Drittstaatenregelung
Fachbegriff
Eine Regel im Asylrecht: Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung berufen, auch wenn er in seiner Heimat verfolgt wurde. In manchen Programmen auch: Sanktionen der USA gegen Kuba, die auch Firmen aus anderen Ländern treffen.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2017
Linke 1
2009
Grüne 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2000
Grüne NW 1
Bayern
2013
Linke BY 1
2008
Linke BY 1
Niedersachsen
2013
Grüne NI 1
Bremen
2007
BIW HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.