Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Europa ist ein Friedensprojekt und die SPD als Friedenspartei steht für eine Außenpolitik der klugen Diplomatie. Link zum Original

Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte. Link zum Original

Europa, die USA, Russland und China tragen gemeinsam Verantwortung für den Frieden in der Welt und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Deshalb können nur der Dialog zwischen den Regierungen, die Verständigung zwischen den Völkern und eine gelebte Solidarität zwischen Nord und Süd zu mehr globaler Sicherheit führen. Link zum Original

Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Link zum Original

Fluchtursachen wollen wir mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpfen. Link zum Original

Es ist unser Ziel, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen. Link zum Original

Wir setzen uns darum für eine neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und für die weltweite Achtung der Menschenrechte ein. Link zum Original

Wir setzen uns darum für eine neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und für die weltweite Achtung der Menschenrechte ein. Link zum Original

Wir setzen uns darum für eine neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und für die weltweite Achtung der Menschenrechte ein. Link zum Original

Wir setzen uns darum für eine neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und für die weltweite Achtung der Menschenrechte ein. Link zum Original

Geflüchteten Menschen wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Link zum Original

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung. Link zum Original

Wir wollen durch ein klares Bekenntnis zur moralischen und historischen Verantwortung unseres Landes die Versöhnung zwischen Deutschland und Namibia vertiefen und die Lebenssituation der besonders betroffenen Volksgruppen verbessern. Link zum Original

Deutsche und europäische Außenpolitik müssen Hand in Hand gehen. Link zum Original

Wir machen eine präventive, umfassende Friedens- und Entwicklungspolitik zum strategischen Schwerpunkt der europäischen Politik. Link zum Original

Auch muss die europäische Außenpolitik enger mit innenpolitischen Themen verzahnt werden, etwa bei Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Cyber-Sicherheit, der Handels-, Energie- und Klimapolitik. Link zum Original

Zugleich muss die Außenpolitik der EU auf die Stärkung des Völkerrechts und die Wahrung der Menschenrechte, starke internationale Institutionen und auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Link zum Original

Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben für uns stets Vorrang. Link zum Original

Wir wollen daher besonders die zivile Dimension der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufwerten, etwa auch durch den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps. Link zum Original

Auch wollen wir im Geiste Willy Brandts darauf hinwirken, dass in Europa die Tradition der Entspannung, des Gewaltverzichts sowie der Abrüstung Grundlage einer erneuerten gesamteuropäischen Sicherheitspolitik sind. Link zum Original

Auch in der Verteidigungspolitik wollen wir stärker zusammenarbeiten und die Integration von Streitkräften der Mitgliedsstaaten voranbringen – als Teil einer umfassenden, präventiven und in das internationale Recht eingebetteten Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Link zum Original

Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen, die einer demokratischen und rechtstaatlichen Kontrolle unterliegen muss. Link zum Original

Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft. Link zum Original

Die gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei sehen wir mit größter Sorge und verurteilen die massenhaften Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten und Oppositionellen sowie die Einschränkungen fundamentaler Grundrechte wie der Freiheit von Medien und Wissenschaft in aller Schärfe. Link zum Original

Eine Isolierung der Türkei ist nicht im Interesse Europas. Link zum Original

Die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei ist in unserem besonderen Interesse. Wir setzen uns deshalb für Unterstützung und Reiseerleichterungen für Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, türkisch-deutscher Unternehmen, der Wissenschaften und der Künste sowie für Journalistinnen und Journalisten ein. Link zum Original

Wahlkampf und eine Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wird es auf deutschem Boden nicht geben. Link zum Original

Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Link zum Original

Wir wollen Konflikte an ihren Ursachen bekämpfen und an einer gerechten und stabilen internationalen Ordnung mitwirken. Link zum Original

Wir wollen Konflikte an ihren Ursachen bekämpfen und an einer gerechten und stabilen internationalen Ordnung mitwirken. Link zum Original

Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen globalen Zukunftsaufgaben – vom Kampf gegen Hunger und Armut über den Klimawandel bis hin zu bewaffneten Konflikten und weltweiten Migrationsbewegungen – nur partnerschaftlich zu bewältigen sind. Link zum Original

Wir sind bereit, in Europa und darüber hinaus gemeinsam mit unseren Partnern Führungsverantwortung zu übernehmen und einen stärkeren Beitrag zur Lösung regionaler und globaler Sicherheitsprobleme zu leisten. Link zum Original

Eine moderne Friedensdiplomatie, die auf Dialog setzt, Verantwortung übernimmt und den fairen Interessenausgleich in den Mittelpunkt stellt, muss personell und finanziell gestärkt werden. Link zum Original

Den Anteil für Auswärtiges am Bundeshaushalt wollen wir kontinuierlich steigern. Link zum Original

Für die SPD ist klar: Entspannungspolitik, moderne Friedensdiplomatie, zivile Krisenprävention und Krisenmanagement bleiben Schwerpunkte deutscher und europäischer Außenpolitik. Link zum Original

Wir wollen zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und substanzieller ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Link zum Original

Dazu gehört auch, freiwillige Friedensdienste erheblich auszubauen. Link zum Original

Um eine nachhaltige Stabilisierung und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Krisenländern zu unterstützen, wollen wir die Entsendung ziviler Fachkräfte, insbesondere von Polizisten wie auch Juristen, über die Schaffung eines virtuellen Personalpools, der durch den Bund finanziert wird, deutlich erhöhen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass wir unser humanitäres Engagement ausbauen und dass auch die internationale Gemeinschaft ihren Verpflichtungen gerecht wird. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass wir unser humanitäres Engagement ausbauen und dass auch die internationale Gemeinschaft ihren Verpflichtungen gerecht wird. Link zum Original

Internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich auf eine angemessene finanzielle Ausstattung für humanitäre Hilfe verlassen können. Link zum Original

Bei kurzfristiger humanitärer Hilfe muss stets auch die sich anschließende mittel- und langfristige strukturelle Entwicklungszusammenarbeit mitgedacht und geplant werden. Link zum Original

Zivile Krisenprävention, Mediation, Konfliktnachsorge und Stabilisierung müssen daher dauerhaft gestärkt werden. Link zum Original

Wir setzen uns für die Stärkung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs ein, um die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden. Link zum Original

Wir setzen uns für die Stärkung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs ein, um die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden. Link zum Original

Wer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten hat, wird verfolgt und bestraft. Link zum Original

Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein und wird die Mittel in der nächsten Legislaturperiode deutlich erhöhen. Link zum Original

Mehr deutsche Schulen, die Stärkung der deutschen Stiftungsarbeit im Ausland, die Ausweitung der Arbeit des Goethe-Instituts, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und anderer Institutionen sind ein wichtiger Beitrag für Frieden und Verständigung. Link zum Original

Wir setzen uns entschlossen für die weltweite vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Link zum Original

Den drohenden Zerfall der bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung wollen wir verhindern. Link zum Original

Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. Link zum Original

Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Link zum Original

Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind, und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. Link zum Original

Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind, und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. Link zum Original

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer für die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des transatlantischen Bündnisses eingetreten. Dabei bleibt es. Link zum Original

Deshalb werden wir einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Link zum Original

Neue Initiativen zur Belebung von Abrüstung sind jedoch dringend erforderlich, gerade auch in und für Europa. Dazu wollen wir einen Dialog mit allen Verbündeten und Partnern starten, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen. Link zum Original

Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren. Link zum Original

Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Link zum Original

Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein. Link zum Original

Wir fordern eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Link zum Original

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Link zum Original

Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab. Link zum Original

Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Link zum Original

Voraussetzung ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags im Sinne des Parlamentsvorbehalts. Link zum Original

Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Link zum Original

Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Link zum Original

Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung und ausreichend qualifiziertes Personal zur Seite gestellt wird. Sie selbst müssen bestens ausgebildet werden. Dafür notwendige Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung und der dienstlichen Rahmenbedingungen sollen entsprechend umgesetzt werden. Dazu gehören die Schaffung einer eigenen Besoldungsordnung im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten sowie die Weiterentwicklung des Status- und Laufbahnrechts. Link zum Original

Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung und ausreichend qualifiziertes Personal zur Seite gestellt wird. Sie selbst müssen bestens ausgebildet werden. Dafür notwendige Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung und der dienstlichen Rahmenbedingungen sollen entsprechend umgesetzt werden. Dazu gehören die Schaffung einer eigenen Besoldungsordnung im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten sowie die Weiterentwicklung des Status- und Laufbahnrechts. Link zum Original

Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung und ausreichend qualifiziertes Personal zur Seite gestellt wird. Sie selbst müssen bestens ausgebildet werden. Dafür notwendige Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung und der dienstlichen Rahmenbedingungen sollen entsprechend umgesetzt werden. Dazu gehören die Schaffung einer eigenen Besoldungsordnung im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten sowie die Weiterentwicklung des Status- und Laufbahnrechts. Link zum Original

Wir werden außerdem die Betreuung und Nachsorge von Soldatinnen und Soldaten nach Kampfeinsetzen verbessern und absichern. Link zum Original

Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Material zügig schließen und dafür die notwendige Steigerung des Verteidigungshaushaltes sichern. Link zum Original

Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben. Link zum Original

Deshalb wird die SPD dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden. Link zum Original

Sozialdemokratische Friedenspolitik basiert immer auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der soziale, wirtschaftliche, ökologische, kulturelle und menschenrechtliche Aspekte bei Konfliktprävention und -lösung mit einschließt. Link zum Original

Minderjährige Bewerber und Bewerberinnen bei der Bundeswehr werden wir künftig bis zum Erreichen der Volljährigkeit in der zivilen Wehrverwaltung beschäftigen und qualifizieren. Erst nach ihrem 18. Geburtstag dürfen sie Soldatin beziehungsweise Soldat werden, um das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention eindeutig zu erfüllen. Link zum Original

Minderjährige Bewerber und Bewerberinnen bei der Bundeswehr werden wir künftig bis zum Erreichen der Volljährigkeit in der zivilen Wehrverwaltung beschäftigen und qualifizieren. Erst nach ihrem 18. Geburtstag dürfen sie Soldatin beziehungsweise Soldat werden, um das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention eindeutig zu erfüllen. Link zum Original

Um Frieden und Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen, brauchen wir belastbare, globale Ordnungsstrukturen. Wir setzen dabei auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren. Link zum Original

Und wir setzen auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN- Generalversammlung, die die Perspektive einer sozial-ökologischen Transformation im Sinne unserer sozialdemokratischen Überzeugungen darstellen. Link zum Original

Wir brauchen daher starke und handlungsfähige Vereinte Nationen. Link zum Original

Wir unterstützen die deutsche Sicherheitsratskandidatur für 2019/2020 unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft“. Link zum Original

Auch jenseits der Vereinten Nationen setzen wir auf multilaterale Zusammenarbeit. So wollen wir den Europarat stärken, der gerade in Bezug auf die Türkei und Russland wertvolle Arbeit leistet. Link zum Original

Auch jenseits der Vereinten Nationen setzen wir auf multilaterale Zusammenarbeit. So wollen wir den Europarat stärken, der gerade in Bezug auf die Türkei und Russland wertvolle Arbeit leistet. Link zum Original

Die OSZE ist und bleibt ein wichtiger Ort der Verständigung und Vertrauensbildung zwischen Ost und West. Link zum Original

Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas – dies gilt unabhängig davon, wer in den USA regiert. Link zum Original

Europa und die USA sind auf engste Weise in einer Interessen- und Wertegemeinschaft verbunden, deren Fundament das Eintreten für Freiheit und Demokratie ist. In einer Zeit, in der diese Werte vielerorts unter Druck stehen und gefährdet sind, ist es umso wichtiger, diese Partnerschaft weiter zu stärken. Link zum Original

Trotzdem schauen wir als Europäer zugleich selbstbewusst nach vorn: Sicherheit und Frieden werden künftig stärker von uns selbst abhängen. Link zum Original

Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen. Link zum Original

Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen. Link zum Original

Der politische Prozess für die Ostukraine, der den Ausbruch eines offenen Krieges erfolgreich verhindern konnte, ist ins Stocken geraten. Wir halten dennoch an ihm fest. Link zum Original

Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Link zum Original

Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Link zum Original

Die Entspannungspolitik muss in diesem Sinne wieder gestärkt werden. Link zum Original

Die Kriege und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zeigen, wie dringend eine Stärkung einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung und von regionalen Mechanismen, Organisationen und Institutionen zur Konfliktbewältigung sind. Link zum Original

Es ist in unserem Interesse, dass die Spirale der Gewalt und des Staatszerfalls in der Region durchbrochen wird. Link zum Original

Es geht darum, langfristig Strukturen der Machtteilung, religiöser Toleranz und stabiler, guter Regierungsführung zu etablieren. Link zum Original

Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ebenso wie angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region muss Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Link zum Original

Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Link zum Original

Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. Link zum Original

Es muss zu einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus kommen. Link zum Original

Von der palästinensischen Seite fordern wir die Ächtung des Terrors. Link zum Original

In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig. Link zum Original

Sozialdemokratische Friedenspolitik setzt sich für soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab ein. Link zum Original

Daher setzen wir uns für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Link zum Original

Dementsprechend muss Deutschland als eine der führenden Industrienationen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine international deutlich wahrnehmbare Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original

Deutschland muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Nachhaltigkeitsziele national bis 2030 zu erreichen. Link zum Original

Zudem muss Deutschland verstärkt die Länder des Globalen Südens bei ihren Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum unterstützen und die SDGs zur Praxis in den multinationalen Organisationen machen. Link zum Original

Zudem muss Deutschland verstärkt die Länder des Globalen Südens bei ihren Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum unterstützen und die SDGs zur Praxis in den multinationalen Organisationen machen. Link zum Original

Zudem muss Deutschland verstärkt die Länder des Globalen Südens bei ihren Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum unterstützen und die SDGs zur Praxis in den multinationalen Organisationen machen. Link zum Original

Zudem muss Deutschland verstärkt die Länder des Globalen Südens bei ihren Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum unterstützen und die SDGs zur Praxis in den multinationalen Organisationen machen. Link zum Original

Weiterhin werden wir unsere Arbeit stärker auf Armuts- und Hungerregionen ausrichten. Link zum Original

Wir wollen dazu beitragen, den Menschen im globalen Süden Lebensperspektiven aufzubauen und zu sichern. Link zum Original

Die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt bleibt ein wesentliches Ziel unserer Entwicklungspolitik. Link zum Original

Dabei sehen wir die ländliche Entwicklung und insbesondere auch die Förderung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern als einen zentralen Baustein an. Link zum Original

So leben drei von vier hungernden Menschen in den Entwicklungsländern im ländlichen Raum. Diesen gilt es durch Investitionen in die Infrastruktur strukturell zu stärken, einschließlich sozialer Sicherungssysteme, guter und leicht erreichbarer Bildungs- und Gesundheitsangebote, der Schaffung von Arbeitsplätzen auch außerhalb der Landwirtschaft, der Förderung von Wertschöpfung vor Ort und des Schutzes lokaler Märkte vor Dumpingimporten. Link zum Original

So leben drei von vier hungernden Menschen in den Entwicklungsländern im ländlichen Raum. Diesen gilt es durch Investitionen in die Infrastruktur strukturell zu stärken, einschließlich sozialer Sicherungssysteme, guter und leicht erreichbarer Bildungs- und Gesundheitsangebote, der Schaffung von Arbeitsplätzen auch außerhalb der Landwirtschaft, der Förderung von Wertschöpfung vor Ort und des Schutzes lokaler Märkte vor Dumpingimporten. Link zum Original

So leben drei von vier hungernden Menschen in den Entwicklungsländern im ländlichen Raum. Diesen gilt es durch Investitionen in die Infrastruktur strukturell zu stärken, einschließlich sozialer Sicherungssysteme, guter und leicht erreichbarer Bildungs- und Gesundheitsangebote, der Schaffung von Arbeitsplätzen auch außerhalb der Landwirtschaft, der Förderung von Wertschöpfung vor Ort und des Schutzes lokaler Märkte vor Dumpingimporten. Link zum Original

Wir wollen zudem Möglichkeiten prüfen, wie Rückkehrer ihre in Europa erworbenen Ausbildungen und Qualifikationen in ihren Herkunftsländern entwicklungsfördernd einbringen können. Link zum Original

Wir setzen uns zudem für einen gerechten Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung ein und werden „landgrabbing“ sowie die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch einige wenige Agro-Business-Konzerne nicht akzeptieren. Link zum Original

Wir setzen uns zudem für einen gerechten Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung ein und werden „landgrabbing“ sowie die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch einige wenige Agro-Business-Konzerne nicht akzeptieren. Link zum Original

Wir setzen uns zudem für einen gerechten Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung ein und werden „landgrabbing“ sowie die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch einige wenige Agro-Business-Konzerne nicht akzeptieren. Link zum Original

Eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ist dringend geboten. Link zum Original

Deshalb stehen wir zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen – und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir, dass sich Deutschland inhaltlich und personell auch in weiteren wichtigen multilateralen Institutionen und Foren wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den regionalen Entwicklungsbanken politisch engagiert. Link zum Original

Gleichzeitig wollen wir durch ein faires und internationales Steuersystem den Ländern des globalen Südens auch die Erschließung eigener finanzieller Ressourcen ermöglichen. Link zum Original

Nicht zuletzt setzen wir uns für innovative Finanzierungsmöglichkeiten ein. Link zum Original

Deshalb werden wir beispielsweise an Mechanismen arbeiten, durch die Teile der wirtschaftlichen Vorteile von Freihandelsabkommen für die Finanzierung internationaler Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gesichert werden. Link zum Original

Außerdem setzen wir uns für eine bessere europäische Entwicklungszusammenarbeit ein, die eine klare Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten verwirklicht. Link zum Original

Wir werden auch die Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements) daraufhin prüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den betroffenen Entwicklungsländern dienen oder Abhängigkeiten weiter zementieren. Link zum Original

Wir wollen Afrika bei der Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützen. Link zum Original

Die SPD setzt sich dafür ein, die Entwicklungszusammenarbeit im Energiebereich konsequent auf die Förderung von erneuerbaren Energien und den Aufbau einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Versorgung umzustellen. Link zum Original

Hierzu unterstützen wir auch weitere Klima- und Energiepartnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Link zum Original

Wir wollen daher die schnell wachsenden Städte in den Entwicklungs- und Schwellenländern im Rahmen von Urbanisierungspartnerschaften stärker beraten und unterstützen: bei der Stadtplanung, bei Maßnahmen zur Energieeffizienz und beim Aufbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original

Wir stehen zu dem Versprechen der Industrieländer, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. Link zum Original

Außerdem wollen wir gerade die besonders vom Klimawandel bedrohten ärmeren Länder auch im Umgang mit den Folgen des Klimawandels stärker unterstützen. Link zum Original

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemokratischer Außenpolitik. Link zum Original

In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts. Link zum Original

In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts. Link zum Original

In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts. Link zum Original

In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts. Link zum Original

In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts. Link zum Original

In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts. Link zum Original

Wir wollen weltweit die Zivilgesellschaft stärken und die Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigern schützen und ausbauen. Link zum Original

Wir wollen weltweit die Zivilgesellschaft stärken und die Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigern schützen und ausbauen. Link zum Original

Zu den Menschenrechten gehört auch, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können. Link zum Original

Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, an die wir erinnern und bei deren Einforderung wir unsere Partner in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Link zum Original

Wir werden das Konzept der Schutzverantwortung (R2P) weiterentwickeln. Link zum Original

Frauen müssen bei Verhandlungen sowie bei der Umsetzung von Friedensverträgen, Entwicklungsprogrammen und entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Link zum Original

Die Gleichstellung von Frauen und Mädchen ist auch ein zentrales Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Gesellschaften. Wir werden dies zu einer Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit machen. Link zum Original

Wir wollen, dass Frauen vor sexueller und sexualisierter Gewalt in Konflikten besser geschützt werden und der zunehmende Einsatz dieser Art von Gewalt als strategisches Kriegsführungsinstrument deutlich geächtet und bestraft wird – auch international. Link zum Original

Wir wollen, dass Frauen vor sexueller und sexualisierter Gewalt in Konflikten besser geschützt werden und der zunehmende Einsatz dieser Art von Gewalt als strategisches Kriegsführungsinstrument deutlich geächtet und bestraft wird – auch international. Link zum Original

Damit unterstützen wir auch in Konfliktregionen lebende Kinder. Auf ihr Wohl, ihren Schutz und ihre Rechte werden wir gemäß der VN-Kinderrechtskonvention besonders achten. Link zum Original

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Lage, aber auch unabhängig davon wo sie leben – Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung haben müssen. Link zum Original

Der Globale Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria ist daher mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten. Link zum Original

Weiterhin wichtig sind ein Basiskrankenversicherungsschutz als soziale Absicherung, bezahlbare Medikamente sowie ein diskriminierungsfreier Zugang, gerade auch für Frauen und Mütter, zu erreichbaren Gesundheitsdienstleistern. Link zum Original

Weiterhin wichtig sind ein Basiskrankenversicherungsschutz als soziale Absicherung, bezahlbare Medikamente sowie ein diskriminierungsfreier Zugang, gerade auch für Frauen und Mütter, zu erreichbaren Gesundheitsdienstleistern. Link zum Original

Weiterhin wichtig sind ein Basiskrankenversicherungsschutz als soziale Absicherung, bezahlbare Medikamente sowie ein diskriminierungsfreier Zugang, gerade auch für Frauen und Mütter, zu erreichbaren Gesundheitsdienstleistern. Link zum Original

Wir werden zudem weltweit Initiativen und Programme zum Aufbau sozialer Grundsicherung unterstützen. Link zum Original

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auch dafür, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion und sozialer Herkunft – Zugang zu Bildung erhalten. Link zum Original

Wir setzen uns deshalb weiter für die Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung ein. Link zum Original

Eine angemessene frühkindliche, schulische, berufliche bzw. hochschulische Bildung sowie Weiterbildung sollen jedem Menschen gewährleistet werden. Link zum Original

Deshalb setzt sich die SPD weiter weltweit für menschenwürdige Arbeit ein. Link zum Original

Dazu gehört – auch im Rahmen einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ – eine Ausweitung der Unternehmensverantwortung. Dies umfasst eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die Rechenschafts- und Transparenzpflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten mit einschließt, den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen und die Einführung von lebenssichernden Löhnen, um soziale Menschenrechte flächendeckend zu sichern. Link zum Original

Dazu gehört – auch im Rahmen einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ – eine Ausweitung der Unternehmensverantwortung. Dies umfasst eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die Rechenschafts- und Transparenzpflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten mit einschließt, den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen und die Einführung von lebenssichernden Löhnen, um soziale Menschenrechte flächendeckend zu sichern. Link zum Original

Weiterhin wollen wir eine Stärkung der Unternehmensverantwortung auf internationaler Ebene, beispielsweise im Rahmen der Initiative im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für ein Abkommen zu transnationalen Konzernen und Menschenrechten. Link zum Original

Die internationale Gewerkschaftsbewegung und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) werden wir bei ihrem Kampf zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen unterstützen. Link zum Original

Wir werden das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen und die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Bevölkerung ratifizieren. Link zum Original

Wir werden das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen und die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Bevölkerung ratifizieren. Link zum Original