Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 175 von 2.516 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 175Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 144Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 175
Friedliche Konfliktlösungen sollen gestärkt und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Dringend notwendig wäre dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen: einen ungerechten Welthandel und den globalen Kapitalismus. Link zum Original
Es soll abgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen abrüsten und Waffenexporte verbieten. Link zum Original
Waffenexporte sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen abrüsten und Waffenexporte verbieten. Link zum Original
In Europa und weltweit soll eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Europa und weltweit eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik. Link zum Original
Krieg, Waffenexporte und Ungerechtigkeiten in der globalen Wirtschaft sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Krieg, Waffenexporte und die Ungerechtigkeiten in der globalen Wirtschaft beenden. Link zum Original
Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Link zum Original
Waffenexporte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Link zum Original
Jede deutsche Unterstützung von Militärinterventionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Link zum Original
Statt Aufrüstung, Konfrontation und Sanktionen gegen Russland wird eine Friedens- und Entspannungspolitik eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Statt wie die Bundesregierung auf Aufrüstung, Konfrontation und Sanktionen gegen Russland zu setzen, werden wir eine Friedens- und Entspannungspolitik einleiten. Link zum Original
Fluchtursachen statt Flüchtlinge sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Link zum Original
Die Entwicklungshilfe soll gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel. Link zum Original
Der globale Handel soll fair gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel. Link zum Original
Die Einnahmen der Finanztransaktionsteuer fließen in nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und globalen Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Mit einer Finanztransaktionsteuer dämmen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten ein. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0, 1 Prozent fällig werden. Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden. Link zum Original
Waffenexporte werden verboten, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpfen, indem wir Waffenexporte verbieten, friedliche Konfliktlösung unterstützen und eine gerechtere Weltwirtschaft schaffen (vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg« ). Link zum Original
Friedliche Konfliktlösung wird unterstützt, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpfen, indem wir Waffenexporte verbieten, friedliche Konfliktlösung unterstützen und eine gerechtere Weltwirtschaft schaffen (vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg« ). Link zum Original
Eine gerechtere Weltwirtschaft wird geschaffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpfen, indem wir Waffenexporte verbieten, friedliche Konfliktlösung unterstützen und eine gerechtere Weltwirtschaft schaffen (vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg« ). Link zum Original
Bei der Umsetzung der UN-Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele soll die Verantwortung des Nordens stärker ins Zentrum rücken.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Link zum Original
Die Umsetzung der UN-Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele soll die Verantwortung des Nordens stärker ins Zentrum rücken und auf strukturelle Veränderungen für Armutsbekämpfung, Entwicklung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zielen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen. Link zum Original
Die Einfuhr seltener Rohstoffe aus Konfliktregionen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Einfuhr von seltenen Rohstoffen, die in Konfliktregionen gefördert werden, wollen wir beenden. Deshalb sprechen wir uns für ein Zertifizierungsgebot aus. Link zum Original
Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird auch künftig nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Link zum Original
Es soll konsequent abgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Link zum Original
Der Export von Waffen und Rüstungsgütern soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Link zum Original
Die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Link zum Original
Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Link zum Original
Es soll eine aktive Friedenspolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik! Link zum Original
Die Vorherrschaft des Militärischen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Vorherrschaft des Militärischen muss beendet werden. Link zum Original
Alle deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen aus den Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten. Link zum Original
Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten. Link zum Original
Die Rüstungsindustrie soll auf zivile Produktion umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schritt ist die Konversion der Rüstungsindustrie. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Initiativen und völkerrechtliche Mechanismen nichtmilitärischer Konfliktlösung sollen statt Regime-Change-Politik, Drohnenkriegen und Militäreinsätzen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und völkerrechtlicher Mechanismen einer nichtmilitärischen Konfliktlösung – statt einer imperialen Politik des » Regime- Change«, statt Drohnenkriegen und Militäreinsätzen. Link zum Original
Die Bevölkerungen aller Länder sollen über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst bestimmen können.
Wortlaut im Programm
In allen Ländern müssen die Bevölkerungen das Recht haben, über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu bestimmen. Link zum Original
Krieg und die Androhung militärischer Gewalt werden als Mittel der Politik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Link zum Original
Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung potenziell kriegerischer Konflikte soll im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen.
Wortlaut im Programm
Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Link zum Original
Deutschland soll sich an das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte halten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält. Link zum Original
Eine Politik der Dominanz und Hegemonie einzelner Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik der Dominanz und Hegemonie einzelner Staaten weisen wir zurück. Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Link zum Original
Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss aus allen Aus landseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsandt werden. Link zum Original
Die Bundeswehr soll nicht in neue Auslandseinsätze entsandt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss aus allen Aus landseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsandt werden. Link zum Original
Mittel für militärische Interventionen sollen für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet werden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel, die heute für militärische Interventionen ausgegeben werden, sollen umgewidmet werden für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen keine Armeen ausbilden, die an Kriegshandlungen beteiligt sind.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind. Link zum Original
Eine weitere Erhöhung des Rüstungsetats wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine weitere Erhöhung des Rüstungsetats ab. Link zum Original
Eine militärische Komponente im Europäischen Auswärtigen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen eine militärische Komponente im Europäischen Auswärtigen Dienst. Link zum Original
Die Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen, die Kriege oder autoritäre Regime unterstützen, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen beenden, die der Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Link zum Original
Die aktuellen Militärberatungsmissionen sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Ende der aktuellen Militärberatungsmissionen ein. Link zum Original
Eine Vermischung ziviler und militärischer Maßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen lehnen wir ab. Link zum Original
Internationale Hilfe darf nie Teil einer militärischen Strategie sein und soll sich allein am Bedarf der von Hunger und Krieg betroffenen Bevölkerungen orientieren.
Wortlaut im Programm
Die internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie sein, sondern muss sich allein an dem Gebot der Hilfe für die von Hunger und Krieg betroffenen Bevölkerungen orientieren. Link zum Original
Politik soll auf gewaltlose, soziale und proaktive Friedensförderung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Politik auf gewaltlose, soziale und proaktive Friedensförderung ausrichten. Link zum Original
Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung sollen umfassend gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung wollen wir umfassend fördern. Link zum Original
Die Mittel für den Zivilen Friedensdienst sollen bis 2020 verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, bis 2020 verdoppeln. Link zum Original
Ein europäischer Ziviler Friedensdienst soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen Link zum Original
In den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sollen Zivilklauseln verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zivilklauseln in den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankern. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Link zum Original
Rechtsextremes Gedankengut und die Pflege von Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr sollen vollständig aufgedeckt und bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass rechtextremes Gedankengut und die Pflege der Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr restlos aufgedeckt und bekämpft werden. Link zum Original
Internationale Politik soll auf Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung zielen.
Wortlaut im Programm
Unsere internationale Politik zielt auf Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung. Link zum Original
Alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Link zum Original
Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, weder durch Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder auf anderen Wegen.
Wortlaut im Programm
Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden – weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege. Link zum Original
Software und Geräte zur Verfolgung von Internetnutzern und zur Errichtung von Internetsperren dürfen nicht exportiert werden.
Wortlaut im Programm
Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden. Link zum Original
Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Link zum Original
Die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Link zum Original
Mit Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen sollen Konversionsprogramme für die Beschäftigten der Rüstungsindustrie entwickelt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Die Forschung zur Rüstungskonversion soll aus öffentlichen Geldern und von der betroffenen Privatwirtschaft und ihren Verbänden finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Forschung zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, soll sowohl durch öffentliche Gelder als auch durch die davon betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden. Link zum Original
Deutsche Unternehmen sollen sich nicht an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen beteiligen dürfen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen. Link zum Original
Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien sollen sofort gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen sowie der geplanten Ausbildung saudischer Militärs durch die Bundeswehr. Link zum Original
Die geplante Ausbildung saudischer Militärs durch die Bundeswehr soll sofort gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen sowie der geplanten Ausbildung saudischer Militärs durch die Bundeswehr. Link zum Original
Deutsche Rüstungsunternehmen sollen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Saudi-Arabien einzustellen.
Wortlaut im Programm
Deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Saudi-Arabien einzustellen. Link zum Original
Zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört konsequente Abrüstung in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört auch konsequente Abrüstung im eigenen Land. Link zum Original
Die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sollen sofort abgezogen und vernichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die letzten noch in Deutschland stationierten US- Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Link zum Original
In Deutschland sollen keine modernisierten Atomwaffen stationiert werden.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationiert und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Link zum Original
Für die Modernisierung von Trägerflugzeugen für Atomwaffen sollen keine Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationiert und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Nukleare Teilhabe soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden. Link zum Original
Von deutschem Boden aus dürfen keine militärischen Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden.
Wortlaut im Programm
Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Link zum Original
Militärische Standorte in Deutschland, die an Drohnenkriegen beteiligt sind, wie Ramstein, AFRICOM und EUCOM, sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind – wie Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM – müssen geschlossen werden. Link zum Original
Deutschland soll seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968 erfüllen.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss endlich seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968 erfüllen. Link zum Original
Atomwaffen sollen weltweit vertraglich geächtet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt auch in der nächsten Legislaturperiode für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein. Link zum Original
Bundeswehr und Polizeien von Bund und Ländern dürfen keine gegen Menschen gerichteten Drohnen zum Kampf oder zur Überwachung anschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Drohnen anschaffen, die gegen Menschen gerichtet sind (im Kampf oder zur Überwachung) oder sich am Betrieb solcher Systeme im Ausland beteiligen. Link zum Original
Bundeswehr und Polizeien dürfen sich nicht am Betrieb solcher Drohnensysteme im Ausland beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Drohnen anschaffen, die gegen Menschen gerichtet sind (im Kampf oder zur Überwachung) oder sich am Betrieb solcher Systeme im Ausland beteiligen. Link zum Original
Unbemannte und vollautonome Kampfsysteme sollen durch eine internationale Konvention geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle unbemannten und vollautonomen Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention ächten. Link zum Original
Die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr muss beendet werden. Link zum Original
Rekrutierungskampagnen der Bundeswehr im öffentlichen Raum sollen unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Rekrutierungskampagnen im öffentlichen Raum. Link zum Original
Eine Offensivstrategie der Bundeswehr im Cyberraum wird abgelehnt; die Abwehr soll Sache der Strafverfolgungsbehörden sein.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Offensivstrategie der Bundeswehr im Cyber-Raum ab – die Abwehr dieser Gefahren ist Sache von Strafverfolgungsbehörden des Inneren, nicht der Armee. Link zum Original
Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Link zum Original
Aufenthaltsvertrag und Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sollen gekündigt werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt. Link zum Original
Infrastruktur in Deutschland darf nicht für völkerrechtswidrige Kriege oder menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur in der Bundesrepublik darf nicht genutzt werden, um völkerrechtswidrige Kriege und menschen - rechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Bundeswehr soll nicht in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen auftreten.
Wortlaut im Programm
Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen! Link zum Original
Bundesregierung und EU sollen die Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe, vor allem für das UNHCR, erheblich anheben.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung und die EU müssen die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe, vor allem für das UNHCR, erheblich anheben. Link zum Original
Die Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und EU soll Geflüchteten Arbeit und Integration in den Zufluchtsländern ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Bundesregierung und die EU ihre Flüchtlingspolitik darauf ausrichten, den Geflüchteten die Möglichkeiten zur Arbeit und Integration in den Zufluchtsländern zu eröffnen. Link zum Original
Fluchtursachen sollen bekämpft werden statt Flüchtender und ihrer Fluchtwege.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Link zum Original
Reichtum soll weltweit radikal umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Reichtum radikal umverteilen und die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass alle Menschen sich sozial, kulturell und politisch entfalten können. Link zum Original
Die weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sollen gerechter gestaltet werden, damit sich alle Menschen entfalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Reichtum radikal umverteilen und die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass alle Menschen sich sozial, kulturell und politisch entfalten können. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit soll neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und sich am Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich an den Interessen und Bedürfnissen der unterstützten Länder sowie an Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und sich am Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht als Druckmittel für wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen von Geberländern und Konzernen missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und sich am Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Link zum Original
Eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern mit Grenzschutz und Migrationskontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab. Link zum Original
Entwicklung soll vorrangig öffentlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine vorrangig öffentliche Entwicklungsfinanzierung auf allen Ebenen ein, wollen den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen in der Entwicklungszusammenarbeit beenden und lehnen öffentlich-private Partnerschaften mit deutschen Firmen als gescheitertes Modell ab. Link zum Original
Der Einfluss privater Stiftungen in der Entwicklungszusammenarbeit soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine vorrangig öffentliche Entwicklungsfinanzierung auf allen Ebenen ein, wollen den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen in der Entwicklungszusammenarbeit beenden und lehnen öffentlich-private Partnerschaften mit deutschen Firmen als gescheitertes Modell ab. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften mit deutschen Firmen in der Entwicklungszusammenarbeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine vorrangig öffentliche Entwicklungsfinanzierung auf allen Ebenen ein, wollen den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen in der Entwicklungszusammenarbeit beenden und lehnen öffentlich-private Partnerschaften mit deutschen Firmen als gescheitertes Modell ab. Link zum Original
Deutschland soll sich verbindlich zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele verpflichten.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG) verbindlich verpflichten. Link zum Original
Die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Link zum Original
Deutsche Außenpolitik soll am Aufbau einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und sozialer Sicherheit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Außenpolitik an der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. Link zum Original
Welthandel und Weltwirtschaftsordnung sollen gerecht gestaltet werden und hohen ökologischen und sozialen Standards genügen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen gerechten Welt - handel und eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, die hohen ökologischen und sozialen Standards gerecht werden: Link zum Original
Das globale Recht auf Nahrung soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das globale Recht auf Nahrung umgesetzt wird. Link zum Original
Landraub soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Landraub (land grabbing) und die Spekulation mit Nahrungsmitteln müssen verboten werden. Link zum Original
Ernährungssouveränität soll statt der Zusammenarbeit mit der Agroindustrie gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ernährungssouveränität fördern statt der Zusammenarbeit mit der Agroindustrie. Link zum Original
Länder des Südens sollen ihre lokalen Märkte vor Billigimporten und ihre Weiterverarbeitung durch Ausfuhrzölle schützen können.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Länder des Südens entgegen den Freihandelsdiktaten die lokalen und regionalen Märkte vor Billigimporten und die Weiterverarbeitung im Land durch Ausfuhrzölle schützen können. Link zum Original
Der Aufbau öffentlicher sozialer Sicherungssysteme in Ländern des Südens soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Aufbau öffentlicher sozialer Sicherungssysteme in den Ländern des Südens unterstützt wird. Link zum Original
Auf UN-Ebene soll ein von den Industriestaaten finanzierter Kompensationsfonds für Folgen von Klimawandel und Kolonialismus eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. Link zum Original
Für die Energiewende in den Ländern des Südens soll ein solidarischer Wissens- und Technologietransfer stattfinden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordern wir einen solidarischen Wissens- und Technologietransfer für eine Energiewende in den Ländern des Südens. Link zum Original
Der UN-Treaty-Prozess für ein weltweites Unternehmensstrafrecht wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der ein weltweites Unternehmensstrafrecht einführen will und von den EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, bisher blockiert wird. Link zum Original
Eigenständige regionale Integration wie ALBA und CELAC sowie eine gleichberechtigte Süd-Süd-Kooperation werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bemühungen der eigenständigen regionalen Integration, wie zum Beispiel ALBA und CELAC in Lateinamerika, sowie eine gleichberechtigte und solidarische Süd-Süd-Kooperation. Link zum Original
Die US-Blockade gegen Kuba einschließlich der Drittstaatenregelung soll vollständig und bedingungslos aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die vollständige und bedingungslose Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba ein, inklusive der Drittstaatenregelung der US-Blockade. Link zum Original
Die Beziehungen zu Kuba sollen normalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und fordern eine gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit. Link zum Original
Mit Kuba soll eine gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und fordern eine gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit. Link zum Original
Destabilisierungsversuche von EU und OAS gegen Venezuela werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen die Destabilisierungsversuche der Europäischen Union (EU) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen Venezuela. Link zum Original
Der Handelskrieg gegen die Wirtschaft Venezuelas und die Versorgung der Bevölkerung soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Handelskrieg gegen die Wirtschaft des Landes und gegen die Versorgung der Bevölkerung eingestellt wird. Link zum Original
Linke Regierungen und selbstbestimmte regionale Integrationsprozesse in Lateinamerika werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen DIE LINKE n Regierungen und die selbstbestimmten regionalen Integrationsprozesse in Lateinamerika. Link zum Original
Die Vereinten Nationen gelten als zentrales Organ friedlicher Verständigung zwischen Staaten.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in den Vereinten Nationen das zentrale Organ für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften. Link zum Original
Das Gewaltverbot der UN-Charta soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltverbot, wie es die UNO-Charta vorsieht, muss gestärkt werden. Link zum Original
Alle Menschenrechte einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen sollen uneingeschränkt und weltweit gelten.
Wortlaut im Programm
Alle Menschenrechte – einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen – müssen uneingeschränkt und weltweit für alle Menschen gelten. Link zum Original
Die Bundesregierung soll das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt mit Individualbeschwerdeverfahren unterzeichnen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnen, das Einzelpersonen bei Verletzung dieser Menschenrechte den Beschwerdeweg bei den Vereinten Nationen ermöglicht. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen gestärkt und demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren. Link zum Original
Die UN-Generalversammlung soll mehr entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Die Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss mehr ent - scheiden können. Link zum Original
Zusammensetzung und Kompetenzen des UN-Sicherheitsrates sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammensetzung und die Kompetenzen des UN- Sicherheitsrates gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Die zivilen UN-Gremien sollen effizienter, finanziell besser ausgestattet und politisch gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die zivilen UN-Gremien müssen effizienter gestaltet, finanziell besser gestellt und politisch gestärkt werden. Link zum Original
Die Mittel des UNO-Hilfswerks und des Welthungerprogramms sollen ausreichend erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel des UNO-Hilfswerks und des Welthungerprogramms müssen ausreichend erhöht werden. Link zum Original
Eine Militarisierung der UN wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Militarisierung der UN ab. Link zum Original
Multi- und supranationale Instrumente der Friedenssicherung und demokratischen Konfliktprävention sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Entwicklung multi- und supranationaler Instrumente der Friedenssicherung und demokratischer Konfliktprävention. Link zum Original
Fragen der globalen wirtschaftlichen Entwicklung sollen in UN-Gremien wie ECOSOC und UNCTAD statt in G8 oder G20 verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Fragen der globalen wirtschaftlichen Entwicklung müssen in den Gremien der Vereinten Nationen wie dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verhandelt werden – und nicht in selbst ernannten Zirkeln wie den G8 oder den G20. Link zum Original
Ein ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen ständigen deutschen Sitz im UN- Sicherheitsrat lehnen wir ab. Link zum Original
Ein NATO-Beitritt weiterer Länder wie Georgien, Ukraine oder Mazedonien wird wegen der Spannungen mit Russland abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt weiterer Länder zur NATO wie Georgien, der Ukraine oder Mazedonien würde die Spannungen mit Russland weiter anheizen. Link zum Original
Die deutsche und europäische Türkeipolitik soll radikal gewendet werden.
Wortlaut im Programm
treten für eine radikale Wende der deutschen und europäischen Türkeipolitik ein. Link zum Original
Rüstungsexporte und Lieferungen von Rüstungsfabriken in die Türkei sollen sofort gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Demokraten in der Türkei und fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte und der Lieferungen von Rüstungsfabriken. Link zum Original
Die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei wird gefordert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei ein und steht allen Versuchen, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme zu greifen, wie mit einer Erweiterung der Zollunion, entgegen. Link zum Original
Die OSZE soll als Format gesamteuropäischer Kooperation gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für die Stärkung der OSZE als wichtigem Format der gesamteuropäischen Kooperation ein. Um dies zu erreichen, muss als Erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in die NATO aufzunehmen. Link zum Original
Es soll vereinbart werden, keine neuen Mitglieder in die NATO aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für die Stärkung der OSZE als wichtigem Format der gesamteuropäischen Kooperation ein. Um dies zu erreichen, muss als Erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in die NATO aufzunehmen. Link zum Original
Es soll eine neue, auf Entspannung ausgerichtete Ostpolitik geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Link zum Original
Sicherheit in Europa soll mit und nicht gegen Russland gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Link zum Original
Militärmanöver werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen Militärmanöver ein. Link zum Original
Einsatz und Stationierung deutscher Soldaten in osteuropäischen Staaten sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz und die Stationierung deutscher Soldaten in den osteuropäischen Staaten wollen wir unterbinden. Link zum Original
Die NATO soll aufgelöst und durch ein kollektives, auf Abrüstung zielendes Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Link zum Original
Die Bundeswehr soll dem Oberkommando der NATO entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. Link zum Original
Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. Link zum Original
Eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt wollen wir eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa). Link zum Original
Neue NATO-Kriegsbeteiligungen wie in Syrien und im Irak werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen neue NATO - Kriegsbeteiligungen wie in Syrien und im Irak ab. Link zum Original
Die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegen wie in Afghanistan soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Beteiligung an NATO - Kriegen wie in Afghanistan muss eingestellt werden. Link zum Original
US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland, die für Aufmarsch gegen Russland und Interventionskriege genutzt wird, soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die US- und NATO - Infrastruktur in Deutschland beseitigen, die für den Auf - marsch gegen Russland, eine verheerende Regime-Change-Politik sowie ganz allgemein für Interventionskriege genutzt wird. Link zum Original
Ein NATO-Raketenschild wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen NATO-Raketenschild lehnen wir ab. Link zum Original
Der Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee stoppen. Link zum Original
Alle offensivfähigen Waffensysteme sollen abgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Alle offensivfähigen Waffensysteme müssen abgerüstet werden. Link zum Original
Die Bundeswehr soll schrittweise abgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein. Link zum Original
Langfristig werden ein Deutschland und Europa ohne Armeen und eine Welt ohne Kriege angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege. Link zum Original
Angehörigen der Bundeswehr soll bei ihrer Verkleinerung eine Perspektive in zivilen Berufen eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr muss ihren Angehörigen eine Perspektive in zivilen Berufen eröffnet werden. Link zum Original
Umschulungen sowie Aus- und Weiterbildungen für Bundeswehrangehörige sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Umschulungen, Aus- und Weiterbildungen werden unterstützt. Link zum Original
Militärische Sicherheits- und Söldnerfirmen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Verbot von militärischen Sicherheits- und Söldnerfirmen. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Aufrüstung und Militarisierung betreibt, Kriege führt oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Kriege führt oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt. Link zum Original
Die Bundesregierung soll als Rechtsnachfolgerin des NS-Regimes die vom griechischen Staat erpressten Kredite begleichen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss endlich in Rechtsnachfolge des Nazi-Regimes die erpressten Kredite beim griechischen Staat begleichen und Reparationen für begangene Kriegsverbrechen zahlen. Link zum Original
Deutschland soll an Griechenland Reparationen für begangene Kriegsverbrechen zahlen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss endlich in Rechtsnachfolge des Nazi-Regimes die erpressten Kredite beim griechischen Staat begleichen und Reparationen für begangene Kriegsverbrechen zahlen. Link zum Original
Die Militarisierung der EU soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
wollen die Militarisierung der EU beenden. Link zum Original
Die EU-Rüstungsagentur soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen. Link zum Original
Rüstungsexporte sollen EU-weit verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein. Link zum Original
Das Investitionsprogramm soll Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie umfassen.
Wortlaut im Programm
Unser Investitionsprogramm umfasst auch Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Link zum Original
Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sollen in ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen in ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt werden. Link zum Original
Eine europäische Verteidigungsunion einschließlich einer intensivierten EU-NATO-Kooperation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Pläne einer europäischen Verteidigungsunion, inklusive einer intensivierten EU- NATO-Kooperation, ab. Link zum Original
Die auswärtige Politik der EU soll dem Frieden verpflichtet und strikt auf zivile Instrumente ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Die EU muss eine dem Frieden verpflichtete Politik betreiben, und ihre auswärtige Politik ist strikt auf zivile Instrumente zu orientieren. Link zum Original
Die EU soll eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine Europäische Friedens- und Entspannungspolitik (vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg« ). Link zum Original
Das Existenzrecht Israels wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher stehen wir für das Existenzrecht Israels ein. Link zum Original
Der Nahostkonflikt soll friedlich im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung beigelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Link zum Original
Bestehende Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit und der Reservekräfte sollen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte (RSUKr) müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Die bestehenden Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit und die im Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte (RSUKr) müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Kriege und Armut werden überwunden und gerechte Lebensverhältnisse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kriege und Armut überwinden, gerechte Lebensverhältnisse schaffen und offene Grenzen für alle Menschen. Link zum Original
Der Export von Überwachungstechnologien wird verboten.
Wortlaut im Programm
Überwachungstechnologien dürfen nicht exportiert werden. Link zum Original
Die Militärseelsorge wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Militärseelsorge wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Militärseelsorge wird durch einen Vertrag ersetzt, der religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und freie Religionsausübung der Bundeswehrangehörigen garantiert.
Wortlaut im Programm
Sie muss durch einen Vertrag ersetzt werden, der eine religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert. Link zum Original
Das Weisungsrecht für Militärpfarrerinnen und -pfarrer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer und die staatliche Finanzierung durch die Bundeswehr müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Die staatliche Finanzierung der Militärseelsorge durch die Bundeswehr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer und die staatliche Finanzierung durch die Bundeswehr müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.