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FW · Die anständige Alternative.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.03.2017 · Original

Das Programm enthält 77 von 737 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 77
  1. Die Außenpolitik setzt stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Friedenssicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Außenpolitik muss stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Sicherung von Frieden setzen. Link zum Original
  2. Deutschland soll wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheitslage auf der Welt macht es aber auch notwendig, wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben. Link zum Original
  3. Zwischen Zivil- und Wehrdienst soll echte Wahlfreiheit bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein soziales Jahr für alle einführen. Dies ist durch echte Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Wehrdienst zu erreichen. Link zum Original
  4. Auf internationaler Ebene wird die Einrichtung von UN-Schutzzonen in Krisengebieten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns auf internationaler Ebene für die von Experten geforderte Einrichtung von UN -Schutzzonen stark machen. Link zum Original
  5. Deutsche Minderheiten im Ausland werden bei der Kulturarbeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen als eng verbundene Partner und Freunde zur Seite stehen. Link zum Original
  6. Deutschland setzt sich auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch hier ein Verständnis für die Wichtigkeit zu schaffen. Link zum Original
  7. Über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO-Gebiets entscheidet öffentlich der Bundestag.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entscheidung über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO-Bündnis-Gebiets öffentlich im Bundestag getroffen wird. Link zum Original
  8. Rüstungsexporte in nicht-freiheitliche oder instabile Staaten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Exporte in nicht-freiheitliche oder instabile Staaten ab. Link zum Original
  9. Eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren durch Grundgesetzänderung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen jede Bestrebung, Bundeswehreinsätze im Inneren durch Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Link zum Original
  10. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Problemprojekte wie z.B. das G36-Gewehr, das Drohnenprojekt Euro Hawk, der Marinehubschrauber NH90 und das Transportflugzeug A400M sind nur wenige Beispiele für die zahlreichen Handlungsbedarfe sowie das dringende Erfordernis einer Reform des Beschaffungswesens. Link zum Original
  11. Herausforderungen der äußeren Sicherheit sollen im europäischen Verbund gelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Herausforderungen unserer äußeren Sicherheit wollen wir im europäischen Verbund lösen. Link zum Original
  12. Die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird systematisch ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten systematisch ausdehnen. Link zum Original
  13. Alle EU-Länder sollen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass alle EU -Länder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigung investieren. Link zum Original
  14. Ein europäisches Hauptquartier zur Koordination ziviler und militärischer Missionen in Ergänzung zur NATO wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben wollen wir den Aufbau eines europäischen Hauptquartiers zur Koordination ziviler und militärischer Missionen, beziehungsweise Operationen in Ergänzung zur NATO, um den europäischen Sicherheitsinteressen verstärkt Rechnung zu tragen. Link zum Original
  15. Ein Sicherheitsvakuum durch den Rückzug amerikanischer Militärpräsenz aus Europa soll gesamteuropäisch ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der zu erwartende Rückzug amerikanischer Militärpräsenz in Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch ausgleichen müssen. Link zum Original
  16. Eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich wird als Ergänzung ohne Dopplungen zur NATO-Struktur angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO -Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Link zum Original
  17. Eine starke NATO soll auf Cyberkrieg und internationalen Terrorismus reagieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine starke NATO, um schlagfertig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus reagieren zu können. Link zum Original
  18. Die Rüstungspolitik wird stärker europäisch organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Rüstungspolitik stärker europäisch organisieren. Link zum Original
  19. Staatliche Beihilfen für Unternehmen im Verteidigungsbereich sollen künftig wie in anderen Ländern zulässig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass es künftig zulässig ist, im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmen solche staatlichen Beihilfen zukommen zu lassen, wie es auch in anderen Ländern üblich ist. Link zum Original
  20. Die Bundeswehr soll Rückhalt und Wertschätzung in der Gesellschaft erfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Link zum Original
  21. Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen und Gewinnung des Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Link zum Original
  22. Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen und Gewinnung des Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Link zum Original
  23. Der Bundeswehrnachwuchs soll aus der Breite der Gesellschaft gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen und Gewinnung des Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Link zum Original
  24. Auslandseinsätze müssen mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar sein und dürfen nur der Friedenswahrung oder -wiederherstellung dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Link zum Original
  25. Risikoreiche Auslandseinsätze werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine risikoreichen Einsätze. Link zum Original
  26. Ziele von Auslandseinsätzen werden klar definiert und mit Zeitplänen verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit zivilen Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft werden. Link zum Original
  27. Auslandseinsätze werden von Beginn an mit zivilen Nichtregierungsorganisationen geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit zivilen Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft werden. Link zum Original
  28. Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung von Soldaten im einsatzbedingten Schadensfall wird eindeutig geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung im einsatzbedingten Schadensfall muss für die Soldaten eindeutig geregelt sein. Link zum Original
  29. Trennungsgeld für pendelnde Soldaten wird dauerhaft gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    87 Prozent der länger dienenden Soldaten sind Pendler. Dies erfordert unter anderem eine dauerhafte Anwendung von Trennungsgeld. Link zum Original
  30. Die Soldatenarbeitszeitverordnung ohne Ausführungsbestimmungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ministerielle Schnellschüsse wie die Soldatenarbeitszeitverordnung ohne Ausführungsbestimmungen lehnen wir ab, da sie die Truppe unnötig belasten. Link zum Original
  31. Soldaten erhalten das für ihren Dienst benötigte Material.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Link zum Original
  32. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für Soldaten sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss sichergestellt sein. Link zum Original
  33. Länger dienende Soldaten werden beim Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Länger dienende Soldaten dürfen beim Attraktivitätsprogramm nicht vergessen werden. Link zum Original
  34. Der Beförderungsstau in allen Dienstgradgruppen wird zeitnah beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher sollte der Beförderungsstau in allen Dienstgradgruppen zeitnah beendet werden. Link zum Original
  35. Längeres Dienen über die besondere Altersgrenze hinaus wird durch ein Maßnahmenpaket zu Besoldung und Pension attraktiver.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss die Flexibilität des längeren Dienens über die besondere Altersgrenze hinweg für die Interessierten mit einem Maßnahmenpaket zur Besoldung und Pension attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
  36. Eine Erhöhung der besonderen Altersgrenze für Soldaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Erhöhung der besonderen Altersgrenze lehnen wir ab, da dies einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung der Soldaten bedeutet, aber auch das Alter der Truppe erhöht, während derzeit das Eintrittsalter steigt. Link zum Original
  37. Reservisten werden in allen Bereichen gefördert, um sie flexibel einsetzen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Reservisten müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen einsetzen zu können. Link zum Original
  38. Die Rahmenbedingungen für Reservisten werden eng mit den Interessenverbänden abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden. Link zum Original
  39. Deutschland soll sich als zuverlässiger Partner und ehrlicher Makler in die Weltpolitik einbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Dem und der Erwartungshaltung der Staatengemeinschaft entsprechend wollen wir, dass Deutschland sich als zuverlässiger Partner und ehrlicher Makler in die Weltpolitik einbringt. Link zum Original
  40. Deutschland soll die internationale Politik durch eine solide, friedliche und berechenbare Rolle mitgestalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch eine solide, friedliche und berechenbare Rolle die inter nationale Politik mitgestalten. Link zum Original
  41. Selbstbestimmungsrecht der Völker, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte sollen Schwerpunkt der Außenpolitik werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Gewährleistung der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte muss wieder unser Schwerpunkt werden. Link zum Original
  42. Das internationale Ansehen Deutschlands soll diplomatisch für gemeinsame Lösungen globaler Probleme genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser internationales Ansehen müssen wir in die Diplomatie einbringen, um gemeinsame Lösungen für globale Probleme zu finden. Link zum Original
  43. Außenpolitische Alleingänge werden abgelehnt; Außenpolitik erfolgt stets in Abstimmung mit den Verbündeten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge, sondern immer eine Abstimmung mit unseren Verbündeten. Link zum Original
  44. Die bestehenden internationalen Verbindungen Deutschlands werden gepflegt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die bestehenden Verbindungen unseres Landes in der Welt pflegen und ausbauen. Link zum Original
  45. Die partnerschaftlichen Beziehungen zu den nordamerikanischen Staaten werden gepflegt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere guten partnerschaftlichen Beziehungen auf Augenhöhe mit den nordamerikanischen Staaten pflegen und ausbauen. Link zum Original
  46. Eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb dem deutsch -französischen Tandem in der Europapolitik wieder größere Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden an. Link zum Original
  47. Existenz und Sicherheit Israels gelten als Auftrag der deutschen Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Existenz und Sicherheit Israels sehen wir als Auftrag unserer Außenpolitik an. Link zum Original
  48. Für den Nahostkonflikt wird eine friedliche Zweistaatenlösung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben für die Lösung des Konflikts mit Palästina eine friedliche Zweistaaten-Lösung an. Link zum Original
  49. Die repressiven Maßnahmen im türkischen Ausnahmezustand werden verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Die repressiven Maßnahmen im Rahmen des ausgerufenen Ausnahmezustands verurteilen wir und appellieren an die türkische Regierung, auf den Pfad der Demokratie und des freiheitlichen Rechtstaats zurückzukehren. Auch die geplante Einführung der Todesstrafe in diesem Land alarmiert uns. Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht länger über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln, weil sie nicht mit unseren europäischen Grundwerten vereinbar sind. Link zum Original
  50. Die türkische Regierung wird aufgefordert, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die repressiven Maßnahmen im Rahmen des ausgerufenen Ausnahmezustands verurteilen wir und appellieren an die türkische Regierung, auf den Pfad der Demokratie und des freiheitlichen Rechtstaats zurückzukehren. Auch die geplante Einführung der Todesstrafe in diesem Land alarmiert uns. Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht länger über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln, weil sie nicht mit unseren europäischen Grundwerten vereinbar sind. Link zum Original
  51. Der Dialog mit Russland wird trotz der Annexion der Krim fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der großen Differenzen in den Beziehungen zu Russland den Dialog nicht abreißen lassen. Link zum Original
  52. Zur friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts wird vor allem auf den NATO-Russland-Rat gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir vor allem auf den NATO -Russland-Rat, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen. Link zum Original
  53. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga intensivieren. Link zum Original
  54. Deutschland soll mit verlässlicher Außenpolitik als Vermittler und Ratgeber in durch Regimewechsel destabilisierten Ländern auftreten.

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    Wortlaut im Programm
    Regimewechsel der vergangenen Jahre stürzten viele Länder ins Chaos. Wir müssen mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und werden Maßnahmen unterstützen, die wieder zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Link zum Original
  55. Maßnahmen zur Stabilisierung von durch Regimewechsel ins Chaos gestürzten Ländern werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Regimewechsel der vergangenen Jahre stürzten viele Länder ins Chaos. Wir müssen mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und werden Maßnahmen unterstützen, die wieder zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Link zum Original
  56. Der „Islamische Staat“ wird durch Unterstützung regionaler Kräfte bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den sogenannten „Islamischen Staat “ durch die Unterstützung der regionalen Kräfte bekämpfen. Link zum Original
  57. Ein Einsatz deutscher Kampftruppen gegen den „Islamischen Staat“ wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einsatz deutscher Kampftruppen lehnen wir ab, wollen aber die deutsche Infrastruktur zur Verfügung stellen, um durch militärische Aufklärungsarbeit die Kampfverbände gegen die Extremisten zu unterstützen. Link zum Original
  58. Deutsche Infrastruktur wird für militärische Aufklärung zur Unterstützung der Kampfverbände gegen den „Islamischen Staat“ bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Einsatz deutscher Kampftruppen lehnen wir ab, wollen aber die deutsche Infrastruktur zur Verfügung stellen, um durch militärische Aufklärungsarbeit die Kampfverbände gegen die Extremisten zu unterstützen. Link zum Original
  59. Alle UN-Maßnahmen zur schnellstmöglichen Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen alle Maßnahmen der Vereinten Nationen, die dazu beitragen, den Bürgerkrieg in Syrien schnellstmöglich zu beenden. Link zum Original
  60. Alle Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Massenvernichtungswaffen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern. Besonders wichtig ist uns dabei, die Weitergabe solcher Waffen in die Hände von Terroristen mit allen uns möglichen Mitteln zu verhindern. Link zum Original
  61. Die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen an Terroristen wird mit allen Mitteln verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern. Besonders wichtig ist uns dabei, die Weitergabe solcher Waffen in die Hände von Terroristen mit allen uns möglichen Mitteln zu verhindern. Link zum Original
  62. Die Zahl der Nuklearwaffen weltweit soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nuklearwaffen sind für uns ein globales Sicherheitsrisiko. Wir wollen, dass ihre Zahl auf dieser Welt reduziert wird und vor allem die Zahl der Atommächte nicht weiter zunimmt. Link zum Original
  63. Die Zahl der Atommächte soll nicht weiter zunehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Nuklearwaffen sind für uns ein globales Sicherheitsrisiko. Wir wollen, dass ihre Zahl auf dieser Welt reduziert wird und vor allem die Zahl der Atommächte nicht weiter zunimmt. Link zum Original
  64. Die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran wird eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen deshalb das Ende des dreizehnjährigen Atomstreits mit dem Iran durch das Atomabkommen von Wien. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden. Link zum Original
  65. Jeder Mensch soll in seiner Heimat sicher, friedlich und selbstbestimmt leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat das Recht auf seine Heimat und muss die Möglichkeit erhalten, dort sicher und friedlich in voller Selbstbestimmtheit leben zu können. Link zum Original
  66. Entwicklungspolitik soll nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, gute Regierungsführung und den Erhalt der Lebensgrundlagen weltweit gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht uns allgemein um die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung, einen verstärkten Klimaschutz, gute Regierungsführung und den Erhalt der Lebensgrundlagen in allen Regionen dieser Welt. Link zum Original
  67. Der Bundestag gestaltet Schwerpunkte und Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht auf dem Reißbrett der Ministerialbürokratie entworfen wird, sondern der Bundestag die Schwerpunkte und Leitlinien gestaltet. Link zum Original
  68. Alle öffentlichen Stellen verpflichten sich zu fairer und nachhaltiger Beschaffung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine staatliche Fair-Trade-Selbstverpflichtung: Eine faire und nachhaltige Beschaffung durch alle öffentlichen Stellen ist unser Ziel. Link zum Original
  69. Das Eine-Welt-Promotoren-Programm wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bundesentwicklungsministerium fördert deshalb gemeinsam mit den Bundesländern sogenannte Eine-Welt-Promotoren. Diese beraten öffentliche Stellen und setzen sich für eine global nachhaltige Entwicklung ein. Wir wollen dieses Programm weiter ausbauen. Link zum Original
  70. Die gesamte deutsche Textilindustrie soll sich zu fairer Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern selbst verpflichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass die gesamte deutsche Textilindustrie sich selbstverpflichtet, eine faire Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen. Link zum Original
  71. Das Textilbündnis wird durch Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen bekannter gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Es beteiligen sich aber bisher noch zu wenige Unternehmen an dem hierfür geschaffenen Textilbündnis, um diesem Ziel zügig näherzukommen. Wir wollen es daher durch gezielte Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen bekannter machen. Link zum Original
  72. Deutschland soll im Verbund mit seinen europäischen Partnern seiner Verantwortung als Geberland gerecht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir, dass Deutschland im Verbund mit seinen europäischen Partnern seiner Verantwortung gerecht wird. Link zum Original
  73. Die Vereinten Nationen sollen mittelfristig einen eigenen Haushalt für ihre Hilfsorganisationen aufstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass die Vereinten Nationen mittelfristig einen eigenen Haushalt für die UNO -Hilfsorganisationen aufstellen, um dort eine lückenlose Finanzierung sicherzustellen. Link zum Original
  74. Deutschland soll schnellstmöglich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik aufwenden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel schnellstmöglich erreicht: 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts müssen in die Entwicklungspolitik fließen. Link zum Original
  75. Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland werden nicht mehr auf die Entwicklungsquote angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir dafür sorgen, dass die Statistik nicht geschönt wird: Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Deutschland dürfen hier nicht länger mit hineingerechnet werden. Link zum Original
  76. Es wird sichergestellt, dass Entwicklungshilfegelder nicht auf privaten Konten versickern.

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    Wortlaut im Programm
    Umgekehrt müssen wir aber auch absolut sicherstellen, dass Gelder der Entwicklungshilfe nicht auf privaten Konten „versickern“ können. Link zum Original
  77. Das internationale Projekt eines 7.000 Kilometer langen Waldgürtels zwischen Senegal und Dschibuti wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das internationale Projekt unterstützen, einen 7.000 Kilometer langen Waldgürtel zwischen dem Senegal und Dschibuti durch Aufforstung anzulegen, um dieser Region neue Lebensperspektiven zu geben und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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