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Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original

Das Programm enthält 157 von 2.516 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 157
  1. Es wird in sozialen Wohnungsbau investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
  2. Eine flächendeckende Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine wirkliche Mietpreisbremse, flächendeckend und ohne Schlupflöcher. Link zum Original
  3. Jährlich werden mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen jährlich mindestens 250 000 neue Sozialwohnungen schaffen. Link zum Original
  4. Sozialer, kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und ein Verbot der Spekulation mit Wohnraum. Link zum Original
  5. Spekulation mit Wohnraum wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und ein Verbot der Spekulation mit Wohnraum. Link zum Original
  6. In Gegenden mit besonders hohen Mieten wird das Kindergeld im Bedarfsfall durch regionalisiertes Wohngeld ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    In Gegenden mit besonders hohen Mieten wird das Kindergeld – wie die Kindergrundsicherung – im Bedarfsfall durch entsprechend regionalisiertes Wohngeld ergänzt. Link zum Original
  7. Für Menschen mit Pflegebedarf werden barrierefreie und bezahlbare Wohnangebote geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    4. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Sie brauchen barrierefreie und bezahlbare Wohnangebote. Sie brauchen wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke und unabhängige Beratungsleistungen. Link zum Original
  8. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sollen keinen Profit abwerfen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Nahverkehr, Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Link zum Original
  9. Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau erhält einen Neustart.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Förderprogramm für sozial gerechte Modernisierungen. Link zum Original
  10. Es wird ein Förderprogramm für sozial gerechte Modernisierungen aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Förderprogramm für sozial gerechte Modernisierungen. Link zum Original
  11. Es werden Instrumente geschaffen, um überhöhte Mieten zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Link zum Original
  12. Es werden in jedem Bereich Höchstmieten festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Link zum Original
  13. Die Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden. Link zum Original
  14. Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand darf mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Link zum Original
  15. Der soziale Wohnungsbau erhält einen Neustart.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
  16. Jährlich werden mindestens 250.000 Sozialwohnungen gebaut oder angekauft, vor allem durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialwohnungen müssen gebaut und angekauft werden – mindestens 250 000 im Jahr, vor allem durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau. Dieses Vorhaben unterstützen wir mit über fünf Milliarden Euro. Link zum Original
  17. Der Bau und Ankauf von Sozialwohnungen wird mit über fünf Milliarden Euro unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialwohnungen müssen gebaut und angekauft werden – mindestens 250 000 im Jahr, vor allem durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau. Dieses Vorhaben unterstützen wir mit über fünf Milliarden Euro. Link zum Original
  18. Öffentlich geförderter Wohnungsbau wird nicht aus der Sozialbindung entlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlich geförderter Wohnungsbau darf nicht aus der Sozialbindung entlassen werden. Link zum Original
  19. Eine neue Wohngemeinnützigkeit wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine neue Wohngemeinnützig keit einführen. Link zum Original
  20. Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müssen transparent arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinwohlorientierte Unternehmen müssen transparent arbeiten und Mietermitbestimmung garantieren. Link zum Original
  21. Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müssen Mietermitbestimmung garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinwohlorientierte Unternehmen müssen transparent arbeiten und Mietermitbestimmung garantieren. Link zum Original
  22. Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Wir wollen erstens die Explosion der Mieten und Verdrängung stoppen, zweitens die Privatisierung von und die Spekulation mit Boden und Wohnraum beenden und drittens den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau neu starten und den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Link zum Original
  23. Die Explosion der Mieten und die Verdrängung werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Wir wollen erstens die Explosion der Mieten und Verdrängung stoppen, zweitens die Privatisierung von und die Spekulation mit Boden und Wohnraum beenden und drittens den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau neu starten und den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Link zum Original
  24. Die Privatisierung von und die Spekulation mit Boden und Wohnraum werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Wir wollen erstens die Explosion der Mieten und Verdrängung stoppen, zweitens die Privatisierung von und die Spekulation mit Boden und Wohnraum beenden und drittens den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau neu starten und den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Link zum Original
  25. Der gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsbau wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Wir wollen erstens die Explosion der Mieten und Verdrängung stoppen, zweitens die Privatisierung von und die Spekulation mit Boden und Wohnraum beenden und drittens den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau neu starten und den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Link zum Original
  26. Die bisherige Mietpreisbremse wird durch eine flächendeckende, bundesweite, unbefristete und ausnahmslose Mietpreisbremse ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die » Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. h. bis dahin werden Mieterhöhungen ausgeschlossen. Link zum Original
  27. Bis zu deren Einführung gilt ein Moratorium, das Mieterhöhungen ausschließt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die » Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. h. bis dahin werden Mieterhöhungen ausgeschlossen. Link zum Original
  28. Mieterhöhungen sind nur bei Verbesserung des Wohnwertes zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Mieterhöhungen ohne Verbesserung des Wohnwertes! Vermieter können lediglich den Inflationsausgleich umlegen. Link zum Original
  29. Vermieter können lediglich den Inflationsausgleich auf die Miete umlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Mieterhöhungen ohne Verbesserung des Wohnwertes! Vermieter können lediglich den Inflationsausgleich umlegen. Link zum Original
  30. In die Berechnung des Mietspiegels fließen alle Mieten ein, nicht nur die der letzten vier Jahre.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mietspiegel darf kein Mieterhöhungsspiegel sein. Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre. Für Städte ab einer bestimmten Größe werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch den Bund. Link zum Original
  31. Für Städte ab einer bestimmten Größe werden Mietspiegel verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mietspiegel darf kein Mieterhöhungsspiegel sein. Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre. Für Städte ab einer bestimmten Größe werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch den Bund. Link zum Original
  32. Der Bund unterstützt die Kommunen finanziell bei der Erstellung der Mietspiegel.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mietspiegel darf kein Mieterhöhungsspiegel sein. Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre. Für Städte ab einer bestimmten Größe werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch den Bund. Link zum Original
  33. Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, werden bestraft.

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    Wortlaut im Programm
    Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein Register, das Transparenz über die bisherige Miete herstellt und den Datenschutz der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden. Link zum Original
  34. Ein Register schafft Transparenz über die bisherige Miete unter Wahrung des Datenschutzes der Mieter.

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    Wortlaut im Programm
    Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein Register, das Transparenz über die bisherige Miete herstellt und den Datenschutz der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden. Link zum Original
  35. Mietwucher wird wirkungsvoll geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein Register, das Transparenz über die bisherige Miete herstellt und den Datenschutz der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden. Link zum Original
  36. In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Link zum Original
  37. Ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot mit hohen Leerstandsabgaben stoppen. Link zum Original
  38. Für Leerstand werden hohe Leerstandsabgaben erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot mit hohen Leerstandsabgaben stoppen. Link zum Original
  39. Die Umsetzung von Mieterschutz, Mietspiegel, Milieuschutz und Verboten von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen wird wirksam kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Dafür wollen wir eine Sonderkommission »Gerecht Wohnen« und eine öffentliche Beschwerdestelle schaffen. Link zum Original
  40. Eine Sonderkommission »Gerecht Wohnen« wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Dafür wollen wir eine Sonderkommission »Gerecht Wohnen« und eine öffentliche Beschwerdestelle schaffen. Link zum Original
  41. Eine öffentliche Beschwerdestelle für Mieterschutz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Dafür wollen wir eine Sonderkommission »Gerecht Wohnen« und eine öffentliche Beschwerdestelle schaffen. Link zum Original
  42. Der Milieuschutz wird ausgeweitet und wirksam gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Milieuschutz ausweiten und wirksam machen. Bis zur Umsetzung eines verbindlichen Mietspiegels wird in Milieuschutzgebieten eine Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro eingeführt. Niedrigere Mieten werden eingefroren und dürfen nicht erhöht werden. Die Obergrenzen werden quartiersbezogen überprüft. Hier wollen wir ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
  43. Bis zu einem verbindlichen Mietspiegel gilt in Milieuschutzgebieten eine Mietobergrenze von 8,50 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Milieuschutz ausweiten und wirksam machen. Bis zur Umsetzung eines verbindlichen Mietspiegels wird in Milieuschutzgebieten eine Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro eingeführt. Niedrigere Mieten werden eingefroren und dürfen nicht erhöht werden. Die Obergrenzen werden quartiersbezogen überprüft. Hier wollen wir ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
  44. Niedrigere Mieten in Milieuschutzgebieten werden eingefroren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Milieuschutz ausweiten und wirksam machen. Bis zur Umsetzung eines verbindlichen Mietspiegels wird in Milieuschutzgebieten eine Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro eingeführt. Niedrigere Mieten werden eingefroren und dürfen nicht erhöht werden. Die Obergrenzen werden quartiersbezogen überprüft. Hier wollen wir ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
  45. Die Mietobergrenzen werden quartiersbezogen überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Milieuschutz ausweiten und wirksam machen. Bis zur Umsetzung eines verbindlichen Mietspiegels wird in Milieuschutzgebieten eine Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro eingeführt. Niedrigere Mieten werden eingefroren und dürfen nicht erhöht werden. Die Obergrenzen werden quartiersbezogen überprüft. Hier wollen wir ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
  46. In Milieuschutzgebieten gilt ein generelles Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Milieuschutz ausweiten und wirksam machen. Bis zur Umsetzung eines verbindlichen Mietspiegels wird in Milieuschutzgebieten eine Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro eingeführt. Niedrigere Mieten werden eingefroren und dürfen nicht erhöht werden. Die Obergrenzen werden quartiersbezogen überprüft. Hier wollen wir ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
  47. Gefördert wird Wohnraum für alle statt Abschreibungsobjekte für wenige.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wohnraum für alle, nicht Abschreibungsobjekte für wenige fördern. Link zum Original
  48. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, da sie eines der zentralen Instrumente der Entmietung ist. Link zum Original
  49. Nach Begleichung von Mietrückständen ist eine Kündigung ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden. Link zum Original
  50. Mietminderung ist kein Kündigungsgrund.

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    Wortlaut im Programm
    Mietminderung ist kein Kündigungsgrund. Bei Unrechtmäßigkeit der Mietminderung ist eine angemessene Frist zur Begleichung der Mietrückstände einzuräumen. Link zum Original
  51. Bei unrechtmäßiger Mietminderung wird eine angemessene Frist zur Begleichung der Rückstände eingeräumt.

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    Wortlaut im Programm
    Mietminderung ist kein Kündigungsgrund. Bei Unrechtmäßigkeit der Mietminderung ist eine angemessene Frist zur Begleichung der Mietrückstände einzuräumen. Link zum Original
  52. Eigenbedarfskündigungen werden strenger geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Kündigungen wegen Eigenbedarfs der Wohnungseigentümer wollen wir strenger regeln. Wenn Unternehmen die Eigentümer sind, sollen sie ausgeschlossen werden. Link zum Original
  53. Eigenbedarfskündigungen durch Unternehmen als Eigentümer werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Kündigungen wegen Eigenbedarfs der Wohnungseigentümer wollen wir strenger regeln. Wenn Unternehmen die Eigentümer sind, sollen sie ausgeschlossen werden. Link zum Original
  54. Die Schwächung der Mieterrechte und die Erleichterung von Räumungsklagen werden rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mieterrechte sind geschliffen und Räumungsklagen erleichtert worden. Das werden wir rückgängig machen. Link zum Original
  55. Der Kündigungsschutz für Gewerbemietverträge wird verbessert, um kleine Läden vor Verdrängung zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Kündigungsschutz für Gewerbemietverträge muss verbessert werden, um kleine Läden vor Verdrängung zu schützen. Link zum Original
  56. Wohnen wird dem Markt und dem Profit entzogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden. Link zum Original
  57. Wohnungen werden in die öffentliche Hand zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein Re- Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden. Link zum Original
  58. Der Rückkauf von Wohnungen durch Kommunen, Genossenschaften und Mietergemeinschaften wird ermöglicht und öffentlich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein Re- Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden. Link zum Original
  59. Ein Re-Kommunalisierungsfonds für Wohnungen wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein Re- Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden. Link zum Original
  60. Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein Re- Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden. Link zum Original
  61. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke und Wohnungen wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen werden wir stoppen. Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dürfen nur noch an Kommunen, Länder, Mieterinitiativen und Mietersyndikate abgegeben werden. Link zum Original
  62. Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden nur noch an Kommunen, Länder, Mieterinitiativen und Mietersyndikate abgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen werden wir stoppen. Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dürfen nur noch an Kommunen, Länder, Mieterinitiativen und Mietersyndikate abgegeben werden. Link zum Original
  63. Immobilienfonds wird die Zulassung entzogen.

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    Wortlaut im Programm
    Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Link zum Original
  64. Beim Verkauf von Immobilien erhalten Kommunen sowie Mieter einzeln und gemeinschaftlich ein Vorkaufsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Verkauf von Immobilien sollen die Kommunen sowie Mieterinnen und Mieter einzeln und als Gemeinschaft ein Vorkaufsrecht haben. Link zum Original
  65. Öffentlicher Boden wird nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden. Gemeinnützige Nutzung wird dabei bevorzugt. Link zum Original
  66. Bei der Vergabe öffentlichen Bodens wird gemeinnützige Nutzung bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden. Gemeinnützige Nutzung wird dabei bevorzugt. Link zum Original
  67. In angespannten Wohnlagen dürfen leerstehende Wohnungen nicht steuerlich abgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    In angespannten Wohnlagen dürfen leerstehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden. Link zum Original
  68. Wohnungsunternehmen werden gesetzlich zu sozialer Bewirtschaftung, Instandhaltung und Mietermitbestimmung verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungsunternehmen brauchen gesetzliche Vorgaben, um sie auf eine soziale Bewirtschaftung, Instandhaltung und Mietermitbestimmung zu verpflichten. Link zum Original
  69. Ein neues Bodenrecht wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein neues Bodenrecht. Ohne eine Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen müssen abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet werden. Link zum Original
  70. Bodenpreise werden gedeckelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein neues Bodenrecht. Ohne eine Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen müssen abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet werden. Link zum Original
  71. Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen werden abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein neues Bodenrecht. Ohne eine Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen müssen abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet werden. Link zum Original
  72. Aus Spekulationsgründen leerstehender oder zweckentfremdeter Wohnraum wird beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der aktuellen Notlage gilt: Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leersteht oder zweckentfremdet wird, muss beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden. Link zum Original
  73. Hausbesetzungen zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum werden legalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen (»Besetzungen« ), müssen legalisiert werden. Link zum Original
  74. Angestrebt wird ein prozentualer Anteil von Sozialwohnungen in allen Stadtvierteln.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür zielen wir auf einen prozentualen Anteil von Sozialwohnungen in allen Vierteln. Link zum Original
  75. Der öffentliche, soziale und gemeinnützige Wohnungsbau erhält einen Neustart.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist Teil unserer Investitionen in die Zukunft: Wir wollen einen Neustart für öffent - lichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dafür wollen wir dauerhaft min - destens 250 000 neue Sozialwohnungen im Jahr schaffen. Link zum Original
  76. Dauerhaft werden jährlich mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist Teil unserer Investitionen in die Zukunft: Wir wollen einen Neustart für öffent - lichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dafür wollen wir dauerhaft min - destens 250 000 neue Sozialwohnungen im Jahr schaffen. Link zum Original
  77. Bund, Länder, Kreise und Kommunen werden überprüfbar zur Schaffung sozialen Wohnraums verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bund, Länder, Kreise und Kom - munen müssen überprüfbarer zur Schaffung sozialen Wohnraums verpflichtet werden. Link zum Original
  78. Fehlbelegungen von Sozialwohnungen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Fehlbelegungen müssen abgebaut werden. Link zum Original
  79. Die Sozialbindung bleibt dauerhaft erhalten: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn die Sozialbindung ausläuft, führt das zu erheblichen Mietsteigerungen und Kündigungen. Die Zweckbindung muss erhalten bleiben. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter brauchen Bestandsschutz. Link zum Original
  80. Mieter von Wohnungen mit auslaufender Sozialbindung erhalten Bestandsschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn die Sozialbindung ausläuft, führt das zu erheblichen Mietsteigerungen und Kündigungen. Die Zweckbindung muss erhalten bleiben. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter brauchen Bestandsschutz. Link zum Original
  81. Der Bund bleibt nach 2019 in der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund darf nach 2019 nicht aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau entlassen werden. Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm. Link zum Original
  82. Ein Bund-Länder-Programm für den sozialen Wohnungsbau wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund darf nach 2019 nicht aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau entlassen werden. Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm. Link zum Original
  83. Barrierefreies Bauen wird als Allgemeinforderung im Baugesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen barrierefrei bauen. Für inklusive Städte. Das barrierefreie Bauen wollen wir zukünftig grundsätzlich im Baugesetz der BRD als Allgemeinforderung verankern – Barrierefreiheit soll, wie die Statik, vor Erteilung der Baugenehmigung einer Prüfung unterzogen werden. Link zum Original
  84. Die Barrierefreiheit wird vor Erteilung der Baugenehmigung geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen barrierefrei bauen. Für inklusive Städte. Das barrierefreie Bauen wollen wir zukünftig grundsätzlich im Baugesetz der BRD als Allgemeinforderung verankern – Barrierefreiheit soll, wie die Statik, vor Erteilung der Baugenehmigung einer Prüfung unterzogen werden. Link zum Original
  85. Gewerbemieten werden begrenzt, um kleine Geschäfte und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Gewerbemieten müssen begrenzt werden, um kleine Geschäfte und eine wohnortnahe Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten. Link zum Original
  86. Es wird flächensparend und ökologisch gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen flächensparend und ökologisch bauen und Kleingärten, Stadtgrün und Flächen für Urban Gardening erhalten. Link zum Original
  87. Bürger erhalten mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten, Nachverdichtungen und großen Neubauvorhaben.

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    Wortlaut im Programm
    Städte sind lebenswert, wenn die Menschen sie mitgestalten können. Es braucht mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten, innerstädtischen Nachverdichtungen und bei großen Neubauvorhaben. Link zum Original
  88. Der Abriss preisgünstiger Wohnungen mit erhaltenswerter Bausubstanz zugunsten teurer Neubauten wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Schluss mit dem Abriss von preisgünstigen Wohnungen mit erhaltenswerter Bausubstanz zugunsten von teuren Neubauten. Link zum Original
  89. Die Kommunen erarbeiten wohnungspolitische Konzepte, darunter Bestands- und Leerstandskonzepte.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen wohnungspolitische Konzepte erarbeiten, darunter Bestandskonzepte und Leerstandskonzepte. Link zum Original
  90. Für den Wohnungsbau werden alternative Konzepte wie das Überbauen von Parkplätzen, Lagerflächen, Schienen und Straßen sowie Wohnraum in Industrie- und Agrargebäuden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Wohnungsbau sollten alternative Konzepte wie das Überbauen von Parkplätzen, Lagerflächen, Schienen und Straßen sowie die Integration von Wohnraum in industriell oder landwirtschaftlich genutzten Gebäuden genutzt werden. Link zum Original
  91. Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung die Heizkostenersparnis nicht übersteigen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Dafür legen wir ein Bundesprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr auf. Link zum Original
  92. Ein Bundesförderprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr deckt die Differenz bei energetischen Modernisierungen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Dafür legen wir ein Bundesprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr auf. Link zum Original
  93. Mieter erhalten einen Rechtsanspruch darauf, dass Vermieter die Förderung für Modernisierungen in Anspruch nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Mieterinnen und Mieter sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen. Wenn die Förderung nicht in Anspruch genommen wird, müssen die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung nicht dulden. Link zum Original
  94. Nimmt der Vermieter die Förderung nicht in Anspruch, müssen Mieter die Modernisierung nicht dulden.

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    Wortlaut im Programm
    Mieterinnen und Mieter sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen. Wenn die Förderung nicht in Anspruch genommen wird, müssen die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung nicht dulden. Link zum Original
  95. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Link zum Original
  96. Wohnungslosigkeit wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wohnungslosigkeit stoppen. Im Vordergrund muss stehen: Wohnungen zur Verfügung stellen (housing first). Link zum Original
  97. Nach dem Ansatz Housing First werden Wohnungslosen vorrangig Wohnungen zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wohnungslosigkeit stoppen. Im Vordergrund muss stehen: Wohnungen zur Verfügung stellen (housing first). Link zum Original
  98. Zwangsräumungen werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Zwangsräumungen verhindern. Eine Räumung in die Obdachlosigkeit wollen wir gesetzlich ausschließen. Link zum Original
  99. Räumungen in die Obdachlosigkeit werden gesetzlich ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Zwangsräumungen verhindern. Eine Räumung in die Obdachlosigkeit wollen wir gesetzlich ausschließen. Link zum Original
  100. Das Recht auf Wohnen wird im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz. Link zum Original
  101. Geflüchtete dürfen nicht zum Sündenbock für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete dürfen nicht zum Sündenbock für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. Link zum Original
  102. Wohnungslosigkeit wird in einer öffentlichen Statistik dokumentiert.

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    Wortlaut im Programm
    Bisher wird Wohnungslosigkeit nicht dokumentiert, wir wollen eine öffentliche Statistik. Link zum Original
  103. Es wird ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Link zum Original
  104. Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe werden finanziell gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe müssen finanziell gestärkt werden. Link zum Original
  105. Das Wohngeld wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wohngeld muss erhöht und umgebaut werden. Link zum Original
  106. Das Wohngeld wird umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wohngeld muss erhöht und umgebaut werden. Link zum Original
  107. Ein Mietendeckel wird eingeführt, damit die öffentliche Hand nicht die privaten Gewinne der Wohnungsbesitzer nährt.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Hand darf nicht die privaten Gewinne der Wohnungsbesitzer nähren – deshalb wollen wir den Mietendeckel. Link zum Original
  108. Der Heizkostenzuschlag beim Wohngeld wird sofort wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Heizkostenzuschlag sofort wieder einführen und eine Klima-Komponente bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft (vgl. XIV »Menschen und Natur vor Profite« ). Link zum Original
  109. Beim Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft wird eine Klima-Komponente eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Heizkostenzuschlag sofort wieder einführen und eine Klima-Komponente bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft (vgl. XIV »Menschen und Natur vor Profite« ). Link zum Original
  110. Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Mitsprache.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter mehr Mitsprache erhalten oder ihre Häuser gemeinschaftlich übernehmen können (kollektives Vorkaufsrecht). Link zum Original
  111. Mieterinnen und Mieter erhalten ein kollektives Vorkaufsrecht, um ihre Häuser gemeinschaftlich übernehmen zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter mehr Mitsprache erhalten oder ihre Häuser gemeinschaftlich übernehmen können (kollektives Vorkaufsrecht). Link zum Original
  112. In allen öffentlichen Wohnungsunternehmen werden demokratische Mieterräte gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    In allen öffentlichen Unternehmen müssen demokratische Mieterräte gewählt werden. Link zum Original
  113. Mieterinnen und Mieter werden an allen wichtigen Entscheidungen des Unternehmens beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Mieterinnen und Mieter müssen an allen wichtigen Entscheidungen des Unternehmens beteiligt werden. Link zum Original
  114. Die Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Unternehmen werden öffentlich zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Unternehmen müssen öffentlich zugänglich sein. Link zum Original
  115. Mietervereine erhalten ein Verbandsklagerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Mietervereine müssen ein Verbandsklagerecht erhalten. Link zum Original
  116. Ein bundesweites Mietermitbestimmungsrecht gilt für alle öffentlichen und privaten Wohnungsgesellschaften gleichermaßen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese Forderungen in einem bundesweiten Mietermitbestimmungsrecht verankern, das für alle Wohnungsgesellschaften, öffentlich und privat, gleichermaßen gilt. Link zum Original
  117. Genossenschaften werden demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Genossenschaften wollen wir demokratisieren. Link zum Original
  118. Im Genossenschaftsrecht wird eine besondere Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft eingeführt, um die Gründung kleiner Genossenschaften für kooperative oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Gründung von kleinen Genossenschaften für kooperative und/oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern, wollen wir eine besondere Rechtsform im Genossenschaftsrecht einführen (Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft). Link zum Original
  119. Soziale Träger für Wohnprojekte erhalten einen Wohnungsmietvertrag mit dem üblichen Schutz vor Kündigung und drastischen Mieterhöhungen.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Träger für Wohnprojekte sollen einen Wohnungsmietvertrag mit dem dabei üblichen Schutz vor Kündigung und drastischen Mieterhöhungen erhalten. Link zum Original
  120. Das Mietrecht für Gewerbemietverträge wird geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Mietrecht für Gewerbemietverträge muss geändert werden. Link zum Original
  121. Mietverhältnisse mit sozialen Zielstellungen unterliegen einem besonderen Mietrecht mit Schutz vor willkürlicher Kündigung, längeren Kündigungsfristen und begrenzten Mieterhöhungen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will, dass Mietverhältnisse mit sozialen Zielstellungen (etwa Kinderladen, Wohnprojekt, Physiotherapiepraxis) künftig einem besonderen Mietrecht unterliegen, das vor willkürlicher Kündigung schützt, längere Kündigungsfristen und nur begrenzte Möglichkeiten der Mieterhöhung vorsieht. Link zum Original
  122. In den Kommunen wird ein Generalmietermodell eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in den Kommunen ein Generalmietermodell einführen. Link zum Original
  123. Ländliche Regionen und strukturschwache Räume werden bundesweit durch ein Stadtumbauprogramm des Bundes unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bundesweit ländliche Regionen und strukturschwache Räume durch ein Stadtumbauprogramm des Bundes unterstützen, in dem die Stadtumbauprogramme Ost und West zusammengeführt werden. Link zum Original
  124. Rückbau von Wohnungen und Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld werden zusammen gedacht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Rückbau von Wohnungen und die Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld müssen dabei zusammen gedacht werden. Link zum Original
  125. Die Stadtumbauprogramme Ost und West werden zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns dafür ein, dass die Stadtumbauprogramme Ost und West zusammengeführt werden. Dies darf nicht dazu führen, dass die finanziellen Mittel für den Osten geringer werden (vgl. Kapitel X »Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West« ). Link zum Original
  126. Schwerpunkt der Förderung ist die Verbesserung der Wohnungen und des Wohnumfeldes, die Modernisierung und der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Gebäuden.

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    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkt der Förderung soll auf der Verbesserung der Wohnungen und des Wohnumfeldes in den Stadtteilen liegen, auf Modernisierung und auf altersgerechtem und barrierefreiem Umbau von Gebäuden. Link zum Original
  127. Wohnungsabriss wird in einigen Kommunen weiterhin gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    In einigen Kommunen wird es weiterhin notwendig sein, Wohnungsabriss zu fördern. Dabei soll auf sogenannten Teilrückbau, also das Abtragen der oberen Geschosse anstatt eines Komplettabrisses, gesetzt werden. Link zum Original
  128. Beim Wohnungsabriss wird auf Teilrückbau statt Komplettabriss gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    In einigen Kommunen wird es weiterhin notwendig sein, Wohnungsabriss zu fördern. Dabei soll auf sogenannten Teilrückbau, also das Abtragen der oberen Geschosse anstatt eines Komplettabrisses, gesetzt werden. Link zum Original
  129. Der Bund legt ein Förderprogramm zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne auf.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund muss ein Förderprogramm zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne auflegen. Link zum Original
  130. Das Programm Soziale Stadt wird finanziell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Programm Soziale Stadt muss finanziell besser ausgestattet werden. Link zum Original
  131. Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes kommen ohne kommunalen Eigenanteil aus.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig sollen auch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes ohne kommunalen Eigenanteil auskommen und je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Link zum Original
  132. Die Förderung für Städtebau und Dorferneuerung wird niedrigschwellig zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung für Städtebau und Dorferneuerung wollen wir niedrigschwellig zugänglich machen. Link zum Original
  133. Durch eine Neugestaltung des Baurechts wird mehr Raum für alternative Wohnkonzepte geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Raum für alternative Wohnkonzepte. Dafür braucht es eine Neugestaltung des Baurechts. Link zum Original
  134. Der Gebäudebestand wird saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Gebäudestand muss saniert und Neubauten müssen gut gedämmt werden. Link zum Original
  135. Neubauten werden gut gedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gebäudestand muss saniert und Neubauten müssen gut gedämmt werden. Link zum Original
  136. Die Gebäudebesitzer tragen die finanzielle Hauptlast für das Umsteuern im Bausektor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die finanzielle Hauptlast für das Umsteuern im Bausektor haben die Gebäudebesitzer zu tragen. Sie sollen dafür durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden. Link zum Original
  137. Gebäudebesitzer werden beim Umsteuern im Bausektor durch gezielte Förderprogramme unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die finanzielle Hauptlast für das Umsteuern im Bausektor haben die Gebäudebesitzer zu tragen. Sie sollen dafür durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden. Link zum Original
  138. Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht beseitigen. Link zum Original
  139. Günstige Kredite für ökologische Bauweisen werden festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Innovationen wollen wir fördern (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren« ) und günstige Kredite für ökologische Bauweisen und Mindeststandards für eine klimafreundliche Bauweise festschreiben. Link zum Original
  140. Mindeststandards für eine klimafreundliche Bauweise werden festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Innovationen wollen wir fördern (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren« ) und günstige Kredite für ökologische Bauweisen und Mindeststandards für eine klimafreundliche Bauweise festschreiben. Link zum Original
  141. Die ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen werden von ihren Altschulden befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen werden von ihren Altschulden befreit und die freien finanziellen Mittel im Interesse der Mieterinnen und Mieter und der öffentlichen Unternehmen eingesetzt. Link zum Original
  142. Die frei werdenden Mittel der Wohnungsbauunternehmen werden im Interesse der Mieterinnen und Mieter eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen werden von ihren Altschulden befreit und die freien finanziellen Mittel im Interesse der Mieterinnen und Mieter und der öffentlichen Unternehmen eingesetzt. Link zum Original
  143. Die Stadtumbauprogramme Ost und West werden ohne Kürzung der Mittel für den Osten zu einem Programm für strukturschwache Regionen umgearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtumbauprogramme Ost und West zu einem Programm für strukturschwache Regionen umgearbeitet werden, ohne die derzeitigen finanziellen Mittel für den Osten zu verringern. Link zum Original
  144. Der soziale Wohnungsbau wird für alle neu gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus für alle. Link zum Original
  145. Leerstehende Wohnungen müssen verpflichtend vermietet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Leerstehende Wohnungen sollen obligatorisch vermietet werden. Link zum Original
  146. Das Wohngeld wird auf Basis der Bruttowarmmiete gezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Link zum Original
  147. Das Wohngeld wird um eine Komponente für Stromkosten erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Link zum Original
  148. Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente werden im Wohngeld zu einem Klimawohngeld zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (»Klimawohngeld« ) zusammengeführt werden. Link zum Original
  149. Das Klimawohngeld soll Energiearmut bei umsichtigem Verbrauch sicher verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Klimawohngeld ist so auszugestalten, dass Energiearmut bei umsichtigem Verbrauch sicher verhindert wird. Link zum Original
  150. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder Verdrängung führen.

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    Wortlaut im Programm
    Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Link zum Original
  151. Die öffentliche Hand engagiert sich stärker, um die Sanierungskosten für Mieterinnen und Mieter zu begrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Wir fordern darum ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, um hier die Kosten für Mieterinnen und Mieter zu begrenzen (vgl. Kapitel VII »Die Mieten runter!«). Link zum Original
  152. Für die energetische Sanierung des Altbaubestands wird ein verbindlicher Plan erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1, 1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. Dazu sollen ein verbindlicher Plan erstellt und die Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöht werden. Link zum Original
  153. Die Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung werden deutlich und dauerhaft erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1, 1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. Dazu sollen ein verbindlicher Plan erstellt und die Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöht werden. Link zum Original
  154. Bei der Wärmedämmung werden vorrangig Maßnahmen mit umweltfreundlichen Dämmstoffen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Wärmedämmung werden vorrangig die Maßnahmen gefördert, bei denen umweltfreundliche Dämmstoffe verwendet werden. Link zum Original
  155. Ältere können so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Altersgerechtes Leben und Wohnen schließt ein, dass Ältere so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Link zum Original
  156. Altersgerechtes Wohnen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen altersgerechtes Wohnen und das Zusammenleben von unterschiedlichen Generationen in Mehrgenerationenhäusern fördern. Link zum Original
  157. Das Zusammenleben der Generationen in Mehrgenerationenhäusern wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen altersgerechtes Wohnen und das Zusammenleben von unterschiedlichen Generationen in Mehrgenerationenhäusern fördern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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