote hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken und insbesondere die Länder des globalen Südens in diesem Prozess unterstützen. Link zum Original
Die Länder des globalen Südens werden bei der sozial-ökologischen Transformation unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken und insbesondere die Länder des globalen Südens in diesem Prozess unterstützen. Link zum Original
Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe werden zur Finanzierung einer globalen Transformation gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der Pariser Klimaziele zu finanzieren. Link zum Original
Die internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafinanzierung und Biodiversität werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Dabei halten wir unsere internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafinanzierung und Biodiversität ein. Link zum Original
Die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens wird bis 2025 erreicht.
Wortlaut im Programm
Deutschlands Beitrag dazu ist, die ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7 Prozent bis 2025 zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitzustellen. Link zum Original
Weitere 10 Milliarden Euro werden für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deutschlands Beitrag dazu ist, die ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7 Prozent bis 2025 zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitzustellen. Link zum Original
Eine ambitionierte, menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik für globale Klimagerechtigkeit wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein: Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priorität unseres internationalen politischen Handelns. Link zum Original
Klimaneutralität und die Bewältigung von Klimafolgen werden zur ressortübergreifenden strategischen Priorität der internationalen Politik.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein: Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priorität unseres internationalen politischen Handelns. Link zum Original
Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wird Innovation für Klimaneutralität global vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Innovation für Klimaneutralität global vorantreiben, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken, damit die Weltgemeinschaft auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Link zum Original
Der massive Ausbau erneuerbarer Energien in Partnerländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Innovation für Klimaneutralität global vorantreiben, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken, damit die Weltgemeinschaft auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Link zum Original
Die Anpassung an den Klimawandel in Partnerländern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Innovation für Klimaneutralität global vorantreiben, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken, damit die Weltgemeinschaft auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Link zum Original
Die personellen und finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für Klimaaußenpolitik und globale Klimagerechtigkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die personellen und finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für Klimaaußenpolitik sowie für globale Klimagerechtigkeit und richten unsere diplomatischen Fähigkeiten gezielt auf eine klimagerechte Politik aus. Link zum Original
Die diplomatischen Fähigkeiten werden gezielt auf eine klimagerechte Politik ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die personellen und finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für Klimaaußenpolitik sowie für globale Klimagerechtigkeit und richten unsere diplomatischen Fähigkeiten gezielt auf eine klimagerechte Politik aus. Link zum Original
Die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz wollen wir besser ausstatten und setzen uns für einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten ein, um daraus zum Beispiel Klimarisikoversicherungen zu finanzieren. Link zum Original
Ein zusätzlicher Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden und Verluste, etwa zur Finanzierung von Klimarisikoversicherungen, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz wollen wir besser ausstatten und setzen uns für einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten ein, um daraus zum Beispiel Klimarisikoversicherungen zu finanzieren. Link zum Original
Die Förderung fossiler Energieträger in der Entwicklungs- und Exportfinanzierung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Förderungen fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs- und Exportfinanzierung werden wir beenden. Link zum Original
Entwicklungs- und Investitionsbanken wie Weltbank und KfW werden zu Transformationsbanken umgebaut.
Wortlaut im Programm
Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank oder die KfW sollen zu Transformationsbanken umgebaut werden. Link zum Original
Es werden verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen geschaffen, die wegen Extremwetter oder Umweltveränderungen ihre Heimat verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat verlassen müssen. Link zum Original
Regionale Ansätze, die klimabedingt Betroffenen selbstbestimmte Migration und Aufenthaltsperspektiven ermöglichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen und ihnen Aufenthaltsperspektiven schaffen, unterstützen wir. Link zum Original
Die historisch größten Verursacher der Erderwärmung werden verpflichtet, Heimat- und Aufnahmeländer klimabedingter Migration zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben, um dem Verantwortungsprinzip im Umweltvölkerrecht Rechnung zu tragen und Heimat- und Aufnahmeländer klimabedingter Migration zu unterstützen. Link zum Original
Die Task Force on Displacement der UNFCCC wird strukturell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die „Task Force on Displacement“ der Klimarahmenkonvention UNFCCC wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Link zum Original
Die Empfehlungen der Task Force on Displacement, der Globale Migrationspakt und der Globale Pakt für Flüchtlinge werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die „Task Force on Displacement“ der Klimarahmenkonvention UNFCCC wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Link zum Original
Die Rechte indigener Gemeinschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es braucht auch die Stärkung des Rechts indigener Gemeinschaften. Link zum Original
Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs, auch gegen multilaterale Investitionsbanken, und Klimaklagen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs, auch gegen multilaterale Investitionsbanken und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Link zum Original
Die französische Initiative zur Kodifizierung und Konsolidierung des Umweltvölkerrechts wird aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen. Link zum Original
Das Recht auf saubere Umwelt wird in einer Resolution der VN-Generalversammlung verbrieft.
Wortlaut im Programm
Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen. Link zum Original
Armutsbekämpfung und gerechte Teilhabe sind zentrale Ziele des internationalen Engagements.
Wortlaut im Programm
Armutsbekämpfung und gerechte T eilhabe sind zentrale Ziele unseres internationalen Engagements. Link zum Original
Andere Länder werden bei einer sozialorientierten Wirtschafts- und Steuerpolitik unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Länder dabei, eine sozialorientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik zu verfolgen. Link zum Original
Menschen weltweit werden sozial abgesichert, auch über Social Cash Transfers.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden, auch über Social Cash Transfers, und dass Kinder und Jugendliche Zugang zu hochwertiger Schul- und Berufsausbildung erhalten. Link zum Original
Kinder und Jugendliche weltweit erhalten Zugang zu hochwertiger Schul- und Berufsausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden, auch über Social Cash Transfers, und dass Kinder und Jugendliche Zugang zu hochwertiger Schul- und Berufsausbildung erhalten. Link zum Original
Der Aufbau nachhaltiger, rechtebasierter sozialer Sicherungssysteme in Partnerländern wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Partnerländern wollen wir den Aufbau nachhaltiger und rechtebasierter sozialer Sicherungssysteme fördern. Link zum Original
Soziale Sicherungsprogramme sollen einfach zugänglich sein, die verletzlichsten Gruppen erreichen und Geschlechtergerechtigkeit herstellen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen soziale Sicherungsprogramme einfach zugänglich sein und die vulnerabelsten Gruppen erreichen, die Geschlechtergerechtigkeit herstellen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Link zum Original
Wirkungsevaluierung, Transparenz und Austausch mit der Wissenschaft in der Entwicklungszusammenarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Effektivität aller Maßnahmen zu erhöhen, wollen wir Wirkungsevaluierung, Transparenz sowie den Austausch mit der Wissenschaft stärken. Link zum Original
Die Mittel für humanitäre Hilfe werden kontinuierlich angepasst.
Wortlaut im Programm
Dem werden wir durch eine kontinuierliche Anpassung der Mittel für die humanitäre Hilfe gerecht. Diese werden bedarfsorientiert sowie verstärkt mehrjährig vergeben. Link zum Original
Mittel für humanitäre Hilfe werden bedarfsorientiert und verstärkt mehrjährig vergeben.
Wortlaut im Programm
Dem werden wir durch eine kontinuierliche Anpassung der Mittel für die humanitäre Hilfe gerecht. Diese werden bedarfsorientiert sowie verstärkt mehrjährig vergeben. Link zum Original
Die Achtung der humanitären Prinzipien wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Achtung der humanitären Prinzipien ein und gehen durch die bessere Verzahnung mit ziviler Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit die strukturellen Ursachen an. Link zum Original
Humanitäre Hilfe wird besser mit ziviler Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Achtung der humanitären Prinzipien ein und gehen durch die bessere Verzahnung mit ziviler Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit die strukturellen Ursachen an. Link zum Original
Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen wird finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. Link zum Original
Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen wird besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. Link zum Original
Internationale Vereinbarungen werden konsequent in nationale und europäische Politik umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. Link zum Original
Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen werden an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Link zum Original
Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir zielen darauf, dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Link zum Original
Ein Veto im Sicherheitsrat bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden.
Wortlaut im Programm
Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Link zum Original
Bei anhaltender Blockade des Sicherheitsrats in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen beschließt die Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit über friedenserzwingende Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der „Uniting for Peace“ - Resolution über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Link zum Original
Taiwan wird einschließlich eines Beobachterstatus in die WHO eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einbindung Taiwans in die WHO inklusive eines Beobachterstatus. Link zum Original
Der Multilateralismus erhält neue Impulse für mehr Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Multilateralismus neue Impulse für mehr Zusammenarbeit geben. Link zum Original
Im Auswahlverfahren für Personal in internationalen Einsätzen, international arbeitenden Ministerien und im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst gilt eine 50-Prozent-Quote für Frauen.
Wortlaut im Programm
Um das zu ermöglichen, ist eine 50-Prozent-Quote für Frauen im Auswahlverfahren für das Personal in internationalen Einsätzen, in den international arbeitenden Ministerien sowie im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst notwendig. Link zum Original
Die EU übernimmt vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Reformen im westlichen Balkan bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Inklusion und Schutz von Minderheiten, insbesondere der Roma, werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen notwendige Reformen, unter anderem bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Inklusion und Schutz von Minderheiten, insbesondere der Rom*nja, aktiv unterstützen. Link zum Original
Für Menschen aus dem Kosovo wird die Visapflicht liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Visaliberalisierung für Kosovar*innen ist als nächster Schritt genauso unerlässlich wie Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog, die Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien oder die Schaffung einer Bürger*innengesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger*innen in Bosnien und Herzegowina. Link zum Original
Im Serbien-Kosovo-Dialog werden Fortschritte erzielt.
Wortlaut im Programm
Die Visaliberalisierung für Kosovar*innen ist als nächster Schritt genauso unerlässlich wie Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog, die Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien oder die Schaffung einer Bürger*innengesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger*innen in Bosnien und Herzegowina. Link zum Original
In Bosnien und Herzegowina wird eine Bürgergesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Visaliberalisierung für Kosovar*innen ist als nächster Schritt genauso unerlässlich wie Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog, die Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien oder die Schaffung einer Bürger*innengesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger*innen in Bosnien und Herzegowina. Link zum Original
Aussöhnungsprozesse und die politische und juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im westlichen Balkan werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch Aussöhnungsprozesse und die politische und juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen müssen gestärkt werden. Link zum Original
Ethnische Grenzverschiebungen und Diskriminierungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ethnischen Grenzverschiebungen oder Diskriminierungen erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor Ort werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor Ort, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und Justizreformen vorantreiben. Link zum Original
Der Austausch zwischen Ost und West wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor Ort, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und Justizreformen vorantreiben. Link zum Original
Justizreformen in den Partnerländern werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor Ort, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und Justizreformen vorantreiben. Link zum Original
Eine neue Mittelmeerpolitik realisiert Entwicklungspotenziale der Region und stellt sich Terrorismus, autoritären Regimen und Staatszerfall.
Wortlaut im Programm
Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Link zum Original
Der durch das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze gesicherte Frieden auf der irischen Insel darf nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze garantieren den Frieden auf der irischen Insel. Dieser fragile Frieden darf nicht gefährdet werden. Link zum Original
Die transatlantische Partnerschaft wird erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei Multilateralismus, Handelsfragen und Gesundheit wird eine gute Kooperation mit den USA angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch bei der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Link zum Original
Die EU und ihre Mitgliedstaaten übernehmen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Die transatlantische Debatte wird auf vielen Ebenen, auch föderal, lokal und in zivilgesellschaftlichen Foren, geführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, sowie in zivilgesellschaftlichen Foren – und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen. Link zum Original
China beendet seine Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang, Tibet und Hongkong.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Link zum Original
Mit China wird ein konstruktiver Dialog mit Kooperation und klaren Gegenstrategien gegen die Schwächung internationaler Standards geführt.
Wortlaut im Programm
Es braucht auch einen konstruktiven Dialog mit China, der dort eine Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und klare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen. Link zum Original
Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürgerrechten gehen.
Wortlaut im Programm
Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Link zum Original
Die Ein-China-Politik der EU gilt, und eine Vereinigung mit Taiwan darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten uns an die „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass die Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Link zum Original
Der politische Austausch mit Taiwan wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir den politischen Austausch mit Taiwan ausbauen. Link zum Original
Die Handelsbeziehungen mit China werden genutzt, um fairen Marktzugang, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern.
Wortlaut im Programm
Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Link zum Original
China ratifiziert die Kernnormen der ILO und beendet jede Form von Zwangsarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und jede Form von Zwangsarbeit beendet. Link zum Original
Deutschland setzt sich im VN-Menschenrechtsrat für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland sollte sich außerdem für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrückung der Uigur*innen als Völkerstraftaten bezeichnen. Link zum Original
Deutschland bezeichnet die Unterdrückung der Uiguren als Völkerstraftaten.
Wortlaut im Programm
Deutschland sollte sich außerdem für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrückung der Uigur*innen als Völkerstraftaten bezeichnen. Link zum Original
Dem europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI wird in seiner jetzigen Form nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Dem europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI können wir in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Link zum Original
Die europäische und transatlantische Koordinierung gegenüber China wird eng gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten. Link zum Original
Eine freie und offene indo-pazifische Region auf Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine freie und offene indo-pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts ein. Link zum Original
Mit der indo-pazifischen Region wird eine umfassende Kooperation zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Multilateralismus, Digitalisierung und Klimaschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Kooperation mit der Region, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Stärkung des Multilateralismus und bei Digitalisierung und Klimaschutz. Link zum Original
Die strategischen Partnerschaften mit Indien und ASEAN werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und auch Taiwan betrachten wir ebenso als wichtige Partnerländer, wie wir die strategischen Partnerschaften mit Indien und mit ASEAN ausbauen wollen. Link zum Original
Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und Taiwan gelten als wichtige Partnerländer.
Wortlaut im Programm
Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und auch Taiwan betrachten wir ebenso als wichtige Partnerländer, wie wir die strategischen Partnerschaften mit Indien und mit ASEAN ausbauen wollen. Link zum Original
Die Stärkung der Zivilgesellschaften ist Bestandteil der Indo-Pazifik-Strategie.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Zivilgesellschaften ist ein integraler Bestandteil unserer Indo-Pazifik-Strategie. Link zum Original
Eine indo-pazifische Handelspolitik mit nachhaltigen, demokratisch und transparent zustande gekommenen Handelsbeziehungen im multilateralen Rahmen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln eine indo-pazifische Handelspolitik, die nachhaltige bilaterale Handelsbeziehungen mit gleichgesinnten Partner*innen in einem multilateralen Rahmen vorsieht, demokratisch und transparent zustande kommt und sich für globale Gemeinwohlinteressen wie Klimaschutz, Sozialstandards und Menschenrechte einsetzt. Link zum Original
Mit Partnern im Indo-Pazifik wird ein intensivierter Dialog zu Frieden und Sicherheit geführt.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, einen intensivierten Dialog zu Frieden und Sicherheit mit Partner*innen im Indo-Pazifik zu führen. Link zum Original
Die vom steigenden Meeresspiegel Betroffenen erhalten verstärkte, konkrete Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die vor allem vom steigenden Meeresspiegel Betroffenen verdienen unsere verstärkte, konkrete Unterstützung. Link zum Original
Deutschland setzt sich für eine globale EU-Konnektivitätsstrategie zur gemeinsamen Infrastrukturentwicklung nach hohen internationalen Standards ein.
Wortlaut im Programm
Auch soll sich Deutschland aktiv für eine globale EU- Konnektivitätsstrategie einsetzen, um gemeinsame Infrastrukturentwicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards entsprechend den Bedürfnissen unserer Partner*innen zu realisieren. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft in Russland wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivieren. Link zum Original
Der kulturelle, politische und wissenschaftliche Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivieren. Link zum Original
An den Bedingungen der EU für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Link zum Original
Die Sanktionen gegen Russland werden bei Bedarf verschärft.
Wortlaut im Programm
Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Link zum Original
Die russische Regierung setzt ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen um.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Link zum Original
Menschen, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen. Link zum Original
Die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen in der Türkei werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Link zum Original
Alle politischen Gefangenen in der Türkei werden sofort freigelassen.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Link zum Original
In der kurdischen Frage kehrt die Türkei zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess zurück.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Link zum Original
Die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren. Link zum Original
Die türkische Regierung kehrt zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurück.
Wortlaut im Programm
Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren. Link zum Original
Die Türkei macht ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention rückgängig.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und fordern sie auf, diesen wieder rückgängig zu machen. Link zum Original
Der Austausch mit der menschenrechtsorientierten und demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade in schwierigen Zeiten den Austausch mit der menschenrechtsorientierten und demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustauschprogramme ausbauen. Link zum Original
Jugendaustauschprogramme mit der Türkei werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade in schwierigen Zeiten den Austausch mit der menschenrechtsorientierten und demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustauschprogramme ausbauen. Link zum Original
Partnerschaften mit Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens und der südlichen Nachbarschaft sind Bestandteil der Außen-, Klima- und Menschenrechtspolitik.
Wortlaut im Programm
Partnerschaften mit den Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens und der südlichen europäischen Nachbarschaft sind ein wichtiger Bestandteil unserer Außen-, Klima- und Menschenrechtspolitik. Link zum Original
Im Nahen Osten werden die Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung, Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen, gerade für junge Menschen. Link zum Original
Mit Staaten des Nahen Ostens wird bei der Bewältigung des Klimawandels kooperiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung, Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen, gerade für junge Menschen. Link zum Original
Unabhängige und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen im Nahen Osten, gerade für junge Menschen, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung, Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen, gerade für junge Menschen. Link zum Original
Das Atomabkommen mit dem Iran wird bewahrt und wiederbelebt, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Durch die Bewahrung und das Wiederaufleben des Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPOA) kann ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert werden. Link zum Original
Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse im Nahen Osten, insbesondere ein nachhaltiger Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, sind ein zentrales Anliegen der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Link zum Original
Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Link zum Original
Existenz und Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für alle Bürger sind unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Link zum Original
Die engen deutsch-israelischen Beziehungen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Link zum Original
Die Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft und der Terror gegen seine Bevölkerung werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den T error gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Link zum Original
Gewalteskalation, die Annexion besetzter Gebiete und der fortschreitende Siedlungsbau werden kritisiert.
Wortlaut im Programm
Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen. Link zum Original
Eine Zweistaatenregelung auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Link zum Original
In den palästinensischen Gebieten werden Wahlen, Demokratisierung und der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten starkmachen. Link zum Original
Europäische Afrikapolitik soll sich von patriarchalen Denkmustern lösen, europäische Verantwortung annehmen und die jeweiligen Interessen in Einklang bringen.
Wortlaut im Programm
Europäische Afrikapolitik muss sich von patriarchalen Denkmustern frei machen, die europäische Verantwortung annehmen und die jeweiligen Interessen in Einklang bringen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Kultur- und Wissenschaftsbetrieb in Afrika wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Mit der Zivilgesellschaft, dem Kultur- und Wissenschaftsbetrieb in Afrika wollen wir verstärkt zusammenarbeiten und die vielfältige afrikanische Diaspora in Europa stärker beteiligen. Link zum Original
Die afrikanische Diaspora in Europa wird stärker beteiligt.
Wortlaut im Programm
Mit der Zivilgesellschaft, dem Kultur- und Wissenschaftsbetrieb in Afrika wollen wir verstärkt zusammenarbeiten und die vielfältige afrikanische Diaspora in Europa stärker beteiligen. Link zum Original
Eine Afrikapolitik, die auf Abwehr von Geflüchteten, unfairer Handels- und Agrarpolitik und Rohstoffausbeutung beruht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf der Abwehr von Geflüchteten, unfairer Handels- und Agrarpolitik und der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen fußt, lehnen wir ab und machen uns für eine gemeinsam entwickelte EU-Afrika-Strategie stark. Link zum Original
Eine gemeinsam entwickelte EU-Afrika-Strategie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf der Abwehr von Geflüchteten, unfairer Handels- und Agrarpolitik und der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen fußt, lehnen wir ab und machen uns für eine gemeinsam entwickelte EU-Afrika-Strategie stark. Link zum Original
Die Afrikanische Union und die Regionalorganisationen werden bei der Agenda 2063, der afrikanischen Freihandelszone und regionalen Entwicklungs- und Friedensagenden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Afrikanischen Union und den Regionalorganisationen stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063, der afrikanischen Freihandelszone und der regionalen Entwicklungs- und Friedensagenden zur Seite. Link zum Original
Eine abgestimmte Lateinamerika- und Karibik-Politik Deutschlands und der EU befördert die sozial-ökologische Transformation und schützt Menschenrechte.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gut abgestimmte Lateinamerika- und Karibik-Politik Deutschlands und der EU ein, die die sozial-ökologische Transformation befördert und Menschenrechte schützt. Link zum Original
Bedrohte Indigene sowie Umwelt-, LSBTIQ*-, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Lateinamerika erhalten internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Indigene, Umwelt-, LSBTIQ* -, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen sind massiv bedroht und bedürfen internationaler Aufmerksamkeit und Unterstützung. Link zum Original
Handelspolitik wie das Mercosur-Abkommen wird verbindlich an Leitlinien zum Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Handelspolitik, wie das Mercosur-Abkommen, muss verbindlich an Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte, des Klimas und der Umwelt ausgerichtet sein. Link zum Original
Ökologische Nachhaltigkeit, demokratische Teilhabe, Frieden und Geschlechtergerechtigkeit stehen im Zentrum der Zusammenarbeit mit Lateinamerika.
Wortlaut im Programm
Ökologische Nachhaltigkeit, demokratische T eilhabe, Frieden und Geschlechtergerechtigkeit stehen daher im Zentrum unserer Zusammenarbeit mit den Staaten und Zivilgesellschaften Lateinamerikas. Link zum Original
An besonders betroffenen deutschen Auslandsvertretungen werden Menschenrechtsreferenten als Anlaufstelle etabliert.
Wortlaut im Programm
An den besonders betroffenen deutschen Auslandsvertretungen sollten deshalb Menschenrechtsreferent*innen als extra Anlaufstelle etabliert und sollte eine ressortübergreifende systematische Berichterstattung über die Menschenrechtslage im Land eingeführt werden. Link zum Original
Eine ressortübergreifende systematische Berichterstattung über die Menschenrechtslage im jeweiligen Land wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
An den besonders betroffenen deutschen Auslandsvertretungen sollten deshalb Menschenrechtsreferent*innen als extra Anlaufstelle etabliert und sollte eine ressortübergreifende systematische Berichterstattung über die Menschenrechtslage im Land eingeführt werden. Link zum Original
Akut gefährdete Menschenrechtsverteidiger erhalten schneller und häufiger humanitäre Visa.
Wortlaut im Programm
Für Menschenrechtsverteidiger*innen, die nicht in ihrem Land bleiben können, weil sie dort akut gefährdet sind, wollen wir schneller und häufiger als bisher humanitäre Visa bereitstellen und die neu eingerichtete Elisabeth-Selbert-Initiative zu ihrer temporären Aufnahme ausbauen. Link zum Original
Die Elisabeth-Selbert-Initiative zur temporären Aufnahme von Menschenrechtsverteidigern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Menschenrechtsverteidiger*innen, die nicht in ihrem Land bleiben können, weil sie dort akut gefährdet sind, wollen wir schneller und häufiger als bisher humanitäre Visa bereitstellen und die neu eingerichtete Elisabeth-Selbert-Initiative zu ihrer temporären Aufnahme ausbauen. Link zum Original
Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen werden international ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auf internationaler Ebene setzen wir uns für den Ausbau von Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen und die finanzielle Stärkung der entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, wie beispielsweise Sonderberichterstatter*innen, ein. Link zum Original
Schutzinstrumente und Institutionen wie Sonderberichterstatter werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auf internationaler Ebene setzen wir uns für den Ausbau von Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen und die finanzielle Stärkung der entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, wie beispielsweise Sonderberichterstatter*innen, ein. Link zum Original
Die jüngsten Erklärungen und Empfehlungen auf VN-Ebene zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die jüngsten Erklärungen und Empfehlungen auf VN-Ebene zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen umsetzen. Link zum Original
Menschenrechtsverteidiger aus EU-Mitgliedstaaten werden geschützt und gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns auch für den Schutz und die gezielte Förderung von Menschenrechtsverteidiger*innen aus EU-Mitgliedstaaten ein. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Völkerstrafverfolgung werden langfristig finanziell unterstützt und relevante Akteure vernetzt.
Wortlaut im Programm
International setzen wir uns für eine langfristige finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Vernetzung relevanter Akteur*innen in diesem Bereich sowie für die – politische und finanzielle –Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und andere Institutionen wie den Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) ein. Link zum Original
Der Internationale Strafgerichtshof und Institutionen wie der VN-Mechanismus zu Kriegsverbrechen in Syrien werden politisch und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
International setzen wir uns für eine langfristige finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Vernetzung relevanter Akteur*innen in diesem Bereich sowie für die – politische und finanzielle –Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und andere Institutionen wie den Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) ein. Link zum Original
Alle Staaten treten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bei.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Staaten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten. Link zum Original
Die individuelle Traumabearbeitung wird durch mehr qualifiziertes Personal und sichere Traumazentren vor Ort und in Deutschland ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die individuelle Traumabearbeitung wollen wir durch mehr qualifiziertes Personal und sichere Traumazentren vor Ort auch mit unseren internationalen Partner*innen und in Deutschland deutlich ausbauen. Link zum Original
In der internationalen Zusammenarbeit wird der freie Zugang aller zu digitaler Technologie unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen unserer internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns für den freien Zugang aller zu digitaler Technologie ein. Link zum Original
Durch Trainings wird die sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch die Unterstützung von Trainings stärken wir die sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit. Link zum Original
Die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit auf ein selbstbestimmtes Leben werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein, für ein selbstbestimmtes Leben, und werden alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Istanbul-Konvention Anwendung findet. Link zum Original
Alle diplomatischen Möglichkeiten werden genutzt, damit die Istanbul-Konvention Anwendung findet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein, für ein selbstbestimmtes Leben, und werden alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Istanbul-Konvention Anwendung findet. Link zum Original
Frauen und Mädchen erhalten uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Link zum Original
Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Link zum Original
Frauen und Mädchen weltweit erhalten uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Mädchen weltweit uneingeschränkt Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln erhalten. Link zum Original
Innovative Bildungsangebote wie nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufsbildung in Krisen- und Post-Konflikt-Kontexten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht innovative Bildungsangebote wie kompakte nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufsbildung in Krisen- und Post-Konflikt-Kontexten. Link zum Original
Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung werden in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit verankert.
Wortlaut im Programm
Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten, die Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern. Link zum Original
Die Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker wird abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Es gilt insbesondere, die nun angestoßene Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu ratifizieren. Link zum Original
Das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung wird ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Es gilt insbesondere, die nun angestoßene Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu ratifizieren. Link zum Original
Das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt wird ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Es gilt insbesondere, die nun angestoßene Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu ratifizieren. Link zum Original
Die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen wird ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Es gilt insbesondere, die nun angestoßene Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu ratifizieren. Link zum Original
Die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen wird ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Es gilt insbesondere, die nun angestoßene Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu ratifizieren. Link zum Original
Der Prozess für ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten wird unterstützt und vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Den Prozess für ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (sog. Binding Treaty) wollen wir unterstützen und aktiv vorantreiben. Link zum Original
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Link zum Original
Gezielte EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Link zum Original
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe wird strukturell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe wollen wir strukturell besser ausstatten und die finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des Deutschen Instituts für Menschenrechte wollen wir mindestens verdoppeln, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben angemessen erfüllen können. Link zum Original
Die VN-Fachausschüsse und Sonderberichterstatter werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auf internationaler Ebene setzen wir uns für die Stärkung der VN-Fachausschüsse und -Sonderberichterstatter*innen ein. Link zum Original
Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler der Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit. Link zum Original
Die Rechte von Minderheiten werden international und innerhalb der EU gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene zu stärken – auch innerhalb der EU. Link zum Original
Die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien zum Schutz von LSBTIQ* wird außenpolitisch vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden außenpolitisch für die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien um Schutz von LSBTIQ* eintreten. Link zum Original
Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der EU ist Teil der globalen Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäischen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Link zum Original
Die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern und der dort tätigen Hilfsorganisationen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Link zum Original
Die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung werden ins Zentrum der Politik gerückt.
Wortlaut im Programm
Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung und unsere dahin gehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Link zum Original
Zivile Krisenprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden. Link zum Original
Mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle werden europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beendet.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden. Link zum Original
Ein gerechtes Handelssystem dient auch den Interessen der Menschen im globalen Süden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen der Menschen im globalen Süden dient. Link zum Original
Langfristig wird ein kooperatives Weltwährungssystem aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt langfristig der Aufbau eines kooperativen Weltwährungssystems. Link zum Original
Der IWF kann in Krisensituationen deutlich mehr Liquidität ohne Auflagen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der IWF muss in Krisensituationen sehr viel mehr Liquidität unkonditioniert bereitstellen können. Link zum Original
Die Sonderziehungsrechte des IWF werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir uns für eine deutliche Aufstockung der Sonderziehungsrechte einsetzen. Link zum Original
Deutschland und Europa stellen nicht genutzte Sonderziehungsrechte Ländern des globalen Südens zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa könnten vorangehen und nicht genutzte Sonderziehungsrechte Ländern des globalen Südens zur Verfügung stellen, wie Kanada es bereits getan hat. Link zum Original
Der IWF hilft Ländern des globalen Südens bei Kapitalverkehrskontrollen und arbeitet dafür mit Staaten mit Finanzzentren zusammen.
Wortlaut im Programm
Der IWF sollte Ländern des globalen Südens auch bei der Einführung und Durchführung von Kapitalverkehrskontrollen helfen und dafür mit den Staaten mit globalen Finanzzentren zusammenarbeiten. Link zum Original
Das Stimmengewicht verschiebt sich zugunsten der Länder des globalen Südens.
Wortlaut im Programm
Das Stimmengewicht muss sich zugunsten von Ländern des globalen Südens verschieben. Link zum Original
Die EU-Staaten legen ihre Stimmrechte zusammen.
Wortlaut im Programm
Die EU-Staaten sollten ihre Stimmrechte zusammenlegen. Link zum Original
Für überschuldete Länder werden solide Schuldenrestrukturierungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen solide Schuldenrestrukturierungen und auch Schuldenerlasse, die Ländern Luft für eine nachhaltige Entwicklung verschaffen. Link zum Original
Überschuldeten Ländern werden Schulden erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen solide Schuldenrestrukturierungen und auch Schuldenerlasse, die Ländern Luft für eine nachhaltige Entwicklung verschaffen. Link zum Original
Die Außen- und Sicherheitspolitik zielt auf Konfliktverhinderung durch Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Deutschland wird eine treibende Kraft bei der Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden. Link zum Original
Der Europäische Auswärtige Dienst und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden gestärkt, einschließlich der Rolle der Hohen Vertreterin oder des Hohen Vertreters.
Wortlaut im Programm
Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken, einschließlich der Rolle des/der Hohen Vertreter*in. Link zum Original
Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ werden um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Link zum Original
Der Auswärtige Dienst wird für seine heutigen Aufgaben ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Link zum Original
Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention werden gezielt erhöht.
Wortlaut im Programm
Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Link zum Original
Durch eine Reform des Zuwendungsrechts wird die zivile Krisenprävention langfristig planbarer.
Wortlaut im Programm
Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Link zum Original
Eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediatorinnen und -Mediatoren sowie Fachleuten für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Link zum Original
Ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Link zum Original
Die Abstimmung mit internationalen Partnern in der Krisenprävention wird enger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Link zum Original
Ein angemessen ausgestatteter Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Link zum Original
Lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteur*innen in der Friedensförderung stärker unterstützen. Link zum Original
Der Zivile Friedensdienst wird weiterentwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken. Link zum Original
Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken. Link zum Original
Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention werden der Bevölkerung durch mehr und gezieltere Öffentlichkeitsarbeit vermittelt.
Wortlaut im Programm
Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln. Link zum Original
Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik werden feministisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik feministisch. Link zum Original
Für einzelne Länderkontexte werden in regelmäßigen Abständen Genderanalysen erstellt.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und eine enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit feministischen Akteurinnen und Akteuren in Deutschland und in Partnerländern wird eng gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und eine enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern. Link zum Original
Bedarfsgerechte Strategien, Gender Budgeting und eine bessere Ressortkoordinierung in der Außenpolitik werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sie nachhaltig finanziell und politisch unterstützen und bedarfsgerechte Strategien, Gender Budgeting und eine bessere Ressortkoordinierung stärken. Link zum Original
Die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ wird in Deutschland und international vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Link zum Original
Sexualisierte und genderbasierte Gewalt wird entschieden eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Link zum Original
Die reproduktiven Rechte von Frauen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Link zum Original
Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in Konfliktprävention, Konflikttransformation und Stabilisierungsprozessen rücken in den Fokus.
Wortlaut im Programm
Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Link zum Original
Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, möchten wir entgegenwirken. Link zum Original
Gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden verbindliche Leitlinien für eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft verbindliche Leitlinien für eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeiten. Link zum Original
Die internationale Politik zielt auf eine selbstkritische und gleichberechtigte Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer internationalen Politik ist eine selbstkritische und gleichberechtigte Zusammenarbeit. Link zum Original
Benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen werden schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen strukturelle Ungerechtigkeiten, wie benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen, ungerechte Wohlstandsverteilung und fehlende Repräsentanz im VN-Sicherheitsrat, Stück für Stück abbauen. Link zum Original
Ungerechte globale Wohlstandsverteilung wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen strukturelle Ungerechtigkeiten, wie benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen, ungerechte Wohlstandsverteilung und fehlende Repräsentanz im VN-Sicherheitsrat, Stück für Stück abbauen. Link zum Original
Die fehlende Repräsentanz im VN-Sicherheitsrat wird schrittweise behoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen strukturelle Ungerechtigkeiten, wie benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen, ungerechte Wohlstandsverteilung und fehlende Repräsentanz im VN-Sicherheitsrat, Stück für Stück abbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Europarat wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Europarat intensivieren und die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik stärken. Link zum Original
Das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe- Institute, und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken. Link zum Original
Europarat und OSZE werden als über die EU hinausreichende europäische Institutionen gestärkt und weiterentwickelt, um alle europäischen Staaten einzubinden.
Wortlaut im Programm
Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, auch damit wir alle europäischen Staaten einbinden. Link zum Original
Die östlichen Nachbarstaaten der EU sollen auf Basis gemeinsamer Werte für eine gesamteuropäische Sicherheitsperspektive gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen und die demokratischen Zivilgesellschaften vor Ort zu unterstützen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt, nötig ist. Link zum Original
Die demokratischen Zivilgesellschaften in den östlichen Nachbarstaaten der EU werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen und die demokratischen Zivilgesellschaften vor Ort zu unterstützen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt, nötig ist. Link zum Original
Die OSZE erhält mehr finanzielle und personelle Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Die OSZE als Forum für Dialog und fairen Interessenausgleich braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie ein aktiveres Engagement seitens der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarier*innen. Sie soll als Akteurin für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden. Link zum Original
Bundesregierung und teilnehmende Parlamentarier engagieren sich aktiver in der OSZE.
Wortlaut im Programm
Die OSZE als Forum für Dialog und fairen Interessenausgleich braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie ein aktiveres Engagement seitens der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarier*innen. Sie soll als Akteurin für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden. Link zum Original
Die OSZE wird als Akteurin für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und den Kampf gegen die Klimakrise gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die OSZE als Forum für Dialog und fairen Interessenausgleich braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie ein aktiveres Engagement seitens der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarier*innen. Sie soll als Akteurin für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden. Link zum Original
Die OSZE wird bei der Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die OSZE als Forum für Dialog und fairen Interessenausgleich braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie ein aktiveres Engagement seitens der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarier*innen. Sie soll als Akteurin für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden. Link zum Original
Versuchen autoritärer Staaten, die OSZE-Agenda zu dominieren, wird gemeinsam mit anderen liberalen Demokratien begegnet.
Wortlaut im Programm
Den andauernden Versuchen autoritärer Staaten, die OSZE-Agenda entlang ihrer Interessen zu dominieren, kann nur gemeinsam mit anderen liberalen Demokratien der OSZE für eine wertegeleitete und völkerrechtsorientierte Politik begegnet werden. Link zum Original
Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar. Link zum Original
Weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland sein. Link zum Original
Der Sicherheitsdialog und militärische Kontakte zwischen NATO und Russland werden wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland sein. Link zum Original
Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Link zum Original
Nach dem Ende des INF-Vertrags wird eine neue Vertragsinitiative zu nuklearen Mittelstreckensystemen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Link zum Original
Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab. Link zum Original
Der transatlantische Neustart und die Wiederbelebung des New-START-Vertrags werden genutzt, um mit den USA über das Ziel „Global Zero“ zu sprechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Link zum Original
Deutschland wird frei von Atomwaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Link zum Original
Deutschland tritt dem VN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Link zum Original
Eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen wird initiiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Link zum Original
Die NATO verzichtet auf jeden nuklearen Erstschlag.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Link zum Original
Eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Link zum Original
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Link zum Original
Die EU erhält eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Link zum Original
Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten werden an demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Kriterien geknüpft.
Wortlaut im Programm
Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Link zum Original
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Link zum Original
Bei Verstößen gegen das Rüstungsexportkontrollgesetz wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Link zum Original
Für Rüstungsexporte wird eine wirksame Endverbleibskontrolle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Link zum Original
Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Link zum Original
Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wird streng reguliert.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten. Link zum Original
Private Militärfirmen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten. Link zum Original
Autonomie in Waffensystemen wird international verbindlich reguliert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten. Link zum Original
Autonome Waffenanwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, werden international verbindlich geächtet und verboten.
Wortlaut im Programm
Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten. Link zum Original
Um eine Militarisierung des Weltraums zu verhindern, werden weiterentwickelte, international verbindliche Regeln angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um eine Militarisierung des Weltraumes zu verhindern, wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen. Link zum Original
Zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen werden ressortübergreifende Strategien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Früherkennung, Analyse und das gemeinsame Vorgehen staatlicher Stellen braucht es ressortübergreifende Strategien zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamentarische Kontrolle für das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum. Link zum Original
Für das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum gelten klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamentarische Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Für Früherkennung, Analyse und das gemeinsame Vorgehen staatlicher Stellen braucht es ressortübergreifende Strategien zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamentarische Kontrolle für das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum. Link zum Original
Die Bundeswehr erhält ein an Schutz und Defensive orientiertes Selbstverständnis im digitalen Raum.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr braucht ein an Schutz und Defensive orientiertes Selbstverständnis im digitalen Raum. Link zum Original
Neue internationale Übereinkünfte sollen die Rüstungskontrolle digitaler Güter und das Völkerrecht stärken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für neue internationale Übereinkünfte ein, um die Rüstungskontrolle digitaler Güter und das Völkerrecht zu stärken. Link zum Original
Die Gültigkeit der VN-Charta wird ausgedehnt und das humanitäre Völkerrecht auch im Cyberraum angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Gültigkeit der VN-Charta muss ausgedehnt und das humanitäre Völkerrecht auch im Cyberraum angewendet werden. Link zum Original
Auf Konflikte wird frühzeitig eingewirkt, um eine Eskalation zu bewaffneten Auseinandersetzungen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Link zum Original
Leitlinie ist das VN-Konzept der Schutzverantwortung, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu schützen.
Wortlaut im Programm
Uns leitet das Konzept der „Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild“ der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen. Link zum Original
Internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, Schutz der Zivilbevölkerung und Friedensprozessen beitragen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen. Link zum Original
Der zivile und militärische Beitrag Deutschlands zu VN-Einsätzen wird signifikant erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, Ressourcen- und Fähigkeitslücken in diesem Bereich zu beheben und den zivilen und militärischen Beitrag zu VN- Einsätzen signifikant zu erhöhen. Link zum Original
Der Frauenanteil unter entsandten Einsatzkräften, Polizistinnen und Soldatinnen, besonders in Leitungspositionen, wird durch gezielte Rekrutierung deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Frauenanteil unter entsandten Einsatzkräften, Polizist*innen und Soldat*innen, besonders auch in Leitungspositionen, wollen wir durch gezielte Rekrutierung deutlich erhöhen. Link zum Original
Militärische Gewalt als Ultima Ratio nach Ausschöpfung von Sanktionen und Embargos wird in manchen Situationen als nötig angesehen, um Völkermord zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausgeschöpft wurden, kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Link zum Original
Militärische Einsätze erhalten einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Zwischenevaluierungen.
Wortlaut im Programm
Ein Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen-)Evaluierungen. Link zum Original
Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr werden in ein System kollektiver Sicherheit statt in Koalitionen der Willigen und in ein politisches Gesamtkonzept auf Grundlage von Grundgesetz und Völkerrecht eingebettet.
Wortlaut im Programm
Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Link zum Original
Eingriffe in die Souveränität eines Staates oder in Gebieten ohne staatliche Souveränität erfordern ein Mandat der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Link zum Original
Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen strategischen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung und fügen sich in gesamtstaatliches Handeln ein.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Link zum Original
Deutschland und seine Bündnispartner sollen sich gegenseitig aufeinander verlassen können.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Link zum Original
Die Bundeswehr wird entsprechend ihrem Auftrag personell und materiell sicher und planbar ausgestattet und bestmöglich organisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet und bestmöglich organisiert sein muss. Link zum Original
Soldatinnen und Soldaten erhalten jederzeit eine ausreichende und optimale Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Neben einer ausreichenden und optimalen Ausrüstung zu jeder Zeit wollen wir, dass die Soldat*innen nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt werden und das Angebot für Einsatzgeschädigte ausgebaut wird. Link zum Original
Soldatinnen und Soldaten werden nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neben einer ausreichenden und optimalen Ausrüstung zu jeder Zeit wollen wir, dass die Soldat*innen nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt werden und das Angebot für Einsatzgeschädigte ausgebaut wird. Link zum Original
Das Angebot für Einsatzgeschädigte wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben einer ausreichenden und optimalen Ausrüstung zu jeder Zeit wollen wir, dass die Soldat*innen nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt werden und das Angebot für Einsatzgeschädigte ausgebaut wird. Link zum Original
Die Personalstruktur der Bundeswehr spiegelt die Vielfalt der Gesellschaft wider.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll die Vielfalt und Diversität unserer Gesellschaft in ihrer Personalstruktur widerspiegeln. Link zum Original
Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistisches Verhalten in der Bundeswehr werden konsequent verfolgt und entsprechende Strukturen zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keiner Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und derartige Strukturen zerschlagen. Link zum Original
Rechtsextremismus in der Bundeswehr wird durch weiterentwickelte Innere Führung, verantwortungsbewusste Personalgewinnung und verbindliche politische Bildung vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Neben der umfassenden Aufklärung ist die wirksame Prävention entscheidend, durch eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung, verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße, verbindliche politische Bildung. Link zum Original
Die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten. Link zum Original
Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten. Link zum Original
Der Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten. Link zum Original
Vor einer Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen wird geklärt, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr sie eingesetzt werden sollen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Link zum Original
Im laufenden Strategieprozess wird eine Neuaufstellung der NATO angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Rahmen des laufenden Strategieprozesses für eine Neuaufstellung der NATO und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen, um strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu entwickeln und geschlossener und überzeugender zu vertreten. Link zum Original
In der NATO wird eine Debatte über faire Lastenverteilung und ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten geführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Rahmen des laufenden Strategieprozesses für eine Neuaufstellung der NATO und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen, um strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu entwickeln und geschlossener und überzeugender zu vertreten. Link zum Original
Das NATO-Zwei-Prozent-Ziel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtete NATO-2-Prozent- Ziel gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Link zum Original
Statt des Zwei-Prozent-Ziels wird mit den NATO-Partnern eine neue, von gemeinsamen Aufgaben ausgehende Zielbestimmung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. Link zum Original
Die militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen. Link zum Original
Die Europäische Union wird gemeinsam mit internationalen Partnern ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Link zum Original
Eine EU-Sicherheitsunion mit starker parlamentarischer Kontrolle wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten. Link zum Original
Die EU erhält eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten. Link zum Original
Statt nationaler militärischer Parallelstrukturen wird die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, wollen wir die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, militärische Fähigkeiten bündeln, eine effizientere Beschaffung erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors schließen. Link zum Original
Militärische Fähigkeiten in der EU werden gebündelt und die Beschaffung effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, wollen wir die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, militärische Fähigkeiten bündeln, eine effizientere Beschaffung erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors schließen. Link zum Original
Anerkannte Fähigkeitslücken werden gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors geschlossen.
Wortlaut im Programm
Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, wollen wir die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, militärische Fähigkeiten bündeln, eine effizientere Beschaffung erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors schließen. Link zum Original
EU-Einheiten werden ausgebaut und geeignet ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dafür sind eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur und europäischer Initiativen wie zum Beispiel der Permanent Structured Cooperation (PESCO) nötig. Link zum Original
Die gemeinsame EU-Kommandostruktur und Initiativen wie PESCO werden gestärkt und konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Dafür sind eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur und europäischer Initiativen wie zum Beispiel der Permanent Structured Cooperation (PESCO) nötig. Link zum Original
Gemeinsame EU-Auslandseinsätze werden stärker vom Europäischen Parlament begleitet und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet und kontrolliert werden. Link zum Original
Die Umwidmung ziviler Mittel aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Umwidmung von bisher ausschließlich für zivile Zwecke vorgesehenen Geldern aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.