Grüne · Zukunft wird aus Mut gemacht.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.06.2017 · Original
Das Programm enthält 225 von 2.214 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 225Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 248Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 225
Deutschland soll dazu beitragen, Fluchtursachen statt Flüchtende zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir können unseren Teil dazu beitragen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtenden. Link zum Original
Für Globalisierung und Digitalisierung sollen international faire Regeln durchgesetzt und die Bürgerrechte geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten. Sie können unser Leben besser machen, wenn wir international faire Regeln durchsetzen und die Bürgerrechte schützen. Link zum Original
Deutschland und Europa sollen sich den Problemen der Welt zuwenden und mehr Verantwortung übernehmen, statt sich abzuschotten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa den Problemen der Welt zuwen den und mehr Verantwortung übernehmen, statt sich abzuschotten. Link zum Original
Frieden soll Vorrang vor Rüstungsspiralen haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für den Frieden statt Rüstungsspiralen, für die Menschenrechte und eine global gerechte Entwicklung statt Unter drückung und Ausbeutung. Link zum Original
Menschenrechte und eine global gerechte Entwicklung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für den Frieden statt Rüstungsspiralen, für die Menschenrechte und eine global gerechte Entwicklung statt Unter drückung und Ausbeutung. Link zum Original
Die Gestaltungsmacht Deutschlands soll genutzt werden, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Globale Verantwortung fängt bei uns zu Hause an. Darum nutzen wir die Gestaltungsmacht Deutschlands als viertgrößte Volks wirt schaft der Welt, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Link zum Original
Das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität wird weltweit gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität welt weit sichern. Link zum Original
Zieht sich die USA aus der Klimafinanzierung für arme Staaten zurück, schließt die EU diese Finanzierungslücke.
Wortlaut im Programm
Wenn die USA sich aus der finanziellen Unterstüt zung der am meisten vom Klimawandel betroffenen armen Staaten zurückziehen, dann muss die EU dafür sorgen, dass diese Lücke ge schlossen wird. Link zum Original
CO2-Minderungsziele werden Voraussetzung für neue Handelsabkommen.
Wortlaut im Programm
In der Handelspolitik müssen CO 2-Minderungsziele eine Voraussetzung für neue Abkommen sein. Link zum Original
Hermes-Bürgschaften für den Export deutscher Kohletechnik werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Um das Klima international zu schützen, werden wir zudem die Hermes-Bürgschaften für den Export deutscher Kohletechnik stoppen. Link zum Original
Eine alternative, kohlenstoffarme Entwicklung in Ländern des globalen Südens wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
In den Ländern des globalen Südens wollen wir eine alternative und kohlenstoff arme Entwicklung, Klimaschutzinvestitionen und die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Klimakrise unterstützen. Link zum Original
Klimaschutzinvestitionen in Ländern des globalen Südens werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
In den Ländern des globalen Südens wollen wir eine alternative und kohlenstoff arme Entwicklung, Klimaschutzinvestitionen und die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Klimakrise unterstützen. Link zum Original
Die Anpassung an die Folgen der Klimakrise in Ländern des globalen Südens wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
In den Ländern des globalen Südens wollen wir eine alternative und kohlenstoff arme Entwicklung, Klimaschutzinvestitionen und die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Klimakrise unterstützen. Link zum Original
Hilfen zur Klimaanpassung werden zusätzlich zur allgemeinen Entwicklungsfinanzierung gewährt.
Wortlaut im Programm
Hilfen bei der Anpassung an die Klimakrise eröffnen neue Lebensperspektiven auch in den besonders betroffe nen Ländern. Diese Mittel ergänzen die allgemeine Entwicklungs finanzierung. Link zum Original
Globaler Wandel und kollektive Sicherheit sind nur gemeinsam und kooperativ zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Echten globalen Wandel und kollektive Sicherheit erreichen wir nur gemeinsam und ko operativ. Link zum Original
Der Austausch mit der US-amerikanischen Zivilgesellschaft und den Bundesstaaten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit die transatlantische Wertegemein schaft stark bleibt, wollen wir den Austausch mit der amerikani schen Zivilgesellschaft und Bundesstaaten stärken. Link zum Original
Die multilaterale Kooperation und insbesondere die Vereinten Nationen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die multilaterale Kooperation und vor al lem die Vereinten Nationen stärken. Link zum Original
Die Weltgemeinschaft soll Verantwortung für Friedenssicherung, globale Entwicklungschancen und die Durchsetzung der Menschenrechte übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Weltgemeinschaft muss Verantwortung für die internationale Friedenssicherung, globalen Entwicklungschancen und die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. Link zum Original
Deutschland soll mehr globale Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt übernimmt. Link zum Original
Eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung lehnen wir ab. Link zum Original
Für Krisenprävention werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen und darüber hinaus die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die glo bale Entwicklung dauerhaft zur Verfügung stellen, und zwar ohne die Kosten für Flüchtlinge im Inland anzurechnen. Link zum Original
Dauerhaft werden 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung bereitgestellt, ohne Anrechnung der Kosten für Flüchtlinge im Inland.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen und darüber hinaus die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die glo bale Entwicklung dauerhaft zur Verfügung stellen, und zwar ohne die Kosten für Flüchtlinge im Inland anzurechnen. Link zum Original
Waffenexporte in Krisenregionen und Diktaturen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu ex portieren. Link zum Original
Deutschland soll mehr tun, um Konflikte und Krisen zu lösen oder zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass Deutschland mehr tut, um Kon flikte und Krisen zu lösen oder besser noch, sie zu verhindern. Link zum Original
Fluchtursachen werden bekämpft, nicht Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Das heißt, wir werden Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Link zum Original
Die Globalisierung wird nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Prinzipien gestaltet statt zurückgedreht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Globalisierung nicht zu rückdrehen, sondern im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und menschenrechtlicher Prinzipien gestalten. Link zum Original
Rüstungsexporte, unfairer Handel und Steuervermeidung sollen die eigene internationale Zusammenarbeit im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele nicht mehr untergraben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele, deswegen müssen wir aufhören, mit Rüstungs exporten, unfairem Handel oder Steuervermeidungen unsere eige ne internationale Zusammenarbeit zu hintertreiben. Link zum Original
Die Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik wird stärker europäisiert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Euro päisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheits politik ein. Link zum Original
Mittel und Personal für zivile Krisenprävention sowie zivile EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen werden bedarfsgerecht und deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen müssen bedarfsgerecht und damit deutlich erhöht werden. Link zum Original
Eine Umverteilung bislang ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für Militär oder Flüchtlingsabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen einen fatalen Paradigmen wechsel, bislang zivile Gelder aus dem EU-Haushalt für Militär oder zur Abwehr von Flüchtlingen umzuverteilen sowie die Investitions bank und das Instrument für Stabilität und Frieden zu militärischen Zwecken zu missbrauchen. Link zum Original
Eine Nutzung der Investitionsbank und des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen einen fatalen Paradigmen wechsel, bislang zivile Gelder aus dem EU-Haushalt für Militär oder zur Abwehr von Flüchtlingen umzuverteilen sowie die Investitions bank und das Instrument für Stabilität und Frieden zu militärischen Zwecken zu missbrauchen. Link zum Original
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Europäische Auswärtige Dienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die gemeinsame Sicherheits- und Vertei digungspolitik (GSVP) und den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter ausbauen. Link zum Original
Die EU arbeitet aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen mit.
Wortlaut im Programm
Die EU soll aktiv an einer globalen Friedens ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, aus gehend von der OSZE, mitarbeiten. Link zum Original
Die EU arbeitet an einem gesamteuropäischen System kooperativer Sicherheit auf Grundlage der OSZE mit.
Wortlaut im Programm
Die EU soll aktiv an einer globalen Friedens ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, aus gehend von der OSZE, mitarbeiten. Link zum Original
Der Konflikt in der Ukraine kann nur politisch und diplomatisch gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Eine Lö sung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und di plomatische sein. Link zum Original
Am Minsk-Prozess wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Daher halten wir am Minsk-Prozess fest. Link zum Original
Gezielte EU-Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Institutionen gelten als wirksames Mittel der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir hal ten gezielte Sanktionen der EU gegen verantwortliche Individuen, öffentliche und privatwirtschaftliche Institutionen für ein wirksames Mittel der Außenpolitik und halten derzeit an der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation fest. Link zum Original
Die Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation werden derzeit aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Wir hal ten gezielte Sanktionen der EU gegen verantwortliche Individuen, öffentliche und privatwirtschaftliche Institutionen für ein wirksames Mittel der Außenpolitik und halten derzeit an der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation fest. Link zum Original
Eine Erhöhung der Militärausgaben und die NATO-Forderung nach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Mi litärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu stei gern, ab. Link zum Original
Militärische Fähigkeiten werden durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination auf europäischer Ebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Uns geht es darum, durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder fortzuset zen. Link zum Original
Die EU wird bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver.
Wortlaut im Programm
Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Link zum Original
Unterstützt werden diejenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffen heit eintreten. Link zum Original
Der Weg der Türkei zu einem autoritären Präsidialsystem und die Angriffe auf Opposition, Zivilgesellschaft sowie Meinungs- und Pressefreiheit werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen die von Erdogan eingeschlagene Po litik hin zu einem autoritären Präsidialsystem, die massiven Angrif fe auf Oppositionelle, auf die Zivilgesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Link zum Original
Für die Zukunft der Kurdinnen und Kurden kann es nur eine friedliche und politische Lösung geben.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und po litische Lösung geben. Link zum Original
Die europäisch-türkischen Beziehungen werden grundlegend neu vermessen.
Wortlaut im Programm
Es braucht nun eine grundlegende Neuver messung der europäisch-türkischen Beziehungen. Link zum Original
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir deutsche Rüstungs exporte in die Türkei stoppen. Link zum Original
Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei gibt es erst nach einer Rückkehr der Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wortlaut im Programm
Ver handlungen über eine Ausweitung der Zollunion kann es erst ge ben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Link zum Original
Partnerländer werden dabei unterstützt, lebenswerte Perspektiven vor Ort zu schaffen und langfristig Fluchtursachen zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Partnerländer dabei unterstützen, lebenswerte Per spektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und damit langfris tig auch Fluchtursachen zu beseitigen. Link zum Original
Ein Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika vor. Link zum Original
Mit den Ländern Afrikas wird gemeinsam ein Zukunftspakt erarbeitet, der die Agenda der Afrikanischen Union unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika, der gemeinsam erarbeitet wird und der die Agenda der Afrikanischen Union un terstützt. Link zum Original
Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wird durch den Ausbau erneuerbarer Energien und sozial-ökologische Investitionen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Ent wicklung fördern durch den Ausbau erneuerbarer Energien so wie sozial-ökologische Investitionen. Link zum Original
Verfolgt wird eine gerechte Agrar- und Handelspolitik mit fairer Zusammenarbeit mit afrikanischen Produzentinnen und Produzenten und nachhaltiger Weiterentwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Afrikas.
Wortlaut im Programm
Insbesondere verfolgen wir hierbei eine gerechte Agrar- und Handelspolitik mit einer fairen Zusammenarbeit mit afrikanischen Produzent*innen und einer nachhaltigen Weiterentwicklung der afrikanischen klein bäuerlichen Landschaft. Link zum Original
Länder werden partnerschaftlich dabei unterstützt, Menschenrechte zu schützen, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu stärken und sich nachhaltig zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden Länder partnerschaftlich da bei unterstützen, Menschenrechte zu schützen, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu stärken, sich nachhaltig zu entwi ckeln und den Menschen ein Leben in Freiheit und Würde zu ermög lichen. Link zum Original
Leitbild der Außenpolitik sind die Menschenrechte.
Wortlaut im Programm
Leitbild unseres außenpolitischen Engagements sind die Menschenrechte. Link zum Original
Deutschland und die EU übernehmen mehr Verantwortung für eine friedliche, gerechte und kooperative Weltordnung.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU müssen mehr Verant wortung für die Gestaltung einer friedlichen, gerechten und koope rativen Weltordnung übernehmen. Link zum Original
Deutschland ratifiziert und setzt alle menschenrechtlichen Abkommen vorbehaltlos um.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss selbst alle menschenrechtlichen Abkommen vorbehaltlos ratifizieren und um setzen. Link zum Original
Im Zentrum der Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Entwicklungspolitik steht die Stärkung des internationalen Rechts, der multilateralen Zusammenarbeit und der zivilen Krisenprävention.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum unserer Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Ent wicklungspolitik steht eine Stärkung des internationalen Rechts, der multilateralen Zusammenarbeit und der zivilen Krisenpräventi on, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen, EU und OSZE. Link zum Original
Die NATO gilt als wichtiges transatlantisches Bindeglied für die gemeinsame Sicherheit in Europa.
Wortlaut im Programm
Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicher heit in Europa eine wichtige Rolle. Link zum Original
Auf den Dialog im NATO-Russland-Rat wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auch auf den Dialog im NATO-Russ land-Rat. Link zum Original
Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bilden den Rahmen der Politik globaler Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Den Rahmen für unsere Politik der globalen Verantwortung bilden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Link zum Original
Angestrebt werden eine global nachhaltige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine global nachhaltige Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit und für demokratische Teilhabe. Link zum Original
Geldwäsche und Korruption werden eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine global nachhaltige Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit und für demokratische Teilhabe. Dazu gehört die Eindämmung von Geldwäsche und Korruption. Link zum Original
Im Mittelpunkt internationaler Politik stehen der Mensch, seine Würde, seine unveräußerlichen Rechte und seine Freiheit.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt internationaler Politik steht für uns der Mensch mit seiner Würde, seinen unveräußerlichen Rechten und seiner Frei heit. Link zum Original
Leitend sind Durchsetzung und Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen.
Wortlaut im Programm
Uns leiten die Durchsetzung und Wahrung von Menschenrech ten, insbesondere der Rechte von Frauen. Link zum Original
Autoritäre Regime, die Menschenrechte missachten, dürfen nicht als Verbündete betrachtet und politisch oder militärisch gestützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren scharf, dass autoritäre Regime in vielen Ländern diese Werte mit Füßen treten. Sie dürfen nicht als unsere „Verbündeten“ betrachtet und politisch und militärisch ge stützt werden. Link zum Original
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden weltweit besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Menschen rechts verteidiger*innen müssen weltweit besser ge schützt werden und müssen Thema der bilateralen Regierungs verhandlungen sein. Link zum Original
Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern wird Thema bilateraler Regierungsverhandlungen.
Wortlaut im Programm
Menschen rechts verteidiger*innen müssen weltweit besser ge schützt werden und müssen Thema der bilateralen Regierungs verhandlungen sein. Link zum Original
In allen deutschen Botschaften gibt es Menschenrechtsreferentinnen und -referenten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschenrechtsreferent*innen in allen deutschen Botschaften. Link zum Original
Die strukturellen Ursachen von Ungleichheit, Armut, Hunger, Klima- und Ressourcenkrise sowie gewaltsamen Konflikten werden angegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die strukturellen Gründe für Ungleichheit, für Armut und Hunger, für Klima- und Ressourcenkrise und für gewaltsame Konflikte angehen. Link zum Original
Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- und Rüstungsexportpolitik dürfen Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit nicht länger konterkarieren.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik darf nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarie ren. Link zum Original
Ein Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte wird geschaffen, der das Regierungshandeln an den Nachhaltigkeitszielen prüft und Anpassungen empfiehlt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte schaffen, der das Regierungshandeln mit Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele prüft und Anpassungen emp fiehlt. Link zum Original
In der internationalen Zusammenarbeit wird die Zivilgesellschaft verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt die Zivilgesellschaft fördern und auch den Privatsektor nach verbindlichen menschenrechtlichen und sozial- ökologischen Kriterien einbeziehen. Link zum Original
Der Privatsektor wird nach verbindlichen menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Kriterien in die internationale Zusammenarbeit einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt die Zivilgesellschaft fördern und auch den Privatsektor nach verbindlichen menschenrechtlichen und sozial- ökologischen Kriterien einbeziehen. Link zum Original
Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der öf fentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen und müssen Gemeinwohl und nachhaltiger Entwicklung dienen.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-private Part nerschaften dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen und müs sen dem Gemeinwohl und einer nachhaltigen Entwicklung dienen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit stärkt rechtsstaatliche Strukturen in Partnerländern.
Wortlaut im Programm
Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechts staatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesund heitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klima schutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung vo ranbringen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit baut soziale Sicherungs- und Gesundheitssysteme aus.
Wortlaut im Programm
Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechts staatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesund heitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klima schutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung vo ranbringen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit stellt Ernährungssouveränität her.
Wortlaut im Programm
Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechts staatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesund heitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klima schutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung vo ranbringen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit fördert Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechts staatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesund heitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klima schutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung vo ranbringen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit setzt Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durch.
Wortlaut im Programm
Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechts staatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesund heitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klima schutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung vo ranbringen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit bringt den Zugang zu Bildung voran.
Wortlaut im Programm
Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechts staatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesund heitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klima schutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung vo ranbringen. Link zum Original
Die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit werden für mehr Effizienz und Wirksamkeit reformiert.
Wortlaut im Programm
Dafür reformieren wir die Instrumente unserer interna tionalen Zusammenarbeit für mehr Effizienz und Wirksamkeit. Link zum Original
Vereinbarungen mit Partnerländern beruhen auf beidseitigen Verpflichtungen, etwa bei Steuerkooperation und Kapitalverkehrskontrollen.
Wortlaut im Programm
Vereinbarungen mit Partnerländern gründen wir auf beidseitige Verpflichtungen – etwa bei der Steuerkooperation und klugen Ka pitalverkehrskontrollen. Link zum Original
Bei den Vereinten Nationen wird ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein geordnetes Staaten insolvenzverfahren bei den Vereinten Nationen und für eine Finanz transaktionsteuer ein, deren Erlöse in großen Teilen für Maßnahmen der Entwicklungsund Klimafinanzierung eingesetzt werden sollen. Link zum Original
Eine Kopplung der Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernah meabkommen ist keine Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik. Link zum Original
Gleichberechtigung der Geschlechter und Durchsetzung der Frauenrechte sind wichtige Faktoren einer menschenrechtsbasierten Außen- und Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Di e Gleichberechtigung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte sind wichtige Faktoren für eine menschenrechts basierte Außen- und Entwicklungspolitik. Link zum Original
Die Yogyakarta-Prinzipien zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität werden in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik gefördert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orien tierung und die geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wol len wir im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik weiter fördern und umsetzen. Link zum Original
0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung werden für weltweite Entwicklung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Das inzwischen fast 50-jährige und oft wiederholte Versprechen, 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die weltweite Entwick lung bereitzustellen, lösen wir endlich ein, ohne Kosten für Ge flüchtete in Deutschland anzurechnen. Link zum Original
Kosten für Geflüchtete in Deutschland werden nicht auf die Entwicklungsquote angerechnet.
Wortlaut im Programm
Das inzwischen fast 50-jährige und oft wiederholte Versprechen, 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die weltweite Entwick lung bereitzustellen, lösen wir endlich ein, ohne Kosten für Ge flüchtete in Deutschland anzurechnen. Link zum Original
Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe werden verlässlich bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine verläss liche Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe für Menschen in Not sowie ein stärkeres finanzielles und personelles Engagement im Rahmen der VN, der EU und der OSZE. Link zum Original
Das finanzielle und personelle Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine verläss liche Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe für Menschen in Not sowie ein stärkeres finanzielles und personelles Engagement im Rahmen der VN, der EU und der OSZE. Link zum Original
Die internationale Gemeinschaft gibt ein humanitäres Versprechen, um flächendeckende Hungersnöte und schlimmste Katastrophen rechtzeitig zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir set zen uns für ein humanitäres Versprechen der internationalen Ge meinschaft ein, um flächendeckende Hungersnöte und schlimmste Katastrophen rechtzeitig zu verhindern. Link zum Original
Das humanitäre Völkerrecht wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das huma nitäre Völkerrecht. Link zum Original
Die Bundesregierung nimmt eine humanitäre Führungsrolle ein.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird die Bundesregierung eine humani täre Führungsrolle einnehmen und ihren Anteil am aktuellen Bedarf zu jedem Jahresanfang finanzieren. Link zum Original
Die Bundesregierung finanziert ihren Anteil am aktuellen humanitären Bedarf der Vereinten Nationen jeweils zum Jahresanfang.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird die Bundesregierung eine humani täre Führungsrolle einnehmen und ihren Anteil am aktuellen Bedarf zu jedem Jahresanfang finanzieren. Link zum Original
Ein Institut für humanitäre Angelegenheiten wird geschaffen, um die humanitäre Hilfe wirksamer zu machen.
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung eines Insti tuts für humanitäre Angelegenheiten wollen wir Deutschland in die Lage versetzen, die humanitäre Hilfe wirksamer zu machen. Link zum Original
Deutschland und die EU verfolgen trotz anderer Krisen weiter eine Friedenslösung im Nahostkonflikt.
Wortlaut im Programm
Trotz der akuten Krisen im Nahen und Mittleren Osten dürfen Deutschland und die EU auch eine Friedenslösung im Nahostkon flikt nicht aus dem Blick verlieren. Link zum Original
Eine Zwei-Staaten-Regelung soll den Fortbestand Israels und einen souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Rege lung ein, um den Fortbestand des Staates Israel als nationale Heim stätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner Bewoh ner*innen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Gren zen von 1967 zu gewährleisten. Link zum Original
Im Nahostkonflikt kann es nur eine gewaltfreie Lösung geben.
Wortlaut im Programm
Es kann nur eine gewaltfreie Lö sung geben. Link zum Original
Illegaler Siedlungsbau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen illegalen Siedlungsbau ab. Link zum Original
Das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser, in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung in einem eigenen demokratischen Staat zu leben, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in Selbstbestim mung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Link zum Original
Der palästinensische Staat wird demokratisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensi schen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN. Link zum Original
Der palästinensische Staat wird von Europa anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensi schen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN. Link zum Original
Der palästinensische Staat wird in die Vereinten Nationen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensi schen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN. Link zum Original
Ein Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht ab sprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außen politik ab. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit allen Kräften in Israel, die sich gegen die Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusam menarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Link zum Original
Ein Rüstungsexportgesetz knüpft den Handel mit allen Rüstungsgütern verbindlich an strenge Kriterien und begrenzt ihn massiv.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir mit einem Rüstungsexportgesetz gesetz lich verbindlich und restriktiv neu regeln, dass der Handel mit allen Rüstungsgütern an strenge Kriterien geknüpft und massiv begrenzt wird. Link zum Original
Der Endverbleib exportierter Rüstungsgüter wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Endverbleib muss gesichert sein. Link zum Original
Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern erfolgen nur in ganz wenigen begründeten Fällen im Rahmen der VN-Charta.
Wortlaut im Programm
Der Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO-gleichgestellte Länder darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen und nur im Rahmen der VN-Charta erfolgen. Link zum Original
Die Rüstungsexportkontrolle wird vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Rüstungsexportkontrolle muss vom Wirt schaftsministerium ans Auswärtige Amt übertragen und durch um fassende parlamentarische Kontrolle reguliert werden. Link zum Original
Die Rüstungsexportkontrolle unterliegt einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die Rüstungsexportkontrolle muss vom Wirt schaftsministerium ans Auswärtige Amt übertragen und durch um fassende parlamentarische Kontrolle reguliert werden. Link zum Original
In besonders heiklen Fällen wird der Bundestag vorab über anstehende Rüstungsexportgenehmigungen informiert.
Wortlaut im Programm
In beson ders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird eine restriktive und parlamentarisch kontrollierte Rüstungsexportpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf EU-Ebene kämpfen wir für eine restriktive und parlamentarisch kontrollierte Rüstungsexport politik. Link zum Original
Die weitere Erosion bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die weitere Erosion bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen. Link zum Original
Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle werden wiederbelebt, mit eigenem Beispiel vorangehend.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ver trauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben und dabei mit eigenem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Weltweite Abrüstung wird zu einem Grundpfeiler deutscher und europäischer Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. Link zum Original
Angestrebt wird eine Welt ohne Atomwaffen.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, sie völker rechtlich durch eine internationale Konvention zu ächten. Link zum Original
Atomwaffen werden durch eine internationale Konvention völkerrechtlich geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, sie völker rechtlich durch eine internationale Konvention zu ächten. Link zum Original
Die letzten Atomwaffen werden aus Büchel abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völker rechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“. Link zum Original
Die nukleare Teilhabe wird endgültig aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völker rechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“. Link zum Original
Eine eigenständige atomare Bewaffnung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind strikt gegen eine ei genständige atomare Bewaffnung der EU. Link zum Original
Eine internationale Konvention verbietet autonome Waffen und Kampfroboter.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für eine internationale Konvention für das Verbot autonomer Waffen und Kampfroboter ein und sind gegen die Beschaffung oder Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Link zum Original
Die Beschaffung oder Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für eine internationale Konvention für das Verbot autonomer Waffen und Kampfroboter ein und sind gegen die Beschaffung oder Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Link zum Original
Ein internationaler Verhaltenskodex zur Cybersicherheit verpflichtet dazu, zivile Netzinfrastruktur nicht zum Ziel oder Instrument militärischer Angriffe zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen internationalen Verhaltenskodex zur Cybersicherheit, der unter anderem eine Selbstverpflichtung enthält, zivile (Netz-)Infrastruktur nicht zum Ziel oder Instrument militärischer Angriffe zu machen. Link zum Original
Eine Nutzung der US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. Link zum Original
Überflugrechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland dürfen nur völkerrechtskonform genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Überflugrechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts ge nutzt werden. Link zum Original
In der internationalen Politik gilt die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren. Link zum Original
Deutschland engagiert sich finanziell und personell stärker in den Vereinten Nationen, ihren Unterorganisationen und regionalen Organisationen wie der OSZE.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland sich im Rahmen der VN, ihrer Unterorganisa tionen sowie regionaler Organisationen wie der OSZE stärker finan ziell und personell engagiert. Link zum Original
Dauerhafter Frieden ist nur politisch, nicht militärisch erreichbar.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur poli tisch, nicht militärisch erreicht werden kann. Link zum Original
Zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung sind zentrale Anliegen der internationalen Politik.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zentrale Anliegen grüner internationaler Politik. Link zum Original
Eine konsequente Friedenserziehung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen au ßerdem eine konsequente Friedenserziehung fördern. Link zum Original
Die zivile Krisenprävention wird finanziell und strukturell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die zivile Krisenprävention finanziell und strukturell zu stärken. Link zum Original
Strategisches und kohärentes Handeln aller Ressorts wird von einem Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte überprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen, das von einem Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschen rechte überprüft wird. Link zum Original
Frühwarn-, Analyse- und Mediationskapazitäten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbesserung von Frühwar nungs-, politischen Analyse- und Mediationskapazitäten. Link zum Original
Die Arbeitsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ar beitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir stärken und das Kapital der Deutschen Stiftung Friedens forschung erhöhen. Link zum Original
Das Kapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Ar beitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir stärken und das Kapital der Deutschen Stiftung Friedens forschung erhöhen. Link zum Original
Schnell verfügbare Polizei-, Rechtsstaats- und Verwaltungsexpertinnen und -experten werden planmäßig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch der planmäßige Ausbau schnell verfügbarer Polizei-, Rechtsstaats- und Verwaltungs exper t*innen. Link zum Original
Der Aktionsplan zur VN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in Konflikten wird finanziell unterfüttert und wirkungsorientiert ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und zur gleichberechtigten Einbindung von Frauen in die Krisenprä vention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung muss finanziell unterfüttert und wirkungsorientiert ausgerichtet werden. Link zum Original
Deutschland wird Mitglied im Europäischen Friedensinstitut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland Mitglied im Europäischen Friedens institut wird und bei den Vereinten Nationen und in der EU einen Freundeskreis für Krisenprävention initiiert. Link zum Original
Deutschland initiiert bei den Vereinten Nationen und in der EU einen Freundeskreis für Krisenprävention.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland Mitglied im Europäischen Friedens institut wird und bei den Vereinten Nationen und in der EU einen Freundeskreis für Krisenprävention initiiert. Link zum Original
Die deutschen zivilen und militärischen Beiträge zu Friedensmissionen von Vereinten Nationen, EU und OSZE werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE leisten weltweit einen wichtigen Beitrag zur Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung. Wir wollen die deutschen zivilen und militärischen Beiträge in die sen Missionen erhöhen. Link zum Original
Militärische Gewalt kann unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel gerechtfertigt sein.
Wortlaut im Programm
Wir er kennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel ge rechtfertigt sein kann. Link zum Original
An erster Stelle steht immer die Prävention gewaltsamer Entwicklungen.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle muss immer die Prävention stehen, also das Verhindern gewaltsamer Entwicklungen. Link zum Original
Es gilt eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und der Primat des Zivilen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE ste hen zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und für den Primat des Zivilen. Link zum Original
Einsätzen der Bundeswehr wird nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Einsät zen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen. Link zum Original
Bundeswehreinsätze finden nur grundgesetzkonform im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt, nicht in Koalitionen der Willigen.
Wortlaut im Programm
Einsätze müssen grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, sondern im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Na tionen, der Europäischen Union oder der NATO stattfinden. Link zum Original
Auslandseinsätze erfordern ein präzises und umfassendes Bundestagsmandat und eine sorgfältige Abwägung von Gefahren, Chancen und Risiken.
Wortlaut im Programm
Es be darf eines präzisen und umfassenden Mandates durch den Bundes tag und einer sorgfältigen Abwägung der Gefahren, Chancen und Risiken. Link zum Original
Militärische Einsätze der Bundeswehr sind in eine zivile Gesamtstrategie und klare Konzepte für den betroffenen Staat eingebettet.
Wortlaut im Programm
Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr muss in eine um fassende zivile Gesamtstrategie und in klare Konzepte für die Zu kunft des betroffenen Staates eingebettet sein. Link zum Original
Komplexe internationale Friedenseinsätze werden permanent auf Ziele, Wirksamkeit und Mittel überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Um strategische oder politische Fehler, wie beim Afghanistan Einsatz, zu vermeiden, müssen komplexe internationale Friedens einsätze permanent auf ihre Ziele, Wirksamkeit und Mittel hin über prüft und angepasst werden. Link zum Original
Für Auslandseinsätze gelten klare Prüfkriterien.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung. Link zum Original
Auslandseinsätze werden unabhängig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung. Link zum Original
Anstrengungen zur Aussöhnung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unrecht muss aufgearbeitet werden, deshalb unterstützen wir Anstrengungen zur Aussöhnung und die Arbeit des internationalen Strafgerichtshofs. Link zum Original
Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unrecht muss aufgearbeitet werden, deshalb unterstützen wir Anstrengungen zur Aussöhnung und die Arbeit des internationalen Strafgerichtshofs. Link zum Original
Blockaden des VN-Sicherheitsrats bei zentralen Entscheidungen werden überwunden.
Wortlaut im Programm
Eine Blockade des VN-Sicherheitsrats bei zentralen Entschei dungen droht das Völkerrecht und die VN zu schwächen und muss überwunden werden. Link zum Original
Bei anhaltender Blockade des Sicherheitsrats kann die VN-Generalversammlung ihn mit qualifizierter Mehrheit für blockiert erklären und selbst Maßnahmen nach Kapitel VII beschließen.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer anhaltenden Blockade des VN- Sicherheitsrats sollte die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen, mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen. Link zum Original
Der VN-Sicherheitsrat wird reformiert, um das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Gleich zeitig sollte der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass sich das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden politisch und materiell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in diesem Zusammenhang die Vereinten Natio nen politisch und materiell stärken und unterstützen. Link zum Original
Die Bundeswehr wird VN-fähiger und europatauglicher.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss VN-fähi ger und europatauglicher werden. Link zum Original
Eine Erhöhung des Verteidigungsetats wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es aber keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern klare sicherheits politische Prioritäten, mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik der letzten Jahre. Link zum Original
Die ineffiziente Beschaffungspolitik der Bundeswehr wird beendet.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es aber keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern klare sicherheits politische Prioritäten, mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik der letzten Jahre. Link zum Original
Steuergelder dürfen nicht für industriepolitisch motivierte Prestigerüstungsprojekte und Wahlkreiswünsche einzelner Abgeordneter ausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit industriepolitisch moti vierten Prestigerüstungsprojekten und Wahlkreiswünschen einzel ner Abgeordneter Steuergelder verbrannt werden. Link zum Original
Eine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen alle Pläne zur Einschränkung des Parlamentsvorbe haltes ab und wollen die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bun destages ausbauen. Link zum Original
Die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Bundeswehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen alle Pläne zur Einschränkung des Parlamentsvorbe haltes ab und wollen die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bun destages ausbauen. Link zum Original
Innere Führung und Aufklärungswille bei Missständen in der Bundeswehr werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die innere Führung und den Aufklä rungswillen bei Missständen in der Bundeswehr stärken und setzen auf mehr staatsbürgerliche und politische Bildung. Link zum Original
In der Bundeswehr wird mehr staatsbürgerliche und politische Bildung vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die innere Führung und den Aufklä rungswillen bei Missständen in der Bundeswehr stärken und setzen auf mehr staatsbürgerliche und politische Bildung. Link zum Original
Soldatinnen und Soldaten erhalten gute Rahmenbedingungen, darunter angemessene Entlohnung, Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie Für- und Nachsorge.
Wortlaut im Programm
Es ist uns wich tig, dass die Soldat*innen gute Rahmenbedingungen haben: eine an gemessene Entlohnung, Führungskultur und Personalmanagement, Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine Für- und Nachsorge, die den schwierigen Anforderungen der Einsätze gerecht werden. Link zum Original
Die Anwerbung minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Anwerbung von minderjährigen Rekrut*innen lehnen wir ab. Link zum Original
Den Vereinten Nationen sollen unter Beachtung der Parlamentsbeteiligung eigene ständige Truppen unterstellt werden.
Wortlaut im Programm
An der Vision, den VN unter Beachtung der Parlamentsbeteiligung eigene ständige Truppen zu unterstellen, halten wir fest. Link zum Original
Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Link zum Original
Nachhaltige Entwicklung und wirksamer Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Programm
Der Kampf für eine nachhalti ge Entwicklung und einen wirksamen Klimaschutz muss Hand in Hand gehen. Link zum Original
Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage werden mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem res triktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Link zum Original
Die bisherige Gesetzeslage zu Rüstungsexporten wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem res triktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Link zum Original
Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wird auf das Auswärtige Amt übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. Link zum Original
Über Rüstungsexportgenehmigungen entscheidet künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip.
Wortlaut im Programm
Über die Exportgenehmigungen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. Link zum Original
In vorher klar definierten, besonders heiklen Fällen wird der Bundestag vorab über anstehende Rüstungsexportgenehmigungen informiert.
Wortlaut im Programm
In vor her klar definierten, besonders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen erhalten ein Verbandsklagerecht, um genehmigte Rüstungsexporte gerichtlich überprüfen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexpor te durch eine Klage überprüfen zu lassen. Link zum Original
Die EU-weite gemeinsame Rüstungsexportkontrolle wird deutlich restriktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene kämpfen wir darum, eine EU-weite gemeinsame Rüstungsexport kontrolle deutlich restriktiver zu gestalten. Link zum Original
Die Politik richtet sich an den Menschenrechten und am Völkerrecht aus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Politik, die an den Menschenrechten und am Völkerrecht ausgerichtet ist. Link zum Original
Deutschland und die EU werden konzeptionell, finanziell und strukturell zu Vorreitern der zivilen Krisenprävention.
Wortlaut im Programm
Deswegen möchten wir Deutschland und die EU zu Vorrei te r*innen für die zivile Krisenprävention machen – konzeptionell, finanziell und strukturell. Link zum Original
Die internationale Gemeinschaft muss aktiv werden, wenn nationale Regierungen ihre Bevölkerung nicht vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder ethnischer Säuberung schützen können oder wollen.
Wortlaut im Programm
Und die internationale Gemeinschaft muss aktiv werden, wenn nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Völkermord, Ver brechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder ethni scher Säuberung zu schützen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden gestärkt, damit sie die Schutzverantwortung wirklich wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinten Nationen deshalb stärken, die Schutzverantwortung auch wirklich wahr nehmen zu können. Link zum Original
Reformen in den Strukturen der Vereinten Nationen werden angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Reformen in den Strukturen der Vereinten Nationen anstoßen und sie besser ausstatten, perso nell und materiell. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden personell und materiell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Reformen in den Strukturen der Vereinten Nationen anstoßen und sie besser ausstatten, perso nell und materiell. Link zum Original
Die Globalisierung wird durch Stärkung globaler Institutionen gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Des wegen ist es unser Ziel, die Globalisierung auch durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter zu gestalten; zum Beispiel, indem wir die internationalen Finanzströme besser regulieren (→ Kapitel: Wir teilen den Wohlstand gerechter, S. 190) und auch indem wir den internationalen Handel neu gestalten. Link zum Original
Angestrebt wird ein Weg friedlicher und offener Kooperation und globaler Solidarität statt Abschottung oder unregulierter Globalisierung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen anderen Weg – den Weg friedlicher und offener Kooperation und globaler Solidarität. Link zum Original
Die G20 tritt für eine faire Globalisierung ein.
Wortlaut im Programm
Die „Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ (G 20) muss ebenfalls für eine faire Globalisierung eintreten. Link zum Original
Die Bundesregierung treibt ambitionierte G20-Ziele voran und etabliert verbindliche Umsetzungsmechanismen über multilaterale Organisationen.
Wortlaut im Programm
Die nächste Bundesregierung muss nicht nur weiter ambitionierte Ziele im Rahmen der G 20 vorantreiben, sondern auch verbindliche Umsetzungsmechanismen über die multilateralen Or ganisationen etablieren. Link zum Original
Das Recht auf Nahrung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Nahrung muss endlich konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung braucht es eine faire europäische Handels- und Agrarpolitik.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Nahrung muss endlich konsequent umgesetzt werden. Dafür braucht es eine faire europäische Han dels- und Agrarpolitik. Link zum Original
Landgrabbing wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Patentierung von Saatgut sowie Landgrabbing bekämpfen wir, denn sie bedrohen Biodiversität und Ernährungssouveränität, indem sie insbesondere Frauen die lokale Existenzgrundlage neh men. Link zum Original
Deutschland trägt durch nationale Gesetze und internationale Vereinbarungen dazu bei, dass Investoren und staatliche Institutionen die freiwilligen FAO-Leitlinien zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns vehement dafür ein, dass Deutschland durch nationale Gesetze und internationale Vereinbarungen dazu beiträgt, dass Investoren und staatliche Institutionen die freiwilligen Leitlini en der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einhalten. Link zum Original
Ein ständiger Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen wird geschaffen, vor dem Betroffene gegen Menschenrechts-, Sozial- und Umweltverstöße transnationaler Unternehmen klagen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen Handelsgerichts hof unter dem Dach der Vereinten Nationen ein, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltre levanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen kla gen können. Link zum Original
Der UN-Prozess für ein verbindliches Abkommen über die Pflichten internationaler Konzerne wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Prozess der Vereinten Nationen für ein verbindliches Abkommen über die Pflichten internationaler Konzerne. Link zum Original
Entwicklungsländern wird Raum gelassen, ihre Märkte durch Zölle und Quoten zu schützen, damit sie ihre heimische Wirtschaft aufbauen können.
Wortlaut im Programm
Wenn wir Entwicklungsländern Raum lassen, durch Zölle und Quo ten ihre Märkte zu schützen, können sie ihre heimische Wirtschaft aufbauen. Link zum Original
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Wirt schaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika drohen eine eigenstän dige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern. Wir wollen sie deshalb stoppen und fordern neue Ver handlungen nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards ohne Druck und Fristen. Link zum Original
Mit Afrika wird ohne Druck und Fristen neu nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards verhandelt.
Wortlaut im Programm
Die Wirt schaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika drohen eine eigenstän dige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern. Wir wollen sie deshalb stoppen und fordern neue Ver handlungen nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards ohne Druck und Fristen. Link zum Original
Entwicklungsländern werden handelspolitische Schutzmaßnahmen ermöglicht, damit sie junge Industrien entwickeln können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entwicklungsländern handelspoliti sche Schutzmaßnahmen ermöglichen, damit sie ihre jungen Indus trien entwickeln können. Link zum Original
Die EU senkt oder streicht für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senken oder ganz abschaffen, damit diese ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land hal ten können. Link zum Original
Ein ständiger Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen wird geschaffen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können.
Wortlaut im Programm
Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können. Link zum Original
Multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation werden wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthan dels organisation (WTO) wieder stärken. Link zum Original
Zur Bekämpfung des Hungers werden Landrechte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um dem Hunger in der Welt wirksam zu begegnen, setzen wir uns weiterhin ein für Landrechte und eine dezentrale Landwirtschaft, die agraröko logische Prinzipien in den Vordergrund stellt. Link zum Original
Fluchtursachen werden ernsthaft bekämpft.
Wortlaut im Programm
Erstens machen wir ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Link zum Original
Es wird eine kohärente internationale Politik betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine kohärente internationale Politik ein und fordern strukturelle Refor men in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwick lungsziele vorgeben. Link zum Original
In Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz werden strukturelle Reformen gemäß den nachhaltigen Entwicklungszielen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine kohärente internationale Politik ein und fordern strukturelle Refor men in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwick lungsziele vorgeben. Link zum Original
Die ärmsten Staaten werden bei der Anpassung an Klimaveränderungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ärmsten Staaten bei der An passung an Klimaveränderungen entschieden unterstützen. Link zum Original
Es wird eine faire Handelspolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Und wir brauchen eine faire Handelspolitik. Link zum Original
Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Rüstungsexporte in Krisen gebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechts lage werden wir stoppen. Link zum Original
Die EU trägt vorrangig im Rahmen der Vereinten Nationen mehr zur Bewältigung von Krisen und Kriegen bei.
Wortlaut im Programm
Die EU muss mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege beitra gen, vorrangig im Rahmen der Vereinten Nationen. Link zum Original
Die deutsche humanitäre Hilfe wird auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg ge macht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisen haften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Pro gramme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Link zum Original
UN-Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm erhalten eine bedarfsgerechte stabile Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg ge macht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisen haften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Pro gramme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Link zum Original
Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia werden von der internationalen Gemeinschaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder aus humanitären Gründen nicht im Stich lassen. Link zum Original
Die humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei aus bauen. Link zum Original
Die Hilfsgelder für Geflüchtete in der Türkei kommen flüchtlingssolidarischen NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren zugute.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei aus bauen. Dabei werden wir sicherstellen, dass diese Gelder auch wirklich den flüchtlingssolidarischen NGOs und zivilgesellschaftli chen Akteur*innen zugutekommen. Link zum Original
Die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrecht lich problematische Grenzschutzprojekte. Link zum Original
Dialogpartnerschaften mit nordafrikanischen Staaten beruhen auf fairen Wirtschaftsbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit, Austauschprogrammen und zivilgesellschaftlichem Engagement.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass faire Wirtschaftsbezie hungen, wirksame Entwicklungszusammenarbeit, Austauschpro gramme oder zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Mo dell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in Dialogpartnerschaften zu treten. Link zum Original
Deutschland soll Menschenrechtsverteidiger stärken und seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen für die Rechte sexueller Minderheiten nutzen.
Wortlaut im Programm
Hier muss Deutsch land klar Position beziehen, Menschenrechtsverteidiger*innen aktiv stärken und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen für die Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten weltweit nutzen. Link zum Original
Die Bundeswehr stellt sich auf neue digitale Bedrohungslagen ein.
Wortlaut im Programm
Die B undeswehr muss sich auf neue Bedrohungslagen einstellen und der Bund muss seine IT-Infrastrukturen besser schützen. Link zum Original
Offensive digitale Operationen in andere Systeme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Offen sive Operationen in andere Systeme lehnen wir jedoch klar ab. Link zum Original
Jeder Einsatz digitaler Einsatzkapazitäten unterliegt der parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Jeg licher Einsatz digitaler Einsatzkapazitäten muss der parlamentari schen Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Digitaler Aufrüstung wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Digitale Angriffe auf IT-Infrastrukturen vom Heimcomputer über Bundestagsserver bis zu Energie- und Industrieanlagen sind an der Tagesordnung. Wir GRÜNE wollen diese Systeme effektiv schützen, uns aber auch der digitalen Aufrüstung in diesem Bereich entgegenstellen. Link zum Original
Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Ar beitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Link zum Original
Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisenregionen sollen durch ein verbindliches Rüstungsexportgesetz beendet werden.
Wortlaut im Programm
Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Link zum Original
Faire Handelsabkommen sollen ökologische und soziale Standards weltweit stärken.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards welt weit. Link zum Original
Die Überfischung vor den Küsten Afrikas soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Link zum Original
Flüchtlingspolitik soll Menschenrechte konsequent schützen und dazu beitragen, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschenrechte konsequent schützt und dazu bei trägt, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.