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Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original

Das Programm enthält 94 von 2.516 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 94
  1. Es wird in den öffentlichen Nahverkehr investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr, schnelle Internetverbindungen und in Barrierefreiheit. Link zum Original
  2. Eine ökologische Verkehrswende wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien, eine ökologische Verkehrswende und den Schutz unserer Umwelt. Link zum Original
  3. Im öffentlichen Nahverkehr wird ein Sozialticket eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ein. Link zum Original
  4. Perspektivisch soll der öffentliche Nahverkehr für alle entgeltfrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle. Link zum Original
  5. Kinder und Jugendliche können den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    3. Darüber hinaus brauchen Kinder und Jugendliche eine bessere öffentliche soziale Infrastruktur. Diese beinhaltet die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kostenfreien Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen. Link zum Original
  6. Der öffentliche Nahverkehr soll keinen Profit abwerfen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Nahverkehr, Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Link zum Original
  7. Die Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs und führen ein Sozialticket ein. Link zum Original
  8. Ein Sozialticket wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs und führen ein Sozialticket ein. Link zum Original
  9. Die Privatisierung der Autobahnen wird verhindert; Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen bleiben in öffentlichem Eigentum.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Privatisierung der Autobahnen verhindern. Die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
  10. Der öffentliche Nahverkehr stellt auf neue Antriebsmodelle um.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Nahverkehr soll auf neue Antriebsmodelle umstellen. Link zum Original
  11. Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen und Kommunen bei der Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und der Einführung von Sozialtickets unterstützen. Link zum Original
  12. Der Bund unterstützt Kommunen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und bei der Einführung von Sozialtickets.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen und Kommunen bei der Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und der Einführung von Sozialtickets unterstützen. Link zum Original
  13. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird in seiner derzeitigen Form abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE lehnt den Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner derzeitigen Form ab. Link zum Original
  14. Ein neuer Verkehrswegeplan stellt den Schienenpersonen- und Güterverkehr in den Mittelpunkt einer sozial-ökologischen Mobilitätswende.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir einen Verkehrswegeplan, mit dem die sozial-ökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Link zum Original
  15. Es werden keine neuen Autobahnen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren. Link zum Original
  16. Der Ausbau von ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr in Kommunen und Regionen wird finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren. Link zum Original
  17. Die geplante Infrastruktur-GmbH für Fernstraßen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die geplante Infrastruktur-GmbH lehnen wir ab. Sie ist der Kontrolle des Bundestages entzogen und ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. Link zum Original
  18. Direkte und indirekte Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Link zum Original
  19. Öffentlich-private Partnerschaften werden wegen Mehrkosten und Risiken für die öffentliche Hand abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und s chränken die Demokratie ein. Link zum Original
  20. Eine PKW-Maut wird für In- und Ausländer abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine PKW- Maut, weder für Aus- noch für Inländer. Sie schafft den gläsernen Bürger und ist Voraussetzung für Privatisierung. Link zum Original
  21. Die Subventionierung von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und Biokraftstoff wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und » Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Link zum Original
  22. Die Mobilitätszulage bietet einen Anreiz zur Nutzung des Umweltverbunds.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Link zum Original
  23. Die frei werdenden Mittel der Pendlerpauschale werden in den Ausbau des ÖPNV investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die hier frei werdenden Mittel der Pendlerpauschale werden in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert. Link zum Original
  24. Die Folgekosten der Abgasmanipulationen werden nach dem Verursacherprinzip den Autoherstellern in Rechnung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Fast alle Autohersteller haben beim Spritverbrauch und den Abgaswerten »manipuliert« bzw. betrogen. So wurden und werden die ohnehin laxen Grenzwerte für gesundheits- und klimaschädliche Abgase enorm überschritten. Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Link zum Original
  25. Auf Autobahnen gilt ein Tempolimit von 120 km/h.

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    Wortlaut im Programm
    Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 1 2 0 km / h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km / hin Ortschaften. Link zum Original
  26. In Ortschaften gilt eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h.

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    Wortlaut im Programm
    Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 1 2 0 km / h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km / hin Ortschaften. Link zum Original
  27. Straßen werden bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen verkleinert oder zurückgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verkleinerung bzw. der Rückbau von Straßen bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen muss Praxis werden. Link zum Original
  28. Mobilität soll barrierefrei sein, sodass niemand auf ein eigenes Auto angewiesen ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: Niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Link zum Original
  29. Das öffentliche Mobilitätsangebot steht im Mittelpunkt der Verkehrspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: Niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot. Link zum Original
  30. Der ÖPNV wird flächendeckend und barrierefrei ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Link zum Original
  31. Der Bund stellt mehr Mittel für den ÖPNV bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Dafür wollen wir mehr Mittel vom Bund und eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Link zum Original
  32. Eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Dafür wollen wir mehr Mittel vom Bund und eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Link zum Original
  33. Bundesweit einheitliche Standards bei Angebot und Tarifbedingungen im ÖPNV werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen an, um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Link zum Original
  34. Nahverkehrsunternehmen sollen kommunal und demokratisch kontrolliert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Link zum Original
  35. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe im Nahverkehr wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Link zum Original
  36. Der regulierte Taxibetrieb wird als Teil des öffentlichen Verkehrs gestärkt statt Plattformanbieter wie UBER.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Profite für UBER und Co. wollen wir den regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs. Link zum Original
  37. Eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum sichert die Anbindung zum nächsten Oberzentrum mindestens im Stundentakt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung zum nächsten Oberzentrum mindestens im Stundentakt. Link zum Original
  38. Die Fahrpreise im ÖPNV werden deutlich gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Link zum Original
  39. Flächendeckend gibt es Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Link zum Original
  40. Eine Sozial-Bahncard wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Link zum Original
  41. Schüler- und Azubitickets werden kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Link zum Original
  42. Angestrebt wird ein solidarisch finanzierter Nulltarif im ÖPNV für alle.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Link zum Original
  43. Radfahren und Zufußgehen werden durch mehr Platz, sichere Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen attraktiver und sicherer gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Link zum Original
  44. In Städten und Ballungsgebieten werden Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Link zum Original
  45. Der Bund stellt den Kommunen zweckgebundene Mittel für Radschnellwege bereit.

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    Wortlaut im Programm
    In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. Link zum Original
  46. Die Straßenverkehrsordnung wird fahrradfreundlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten. Link zum Original
  47. Die Bahn wird bedarfsdeckend finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen. Link zum Original
  48. Das Bahnnetz wird ausgebaut, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen. Link zum Original
  49. Bahnhöfe werden barrierefrei, nutzerfreundlich und mit Servicepersonal ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Link zum Original
  50. Die Bahn bietet verlässliche, getaktete Fahrpläne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Link zum Original
  51. Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG richtet sich am Gemeinwohl statt am Bilanzgewinn aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Link zum Original
  52. Der Schienenverkehr wird öffentlich organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Link zum Original
  53. Im Schienenverkehr gilt Kooperation statt Konkurrenz.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist Kooperation statt Konkurrenz. Link zum Original
  54. Weitere Liberalisierungen und Privatisierungen im Schienenverkehr werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Link zum Original
  55. Erfolgte Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen von Eisenbahngesellschaften werden rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  56. Ein Abbau von Eisenbahninfrastruktur wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur. Link zum Original
  57. Güterverkehr auch unter 300 km wird wieder auf die Bahn verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn. Link zum Original
  58. Ein Stellenabbau bei DB Cargo wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Stellenabbau bei DB-Cargo! Link zum Original
  59. Ein bundesweites Investitionsprogramm elektrifiziert zügig die bisher nur mit Diesel befahrenen Bahnstrecken.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Link zum Original
  60. Ein europäisches Nachtzugnetz wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa wieder bequem und ökologisch möglich ist. Link zum Original
  61. Die Trassenpreise werden halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Link zum Original
  62. Stuttgart 21 wird gestoppt und durch das Konzept Umstieg 21 ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Stuttgart 2 1 stoppen und setzen auf das Konzept »Umstieg 2 1«. Link zum Original
  63. Die zweite Stammstrecke in München wird verhindert und das Geld in bessere Lösungen gesteckt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zweite Stammstrecke München ist zu teuer und nützt wenig. Wir wollen das Projekt verhindern und das Geld in bessere Lösungen stecken. Link zum Original
  64. Der Fehmarnbelt-Tunnel wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Und auch den Fehmarnbelt-Tunnel lehnen wir ab, weil es ökologische Alternativen gibt. Link zum Original
  65. Transporte werden verteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken. Link zum Original
  66. Die LKW-Maut wird auf alle Straßen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Die LKW- Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Link zum Original
  67. Die LKW-Maut wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Die LKW- Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Link zum Original
  68. In die LKW-Maut werden externe Kosten wie Luftverschmutzung und Lärm einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die LKW- Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden. Link zum Original
  69. Für LKW gilt ein Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein LKW-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Link zum Original
  70. LKW dürfen Bundes- und Landstraßen nicht nutzen, wenn eine parallele Autobahn vorhanden ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein LKW-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Link zum Original
  71. Die Zulassung von Gigalinern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zulassung von Gigalinern (Lang-LKW) lehnen wir ab. Link zum Original
  72. Staatlich geförderte Projekte zu Oberleitungen für Hybrid-LKW auf Autobahnen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-LKW mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von LKW und anderen Nutzfahrzeugen ab. Link zum Original
  73. Staatlich geförderte Projekte zu elektronischen Deichseln für LKW-Kolonnenfahrten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-LKW mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von LKW und anderen Nutzfahrzeugen ab. Link zum Original
  74. Straßenverkehrskontrollen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für LKW- Fahrerinnen und -Fahrer durchsetzen und Straßenverkehrskontrollen ausweiten. Link zum Original
  75. Die Innenstädte werden vom Lieferverkehr entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse, die auch Pakete transportieren. Link zum Original
  76. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern und paketbefördernden Kombibussen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse, die auch Pakete transportieren. Link zum Original
  77. Staatliche Hilfen für die Schifffahrt werden an soziale und ökologische Kriterien geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Link zum Original
  78. Billigflaggen für deutsche Reedereien werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten. Link zum Original
  79. Die Konkurrenz der Häfen wird durch enge Kooperation ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Konkurrenz der Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden. Link zum Original
  80. Ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wird eingeführt, insbesondere für stadtnahe Räume.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume. Link zum Original
  81. Das Nachtflugverbot wird im Luftverkehrsgesetz verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden. Link zum Original
  82. Flugrouten werden in einem transparenten, öffentlichen und länderübergreifenden Verfahren festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden. Link zum Original
  83. Inländischer und innereuropäischer Flugverkehr wird so weit wie möglich auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Link zum Original
  84. Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen werden gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen sollen gestrichen werden. Link zum Original
  85. Der Ausbau weiterer Flugkapazitäten wird sofort beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden. Link zum Original
  86. Ab 2030 werden nur noch PKW ohne CO2-Emission zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO 2 -Emission zuzulassen. Link zum Original
  87. Die Kaufprämie für Elektroautos wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir ab. Link zum Original
  88. Elektromobilität im öffentlichen Verkehr wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Link zum Original
  89. Zuschüsse für E-Autos sind für viel genutzte Fahrzeuge etwa von Handwerkern, sozialen Diensten und Taxen vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Zuschüsse für E-Autos sind darüber hinaus sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen – z. B. jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen. Link zum Original
  90. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollen nur in der Landwirtschaft und im ÖPNV eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden. Link zum Original
  91. Straßenneubau soll es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßenneubau darf es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben. Link zum Original
  92. Der europaweite Ausbau öffentlicher und ökologisch sinnvoller Infrastruktur soll gezielt gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den europaweiten Ausbau öffentlicher und ökologisch sinnvoller Infrastruktur und den Ausbau regenerativer Energien gezielt fördern. Link zum Original
  93. Der öffentliche Nahverkehr wird für Kinder und Jugendliche kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    der öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos ist. Link zum Original
  94. Für alle Drogen werden Blutgrenzwerte für den Straßenverkehr festgelegt, unterhalb derer eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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