Rechtsnachfolge
Fachbegriff
Eine Person oder Organisation tritt in die bestehenden Rechte und Pflichten einer anderen ein. Das kann durch Vertrag oder kraft Gesetzes geschehen.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
16 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2017
Linke 2
SPD 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2012
SPD NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
2010
Grüne NW 1
Niedersachsen
2003
Linke NI 1
Sachsen
1999
Grüne SN 3
Sachsen-Anhalt
1994
FDP ST 1
Thüringen
2019
Linke TH 2
Bremen
2019
Grüne HB 4
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.