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Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original

Das Programm enthält 104 von 2.516 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 104
  1. Der Reichtum soll gerecht verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein verlässliches soziales Netz der Gesellschaft und stellen eine gerechte Verteilung des Reichtums her. Link zum Original
  2. Die Politik von Schuldenbremse und »Schwarzer Null« wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben ein Programm für die Zukunft, das sich am Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen orientiert – weg mit der Politik von Schuldenbremse und »Schwarzer Null«: Link zum Original
  3. Vermögen oberhalb einer Million Euro werden besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Vermögen oberhalb einer Million Euro wollen wir besteuern, auch hohe Erbschaften. Link zum Original
  4. Hohe Erbschaften werden stärker besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Vermögen oberhalb einer Million Euro wollen wir besteuern, auch hohe Erbschaften. Link zum Original
  5. Die Steuern für Konzerne werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Steuern der Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen. Link zum Original
  6. Der Steuervollzug wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Steuern der Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen. Link zum Original
  7. Öffentlich-private Partnerschaften, etwa beim Bau von Autobahnen oder Schulen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierungen und »öffentlich-private Partnerschaften«, etwa beim Bau von Autobahnen oder Schulen, lehnen wir ab. Link zum Original
  8. Untere und mittlere Einkommen werden bei der Einkommensteuer entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Link zum Original
  9. Obere Einkommen werden bei der Einkommensteuer stärker belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Link zum Original
  10. Der monatliche Grundfreibetrag wird auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhöhen den monatlichen Grundfreibetrag auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen. Link zum Original
  11. Eine Reichensteuer von 60 Prozent auf zu versteuernde Einkommensteile oberhalb von rund 260.000 Euro jährlich wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent auf die oberhalb einer Million Euro. Link zum Original
  12. Eine Reichensteuer von 75 Prozent auf zu versteuernde Einkommensteile oberhalb einer Million Euro wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent auf die oberhalb einer Million Euro. Link zum Original
  13. Jahresgehälter über einer halben Million Euro sind nicht mehr steuerlich abzugsfähig.

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    Wortlaut im Programm
    Jahresgehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Link zum Original
  14. Eine Strafsteuer für Unternehmen mit zu großer Lohnspreizung nach dem Vorbild Portlands wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wege prüfen, wie sie in Portland (USA) gegangen werden: Dort wird für Unternehmen eine Strafsteuer erhoben, deren Löhne zu weit auseinander gehen. Link zum Original
  15. Ein Programm für Investitionen in die Zukunft wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu legen wir ein Programm für Investitionen in die Zukunft auf (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren« ). Link zum Original
  16. Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus versetzen wir die Länder in die Lage, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen: Wir führen die Vermögensteuer wieder ein (vgl. Kapitel V »Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um« ). Die Einnahmen daraus gehen in die Länderhaushalte. Link zum Original
  17. Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften sowie Gewinne aus Kapital und Aktien werden stärker besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Link zum Original
  18. Vermögen ab einer Million Euro werden mit fünf Prozent besteuert, wobei die erste Million freigestellt ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Link zum Original
  19. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bei der Vermögensteuer bis fünf Millionen Euro freigestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. Link zum Original
  20. Es wird verhindert, dass Privatvermögen im Betriebsvermögen versteckt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen »versteckt« wird und dass Betriebsvermögen in ausländischem Eigentum ebenso besteuert wird wie inländische Eigentümer. Link zum Original
  21. Betriebsvermögen in ausländischem Eigentum wird ebenso besteuert wie das inländischer Eigentümer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen »versteckt« wird und dass Betriebsvermögen in ausländischem Eigentum ebenso besteuert wird wie inländische Eigentümer. Link zum Original
  22. Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Link zum Original
  23. Die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Link zum Original
  24. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer freigestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Link zum Original
  25. Die Körperschaftsteuer wird wieder auf 25 Prozent erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Link zum Original
  26. Der Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Link zum Original
  27. Es werden europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Link zum Original
  28. Für arbeitsintensives Handwerk gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze bei der Umsatzsteuer. Link zum Original
  29. Für Produkte für Kinder gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze bei der Umsatzsteuer. Link zum Original
  30. Für Arzneimittel gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze bei der Umsatzsteuer. Link zum Original
  31. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug werden wirksamer bekämpft und Steueroasen ausgetrocknet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken. Link zum Original
  32. Eine Bundesfinanzpolizei wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken. Link zum Original
  33. Das Personal im Steuervollzug wird bedarfsgerecht aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken. Link zum Original
  34. Eine Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent auf jede Finanztransaktion wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Finanztransaktionsteuer dämmen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten ein. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0, 1 Prozent fällig werden. Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden. Link zum Original
  35. Niedrige und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten. Link zum Original
  36. Hohe Einkommen werden stärker besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Link zum Original
  37. Zu versteuernde Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle zu versteuernden Einkommen unter 1 2.600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Link zum Original
  38. Der Verlauf des Einkommensteuertarifs wird abgeflacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Steuerverlauf wird abgeflacht. Link zum Original
  39. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen beträgt der Steuersatz 53 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Link zum Original
  40. Eine Reichensteuer von 60 Prozent gilt ab der Reichensteuergrenze von 260.533 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent ab der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen. Link zum Original
  41. Für zu versteuernde Einkommen oberhalb von einer Million Euro gilt ein Steuersatz von 75 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent ab der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen. Link zum Original
  42. Kapitalerträge werden nach denselben Sätzen versteuert wie alle anderen Einkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Link zum Original
  43. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent werden wir abschaffen, Einschränkungen der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen sowie den Sparerpauschbetrag allerdings beibehalten. Link zum Original
  44. Der Sparerpauschbetrag und die Einschränkungen der Verlustverrechnung bei Kapitalvermögen bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent werden wir abschaffen, Einschränkungen der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen sowie den Sparerpauschbetrag allerdings beibehalten. Link zum Original
  45. Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern übertragbar sein. Link zum Original
  46. Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum ist zwischen Eheleuten und Lebenspartnern übertragbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern übertragbar sein. Link zum Original
  47. Steuerfreibeträge für Abfindungen bei Entlassungen werden wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Entlassungen wollen wir Steuerfreibeträge für Abfindungen wieder einführen. Link zum Original
  48. Statt Privatisierungen und öffentlich-privater Partnerschaften werden Investitionen so gestaltet, dass der Reichtum allen zugutekommt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt Privatisierungen und öffentlich-privaten Partnerschaften, die nach Markt und Profit wirtschaften, wollen wir Investitionen so gestalten, dass der Reichtum allen zugutekommt. Link zum Original
  49. Jährlich werden über 120 Milliarden Euro in öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Link zum Original
  50. Die Schuldenbremse wird durch eine Änderung des Grundgesetzes zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenbremse muss zurückgenommen werden. DIE LINKE setzt sich für eine entsprechende Veränderung des Grundgesetzes ein. Link zum Original
  51. Bis zur Abschaffung wird der Vollzug der Schuldenbremse ausgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis dahin muss der Vollzug der Schuldenbremse ausgesetzt werden. Link zum Original
  52. Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen nach zehn Jahren wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regelung, dass nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren auf Gewinne aus Immobilienverkäufen keine Steuern bezahlt werden müssen, wollen wir abschaffen. Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, müssen deutlich stärker besteuert werden. Link zum Original
  53. Gewinne aus Spekulation und Immobilienverkäufen werden deutlich stärker besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regelung, dass nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren auf Gewinne aus Immobilienverkäufen keine Steuern bezahlt werden müssen, wollen wir abschaffen. Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, müssen deutlich stärker besteuert werden. Link zum Original
  54. Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Share Deals umgehen große Investoren die Grunderwerbsteuer. Kommunen und Ländern werden damit Einnahmen in Millionenhöhe vorenthalten. Wir wollen sie abschaffen. Link zum Original
  55. Eine Vermögensteuer wird erhoben, um Reichtum zu besteuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Entwicklung der Regionen brauchen wir dringend die Einnahmen aus einer Vermögensteuer, deren Aufkommen durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich auf alle Bundesländer verteilt wird: Wir wollen Reichtum besteuern, damit mehr Geld vor Ort da ist. Link zum Original
  56. Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt. Link zum Original
  57. Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern frei übertragbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen den Eheleuten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern frei übertragbar sein. Link zum Original
  58. Frauenhygieneprodukte sollen als Zwischenschritt mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent belegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Frauenhygieneprodukte müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen kosten - frei zur Verfügung gestellt werden. Als Zwischenschritt sollen sie zumindest mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt werden, anstatt weiter als »Luxusprodukte« mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu gelten. Link zum Original
  59. Das Ehegattensplitting wird durch Steuermodelle ersetzt, die der Vielfalt der Lebensweisen mit Kindern gerecht werden und niemanden benachteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ehegattensplitting begünstigt eine klassische Hausfrauenehe oder Zuverdienst-Ehe, besonders von Gutverdienenden. Wir wollen es durch Steuermodelle ersetzen, die der Vielfalt der Lebensweisen mit Kindern gerecht werden und niemanden benachteiligen: nicht Alleinerziehende und Regenbogenfamilien oder allgemein Menschen, die nichtheteronormativ oder in einer Ehe leben Link zum Original
  60. Es wird in öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastruktur investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastruktur. Link zum Original
  61. Ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden Euro soll öffentliche und private Investitionen anheben und tarifliche, sozial regulierte Arbeitsplätze schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem 120-Milliarden- Euro- Investitionsprogramm sollen die öffentlichen und privaten Investitionen angehoben und gleichzeitig mehr tarifliche und sozial regulierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wird finanziert aus einer gerechten Steuerreform. Link zum Original
  62. Das Investitionsprogramm wird aus einer gerechten Steuerreform finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem 120-Milliarden- Euro- Investitionsprogramm sollen die öffentlichen und privaten Investitionen angehoben und gleichzeitig mehr tarifliche und sozial regulierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wird finanziert aus einer gerechten Steuerreform. Link zum Original
  63. Große Vermögen sollen umverteilt werden, um die Spekulation einzudämmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur wenn die großen Vermögen umverteilt werden, versiegt die Quelle, die die Spekulation anheizt. Link zum Original
  64. Organisierte Steuerkriminalität soll bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will organisierte Steuerkriminalität bekämpfen: Link zum Original
  65. Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter werden personell, technisch und rechtlich befähigt, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen. Link zum Original
  66. Eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Link zum Original
  67. Die Verschleierung von Vermögen und kriminellen Geldern über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte soll unmöglich gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Vermögen und kriminelle Gelder werden oft über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Link zum Original
  68. Deutschland soll die Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene nicht länger blockieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland blockiert immer noch, dass ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird. Das muss aufhören. Wir wollen auch auf nationaler Ebene ein solches Register einführen. Falschinformationen im Register müssen bestraft werden. Link zum Original
  69. Ein öffentliches Transparenzregister der Eigentümer und Begünstigten wird auch auf nationaler Ebene eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland blockiert immer noch, dass ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird. Das muss aufhören. Wir wollen auch auf nationaler Ebene ein solches Register einführen. Falschinformationen im Register müssen bestraft werden. Link zum Original
  70. Falschangaben im Transparenzregister werden bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland blockiert immer noch, dass ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird. Das muss aufhören. Wir wollen auch auf nationaler Ebene ein solches Register einführen. Falschinformationen im Register müssen bestraft werden. Link zum Original
  71. In der EU werden verbindliche Mindeststeuersätze für Konzerne eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Steuerdumping zu verhindern, müssen in der EU endlich verbindliche Mindeststeuersätze für Konzerne eingeführt und dafür eine breite und umfassende Ermittlung der Gewinne zugrunde gelegt werden. Hierzu müssen die EU-Verträge geändert werden. Link zum Original
  72. Den Mindeststeuersätzen wird eine breite und umfassende Ermittlung der Gewinne zugrunde gelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Steuerdumping zu verhindern, müssen in der EU endlich verbindliche Mindeststeuersätze für Konzerne eingeführt und dafür eine breite und umfassende Ermittlung der Gewinne zugrunde gelegt werden. Hierzu müssen die EU-Verträge geändert werden. Link zum Original
  73. Automatischer Informationsaustausch der Steuerbehörden wird verbindlicher Standard deutscher Steuerabkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Als verbindlicher Standard für deutsche Steuerabkommen muss ein automatischer Informationsaustausch der Steuerbehörden eingeführt werden. Link zum Original
  74. Transnationale Konzerne werden verpflichtet, Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten wie ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Link zum Original
  75. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten werden sofort gekündigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Link zum Original
  76. Finanzinstituten unkooperativer Staaten wird die Lizenz in Deutschland entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Link zum Original
  77. Eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle Zahlungen, Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben in nicht kooperative Staaten wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen. Link zum Original
  78. Die Quellensteuer wird nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen angerechnet, sodass die Beweislast bei Unternehmen und Vermögenden liegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beweislast muss bei den Unternehmen und Vermögenden liegen, durch eine Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen. Link zum Original
  79. Die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland soll bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland bekämpfen: Bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  80. Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland bekämpfen: Bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  81. Steuervorteile für in Niedrigsteuerländern erzielte Kapitalerträge werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge wollen wir beseitigen: Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden. Link zum Original
  82. Die Steuerdifferenz zu Niedrigsteuerländern wird in Deutschland erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge wollen wir beseitigen: Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden. Link zum Original
  83. Finanzinstitute werden nach dem Vorbild des US-amerikanischen FATCA zur Weitergabe steuerrelevanter Informationen verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verpflichtet. Link zum Original
  84. Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wird gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir senken. Link zum Original
  85. Internationale Flugtickets werden nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Link zum Original
  86. Der Mehrwertsteuersatz für Bahntickets wird halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir wollen diese Subvention (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren. Link zum Original
  87. Das steuerliche Dienstwagenprivileg wird nach ökologischen Kriterien umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren. Link zum Original
  88. Die Pendlerpauschale wird in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Link zum Original
  89. In der EU wird eine einheitliche Kerosinsteuer eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Link zum Original
  90. Auf Flugtickets wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Flugtickets soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Link zum Original
  91. Die Steuervermeidungsmöglichkeit im Grunderwerbsteuergesetz bei Anteilskäufen wird geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die im Grund - erwerbsteuergesetz angelegte Möglichkeit zur Steuervermeidung schließen wir aus. Link zum Original
  92. Ein Zivilsteuergesetz, mit dem Steuerpflichtige der Verwendung ihrer Steuern für militärische Zwecke widersprechen können, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein sogenanntes Zivilsteuergesetz. Link zum Original
  93. Ein gerechtes internationales Steuersystem soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen, um transnationale Konzerne stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung sie massiv profitieren. Link zum Original
  94. Steueroasen sollen trockengelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen, um transnationale Konzerne stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung sie massiv profitieren. Link zum Original
  95. Reichtum soll umverteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE kämpft daher für einen Politikwechsel in Deutschland und eine andere Wirtschaftspolitik – für höhere Löhne, Umverteilung des Reichtums und öffentliche Investitionen, für einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft. Link zum Original
  96. Öffentliche Investitionen sollen ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE kämpft daher für einen Politikwechsel in Deutschland und eine andere Wirtschaftspolitik – für höhere Löhne, Umverteilung des Reichtums und öffentliche Investitionen, für einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft. Link zum Original
  97. In allen EU-Staaten soll eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro erhoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung wollen wir in allen EU- Staaten eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro erheben. Link zum Original
  98. Superreiche sollen in Europa abgestimmt besteuert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für Mindeststandards und eine abgestimmte Besteuerung der Superreichen in Europa. Link zum Original
  99. Zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sollen automatische Meldepflichten für Banken eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuerflucht bekämpfen und Steueroasen austrocknen: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nicht kooperierende Banken, verbesserte Strafverfolgung von Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
  100. Zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sollen verdächtige Guthaben eingefroren werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuerflucht bekämpfen und Steueroasen austrocknen: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nicht kooperierende Banken, verbesserte Strafverfolgung von Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
  101. Zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sollen nicht kooperierenden Banken die Banklizenz entzogen werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuerflucht bekämpfen und Steueroasen austrocknen: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nicht kooperierende Banken, verbesserte Strafverfolgung von Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
  102. Zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sollen die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuerflucht bekämpfen und Steueroasen austrocknen: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nicht kooperierende Banken, verbesserte Strafverfolgung von Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
  103. Zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sollen Kapitalverkehrskontrollen eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuerflucht bekämpfen und Steueroasen austrocknen: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nicht kooperierende Banken, verbesserte Strafverfolgung von Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
  104. Superreiche werden entmachtet und Reichtum wird umverteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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