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AfD · Programm für Deutschland

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 23.04.2017 · Original

Das Programm enthält 44 von 570 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 44
  1. Die Werte der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts werden anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Link zum Original
  2. Die Außenpolitik richtet sich an deutschen Interessen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein. Link zum Original
  3. Deutschland erhält eine der Problemlage angepasste nationale Sicherheitsstrategie.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, die der Problemlage angepasst ist. Link zum Original
  4. Die Vereinten Nationen werden so reformiert, dass sie den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Link zum Original
  5. Deutschland erhält einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an. Link zum Original
  6. Die gegen Deutschland gerichtete Feindstaatenklausel in der UN-Charta wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an. Link zum Original
  7. Der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten wird strikt eingehalten, auch durch nichtstaatliche Akteure.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Link zum Original
  8. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausgebaut wird. Link zum Original
  9. Der internationale islamische Terrorismus wird mit allen legalen Mitteln bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
  10. Die Beziehungen zu den USA als wichtigstem Bündnispartner beruhen auf Gleichberechtigung.

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    Wortlaut im Programm
    Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner. Link zum Original
  11. Deutschland entwickelt eine autonome Sicherheitsstrategie.

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    Wortlaut im Programm
    Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Link zum Original
  12. Der europäische Einfluss in der NATO wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken. Link zum Original
  13. Die NATO wird wieder ein reines Verteidigungsbündnis.

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    Wortlaut im Programm
    Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Link zum Original
  14. Die Landesverteidigung wird durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten. Link zum Original
  15. Die Schaffung einer EU-Armee wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab. Link zum Original
  16. Der Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab. Link zum Original
  17. Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland gilt als Voraussetzung für dauerhaften Frieden in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Link zum Original
  18. Russland wird in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Link zum Original
  19. Die Sanktionspolitik wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Link zum Original
  20. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wird vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden. Link zum Original
  21. Die Beziehungen zur Türkei werden neu gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und müssen neu gestaltet werden. Link zum Original
  22. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Link zum Original
  23. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen. Link zum Original
  24. Die Bundeswehr wird aus Incirlik abgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen. Link zum Original
  25. Alle direkt und indirekt an die Türkei gewährten Geldleistungen aus internationalen Abkommen werden umgehend gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen. Link zum Original
  26. Die Streitkräfte werden wieder einsatzbereit gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. Link zum Original
  27. Die Streitkräfte werden so reformiert, dass ihre Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen höchster Intensität gewährleistet ist.

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    Wortlaut im Programm
    Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Link zum Original
  28. Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Link zum Original
  29. Beim Schutz von Staat, Wirtschaft und Bürgern gilt ein ganzheitlicher Ansatz mit militärischen und zivilen Komponenten.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz beim Schutz von Staat, Wirtschaft und Bürgern. Link zum Original
  30. Im Bundestag findet jährlich eine Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik statt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Link zum Original
  31. Der Bundeskanzler gibt jährlich eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik ab.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Link zum Original
  32. Die Anmaßung supranationaler Gerichte wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden. Link zum Original
  33. Die Entwicklungspolitik vollzieht einen grundsätzlichen Strategiewechsel.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Link zum Original
  34. Die Entwicklungspolitik berücksichtigt auch deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Entwicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Link zum Original
  35. Partnerländer und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit werden nach Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und möglichem Eigenanteil ausgewählt.

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    Wortlaut im Programm
    Partnerländer und Projekte müssen unter Berücksichtigung von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des möglichen Eigenanteils ausgewählt werden. Link zum Original
  36. Entwicklungshilfe ist primär Hilfe zur Selbsthilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Hilfe soll primär Hilfe zur Selbsthilfe sein. Link zum Original
  37. Entwicklungsländer werden gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen, mit Erleichterungen für ihre Ausfuhren in die Industrieländer.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleichterungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Link zum Original
  38. Entwicklungsländer erhalten einen angemessenen Schutz für den Aufbau ihrer eigenen Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleichterungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Link zum Original
  39. In Entwicklungsländern werden marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwicklungsprojekten. Link zum Original
  40. Die Privatwirtschaft wird weitgehend an Entwicklungsprojekten beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwicklungsprojekten. Link zum Original
  41. Statt Finanztransfers werden die deutschen Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern. Link zum Original
  42. Deutsche Unternehmer werden bei Investitionen in Entwicklungsländern unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern. Link zum Original
  43. Unternehmer in Entwicklungsländern werden bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern. Link zum Original
  44. Ökonomische Fluchtursachen werden vermieden, auch wenn dies der westlichen Wirtschaft zunächst Nachteile bringt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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