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Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original

Das Programm enthält 194 von 2.516 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 194
  1. Es wird mehr in Gesundheit und mehr Personal in Pflege investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
  2. Statt der Zwei-Klassen-Medizin wird eine Solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt der Zwei-Klassen-Medizin schaffen wir eine Solidarische Gesund heitsversicherung. Link zum Original
  3. Alle zahlen mit allen Einkommen in die Krankenversicherung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Alle zahlen mit allen Einkommen ein, die Beiträge sinken und die Versorgung wird besser für alle. Link zum Original
  4. Zuzahlungen etwa für Zahnersatz und Brille werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Zuzahlungen z. B. für Zahnersatz und Brille schaffen wir damit ab. Link zum Original
  5. Angebote für Menschen mit Pflegebedarf werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb schaffen wir familiengerechte Arbeitszeiten, eine Umverteilung der Arbeit, Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie von Angeboten für Menschen mit Pflegebedarf. Link zum Original
  6. Die Unterfinanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beenden die Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege. Link zum Original
  7. Der Pflegemindestlohn wird auf 14,50 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Pflegemindestlohn muss auf 14,50 Euro erhöht und Tarifregelungen für Pflegefachkräfte müssen bundeseinheitlich für verbindlich erklärt werden (vgl. Kapitel IV » Solidarische Gesundheitsversicherung« ). Link zum Original
  8. Tarifregelungen für Pflegefachkräfte werden bundeseinheitlich für verbindlich erklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Pflegemindestlohn muss auf 14,50 Euro erhöht und Tarifregelungen für Pflegefachkräfte müssen bundeseinheitlich für verbindlich erklärt werden (vgl. Kapitel IV » Solidarische Gesundheitsversicherung« ). Link zum Original
  9. Der Mindestbeitrag von Solo-Selbstständigen bemisst sich nach der Geringfügigkeitsgrenze, darüber nach dem tatsächlichen Einkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt, dass der Mindestbeitrag sich nach der Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 450 Euro im Monat) bemisst und ab dieser Grenze sich der Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen richtet. Link zum Original
  10. Ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit für Angehörige wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine neue Pflegesituation für Angehörige organisieren zu können, wird ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit eingeführt (vgl. Kapitel XII »Für einen linken Feminismus« ). Link zum Original
  11. Alleinerziehende erhalten im Krankheitsfall schnelle und unbürokratische Hilfe statt langwieriger Genehmigungsverfahren für eine Haushaltshilfe der Krankenkassen.

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    Wortlaut im Programm
    Kranksein ist für Eltern kleiner Kinder fast immer eine Belastung – für Alleinerziehende kann es schlicht eine Katastrophe sein. Langwierige Genehmigungsverfahren für eine Haushaltshilfe der Krankenkassen helfen hier kaum. Alleinerziehende brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Link zum Original
  12. Das Gesundheitssystem soll solidarisch, gerecht und barrierefrei sein und die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Link zum Original
  13. Das Gesundheitssystem wird statt weiterer Privatisierung als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss das Gesundheitssystem als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Link zum Original
  14. Krankenhäuser werden bedarfsgerecht finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Link zum Original
  15. Der Personalmangel in Krankenhäusern wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Link zum Original
  16. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wird in Städten und auf dem Land verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die ambulante gesundheit - liche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern. Link zum Original
  17. Es wird eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Link zum Original
  18. Die Zwei-Klassen-Medizin wird überwunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden. Link zum Original
  19. Das Gesundheitswesen kehrt vollständig zum Sachleistungsprinzip zurück, alle Leistungen werden ohne Zuzahlung gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher vollständig zum Sachleistungsprinzip zurückkehren: Alle Leistungen werden wieder ohne Zuzahlung gewährt. Link zum Original
  20. Der Einfluss der Pharmaindustrie wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden. Link zum Original
  21. Medikamentenpreise werden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Medikamentenpreise wollen wir begrenzen. Link zum Original
  22. Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Gesundheitswesen von Barrieren befreien: Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern müssen beseitigt, Untersuchungstechniken und Behandlungsmethoden den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen angepasst werden. Link zum Original
  23. Untersuchungstechniken und Behandlungsmethoden werden den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Gesundheitswesen von Barrieren befreien: Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern müssen beseitigt, Untersuchungstechniken und Behandlungsmethoden den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen angepasst werden. Link zum Original
  24. Die Kommunikation im Gesundheitswesen wird mit Leichter Sprache und verständlichen Patienteninformationen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen anpassen: Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden. Link zum Original
  25. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Im ersten Schritt wollen wir die paritätische Finanzierung wiederherstellen und die Zuzahlungen abschaffen. Link zum Original
  26. Zuzahlungen in der Krankenversicherung werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Im ersten Schritt wollen wir die paritätische Finanzierung wiederherstellen und die Zuzahlungen abschaffen. Link zum Original
  27. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die derzeit Privatversicherten, werden Mitglied einer Solidarischen Gesundheitsversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied der Solidarischen Gesundheitsversicherung werden, auch die derzeit Privatversicherten. Link zum Original
  28. Alle, auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen in die Gesundheitsversicherung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Alle – auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkom men ein. Link zum Original
  29. Alle Versicherten erhalten eine gleichermaßen hochwertige Versorgung ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Alle erhalten eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung – ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Link zum Original
  30. In der Krankenversicherung gibt es keine Ausnahmen für Kapitaleinkommen und Gewinne mehr, Arbeitseinkommen werden nicht weiter benachteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeitseinkommen nicht weiter benachteiligen und keine Ausnahmen für Kapitaleinkommen und Gewinne. Link zum Original
  31. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Benachteiligung von kleinen und mittleren Einkommen wollen wir beenden, dazu wird die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Link zum Original
  32. Der Krankenversicherungsbeitragssatz soll dauerhaft auf unter zwölf Prozent sinken, ohne Leistungen zu kürzen.

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    Wortlaut im Programm
    So kann der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent (2017) dauerhaft auf unter zwölf Prozent abgesenkt werden, ohne Leistungen zu kürzen. Link zum Original
  33. Alle medizinisch notwendigen Leistungen werden wieder von der Krankenkasse bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil: Alle medizinisch notwendigen Leistungen werden wieder von der Krankenkasse bezahlt. Link zum Original
  34. Die private Krankenvollversicherung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die private Vollversicherung wird damit abgeschafft. Link zum Original
  35. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die private Krankenversicherung wollen wir auf Zusatzleistungen beschränken und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen einen sozial verträglichen Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglichen. Link zum Original
  36. Der Personalabbau in Krankenhäusern durch Einsparung und Outsourcing wird gestoppt und rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Link zum Original
  37. In Krankenhäusern wird eine gesetzliche Personalbemessung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Personalnotstand zu bekämpfen, will DIE LINKE eine gesetzliche Personal bemessung einführen. Link zum Original
  38. Es werden verbindliche bundesweite Vorgaben festgelegt, wie viele Pflegekräfte je Patientin und Patient vorhanden sein müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. Link zum Original
  39. Es werden 100.000 zusätzliche Pflegefachkräfte benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen 100 000 Pflegefachkräfte mehr! Link zum Original
  40. Die Krankenhausfinanzierung deckt den notwendigen Bedarf des Krankenhauses und orientiert sich am Gemeinwohl statt an wirtschaftlichen Kriterien.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will eine Finanzierung der Krankenhausbehandlung, die Patientinnen und Patienten nicht als pauschale Fälle betrachtet, sondern den notwendigen Bedarf des Krankenhauses deckt und sich am Gemeinwohl und nicht an wirtschaftlichen Kriterien orientiert. Link zum Original
  41. Die Fallpauschalen im Krankenhaus werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fallpauschalen gehören abgeschafft. Link zum Original
  42. Krankenhäuser dienen als Teil des Sozialstaates der bedarfsgerechten Versorgung statt der Gewinnmaximierung.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaates. Ihr Zweck ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen stationären Leistungen. Link zum Original
  43. Der Bund unterstützt die Länder zweckgebunden beim Abbau des Investitionsstaus in Krankenhäusern.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen, muss der Bund die zuständigen Länder zweckgebunden unterstützen. Link zum Original
  44. Der Bund beteiligt sich jährlich mit 2,5 Milliarden Euro an Krankenhausinvestitionen, die andere Hälfte tragen die Länder.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine jährliche Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (die andere Hälfte tragen die Länder). Link zum Original
  45. Weitere Privatisierungen von Krankenhäusern werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand: Weitere Privatisierungen müssen verhindert und bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in nicht profitorientierte Trägerschaft überführt werden. Link zum Original
  46. Bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden in nicht profitorientierte Trägerschaft überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand: Weitere Privatisierungen müssen verhindert und bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in nicht profitorientierte Trägerschaft überführt werden. Link zum Original
  47. Öffentliche Träger kaufen Gesundheitseinrichtungen zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gesundheitseinrichtungen durch öffentliche Träger zurückkaufen. Link zum Original
  48. Die Bildung kommunaler Krankenhausverbünde wird erleichtert und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erleichtern und fördern, dass kommunale Krankenhausverbünde geschaffen werden. Link zum Original
  49. Der Betrieb von Krankenhäusern mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und Kapitalrendite wird gesetzlich ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss gesetzlich ausgeschlossen werden, dass Krankenhäuser mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und Kapitalrendite betrieben werden. Link zum Original
  50. Überschüsse von Krankenhäusern fließen ins Gesundheitswesen zurück, vor allem in bessere Personalbemessung und Patientenversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Entstehende Überschüsse müssen wieder ins Gesundheitswesen zurückfließen, vor allem in eine verbesserte Personalbemessung und zur besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten. Link zum Original
  51. Gute gesundheitliche Versorgung umfasst Wohnortnähe, kurze Wartezeiten auf Termine und eine gute Notfallversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer guten gesundheitlichen Versorgung gehören Wohnortnähe, angemessen kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung. Link zum Original
  52. Die gesundheitliche Versorgung soll in Stadt und Land flächendeckend, barrierefrei und bedarfsgerecht sein.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Link zum Original
  53. Arztsitze werden gleichmäßiger verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Arztsitze gleichmäßiger verteilen. Ein entscheidender Hebel ist dabei der Abbau von Überversorgung. Link zum Original
  54. Ärztliche Überversorgung wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Arztsitze gleichmäßiger verteilen. Ein entscheidender Hebel ist dabei der Abbau von Überversorgung. Link zum Original
  55. Die höhere Vergütung für die Behandlung von Privatversicherten und damit ungleiche Wartezeiten werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bessere Bezahlung für die Behandlung von Privatversicherten und damit ungleiche Wartezeiten abschaffen. Link zum Original
  56. Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen sowie öffentliche medizinische Versorgungszentren sollen die Arbeit im ländlichen Raum attraktiver machen.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Versorgungsformen wie Patientinnen- und Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand können die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner und nichtärztliches Fachpersonal attraktiver machen und somit garantieren, dass angestellte Allgemein- und Fachärzte auch in Teilzeitstellen arbeiten können. Link zum Original
  57. Polikliniken werden mittelfristig zum Rückgrat der ambulanten Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Polikliniken sollen mittelfristig zu einem Rückgrat der ambulanten Versorgung werden. Link zum Original
  58. Kommunen werden beim Betrieb eigener Gesundheitseinrichtungen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen unter - stützen, eigene Gesundheitseinrichtungen zu betreiben und so die Versorgung zu sichern. Link zum Original
  59. Kommunen erhalten die Kompetenz, Versorgungszentren zu planen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit alle Menschen eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten, brauchen die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung und – ähnlich wie bei der Krankenhausplanung – die Kompetenzen, Versorgungszentren zu planen. Link zum Original
  60. Die Versorgung mit Psychotherapie, Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Hebammen und Apotheken wird besonders im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht nur die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten, sondern auch mit Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Physio- sowie Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Podologinnen und Podologen, Hebammen und Entbindungspflegern sowie Apotheken muss gewährleistet werden – gerade im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen. Link zum Original
  61. Die Qualifizierung in Gesundheits- und Heilberufen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Link zum Original
  62. Gesundheits- und Heilberufe werden besser bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Link zum Original
  63. Ausbildungen in Gesundheitsberufen sind gebührenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbildungen in Gesundheitsberufen müssen gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung vergütet werden. Link zum Original
  64. Arbeitsleistungen während der Ausbildung in Gesundheitsberufen werden vergütet.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbildungen in Gesundheitsberufen müssen gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung vergütet werden. Link zum Original
  65. Die Psychiatrie soll gewaltfrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung von Sondergesetzen. Link zum Original
  66. Psychiatrische Sondergesetze werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung von Sondergesetzen. Link zum Original
  67. Räumliche Bedingungen und Personalausstattung in der Psychiatrie ermöglichen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt.

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    Wortlaut im Programm
    Die räumlichen Bedingungen und die personelle Ausstattung müssen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen. Link zum Original
  68. Psychisch kranke Menschen werden rechtlich und in den Sozialversicherungen gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Psychisch kranke Menschen wollen wir vor dem Gesetz und in den Sozialversicherungen gleichstellen und ihnen Zugang zu unserem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen (vgl. Kapitel III » Soziale Sicherheit« ). Link zum Original
  69. Die häusliche und ambulante psychiatrische Versorgung wird ausgebaut, damit weniger stationäre Behandlungen nötig sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die häusliche und ambulante Versorgung ausbauen, so dass weniger stationäre Behandlungen notwendig sind. Link zum Original
  70. Die Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung wird dringend überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die psychotherapeutische Versorgung deckt in vielen Regionen bei weitem nicht den Bedarf. Die Bedarfsplanung muss gerade in diesem Bereich dringend überarbeitet werden. Link zum Original
  71. Die Finanzierung der Psychotherapie deckt den Bedarf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Finanzierung der Therapie muss den Bedarf decken. Link zum Original
  72. Die Weiterbildung zur kassenpsychotherapeutischen Versorgung wird angemessen vergütet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Weiterbildung zur Teilnahme an der kassenpsychotherapeutischen Versorgung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Link zum Original
  73. Das Gesundheitswesen wird konsequent barrierefrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Gesundheitswesen wollen wir konsequent von Barrieren befreien. Link zum Original
  74. Für die Haftpflichtversicherung von Hebammen und Entbindungspflegern wird eine grundlegende Lösung gefunden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger muss endlich eine grundlegende Lösung gefunden werden. Link zum Original
  75. Ein öffentlicher Haftungsfonds macht Hebammen und Entbindungspfleger unabhängig von privaten Versicherungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängig von privaten Versicherungen zu machen. Link zum Original
  76. Hebammen sollen erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein.

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    Wortlaut im Programm
    Hebammen können erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein – wie in den Niederlanden. Dieses Verständnis eines neuen Berufsbildes sollte sich auch in der Vergütung niederschlagen. Link zum Original
  77. Die Vergütung von Hebammen soll ihre Rolle als erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere widerspiegeln.

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    Wortlaut im Programm
    Hebammen können erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein – wie in den Niederlanden. Dieses Verständnis eines neuen Berufsbildes sollte sich auch in der Vergütung niederschlagen. Link zum Original
  78. Der heilberufliche Charakter des Apothekerberufs wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs stärken. Link zum Original
  79. Apothekenketten, insbesondere in der Hand von Aktiengesellschaften, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen lehnen wir Apothekenketten, erst recht in der Hand von Aktiengesellschaften, ab. Link zum Original
  80. Der Versandhandel mit Arzneimitteln wird so weit wie möglich begrenzt, um persönliche Beratung und wohnortnahe Versorgung zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken. Link zum Original
  81. Alle Patientinnen und Patienten werden unabhängig von Einkommen und Erkrankung mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach aktuellem Stand der Wissenschaft versorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Patientinnen und Patienten mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung. Link zum Original
  82. Für Arzneimittel wird eine Positivliste eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine medizinische Versorgung mit nachgewiesenem Nutzen erfordert dringend die Einführung einer Positivliste. Link zum Original
  83. Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen werden vollständig erstattet.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog. Link zum Original
  84. Teure, nur scheinbar neue Medikamente werden nicht in den Leistungskatalog aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog. Link zum Original
  85. Arzneimittelpreise werden per Gesetz wirksam begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Forderung treten wir zugleich für eine effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise per Gesetz ein. Link zum Original
  86. Die Preisgestaltung von Arzneimitteln orientiert sich am Nutzen für Patientinnen und Patienten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür fordern wir eine Preisgestaltung, die sich am Nutzen für die Patientinnen und Patienten orientiert und eine klare Deckelung für Medikamentenpreise ab der Zulassung beinhaltet. Link zum Original
  87. Medikamentenpreise werden ab der Zulassung klar gedeckelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür fordern wir eine Preisgestaltung, die sich am Nutzen für die Patientinnen und Patienten orientiert und eine klare Deckelung für Medikamentenpreise ab der Zulassung beinhaltet. Link zum Original
  88. Der Einfluss der Pharmakonzerne wird auf allen Ebenen zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne auf allen Ebenen zurückdrängen. Ihre Marketing-Aktivitäten müssen strikt begrenzt werden. Link zum Original
  89. Marketing-Aktivitäten der Pharmakonzerne werden strikt begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne auf allen Ebenen zurückdrängen. Ihre Marketing-Aktivitäten müssen strikt begrenzt werden. Link zum Original
  90. Ärztinnen und Ärzte dürfen für das Verordnen bestimmter Medikamente nicht belohnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ärztinnen und Ärzte dürfen für das Verordnen bestimmter Medikamente nicht belohnt werden. Link zum Original
  91. Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten wird nicht den Profitinteressen von Aktionären unterworfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten darf nicht den Profitinteressen von Aktionären unterworfen sein. Link zum Original
  92. Die Pharmaindustrie wird dem Gemeinwohl verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Link zum Original
  93. Die Pharmaindustrie wird unter demokratische Kontrolle gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Link zum Original
  94. Korruption im Gesundheitswesen wird effektiv bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen. Link zum Original
  95. Ein öffentliches Studienregister für Arzneimittelstudien verhindert die Unterdrückung negativer Studienergebnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Ein öffentliches Studienregister für Arzneimittelstudien soll gewährleisten, dass negative Studienergebnisse nicht mehr unterdrückt werden können. Link zum Original
  96. Zuwendungen der Pharmaindustrie an Medizinerinnen, Mediziner und andere Heilberufe werden transparent gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine transparente, gesetzliche Regelung über Zuwendungen der Pharmaindustrie an Medizinerinnen und Mediziner sowie andere Heilberufe. Link zum Original
  97. Daten der elektronischen Gesundheitskarte werden weder zentral gespeichert noch online weitergegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Daten, die mit der elektronischen Gesundheitskarte erhoben werden, dürfen nicht zentral gespeichert oder online weiter - gegeben werden. Link zum Original
  98. Die Einsicht Dritter in dezentrale Gesundheitsdatenspeicher ohne Zustimmung der Versicherten bleibt verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Einsicht Dritter in die dezentralen Datenspeicher ohne Zustimmung der Versicherten muss verboten bleiben. Link zum Original
  99. Arzneimittelforschung ist eine öffentliche Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. Link zum Original
  100. Patente für Arzneimittel und Heilverfahren werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Patente für Arzneimittel und Heilverfahren müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  101. Gesundheitspolitik bezieht alle Politikbereiche ein, um den Kreislauf aus Armut und Krankheit zu durchbrechen.

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    Wortlaut im Programm
    LINKE Gesundheitspolitik bezieht alle Politikbereiche ein, denn nur so kann der Teufelskreis aus Armut und Krankheit durchbrochen werden. Link zum Original
  102. Die Gesundheitsversorgung soll hohe Qualität und Menschlichkeit verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für eine Gesundheitsversorgung ein, die hohe Qualität und Menschlichkeit miteinander verbindet. Link zum Original
  103. Patientinnen und Patienten werden nicht als Abrechnungsziffern zwischen Gewinninteressen und Ausgabenvermeidung behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Patientinnen und Patienten dürfen nicht als Abrechnungsziffern behandelt und zwischen Gewinninteressen auf der einen und Ausgabenvermeidung auf der anderen Seite zerrieben werden. Link zum Original
  104. Der Wettbewerb zwischen und innerhalb von Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhäusern und Apotheken wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wettbewerb zwischen den und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen. Link zum Original
  105. Die gesetzliche Versorgungsfunktion von Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhäusern und Apotheken rückt wieder in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken. Link zum Original
  106. Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen etwa bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen, z. B. bei Hilfsmitteln, und viele andere Selektiv-Verträge wollen wir abschaffen. Link zum Original
  107. Für jede Behandlungsmethode werden gute wissenschaftliche Belege über Nutzen und Schaden verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Versorgung auf dem aktuellen Wissensstand und zum Schutz der Patientinnen und Patienten fordern wir gute wissenschaftliche Belege über Nutzen und Schaden jeder Behandlungsmethode – gerade, wenn sie solidarisch finanziert wird. Link zum Original
  108. Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalten Stimmrechte in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Patientenvertreterinnen und -vertreter sollen in Zukunft mit Stimmrechten in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten sein. Kurzfristig wollen wir ihnen ein Benennungsrecht für die Mehrheit der jeweils vorhandenen unparteiischen Mitglieder geben. Link zum Original
  109. Patientenvertretungen erhalten kurzfristig ein Benennungsrecht für die Mehrheit der unparteiischen Mitglieder dieser Gremien.

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    Wortlaut im Programm
    Patientenvertreterinnen und -vertreter sollen in Zukunft mit Stimmrechten in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten sein. Kurzfristig wollen wir ihnen ein Benennungsrecht für die Mehrheit der jeweils vorhandenen unparteiischen Mitglieder geben. Link zum Original
  110. Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen wird angemessen finanziert, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Selbsthilfe ihre Unabhängigkeit sichern und den großen Verbänden und Unternehmen im Gesundheitswesen auf Augenhöhe begegnen kann, muss sie angemessen finanziert werden. Link zum Original
  111. Kommunen bieten kostenlose Beratung durch geschultes Personal für Patientinnen und Patienten an.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen bieten kostenlose Beratung durch fachlich geschultes Personal für Patientinnen und Patienten an. Dabei soll die Wartezeit für eine Erstberatung nicht länger als sechs Wochen sein. Auf Wunsch sind Selbsthilfegruppen bzw. Patientenvertretungen entgeltlich einzubeziehen. Die Kommunen werden für diese Aufgabe voll entschädigt. Link zum Original
  112. Die Wartezeit auf eine kommunale Erstberatung für Patientinnen und Patienten beträgt höchstens sechs Wochen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen bieten kostenlose Beratung durch fachlich geschultes Personal für Patientinnen und Patienten an. Dabei soll die Wartezeit für eine Erstberatung nicht länger als sechs Wochen sein. Auf Wunsch sind Selbsthilfegruppen bzw. Patientenvertretungen entgeltlich einzubeziehen. Die Kommunen werden für diese Aufgabe voll entschädigt. Link zum Original
  113. Selbsthilfegruppen und Patientenvertretungen werden auf Wunsch entgeltlich in die Patientenberatung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen bieten kostenlose Beratung durch fachlich geschultes Personal für Patientinnen und Patienten an. Dabei soll die Wartezeit für eine Erstberatung nicht länger als sechs Wochen sein. Auf Wunsch sind Selbsthilfegruppen bzw. Patientenvertretungen entgeltlich einzubeziehen. Die Kommunen werden für diese Aufgabe voll entschädigt. Link zum Original
  114. Eine Pflegepolitik, die auf Wettbewerbsdruck und Profite setzt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen eine Pflegepolitik, die auf Wettbewerbsdruck und Profite für wenige setzt. Link zum Original
  115. Pflegearbeit wird aufgewertet und besser bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegearbeit muss endlich aufgewertet und besser bezahlt werden! Link zum Original
  116. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern und die Weichen dafür stellen, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden. Link zum Original
  117. Es werden mehr Pflegekräfte eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern und die Weichen dafür stellen, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden. Link zum Original
  118. Gute Pflege wird ein verbindliches Recht für alle.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will einen grundlegenden Wandel: Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden. Link zum Original
  119. Pflegequalität wird nicht nach Aktenlage bemessen, sondern nach der Arbeitssituation der Pflegenden und dem tatsächlichen Betreuungsbedarf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Verständnis von Qualität, das nicht aufgrund von Aktenlage entscheidet, sondern die Arbeitssituation der Pflegenden und den tatsächlichen Betreuungsbedarf der zu Pflegenden in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  120. Pflegeleistungen werden in einer Vollversicherung ausgeweitet, um Familien zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Familien entlasten: Pflegeleistungen sollen in einer Vollversicherung ausgeweitet werden, und wir wollen mehr professionelle Pflegekräfte. Link zum Original
  121. Es sollen mehr professionelle Pflegekräfte tätig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Familien entlasten: Pflegeleistungen sollen in einer Vollversicherung ausgeweitet werden, und wir wollen mehr professionelle Pflegekräfte. Link zum Original
  122. Jede Person entscheidet selbstbestimmt, wo und von wem sie welche Pflege in Anspruch nimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Jede und jeder muss selbstbestimmt entscheiden können, wo und von wem sie oder er welche Pflege in Anspruch nimmt. Die Entscheidung darf nicht vom Geldbeutel, vom Wohnort oder von der Herkunft abhängig sein. Link zum Original
  123. Die Entscheidung über die Pflege darf nicht von Geldbeutel, Wohnort oder Herkunft abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Jede und jeder muss selbstbestimmt entscheiden können, wo und von wem sie oder er welche Pflege in Anspruch nimmt. Die Entscheidung darf nicht vom Geldbeutel, vom Wohnort oder von der Herkunft abhängig sein. Link zum Original
  124. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden. Link zum Original
  125. Bei Urlaub in EU-Staaten übernimmt die Pflegeversicherung bis zu sechs Wochen die Kosten für Pflegesachleistungen, Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen Urlaub in EU-Staaten sollen die Kosten für Pflegesachleistungen, Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel für bis zu sechs Wochen durch die gesetzliche Pflegeversicherung übernommen werden. Link zum Original
  126. Die Pflege wird gerecht finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Pflege soll gerecht finanziert und von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Link zum Original
  127. Pflege wird von gut bezahlten Fachkräften erbracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Pflege soll gerecht finanziert und von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Link zum Original
  128. Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement sollen ergänzend und nicht aus Not geleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement können ergänzend und nicht aus der Not heraus geleistet werden. Link zum Original
  129. Es wird eine Pflegevollversicherung eingeführt, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst.

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    Wortlaut im Programm
    1. Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Link zum Original
  130. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien zahlen keine Eigenanteile.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keine Eigenanteile zahlen. Link zum Original
  131. Pflegebedürftige in der Sozialhilfe erhalten dieselben Pflegeleistungen wie alle anderen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf. Link zum Original
  132. Zu den Pflegeleistungen gehören Assistenz und möglichst lange Teilhabe am öffentlichen Leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu den Pflegeleistungen gehören Assistenz und solange wie möglich Teilhabe am öffentlichen Leben. Link zum Original
  133. Es wird eine Solidarische Pflegeversicherung eingeführt, in die auch Privatversicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige entsprechend ihrem Einkommen einzahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    2. Mit einer Solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, wollen wir die finanziellen Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen: auch privat Versicherte, Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont. Link zum Original
  134. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    2. Mit einer Solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, wollen wir die finanziellen Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen: auch privat Versicherte, Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont. Link zum Original
  135. Tarifliche Bezahlung wird in der Pflege Standard, um regionale Leistungs- und Lohnunterschiede abzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Tarifliche Bezahlung muss Standard werden, um regionale Leistungs- und Lohnunterschiede abzubauen. Link zum Original
  136. Pflege darf nicht auf Profit ausgerichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    3. Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Link zum Original
  137. Bund und Länder investieren ausreichend in die Pflegeinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Die Infrastruktur der Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; Bund und Länder müssen hier endlich ausreichend investieren. Link zum Original
  138. Pflege wird wieder in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Pflege gehört wieder in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle. Link zum Original
  139. Durch regionale Beschäftigungspolitik entstehen gut entlohnte Pflegearbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch regionale Beschäftigungspolitik wollen wir gut entlohnte Arbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern in der Pflege schaffen. Link zum Original
  140. Menschen mit Pflegebedarf bestimmen selbst, wo und wie sie wohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    4. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Sie brauchen barrierefreie und bezahlbare Wohnangebote. Sie brauchen wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke und unabhängige Beratungsleistungen. Link zum Original
  141. Menschen mit Pflegebedarf erhalten wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke und unabhängige Beratung.

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    Wortlaut im Programm
    4. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Sie brauchen barrierefreie und bezahlbare Wohnangebote. Sie brauchen wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke und unabhängige Beratungsleistungen. Link zum Original
  142. Die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörigen und Pflegebeschäftigten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Pflege wollen wir stärken. Ihre Interessenvertretungen brauchen Antrags- und Stimmrechte in allen gesetzlich vorgeschriebenen Gremien, insbesondere im Qualitätsausschuss auf Bundesebene und in regionalen Pflegekonferenzen. Link zum Original
  143. Deren Interessenvertretungen erhalten Antrags- und Stimmrechte in allen gesetzlichen Gremien, insbesondere im Qualitätsausschuss auf Bundesebene und in regionalen Pflegekonferenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Pflege wollen wir stärken. Ihre Interessenvertretungen brauchen Antrags- und Stimmrechte in allen gesetzlich vorgeschriebenen Gremien, insbesondere im Qualitätsausschuss auf Bundesebene und in regionalen Pflegekonferenzen. Link zum Original
  144. Menschenwürdige Pflege umfasst einen Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschenwürdige Pflege beinhaltet aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt. Link zum Original
  145. Für Pflegeeinrichtungen wird eine gesetzliche Mindeststundenzahl an menschlichem Kontakt festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird sich DIE LINKE für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen einsetzen. Link zum Original
  146. In der Pflege wird sofort mehr Personal eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht sofort mehr Personal und einen Ausbau professioneller Angebote. Link zum Original
  147. Professionelle Pflegeangebote werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht sofort mehr Personal und einen Ausbau professioneller Angebote. Link zum Original
  148. Der Pflegevorsorgefonds wird aufgelöst und in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. Link zum Original
  149. In Pflegeeinrichtungen gilt eine bundesweit verbindliche und wirksam kontrollierte Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird. Link zum Original
  150. Der Pflegemindestlohn wird sofort auf 14,50 Euro erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 1 4, 5 0 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. Link zum Original
  151. Der Pflegemindestlohn wird auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 1 4, 5 0 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. Link zum Original
  152. Verstöße gegen den Pflegemindestlohn werden sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Verstöße gegen den Pflegemindestlohn müssen sanktioniert werden. Link zum Original
  153. Die tarifliche Vergütung von Pflegefachkräften wird bundeseinheitlich für allgemeinverbindlich erklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Die tarifliche Vergütung von Pflegefachkräften muss bundeseinheitlich als allgemeinverbindlich erklärt werden. Link zum Original
  154. Pflegefachkräfte sollen in Vollzeit mindestens 3.000 Euro verdienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Pflegefachkraft sollte unter 3.000 Euro (in Vollzeit) verdienen. Link zum Original
  155. Die Pflegeausbildung wird als integrierte Ausbildung mit zwei gemeinsamen Jahren und einem spezialisierten Ergänzungsjahr gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung in den Pflegeberufen muss als integrierte Ausbildung mit einer zweijährigen gemeinsamen und einer einjährigen ergänzenden spezialisierten Fachausbildung gestaltet werden. Link zum Original
  156. Die dreijährige Pflegeberufsausbildung sichert die unmittelbare Berufsfähigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die dreijährige Pflege - berufsausbildung muss die unmittelbare Berufsfähigkeit sichern. Link zum Original
  157. Ausbildung, Fort- und Weiterbildung in der Pflege sind schulgeldfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung, Fort- und Weiterbildungen müssen für die Pflegekräfte schulgeldfrei sein. Link zum Original
  158. Neben der Pflegeausbildung wird eine dreijährige Ausbildung zur Fachkraft Assistenz eingeführt, nicht nur für Menschen mit Behinderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Pflegeausbildung wollen wir eine dreijährige Ausbildung zur Fachkraft Assistenz nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  159. Die höhere Qualifikation in der Pflege soll sich in einer höheren Ausbildungsvergütung und besseren Entlohnung niederschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die steigende Qualifikation des Berufsbildes muss sich auch in einer höheren Ausbildungsvergütung und besseren Entlohnung niederschlagen. Link zum Original
  160. Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen trägt die gesetzliche Krankenversicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen auch in stationären Pflegeeinrichtungen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Link zum Original
  161. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge (Pflege-Bahr) wird eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der privaten Pflegevorsorge – der sogenannte Pflege-Bahr – wird eingestellt. Link zum Original
  162. Die Ausstattung der Gesundheitsversorgung und Pflege wird durch Investitionen verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Bessere Ausstattung in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Link zum Original
  163. Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden in nichtkommerzielle, öffentliche, gemeinnützige oder genossenschaftliche Trägerschaft überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle, öffentliche, gemeinnützige oder genossenschaftliche Trägerschaften überführen (vgl. Kapitel IV Solidarische Gesundheitsversicherung). Link zum Original
  164. Gesundheitsleistungen für Geflüchtete werden nicht eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Leistungen für Geflüchtete dürfen nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
  165. Besondere gesundheitliche Bedarfe aufgrund von Kriegs- und Fluchterlebnissen werden berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Besondere Bedarfe aufgrund von Kriegs- und Flucht - erlebnissen müssen berücksichtigt werden. Link zum Original
  166. Die psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Die psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge muss gewährleistet sein. Link zum Original
  167. Es wird eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    eine solidarische Pflegevollversicherung (vgl. Kapitel IV »Solidarische Gesundheitsversorgung« ). Link zum Original
  168. Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf bis zu sechs Wochen vom Arbeitgeber bezahlte Freistellung für akut notwendige Pflege.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf regulär und durch den Arbeitgeber bezahlte Freistellung von bis zu sechs Wochen für die akut notwendige Pflegeversorgung. Link zum Original
  169. Der Rechtsanspruch auf Pflegezeit gilt auch für Angehörige ohne verwandtschaftliche Beziehung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Rechtsanspruch auf Pflegezeit muss daher auch für Angehörige ohne verwandtschaftliche Beziehung gelten. Link zum Original
  170. Reproduktionsmedizin soll auch nicht verheirateten, lesbischen und alleinstehenden Frauen mit Kostenübernahme durch die Krankenkasse zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Reproduktionsmedizin muss auch nicht verheirateten, lesbischen und Single-Frauen durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen. Link zum Original
  171. Plankrankenhäuser werden verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Plankrankenhäuser müssen verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Link zum Original
  172. Sämtliche Verhütungsmethoden werden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Verhütung ist Teil der Selbstbestimmung aller Menschen. DIE LINKE fordert deshalb, sämtliche Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen. Ihre Kosten sind vollständig durch die Krankenkassen zu tragen. Link zum Original
  173. Die Kosten der Verhütung werden vollständig von den Krankenkassen getragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Verhütung ist Teil der Selbstbestimmung aller Menschen. DIE LINKE fordert deshalb, sämtliche Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen. Ihre Kosten sind vollständig durch die Krankenkassen zu tragen. Link zum Original
  174. Frauenhygieneprodukte sollen von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Frauenhygieneprodukte müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen kosten - frei zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  175. Geschlechtsangleichende Eingriffe sollen abgesichert und Transgeschlechtlichkeit nicht mehr als Krankheit eingestuft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Trans*hintergrund sollen bei ihren eigenen Veränderungen unterstützt werden. Die Eingriffe sollen abgesichert und nicht mehr als Krankheit angesehen werden Link zum Original
  176. Medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Operationen sind nur mit eigener Einwilligung einwilligungsfähiger Betroffener zulässig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Medizinisch nicht notwendige Operationen an Menschen zum Zwecke der Geschlechtsangleichung dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese selbst einwilligungsfähig sind und ihre Zustimmung selbst gegeben haben. Link zum Original
  177. Menschen mit Trans*- und Inter*hintergrund, auch Geflüchtete, erhalten Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne einer bedürfnisorientierten und präventiven Gesundheitsversorgung brauchen Menschen mit Trans*hintergrund und Inter*hintergrund (auch Geflüchtete) Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen (und die damit verbundenen Medikamente) und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Link zum Original
  178. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten dieser Leistungen unbürokratisch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne einer bedürfnisorientierten und präventiven Gesundheitsversorgung brauchen Menschen mit Trans*hintergrund und Inter*hintergrund (auch Geflüchtete) Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen (und die damit verbundenen Medikamente) und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Link zum Original
  179. Alle benötigten Leistungen für Menschen mit Trans*- und Inter*hintergrund werden in den Katalog der Kostenträger aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle benötigten Leistungen müssen im Katalog der Kostenträger enthalten sein. Link zum Original
  180. Reproduktionsmöglichkeiten für Menschen mit Trans*hintergrund werden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Trans*Hintergrund müssen Reproduktionsmöglichkeiten haben. Das soll in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Link zum Original
  181. Barrierefreiheit wird Zulassungskriterium für Arztpraxen und medizinische Einrichtungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will ein barrierefreies Gesundheitssystem. Barrierefreiheit muss ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein, und Um - baumaßnahmen müssen gefördert werden. Link zum Original
  182. Barrierefreie Umbaumaßnahmen im Gesundheitswesen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will ein barrierefreies Gesundheitssystem. Barrierefreiheit muss ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein, und Um - baumaßnahmen müssen gefördert werden. Link zum Original
  183. Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung wird wohnort- und patientennah sichergestellt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patienten - nah sichergestellt bzw. ausgebaut und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden, wozu auch eine verbindliche finanzielle Basisausstattung gehört. Link zum Original
  184. Die wohnortnahe Gesundheits- und Pflegebetreuung wird kommunale Pflichtaufgabe mit verbindlicher finanzieller Basisausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patienten - nah sichergestellt bzw. ausgebaut und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden, wozu auch eine verbindliche finanzielle Basisausstattung gehört. Link zum Original
  185. Die Drogenpolitik wird von Strafverfolgung auf Prävention, Beratung und Hilfe umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Link zum Original
  186. Drogenpolitik soll informierte und risikobewusste Konsumentscheidungen ermöglichen statt zu erziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Link zum Original
  187. Substitutionstherapie steht allen Opiatabhängigen offen.

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    Wortlaut im Programm
    Substitutionstherapie muss allen Opiatabhängigen offen stehen. Bisherige politische Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen behindern eine gute Substitutionstherapie. Sie gehören gestrichen. Link zum Original
  188. Behindernde gesetzliche Vorgaben zur Substitutionstherapie werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Substitutionstherapie muss allen Opiatabhängigen offen stehen. Bisherige politische Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen behindern eine gute Substitutionstherapie. Sie gehören gestrichen. Link zum Original
  189. Die bisherige repressive Drogenpolitik wird unabhängig wissenschaftlich auf Zielerreichung und Nebenwirkungen überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat. Link zum Original
  190. Es werden Möglichkeiten zum Drogenkonsum unter sicheren, hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Link zum Original
  191. Drogen können auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet werden (Drug Checking).

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    Wortlaut im Programm
    Die Drogen sollen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet werden können (drug checking). Link zum Original
  192. Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Link zum Original
  193. Der Nichtraucherschutz wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Nichtraucherschutz weiter ausbauen. Link zum Original
  194. Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen werden verboten, um die Gefahren der Spielsucht zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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